Europäische Union

Die EU ist bereit, wegen der Krise im Libanon Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Das Land steckt in einer tiefgehenden Wirtschaftskrise und ist seit der Explosionskatastrophe in Beirut ohne handlungsfähige Regierung. 

Die Regierungen von Bund und Ländern wollen schon bald mit Corona-Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen beginnen und zudem stärker den Weg für Impfungen von Jugendlichen und Kindern ab zwölf Jahren ebnen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Gesundheitsministerkonferenz am Montag (2. August)...

Bei mehreren Einsätzen auf dem Mittelmeer haben Hilfsorganisationen am Wochenende mehr als 700 Migranten in Seenot gerettet. Über 400 Flüchtlinge wurden in der Nacht zu Sonntag (1. August) von einem Holzboot in Sicherheit gebracht.

The EU and its member states condemn the instrumentalisation of migrants and refugees by the Belarusian regime.

Der Rat hat einen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon angenommen.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 26. Juli bis 1. August 2021

Die EU hat eine Erklärung zu den jüngsten Ereignissen in Kuba abgegeben.

Statement by president Charles Michel on the political situation in Georgia.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1000 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1010 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen.

Die EU hat in einer Erklärung die einseitigen Schritte der Türkei und die inakzeptablen Ankündigungen des türkischen Präsidenten und des Anführers der türkisch-zyprischen Gemeinschaft vom 20. Juli 2021 über die weitere Wiederöffnung der abgesperrten Stadt Varosha auf das Schärfste verurteilt.

Die EU hat eine Erklärung zur Entwicklung der Lage in Tunesien abgegeben.

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister begrüßten heute die Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Kroatiens, Zyperns, Litauens und Sloweniens.

On 23 July 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the keynote speech at The Economist’s “The World Ahead” Gala Dinner in Athens, Greece.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter billigen eine am 12. Juli 2021 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Aarhus-Verordnung. Dadurch soll sie mit dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vollständig in Einklang gebracht werden.

Der Rat einigte sich auf seine Verhandlungsposition zu zwei Gesetzgebungsvorschlägen, und zwar zu einem neuen Mandat für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und zu einer neuen Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren.

On 22 July 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the speech at the Cyprus Business Forum event in Nicosia, Cyprus.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to Cyprus and Greece for a series of bilateral meetings and speaking engagements.

European Council President Charles Michel delivered a speech during the session on 'Three Nations – One Choice: Georgia, Moldova and Ukraine on the Move' of the Batumi International Conference, on 19 July 2021, in Batumi.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 19.-25. Juli 2021