Europäische Union

Nach den schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands haben mehrere Umweltorganisationen Maßnahmen gefordert, um Hochwasserschutz und -vorsorge zu verbessern, darunter Änderungen bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung.

Die Europäische Kommission hat einen Beschaffungsrahmenvertrag für die Lieferung eines neu entwickelten COVID-19-Therapeutikums unterzeichnet, das derzeit von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) geprüft wird.

Mit Blick auf den jüngsten Cyber-Überwachungsskandal um die Software Pegasus erklärt ein Tech-CEO, dass Verschlüsselungstechnologien die Massenüberwachung praktisch unmöglich gemacht haben und daher um jeden Preis erhalten werden sollten.

Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien wurden gegen die Regierung demonstrierende Menschen abgehört, in Deutschland wird ein wichtiger juristischer Sieg gegen Cum-Ex-Transaktionen errungen, und in Athen ist man unzufrieden mit der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.

Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.

Der US-Senat hat mit einer überparteilichen Mehrheit die Gesetzgebung für ein Infrastrukturpaket in Höhe von rund 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) angestoßen.

Mehr als 100 bulgarische Bürger:innen sowie Politiker:innen der Opposition sind im vergangenen Jahr im Zuge der Massenproteste gegen die damalige Regierung von Bojko Borissow und gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abgehört worden.

Die Zahl illegaler Migrantinnen und Migranten aus Belarus ist in Litauen sprunghaft in die Höhe geschnellt. Dahinter wird eine Strategie des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vermutet. Die Empörung in der Grenzregion nimmt zu. #BrusselsBureau

Doel in Ostflandern - einst ein florierendes Städtchen von 1000 Einwohnern im Schatten eines Atomkratftwerks, ist es heute praktisch verlassen. Weniger als Dutzend Bewohner harren noch aus. Doch die einstigen Abrisspläne können schon bald aufgegeben werden. #BrusselsBureau

Mit der Konferenz zur Zukunft Europas können Sie sich Gehör verschaffen: Wie soll sich die EU verändern und worauf soll sie sich konzentrieren? Jetzt ist es an der Zeit, sich zu engagieren.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Wenn derzeit über LGBT-Rechte in Europa gesprochen wird, bekommen Ungarn und Polen alle Aufmerksamkeit. Doch das sind nicht die einzigen EU-Staaten, in denen eine harte Debatte geführt wird. Nach Angaben von Aktivisten sind LGBT-Rechte europaweit unter Druck. #BrusselsBureau

Tötliche Überschwemmungen in Deutschland und Belgien, Waldbrände auf Sardinien. Katastrophenbekämpfung überfordert oft die Mittel eines einzelnen Landes - deswegen richtete die EU 2001 den Zivilschutzmechanismus ein. #BrusselsBureau

202 der 262 wallonischen Kommunen bekommen Mittel aus dem Katastrophenhilfsfonds. Eine willkommene Hilfe zusammen mit Auszahlungen der Versicherungen. Doch die Aufräumarbeiten könnten Monate dauern, wenn nicht Jahre. #BrusselsBureau

Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag bekannt. #BrusselsBureau

DRAFT REPORT on the challenges and prospects for multilateral Weapons of Mass Destruction arms control and disarmament regimes
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Europäische Grenzschutz-Agentur steht zum ersten Mal vor Gericht - wegen des Verdachts, gegen Menschenrechte verstoßen zu haben. #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Mehr als drei Wochen sind vergangen, seitdem das EU-weite Covid-Reisezertifikat eingeführt wurde. Reisende benutzen es bereits, dennoch ist die Vor-Covid-Normalität noch weit entfernt. #BrusselsBureau

WORKING DOCUMENT on Budget Amendments
Committee on Foreign Affairs
Urmas Paet

Source : © European Union, 2021 - EP

Der Verkauf von Automobilen mit Benzin- und Dieselmotoren in der EU soll 2035 enden. So will es zumindest die EU-Kommission. Um dies möglich zu machen, müsste das Angebot an Elektrofahrzeugen indes einen sehr großen Schritt vorwärts machen - und zwar bei der Fertigung wie auch beim Verkauf. #BrusselsBureau