Europäische Union

Die EU will Afrika bei der Vorbereitung ihrer Gesundheitssysteme auf die nächste Pandemie unterstützen - jedoch ohne auf die eigentliche Forderung der Regierungen einzugehen, ihnen die Herstellung von Corona-Impfstoffen zu ermöglichen.

Russland forderte die USA am Donnerstag auf, Waffen und Personal von neuen NATO-Mitgliedstaaten abzuziehen und sich und die NATO rechtlich zu verpflichten, die Osterweiterung der Allianz zu stoppen.

Bislang war das Engagement der Bundesregierung in Afrika von Zurückhaltung geprägt. Zwar ist man nach den USA der weltweit zweitgrößte Geberstaat in der Entwicklungszusammenarbeit, im politischen Diskurs nimmt der südliche Nachbarkontinent allerdings nur eine marginale Rolle ein.

Nur einer von vier Gesetzesentwürfen der slowakischen Justizreform hat die zweite Lesung im Parlament erreicht, was jetzt womöglich auch den Zugang zu Mitteln aus dem EU-Konjunkturprogramm zu gefährden droht.

Österreichische Unternehmen erkennen ein erhebliches Exportpotenzial in Afrika, so die Wirtschaftskammer des Landes im Vorfeld des Gipfels zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) in Brüssel. „Viele afrikanische Länder sind wichtige Zukunfts- und Hoffnungsmärkte für die heimische Exportwirtschaft und...

Von dem heute zum Abschluss kommenden EU-Afrika Gipfel erhofft sich die Bundesregierung ein Umdenken in der Afrikapolitik. Dabei stehen insbesondere entwicklungs- und energiepolitische Interessen im Vordergrund.

Die Beschäftigten des Pariser Verkehrsnetzes wollen am Freitag in einen Generalstreik treten, weil die ihnen angebotene Lohnerhöhung nicht hoch genug ist.

Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine haben in Finnland Bestürzung und besorgte Reaktionen ausgelöst, denn Teile des Landes fürchten um die eigene NATO-Perspektive.

Das irische National Public Health Emergency Team (NPHET) hat am Donnerstag empfohlen, die derzeitige Maskenpflicht abzuschaffen.

Orbán nahm nicht an den Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs über Russland und die Ukraine teil. Er traf stattdessen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro direkt nach seinem Treffen mit Putin.

In zwei Entschließungen fordern die Abgeordneten eine wirksamere Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie eine stärkere Verteidigungsfähigkeit, um auf Bedrohungen reagieren zu können.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Ministers outlined the priorities of the French Presidency of the Council of the EU to parliamentary committees, in a series of meetings.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Foreign Affairs
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on Culture and Education
Committee on Development
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on International Trade
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Committee on Fisheries
Committee on Regional Development
Committee on Transport and Tourism
Special Committee on Artificial Intelligence in a Digital Age
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2022 - EP

In einer Debatte über die Beziehungen EU-Russland und die russische militärische Bedrohung der Ukraine forderten die Abgeordneten ein gemeinsames Vorgehen und die Unterstützung der Ukraine.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die durch die Spannungen mit Moskau verschärfte Energiekrise treibt Europa dazu, sich anderswo nach neuen Formen der Gasversorgung umzusehen. Das Problem besteht jedoch nicht nur darin, andere Länder als Russland zu finden, die bereit sind, mit der Europäischen Union Geschäfte zu machen. #BrusselsBureau

Eine gemeinsame Migrationspolitik und gemeinsam betriebene Grenzeinrichtungen für den Empfang von Migranten: Das waren nur einige der Empfehlungen der Konferenz über die Zukunft Europas am Wochenende in Maastricht. Es war die jüngste Etappe einer Serie von Bürgerkonferenzen. #BrusselsBureau

Innerhalb kürzester Zeit hat die Teuerungsrate neue Höchststände erzielt - was sind die Gründe, wie lange wird es dauern, wie soll die Politik reagieren? #BrusselsBureau

Hohe Energiepreise treiben die Teuerung weiter in die Höhe und verlangsamen die gesamten Wachstumsaussichten für die EU und die Eurozone, so die jüngsten Prognosen der EU-Kommission. #BrusselsBureau

In Brüssel haben Tausende Lehrer gegen ihre Arbeitsbedingungen und Finanzkürzungen demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen eine vor Jahren verabschiedete Bildungsreform, deren Auswirkungen sich während der Covid-Krise verschärft haben. #BrusselsBureau

Beim EU-Afrika-Gipfel nächste Woche in Brüssel steht das Thema Impfungen ganz oben auf der Tagesordnung. Afrika muss die Impfungen um das Sechsfache steigern, um Mitte des Jahres die 70%-Marke zu erreichen. #BrusselsBureau

In the context of the COVID-19 pandemic, the President of the European Parliament has established a number of measures to contain the spread of the virus and to safeguard Parliament's core activities. The current precautionary measures do not affect work on legislative priorities.

Core activities are maintained to ensure the smooth running of the institution's legislative, budgetary, and scrutiny functions.

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 3 March 2022.

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar - first half of 2022
EP calendar 2022 revised
Source : © European Union, 2022 - EP