Europäische Union

AMENDMENTS 1 - 276 - Draft report Annual implementing report on the EU association agreement with the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Dragoş Tudorache

Source : © European Union, 2022 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2021 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (21. Februar) in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba angesichts zunehmender Befürchtungen einer russischen Provokation unter "falscher Flagge".

Auf Vermittlung Frankreichs vereinbaren die USA und Russland ein Spitzengespräch. Die Bedingung an Russland: Es darf zuvor keine Invasion in der Ukraine geben, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Macron und Putin haben sich darauf geeinigt, "einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Krise Vorrang einzuräumen und alles zu tun, um diese zu erreichen", teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit.

Credit Suisse hat dubiose Kunden bedient und ihnen geholfen, illegal erworbenes Vermögen auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Dies geht aus einer internationalen, journalistischen Recherche namens "Suisse Secrets" hervor.

Der Konditionalitätsmechanismus der EU, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und die EU-Klimapolitik knüpft, sei eine Bedrohung für die Souveränität Polens, sagte der Justizminister Zbigniew Ziobro am Samstag.

Europa stehe am Rande eines Krieges, da Russland die Ukraine jederzeit angreifen könne, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala am Sonntag im Fernsehen. Wladimir Putin habe nicht mit der gemeinsamen Position der EU und der NATO gerechnet.

Ungarn wird sich vorübergehend auf seine Eigenmittel stützen, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der erwartet, dass die EU-Mittel im Laufe des Jahres freigegeben werden, wie Hungary Today berichtet.

Spitzenpolitiker:innen der bulgarischen Regierung bemühen sich um einen Ausweg aus dem 40-jährigen Projekt zum Bau eines zweiten Atomkraftwerks, das  "Belene-Projekt",  sorgt für ernsthafte politische Spannungen unter den Koalitionspartnern.

Die Überarbeitung der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) ist spätestens seit Januar den meisten ein Begriff. Hat Vizekanzler Robert Habeck diese doch im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brüssel gesondert erwähnt, mit dem Hinweis, dass die Verhandlungen über die EED schnell abgeschlossen...

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bedenken Afrikas ob des bevorstehenden CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) an den EU-Außengrenzen ausräumen, indem er sie in seinen geliebten Klimaclub aufnimmt.

Spanien und Portugal durchleben die schlimmste Dürre seit 15 Jahren. Die Abgeordneten des EU-Parlaments zeigen sich zunehmend besorgt über die Situation. EU-Kommissarin Helena Dalli hofft auf Unterstützung aus EU-Mitteln.

Der Ausbau der Offshore-Kapazitäten für erneuerbare Energien ist für die Erreichung der Klimaziele der EU unerlässlich, aber die Genehmigungen für die Errichtung neuer Anlagen müssen schneller erteilt werden, so das Europäische Parlament.

Das Anwachsen der sozialen Kluft gefährdet in den Industrieländern den Kampf gegen den Klimawandel. Was will Deutschland im G7-Staatenkreis dagegen unternehmen? Ein Kommentar zum Tag der sozialen Gerechtigkeit.

Die EU wird den afrikanischen Landwirt:innen und Lebensmittelproduzent:innen mit Entwicklungshilfen zur Seite stehen, sollten die erhöhten EU-Standards für eine grüne Landwirtschaft Handelshemmnisse schaffen, so ein EU-Beamter.

Die Regierungspartei "Neue Demokratie" (EVP) hat den EU-Abgeordneten Giorgios Kyrtsos wegen seiner Kritik an der Regierung in Bezug auf die Medienfreiheit und den Umgang mit der Pandemie aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Als Reaktion auf eine mögliche Verletzung des bulgarischen Luftraums im Schwarzen Meer starteten am Donnerstag (17. Februar) zwei Eurofighter EF-2000 Typhoon vom Luftwaffenstützpunkt Graf Ignatievo, und zwar am selben Tag, an dem die Zeremonie ihrer Ankunft stattfand.

Source : © European Union, 2022 - EP

Das EU-Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) umstrittene Änderungen an den EU-Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren angenommen und damit die letzte Hürde einer mehrjährigen legislativen Odyssee überwunden, die 2017 begann.