Europäische Union

Trotz des Drucks einiger EU-Staaten versucht die Europäische Kommission immer noch zu verhindern, dass private Unternehmen von vornherein vom ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz ausgeschlossen werden.

Die neue polnische Regierung will das strenge Abtreibungsverbot lockern. Zudem soll die Pille danach zugänglicher gemacht werden. Die Kehrtwende wurde am Mittwoch (24. Januar) vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verkündet.

Es wird erwartet, dass Russlands "hybride Kriegsführung" gegen die Republik Moldau bis 2024 an Intensität zunehmen wird. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem geplanten Verfassungsreferendum Moldawiens über den Beitritt zur EU, welches im November stattfinden soll.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen "konkrete und sofortige" Maßnahmen ergreifen, um Sanktionen gegen russische Lebensmittelimporte zu verhängen, betonte der lettische Landwirtschaftsminister Armands Krauze am Dienstag (23. Januar) auf einer Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei der EU.

Der Aufruf der Fünf-Sterne-Bewegung, die Hilfe für die Ukraine einzustellen und auf Friedensverhandlungen zu drängen, scheint Lega überzeugt zu haben. Damit kehrt sie kurz von den EU-Wahlen den übrigen Regierungsparteien den Rücken zu.

Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Medina: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen

Die finnische Präsidentschaft wird am Sonntag zwischen zwei ehemaligen Außenministern ausgefochten, Alexander Stubb von der konservativen Partei Kokoomus und Pekka Haavisto von den Grünen. Beide liegen mit 26 beziehungsweise 23 Prozent weit vor den anderen Kandidaten.

Audi
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten

Laudamotion
Verkehr
Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht hat, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen

Die Anschläge der inzwischen aufgelösten baskischen Terrorgruppe ETA und die Aktionen der katalanischen Separatistengruppen seien nicht vergleichbar, erklärte der spanische Justizminister. Er reagierte damit auf entsprechende Andeutungen der spanischen Volkspartei.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat sich auf neue Regeln für neue Gentechniken (NGTs) geeinigt. Insbesondere die Kennzeichnungs- und Patentfrage sind hier die Schlüsselelemente. Fraglich ist, ob man sich vor den Wahlen mit den EU-Staaten einig werden kann.

Ein Großteil der Kraftfahrzeuge stoßen in der EU noch genau so viel CO2 aus wie vor 12 Jahren. Die EU-Vorschriften zur Verringerung der Emissionen konnten den Ausstoß nicht nennenswert senken, so ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs. 

Die nächste EU-Kommission, die nach den bevorstehenden Europawahlen gebildet wird, solle sich endlich auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt konzentrieren. Darin waren sich Vertreter der tschechischen und schwedischen Verwaltungen und der lokalen Wirtschaft einig.

Bei der Europäischen Linkspartei zeichnet sich der Spitzenkandidat bei der EU-Wahl ab. Der österreichische Kommunist Walter Baier dürfte hier das Rennen machen. Der ist zwar innerhalb der Partei gut vernetzt, hat aber ein großes Bekanntheitsproblem und zudem keine Chancen nach der Wahl ein politisches Amt bekleiden zu können.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (24. Januar) offiziell Pläne zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgestellt. Dies ist der jüngste Versuch Brüssels, dem chinesischen Einfluss auf strategisch sensible Bereiche der EU-Wirtschaft zu begegnen.

Die Kryptobank Nexo hat eine Rekordklage in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar gegen Bulgarien eingereicht. Grund sind die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und anderer staatlicher Institutionen gegen die Führungskräfte des Unternehmens, wie es am Mittwoch mitteilte. 

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – Europas größte politische Gruppierung – bereitet sich darauf vor, Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbung um ein zweites Mandat als Präsidentin der Europäischen Kommission zu unterstützen.

Straßenblockaden im ganzen Land und die wachsende Verärgerung der Landwirte werden zur ersten großen politischen Bewährungsprobe für die Kandidaten der Europawahl in Frankreich. Diese versuchen nun, die Landwirte zu umwerben.

Polnische Landwirte haben im gesamten Land gegen den europäischen Green Deal und im Allgemeinen gegen politische Maßnahmen der EU protestiert. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski sagte, die Proteste würden sich an Brüssel und nicht an Warschau richten. 

Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal versicherte ihm sein slowakischer Amtskollege Robert Fico, dass Bratislava den EU-Beitritt der Ukraine weiterhin unterstützen. Ebenso werde das Land die EU-Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht blockieren.