Europäische Union

The press briefing will take place on Wednesday 22 November 2023 at 16.00

Council and Parliament reach a provisional political agreement on short-term accommodation rental services.

On 14 November 2023, the EU and US met in Washington D.C. for a ministerial meeting on justice and home affairs.

Die Mitgliedstaaten vereinbaren einen gemeinsamen Standpunkt zu einer gezielten Änderung des EU-Rechtsakts zur Cybersicherheit.

Vizeadmiral Ignacio Villanueva Serrano wurde mit Wirkung vom 23. November 2023 zum Befehlshaber der Operation EUNAVFOR ATALANTA ernannt.

Die Tagung des Europäischen Rates wird am 14./15. Dezember 2023 im Europa-Gebäude in Brüssel stattfinden. Im Vorfeld wird am 13. Dezember das Gipfeltreffen EU-Westbalkan stattfinden.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2422 des Rates vom 26. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2227 des Rates vom 23. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea anzuschließen.

Der Beschluss des Rates ermöglicht der EU, noch vor Jahresende den entsprechenden Beschluss im Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für die Teilnahme an Programmen der Union anzunehmen.

Samoa-Abkommen: EU und Mitgliedstaaten unterzeichnen neues Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten

Nachverfolgung und Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor: Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung über eine Verordnung

Die beiden gesetzgebenden Institutionen haben sich vorläufig auf Grenzwerte für Blei und Diisoycyanate geeinigt. Die Einigung muss vor ihrer Annahme von beiden Institutionen gebilligt werden.

Der Rat hat eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der bindenden Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung gebilligt.

In Brüssel hat die Ministertagung EU-Westbalkan stattgefunden, an der die Außenminister und Außenministerinnen der EU und ihre Amtskollegen und -kolleginnen aus dem Westbalkan teilnahmen.

Gesetz für ein interoperables Europa: Rat und Parlament erzielen eine Einigung über effizientere digitale öffentliche Dienste in der gesamten EU.

Europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung

Das Statut des Verbands serbischer Gemeinden sei das Rückgrat der Normalisierungsgespräche zwischen Serbien und dem Kosovo. Alles müsse im Einklang mit den Vereinbarungen von 2013 und 2015 stehen, sagte Petar Petković, Direktor des serbischen Büros für den Kosovo.

Nach langem Hin und Her ist seit gestern klar: Glyphosat wird in der EU weiter zugelassen.

Nach acht Monaten Haft wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe wurde Włodzimierz Karpiński von Donald Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) aus der Haft entlassen. Es ist nun geplant, dass er dem EU-Parlament beitreten wird, was ihm unter anderem in Zukunft Immunität verschafft.