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Zur Zukunft der EU-Energiepolitik

A Tanács megvitatta a keleti partnerség hat országával – azaz Azerbajdzsánnal, Fehéroroszországgal, Grúziával, a Moldovai Köztársasággal, Örményországgal és Ukrajnával – fennálló két- és többoldalú kapcsolatokat. A miniszterek a keleti partnerség 2017. novemberben Brüsszelben tartandó következő csúcstalálkozóját szem előtt tartva véleménycserét folytattak a partnerség megvalósításáról és a 2017-ben elérendő célokról.

A Tanács következtetéseket fogadott el a keleti partnerségről.

1. Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2015 und die gemeinsame Erklärung, die von der Hohen Vertreterin und Außenminister Javad Zarif bei ihrem Treffen im April vereinbart wurde, erklärt die Europäische Union ihre Absicht, die Beziehungen zu Iran in voller Übereinstimmung mit dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (im Folgenden "JCPOA") weiter zu entwickeln.

2. Die Europäische Union bekräftigt ihr entschiedenes Eintreten für den JCPOA, der ein multilaterales Unterfangen der E3/EU+3 und Irans ist. Sie begrüßt, dass der JCPOA durch alle Beteiligten umgesetzt wird. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) seit dem "Tag der Umsetzung" vier Berichte veröffentlicht hat, in denen Irans Zusagen betreffend den Nuklearbereich überprüft werden. Sie hebt hervor, dass Iran weiterhin uneingeschränkt und unter Einhaltung des vereinbarten Zeitplans mit der IAEO zusammenarbeiten muss, und sie unterstützt die IAEO bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens durch Iran. Sie fordert Iran auf, das Zusatzprotokoll zum Sicherungsabkommen zu ratifizieren. Die Europäische Union bekräftigt erneut, dass die kontinuierliche vollständige und wirksame Umsetzung des JCPOA während der gesamten Geltungsdauer des Abkommens unerlässlich ist. Die Europäische Union bekräftigt ihre Unterstützung für die Hohe Vertreterin in ihrer Rolle als Koordinatorin der Gemeinsamen Kommission.

3. Die Europäischen Union setzt sich für die vollständige und wirksame Umsetzung des JCPOA ein – einschließlich der Aufhebung von wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen und der Zusammenarbeit mit den Akteuren im Privatsektor und in der Wirtschaft – insbesondere den Banken, um Wachstum im Handel und bei den Investitionen zu fördern. Insbesondere wurde umfassende Orientierungshilfe bezüglich der Aufhebung der Sanktionen geleistet, um sicherzustellen, dass der neue rechtliche Rahmen klar ist. Der Rat wird in dieser Frage weiterhin auf alle einschlägigen Beteiligten zugehen.

4. Die Europäische Union begrüßt die fortgesetzte Ausgabe von Ausfuhrlizenzen durch das US-amerikanische Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (US Office of Foreign Assets Control) für den Transfer von Passagierverkehrsflugzeugen und zugehörigen Teilen sowie Dienstleistungen an Iran und sieht ihr erwartungsvoll entgegen. Der Verkauf einer großen Zahl von Flugzeugen an iranische Fluglinien wird ein bedeutendes Signal für die erfolgreiche Durchführung des JCPOA sein. Die ausschließliche Endverwendung der Flugzeuge in der zivilen Luftfahrt wird die Mobilität der Menschen fördern und zu einem sichereren Umfeld in der kommerziellen Luftfahrt beitragen.

5. Wie der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) bereits im Juli 2015 erklärte, ist die Einhaltung der Verpflichtungen durch alle Parteien eine Grundvoraussetzung dafür, das Vertrauen weiter aufzubauen und kontinuierlich eine allmähliche stetige Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Iran zu erreichen.

6. Der Rat bekräftigt seine Unterstützung für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Iran in Bereichen gemeinsamen Interesses wie beispielsweise dem politischen Dialog, Menschenrechten, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Handel und Investitionen, Landwirtschaft, Verkehr, Energie und Klimawandel, der zivilen nuklearen Zusammenarbeit, Umwelt, Zivilschutz, Wissenschaft, Forschung und Innovation, Bildung unter anderem durch Hochschulaustausch, Kultur, Drogenpolitik, Migration, regionalen und humanitären Fragen, wie in der von der Hohen Vertreterin und dem iranischen Außenminister bei ihrem Treffen im April vereinbarten Gemeinsamen Erklärung ausgeführt. Der Rat befürwortet eine koordinierte EU-Strategie des schrittweisen Engagements mit Iran, das umfassend zum Tragen kommt, Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen vorsieht, bei Meinungsverschiedenheiten kritisch bleibt und in der Praxis konstruktiv ist. In diesem Zusammenhang unterstützt der Rat uneingeschränkt die rasche Eröffnung einer EU-Delegation in Iran als entscheidenden Schritt, um den breit angelegten Aufgabenkatalog für die Zusammenarbeit umzusetzen.

7. Der Rat begrüßt die Ausweitung der Wirtschaftsbeziehung der EU zu Iran infolge der Umsetzung des JCPOA und bekräftigt seine Unterstützung für die Aufnahme Irans in die WTO als Mittel zur Förderung marktbezogener Reformen und zur Erreichung einer Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft und in das auf Regeln basierende Handelssystem. Damit Iran umfassenden Nutzen aus der Aufhebung der Sanktionen, einschließlich der Wiederaufnahme der Geschäfte von europäischen Banken und Unternehmen in vollem Umfang, ziehen kann, muss das Land die Hindernisse im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik, den Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Rechtsstaatlichkeit ausräumen. Der Rat begrüßt, dass Iran einen Aktionsplan der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (FATF) angenommen hat, um strategische Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anzugehen, und sich auf hoher politischer Ebene zu diesem Aktionsplan verpflichtet hat; ferner begrüßt der Rat die Entscheidung Irans, um technische Unterstützung zu ersuchen und fordert eine unverzügliche und zügige Umsetzung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, in diesen Bereichen mit Iran zusammenzuarbeiten, was auch die Bereitstellung technischer Unterstützung bei der Umsetzung des FATF-Aktionsplans einschließt, und die Nutzung von Exportkrediten zur Förderung von Handel, Projektfinanzierungen und Investitionen in Iran zu prüfen. Der Rat begrüßt die Aussicht, Iran in das Finanzierungsmandat für Drittstaaten der Europäischen Investitionsbank (EIB) einbeziehen zu können.

8. Der Rat nimmt Kenntnis von der Zusage des iranischen Präsidenten, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Er bleibt dennoch besorgt über die Menschenrechtslage, insbesondere über die häufige Anwendung der Todesstrafe einschließlich gegen jugendliche Straftäter und Drogenstraftäter. Die EU ist gegen die Todesstrafe ohne jegliche Ausnahme. Der Rat hebt hervor, dass es unerlässlich ist, gleiche Rechte für Frauen und Angehörige von Minderheiten – einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten – zu gewährleisten, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten, die Verträge, denen Iran beigetreten ist, umzusetzen sowie jenen Übereinkünften, deren Vertragsstaat Iran noch nicht ist, beizutreten. Er ruft Iran zudem dazu auf, mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und ihm Zugang zu gewähren. Die EU hat vor, diese Themen in konstruktiver Weise, einschließlich im Rahmen eines Dialogs über Menschenrechte, anzugehen, wodurch weitere Bereiche der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ermittelt werden können.

9. Der Rat bringt seine Besorgnis angesichts der wachsenden Spannungen in der Region zum Ausdruck und unterstützt Ansätze, durch die ein konstruktiveres regionales Umfeld gefördert wird. Iran hat in der Region eine wichtige Rolle inne und es ist von allergrößter Bedeutung, dass er konkrete und konstruktive Schritte unternimmt, die dazu beitragen, die Lage in der Region wirklich zu verbessern. Die EU betont ihren ausgewogenen Ansatz für die Region und ruft alle Länder in der Region auf, sich für einen Abbau der Spannungen einzusetzen und Maßnahmen zu vermeiden, die Gewalt, Sektierertum und Polarisierung fördern. In diesem Zusammenhang bringt der Rat seine Sorge über die militärische Aufrüstung in der Region – einschließlich des iranischen Raketenprogramms – zum Ausdruck und fordert Iran auf, Aktivitäten zu unterlassen, die das Misstrauen vertiefen können, wie beispielsweise Tests ballistischer Raketen, die einen Verstoß gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellen, sowie die mit diesen Tests in Zusammenhang stehenden Erklärungen.

10. Die EU bekräftigt ihre Schlussfolgerungen zu Syrien vom 17. Oktober 2016 und ruft dringend dazu auf, die – vorsätzlichen und willkürlichen – massiven und unverhältnismäßigen Angriffe des syrischen Regimes und seiner Alliierten auf die Zivilbevölkerung, humanitäre Helfer und medizinisches Personal sowie zivile und humanitäre Einrichtungen zu beenden. Daher appelliert der Rat eindringlich an Iran, seinen Einfluss auf das syrische Regime zu nutzen, um die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, humanitäre Helfer sowie zivile und humanitäre Infrastrukturen zu beenden, humanitären Helfern uneingeschränkt, unbehindert und landesweit Zugang zu ermöglichen und sich konstruktiv in einen politischen Verhandlungsprozess einzubringen. Der Rat ruft Iran zudem dazu auf, umfassend dazu beizutragen, den Weg für die Wiederaufnahme eines alle Seiten einbeziehenden und von Syrien gesteuerten politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu bereiten. Der Rat begrüßt das diesbezügliche Hineinwirken der Hohen Vertreterin und ersucht sie, diese Arbeit mit wichtigen Akteuren in der Region zur Unterstützung der Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien Staffan de Mistura fortzusetzen.

A Tanács jóváhagyta „A biztonsági ágazat reformjának támogatását szolgáló uniós stratégiai keret elemei” című közös közleményt. A Tanács az összes uniós szereplőt a biztonsági ágazat reformjára vonatkozó uniós keret mielőbbi végrehajtására szólította fel.

A biztonsági ágazat reformja hozzájárul a biztonsági ágazat valódi demokratikus ellenőrzésének és elszámoltathatóságának megalapozásához, ezért minden helyzetben – így a stabil helyzetekben is – releváns, mivel a konfliktusfolyamatok egésze során javítja az irányítást és a humánbiztonságot.

A biztonsági ágazat reformja a konfliktusmegelőzés egyik lényeges eleme, mivel a reformfolyamatok során figyelmet fordítanak a lehetséges válságtényezőkre; kulcsszerepet játszik továbbá a válságkezelésben, a konfliktust követő stabilizációban, a békeépítésben, valamint az államépítésben is, mivel helyreállítja a biztonsági intézmények elszámoltatható működését és a lakosság számára nyújtott biztonsági szolgáltatások hatékonyságát, így megteremti a fenntartható fejlődéshez és a békéhez szükséges feltételeket.

Exercise BLACK BLADE is hosted by Belgium at Florennes airbase and takes place from the 14th of November to the 2nd of December. Over 400 personnel will take part in this exercise, with a total of 14 air assets from 4 Member States being deployed. This edition marks the 10th helicopter exercise under the umbrella of the EDA Helicopter Exercise Programme (HEP).

The European Defence Agency is working to provide Member States with a framework to develop, consolidate and share best practices in order to meet the challenges of flying helicopters in a modern operational environment. In consultation with Member States (MS), several factors were identified which were thought to contribute to the non-employability of helicopters; a lack of training for the crews, a lack of technical equipment for the aircraft, and the challenges of logistic support to deployed operations.

The EDA is helping participating MS address these issues with the training element being the main focus. Exercises such as BLACK BLADE are fundamental to the EU capability development process.
 

Exercise BLACK BLADE

BLACK BLADE marks the 10th helicopter exercise under the umbrella of the Helicopter Exercise Programme (HEP). BLACK BLADE is a Special Operations Forces oriented helicopter exercise, focusing on enhancing interoperability at a tactical level in a realistic and challenging environment. Over 400 personnel will take part in this exercise programme. A total of 14 air assets from 4 Member States (13 helicopters from Belgium, Slovenia and Austria and one Falcon aircraft from the UK) will be used.

BLACK BLADE will deliver tactical training, over a three week period, offering participants a unique opportunity to plan and execute missions within a joint combined framework. The seamless coordination and integration of the Belgium Special Operations Ground Forces into individual scenarios for the benefit of training will be one of the specific focuses of the exercise.

Commenting at the start of exercise BLACK BLADE, EDA Chief Executive, Jorge Domecq pointed to the significance of this edition: 

“The 10th edition of the Helicopter Training Exercise Programme, comes at a moment when European defence is high on the political agenda. The 10th edition is a milestone for this programme, the EDA and the Member States involved. Exercise BLACK BLADE is European defence cooperation in action. It represents a dynamic and tangible example of what cooperation among the Member States can achieve. It also highlights the importance of joint training as a prerequisite to enhance interoperability and a key enabler to ensure readiness to deploy. A positive step forward for European defence”.

The ultimate goal for BLACK BLADE is to develop and improve immediate output through pooling and sharing, enhance training skills among European countries for flying in different environments, and to train for future European crisis management operations.BLACK BLADE is a real-world example of what can be achieved through European defence cooperation and highlights that at very low cost, immediate operational output can be realised.
 

New milestone for the EDA

The HEP is one of the EDA’s helicopter training projects and programmes. By enhancing the operating skills of helicopter crews across Europe, the HEP plays a part in increasing the deployable helicopter capability for contingency operations. The exercises focus on individual, environmental and multinational training, increasing interoperability through practical experiences, sharing operational experience and developing common tactics, techniques and procedures. HEP is a ten-year programme, a concrete indication that training together is an integral part of enhancing European capability and interoperability.
 

EDA Helicopter Training In Numbers

Between 2009 and 2016 : 206 helicopters, 1320 aircrew members and almost 13000 infantry from 19 Member States have deployed to the exercises which were held in France, Spain, Italy, Portugal and Belgium.
 

Future Events

A Distinguished Visitors Day (DVD) will be held on November 30th , which the Head of the EDA, High Representative and Vice-President of the European Commission, Federica Mogherini will attend.
 

More information:

• Helicopter Initiatives (EDA project page)

Der Rat billigte die Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel "Elemente eines EU-weiten Strategierahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors (SSR)". Der Rat forderte alle EU-Akteure auf, den EU-SSR-Rahmen zügig umzusetzen.

Die SSR bietet Grundlagen, die zur Schaffung einer wirksamen demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht des Sicherheitssektors beitragen, und ist daher in allen Kontexten – auch dort wo Stabilität gegeben ist – und in allen Konfliktphasen von Bedeutung, um Governance und menschliche Sicherheit zu verbessern.

Die SSR ist nicht nur eine wesentliche Komponente der Konfliktprävention, indem sie potenzielle Krisenfaktoren angeht, sondern auch des Krisenmanagements und der Konfliktlösung, der Stabilisierung nach Konflikten, der Friedenskonsolidierung und des Staatsaufbaus durch die Wiedereinführung rechenschaftspflichtiger Sicherheitsorgane und die Wiederherstellung effizienter Sicherheitsdienstleistungen für die Bevölkerung, wodurch die Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung und Frieden geschaffen werden.

Source : © European Union, 2016 - EP

Das Pariser Klimaabkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nach Auffassung des Weltklimarats (IPCC) sind diese Ziele mit konventionellen Klimaschutzmaßnahmen allein nicht zu erreichen. Der IPCC geht davon aus, dass über Emissionsreduktionen hinaus auch Technologieoptionen unvermeidlich werden, mit denen der Atmosphäre Treibhausgase entzogen werden können. Im Mittelpunkt steht dabei die Kombination aus verstärktem Bioenergie-Einsatz sowie Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Bislang hat die Klimapolitik die Notwendigkeit »negativer Emissionen« weitgehend ignoriert. Die Diskussion über zugrundeliegende Modellannahmen, Potentiale und Risiken denkbarer Technologieoptionen sowie deren politische Implikationen steht noch ganz am Anfang. Die EU und Deutschland wären gut beraten, diese Debatte proaktiv zu gestalten und verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wird an den Pariser Temperaturzielen festgehalten, werden sich klimapolitische Vorreiter schon bald mit der heute noch paradox anmutenden Forderung konfrontiert sehen, Emissionsminderungsziele von weit mehr als 100 Prozent zu beschließen.

Ce système développé par le Programme alimentaire mondial est moins coûteux que la distribution de nourriture dynamise l’économie locale.

An agreement on the EU money market funds regulation has been struck by the European Parliament, Council and Commission, after lengthy negotiations, more than three years after the Commission published the original proposal.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

An agreement on the EU money market funds regulation has been struck by the European Parliament, Council and Commission, after lengthy negotiations, more than three years after the Commission published the original proposal.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

An agreement on the EU money market funds regulation has been struck by the European Parliament, Council and Commission, after lengthy negotiations, more than three years after the Commission published the original proposal.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

An agreement on the EU money market funds regulation has been struck by the European Parliament, Council and Commission, after lengthy negotiations, more than three years after the Commission published the original proposal.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

An agreement on the EU money market funds regulation has been struck by the European Parliament, Council and Commission, after lengthy negotiations, more than three years after the Commission published the original proposal.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Dans un rapport, l’ONG Médecins du Monde (MDM) dénonce le « mythe » de migrants venant nombreux en Europe pour y profiter du système de santé. L’étude, publiée ce 15 novembre à Bruxelles, se fonde sur l’analyse de la situation de plus de 9.000 migrants. Cri d’alarme concernant l’état de santé des migrants et les soins prodigués.

MDM a mené en 2015 une enquête sur l’accès aux soins des personnes les plus vulnérables sur le plan sanitaire. Parmi les près de 10.000 personnes dont l’ONG a analysé les données, 94,2% étaient des migrants, en majorité extra-européens. Plus de la moitié avaient « une autorisation de séjour en Europe », précise-t-elle dans le rapport, réalisé grâce au réseau de MDM dans une trentaine de villes de 11 pays européens (Belgique, Espagne, France, Grèce, Luxembourg, Pays-Bas, Norvège, Royaume-Uni, Suède, Suisse).

« Parmi les raisons de migration citées, seuls 3% des patients déclarent avoir quitté leur pays d’origine entre autres pour des raisons de santé », indique MDM. Une majorité (53,1%) ont indiqué avoir émigré pour des raisons économiques, 20,5% pour des raisons politiques et 13,7% pour fuir la guerre.

« Ces chiffres montrent que la migration pour des raisons de santé ne correspond pas à la réalité des personnes que nous rencontrons et que ce mythe devrait être supprimé des discours politiques », estime l’ONG.

Des soins difficiles d’accès… en dépit d’importants besoins

« L’accès aux soins en Europe pour les migrants et les réfugiés est alarmant », constate-t-elle globalement, faisant part de sa déception « immense face à l’incapacité des gouvernements européens de s’accorder sur des règles communes » pour mieux accueillir les migrants.

En incluant tous les types de patients accueillis dans son réseau en Europe, MDM relève que 40% « nécessitent des soins urgents ou assez urgents« , 73,7% « nécessitent un traitement indispensable » et 51,1% « ont au moins une maladie chronique n’ayant jamais été traitée ».

« 67,5% des personnes rencontrées en Europe n’ont pas de couverture santé », précise le rapport, déplorant en particulier la situation sanitaire des enfants.

Dans un communiqué publié avec son rapport, Médecins du Monde demande aux Etats membres et aux institutions de l’UE « l’accès de tous aux systèmes de santé nationaux » et « des conditions d’accueil appropriées en accord avec les standards minimums de santé publique ».

Pour en savoir plus principales sources d’information

• La santé des migrants, une jungle médicale
• Santé des migrants : quelle prise en charge ?
• Site de Médecins du Monde http://www.medecinsdumonde.org/fr
• Texte du rapport https://www.medecinsdumonde.be/l%C3%A9tat-alarmant-de-lacc%C3%A8s-aux-soins-en-europe-rapport-europ%C3%A9en

 

 

Classé dans:Conditions d'accueil des migrants et réfugiés, MIGRATIONS ET ASILE

(REUTERS/Gretchen Ertl)

Could President Trump’s inaugural speech have a passage on foreign policy that runs something like the following?

“… U.S. foreign policy is action taken in the name of the American people as a whole. That’s why we all want so badly for it to show America as we see it.

I’ve said my Presidency is about taking back our country, about putting it first and making it great again. Overall, the way to do that is to focus again on our amazing Declaration of Independence.

We are caught up in our arguments, but we all agree that this nation was founded on rights, and on government dedicated to serve those rights. Those principles define the nation; we take our country back when we put them back above the arguments. When we observe them, when we do what we must to defend our freedom, when we make every effort to show our deepest nature, then we are as great as America is meant to be.

So every foreign policy action must trace back to how it fits our founding principles. I will judge our foreign policy options on that basis, and I will decide, and explain our actions, in those terms.

We will not all agree on every measure: we might hate each others’ interpretation of the Declaration. But we can remind ourselves that we agree on the principles; our differences are about interpretations and means, not ends.”

Anyone might be tempted to imagine more, but if only this much is expressed, it would be a first step in building common ground. Setting the Declaration as policy criterion would also promote coherence in foreign policy, across issues and over time. Even as our doctrines and world conditions evolve, and as our politics ebb and flow, the undercurrent of America’s nature will be clear.

This language would set the terms in which we address the world in a way that keeps the basic commitment of America’s founding in view. Its implied images, whether of deep friendship, of acceptable conduct toward us, or of hostility to be resisted, fit the broad patterns of our values throughout history.

Moreover, President Trump could say these words without compromising candidate Trump’s themes. Some specific ideas may become indicators of priority rather than concrete proposals. But the greatest force of his mandate comes from a general sentiment, for old-fashioned ideas of right and good to take priority. This language, in reminding everyone of America’s underlying consensus, carries that sentiment.

President-elect Trump could also use this criterion to manage the tangled masses of expertise that will be thrown at him. He need not be expert in the field; he could take the role of questioner in chief, requiring every proposal to include an accounting of how it fulfills or supports America’s founding tenets. He wouldn’t need to ingest the nuances of our deceptively simple creed: competing proposals will have to present their interpretations, and those nuances, to him.

Language like this would tender the prospect of real public discourse. Re-voicing the basis of our founding will also remind everyone of the deep appeal of America’s nature. It’s worth hoping for.

The post Something To Hope For In An Inauguration Speech? appeared first on Foreign Policy Blogs.

On 14 November 2016, the presidency reached provisional agreement with representatives of the European Parliament on a draft regulation on money market funds (MMFs), aimed at making such products more robust. 

The draft regulation is intended to ensure the smooth operation of the short-term funding market. It sets out to maintain the essential role that money market funds play in the financing of the real economy. It follows efforts by the G20 and the Financial Stability Board to strengthen the oversight and regulation of the 'shadow banking' system. 

With assets under management of around €1 trillion, MMFs are mainly used to invest excess cash within short timeframes. They represent an important tool for investors because they offer the possibility to diversify their excess cash holdings, whilst maintaining a high level of liquidity. 

While an overall agreement was reached at political level, a number of technical issues relating to the draft regulation are to be finalised in the coming days. The agreement will then be submitted to the Permanent Representatives Committee for endorsement on behalf of the Council. The Parliament and the Council will then be called on to adopt the regulation at first reading.

Role and features of MMFs

 There are currently two kinds of MMFs that are used for short-term financing for companies and government entities: 

• those that offer a variable net asset value (VNAV) that mainly depends on market fluctuations;
• those that offer a constant net asset value (CNAV) and aim to offer share purchases and redemptions for a fixed price. 

When markets are stressed 

The financial crisis of 2007-08 showed that MMFs can be vulnerable to shocks and may even spread or amplify risks throughout the financial system. Investors are likely to redeem investments as soon as they perceive a risk, which can force funds to sell assets rapidly in order to meet redemption requests. This can fuel an investor 'run' and liquidity crisis for an MMF, potentially triggering further negative effects on other parts of the financial system. 

Common standards 

The draft regulation lays down rules for MMFs, in particular the composition of their portfolios and the valuation of their assets, to ensure the stability of their structure and to guarantee that they invest in well-diversified assets of the highestcredit quality.

It also introduces common standards to increase the liquidity of MMFs, to ensure that they can face sudden redemption requests when market conditions are stressed. In addition, the text provides for common rules to ensure that the fund manager has a good understanding of investors' behaviour, thus preparing for any future redemption requests. It provides investors and supervisors with adequate and transparent information. 

Issues resolved 

The agreement reached at the final meeting of 'political' negotiators covers, in particular, the core issues concerning regulation of MMFs, such as liquidity and diversification requirements, assets on which MMFs can invest including the role of government debt, transparency. It also provides fora report by the Commission on the functioning of the regulation, accompanied by a review clause.  

Celles et ceux qui ont connu la Hongrie du milieu et de la fin des années quatre-vingt gardent encore en mémoire ces files de Trabant revenant de la frontière autrichienne, lestées d’énormes réfrigérateurs sur leur toit (au moins aussi volumineux, sinon plus que la pauvre voiture quasiment écrasée en dessous).

Car, contrairement à une idée répandue, les gouvernements hongrois et autrichien avaient passé un accord pour la suppression des visas entre les deux pays et la simplification des formalités. Ce qui, en échange, marqua le départ de cette vague de patients autrichiens venant se faire soigner les dents en Hongrie (au grand dam des dentistes viennois). Une mode qui perdure, voire s’est généralisée, plus de trente années après.

Certes, les ressortissants hongrois eurent, encore sous le régime communiste, la possibilité de se rendre dans le Burgenland voisin ou – pour les plus téméraires – à Vienne. Mais moyennant une restreinte de taille: le forint n’étant pas monnayable en Autriche, ils ne pouvaient se procurer avant le départ des devises autrichiennes que dans la limite d’un montant relativement modique par voyageur adulte (et pour un seul voyage). D’où un spectacle pour le moins cocasse : toutes les voitures se trouvaient occupées par un nombre maximum de passagers, ce qui augmentait d’autant le contingent de devises autorisées. Souvent, c’était même au grand-père et à la grand-mère que l’on faisait appel.

C’est aussi l’époque où, côté autrichien, l’on vit pousser comme des champignons de grands « shopping centers » à quelques centaines de mètres de la frontière où, bien évidemment, les vendeurs parlaient hongrois. Donc nul besoin de gaspiller inutilement du temps et de l’essence. Des centres de vente aujourd’hui pour la plupart disparus, mais qui, à l’époque, réalisèrent un confortable chiffre d’affaires.

Autre expérience assez significative, vécue cette fois-ci juste après le changement de régime de 1989-90, la multiplication à l’infini des « Kft » : ces petites SARL, le plus souvent familiales. Ayant fait un jour le tour des boîtes au lettres d’un quartier de HLM, j’en vis plusieurs par cage d’escalier. Une mode aujourd’hui retombée. Parallèlement, ce fut la multiplication des « seconds emplois » (déjà reconnus sous le régime précédent). Ce qui me valut une expérience quelque peu douloureuse.

Au loisir de la visite d’une délégation (hommes d’affaires français et allemands membres d’un club francophile d’Allemagne), j’avais rencontré les dirigeants de la filière francophone de l’Université polytechnique de Budapest qui nous avaient reçus, la plus grande université (en nombre) d’Europe centrale. Je ne me souviens plus exactement des personnes rencontrées, mais il devait y avoir, sinon peut-être le recteur lui-même, du moins son assesseur. Peu importe. Toujours est-il qu’un beau samedi matin, je me retrouvai côte à côte avec sa voiture à un feu rouge. Je lui fis alors de grands signes, mais il devint gêné et tourna aussitôt la tête. Lorsque nous redémarrâmes, je m’aperçus qu’il avait pris place dans une voiture d’auto-école et donnait donc des leçons de conduite. Quelle bourde de ma part ! Mais comment aurais-je deviné ? Un universitaire reconnu. Voilà un épisode également assez significatif, je crois, de cette « folle période ».

Témoigner du quotidien de l’autre côté du Rideau de fer

La firme US Fluor Corp., l'une des trois firmes retenues pour le marché LOGCAP IV, a confirmé la mort de deux ses employés, samedi, en Afghanistan.

Un attentat suicide commis sur la base de Bagram (voir mon post de samedi ici) a coûté la vie à quatre Américains, dont deux militaires dont l'identité a été donnée par le Pentagone.

Fluor a diffusé un sobre communiqué confirmant la mort de deux de ses employés à Bagram. La société a refusé de donner les identités de deux victimes.

L'un d'eux s'appelait Jarrold Reeves (photo ci-contre). C'était un ancien colonel de l'US Army dont la mort a été confirmée par son ancienne université de Clinton (Caroline du Sud) sur sa page Facebook (voir ici). Le second serait originaire de Townville, aussi en Caroline du Sud.

Les deux hommes travaillaient pour une filiale de Fluor, Fluor Daniel, une entreprise du BTP de Greenville, en Caroline du Sud. Fluor est active dans le cadre du LOGCAP IV. Ce marché a été attribué en septembre 2011 à KBR, DynCorp et Fluor.