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Diplomacy & Defense Think Tank News

Länderbericht zu Steuervergünstigungen: Schweiz

Steuervergünstigungen sind ein zentrales Instrument der Schweizer Steuerpolitik. Obwohl sie sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene in breitem Umfang zur Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele eingesetzt werden, sind ihre fiskalischen Kosten, ihre Wirksamkeit und ihre Verteilungsfolgen bislang nur teilweise dokumentiert. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Berichterstattung, Quantifizierung, Evaluierung und Reform von Steuervergünstigungen in der Schweiz.
Gemäss den verfügbaren Daten liegen die jährlichen Mindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen des Bundes bei mehr als 24 Milliarden Franken. Diese Zahl ist allerdings mit grosser Vorsicht zu interpretieren. Sie beruht auf veralteten und unvollständigen Informationen und dürfte eine Untergrenze der tatsächlichen fiskalischen Kosten der Steuervergünstigungen des Bundes darstellen. Der letzte umfassende Bericht des Bundes zu Steuervergünstigungen wurde 2011 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) veröffentlicht, wobei viele der damaligen Schätzungen der Mindereinnahmen ihrerseits aus einer noch älteren Studie der ESTV von 2009 stammten, die auf Steuerdaten des Kantons Bern beruhte und auf die übrige Schweiz hochgerechnet wurde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat in seinem Bericht «Staatlicher Fussabdruck» von 2021 eine Kombination aus aggregierten Schätzungen und Zahlen für einzelne Vergünstigungen für das Jahr 2019 publiziert. Die Zahlen enthalten neue Angaben für einige Steuervergünstigungen, namentlich im Bereich der Mineralölsteuer und weiterer Verbrauchssteuern sowie der Automobilsteuer und der Nationalstrassenabgabe. Der grösste Teil der Daten beruht jedoch auf den 2011 veröffentlichten Angaben. Der Bericht beziffert die gesamten jährlichen Mindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen auf über 24 Milliarden Franken.
Die Studie von 2011 beinhaltet eine detaillierte Erörterung des Referenzsystems, das der Klassierung von Steuervergünstigungen in der Schweiz zugrunde liegt. Die Definition dieser Benchmark ist in Bezug auf Steuervergünstigungen von zentraler Bedeutung, da diese als Abweichung von einem Referenzsystem definiert sind. Interessanterweise – und im Gegensatz zu den meisten Ländern weltweit, die sich in erster Linie auf bestehende Rechtsvorschriften stützen – wird das Referenzsystem für direkte Steuern in der Schweiz auf der Grundlage von zwei theoretisch fundierten Benchmarks definiert: einem einkommensbasierten und einem alternativen konsumorientierten Referenzsystem.
Der Mangel an verlässlichen und aktuellen Informationen ist angesichts des rechtlichen Rahmens für direkte Subventionen und Steuervergünstigungen besonders problematisch. Artikel 7 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) hält fest, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel verzichtet werden sollte. In seiner Botschaft von 1986 warnte der Bundesrat ausdrücklich davor, dass Steuervergünstigungen die Steuergerechtigkeit untergraben, die demokratische Kontrolle einschränken und sich einer systematischen Überprüfung entziehen können, weil ihre finanziellen Auswirkungen oft schwer zu quantifizieren sind. In diesem Kontext verpflichtet Artikel 5 SuG den Bund, im Rahmen der periodischen Prüfungen von Subventionen alle sechs Jahre über Steuervergünstigungen zu berichten. Diese Vorgabe bleibt unerfüllt. Der Bundesrat, das Parlament und die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) haben wiederholt auf diese Problematik hingewiesen. Dessen ungeachtet wurde bislang kein Rahmen für eine regelmässige und institutionalisierte Berichterstattung geschaffen.
Die aktuelle Schätzung von über 24 Milliarden Franken erfasst nur die Steuervergünstigungen auf Bundesebene, nicht aber die fiskalischen Kosten der kantonalen Steuervergünstigungen. Auf subnationaler Ebene ist die Berichterstattung noch begrenzter als beim Bund: Es liegen nur zwei nennenswerte Schätzungen vor – eine Studie der ESTV von 2011 zu einkommensteuerbezogenen Steuervergünstigungen im Kanton Zug sowie eine 2025 vom Kanton Zürich veröffentlichte Untersuchung der Steuervergünstigungen, ebenfalls mit Fokus auf die Einkommensteuer. Kein Kanton verfügt über einen institutionellen Rahmen für eine regelmässige Berichterstattung zu Steuervergünstigungen. Darüber hinaus liegen weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene Schätzungen zu Steuervergünstigungen bei der Gewinnsteuer vor, obwohl steuerliche Anreize in diesem Bereich immer wichtiger werden.
Die begrenzten verfügbaren Daten von 2011 deuten darauf hin, dass die Steuervergünstigungen des Bundes stark konzentriert sind. 16,1 Milliarden Franken – rund 63 Prozent der insgesamt ausgewiesenen Mindereinnahmen des Bundes – entfallen auf die zehn grössten Vergünstigungen. Die grösste Einzelvergünstigung ist der Einkommensteuerabzug für die obligatorischen Beiträge an die zweite Säule der Alterssicherung (Pensionskasse), der auf jährlich 3,5 Milliarden Franken geschätzt wird. Weitere bedeutende Vergünstigungen sind der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel, Pflanzen und Druckerzeugnisse (2,2 Milliarden Franken), die Mehrwertsteuerbefreiung für Verkauf und Vermietung von Immobilien (2,0 Milliarden Franken) sowie die Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen (1,9 Milliarden Franken).
Der Mangel an belastbaren Informationen beeinträchtigt nicht nur die Transparenz, sondern auch die Evaluierung der Wirksamkeit von Steuervergünstigungen. Die Schweiz liegt in diesem Bereich deutlich hinter internationalen Standards zurück. Es gibt derzeit keinen formellen Rahmen für die Evaluierung von Steuervergünstigungen mit Leitlinien für Ex-ante-Beurteilungen, Ex-post-Evaluierungen, Governance und Datenaustausch. Für politische Entscheidungen fehlt damit häufig die nötige Evidenz, um zu beurteilen, ob Steuervergünstigungen ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und die angestrebten Ziele erreichen – oder ob sie unwirksam bzw. zu teuer sind und unbeabsichtigte verteilungspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen. Die Kombination aus schwacher Berichterstattungspraxis und beschränktem Zugang zu administrativen Steuerdaten hat zu einem bemerkenswerten Mangel an offiziellen Ex-post-Evaluierungen beigetragen.
Etwas ermutigender ist die Situation bei den Ex-ante-Beurteilungen. Bundesbehörden erstellen regelmässig Ad-hoc-Analysen zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen und im Hinblick auf Gesetzesinitiativen. Diese Analysen liefern wertvolle Informationen über die erwarteten fiskalischen und wirtschaftlichen Auswirkungen vorgeschlagener Reformen der Steuervergünstigungen und spielen eine wichtige Rolle für die politische Debatte.
Steuervergünstigungen stehen in der politischen Debatte und auf der Reformagenda weiterhin weit oben. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Gesetzesinitiativen zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen, Abzügen bei der Einkommensteuer, Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Anreizen bei der Gewinnsteuer. Beispiele sind die Verlängerung des Sondersatzes der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen bis 2035 (vom Nationalrat soeben abgelehnt, nun beim Ständerat), wiederholte Debatten über die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und Beiträgen an die Säule 3a sowie Diskussionen über kantonale Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Im Bereich der Gewinnsteuer veranschaulicht die Einführung von Patent-boxen und Sonderabzügen für Forschung und Entwicklung auf Kantonsebene die Dynamik zu Steuervergünstigungen über verschiedene Staatsebenen hinweg – in diesem Fall ausgelöst durch das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).

Peter Hongler ist Professor für Steuerrecht an der Universität St. Gallen. 
Agustin Redonda ist Senior Fellow beim Council on Economic Policies (CEP). Er ist Mitbegründer und Co-Direktor des Tax Expenditures Lab, das die Global Tax Expenditures Database (GTED) und den Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI) publiziert.

What Happened to Indonesia’s Booming Tech Sector?

TheDiplomat - Tue, 23/06/2026 - 08:49
Despite their initial promise, many of the country's major tech firms are struggling to create value for shareholders.

Why the China-Iran Relationship Has Been Friendly But Distant Since Ancient Times

TheDiplomat - Tue, 23/06/2026 - 07:57
The two civilizations have consistently found each other to be useful, yet they haven’t invested heavily in their partnership.

The UN Mission in South Sudan in the Context of Changing Security and Regional Dynamics

European Peace Institute / News - Tue, 23/06/2026 - 01:00

South Sudan is facing a period of growing uncertainty. Rising political tensions, delays in implementation of the Revitalized Peace Agreement (R-ARCSS), spillover effects from the conflict in Sudan, and mounting economic and humanitarian pressures are testing the country’s fragile stability. At the same time, the UN Mission in South Sudan (UNMISS) is adapting to a newly renewed mandate amid funding constraints and a reduced operational footprint.

In this context, the International Peace Institute (IPI) and the Stimson Center convened a workshop to examine South Sudan’s evolving security environment, regional diplomatic efforts, and the implications of recent changes to UNMISS’s mandate. Participants discussed the role of regional actors, the future of the peace process, challenges surrounding elections and political transition, and the mission’s ability to implement its mandate under increasing operational and financial pressures.

Key themes from the discussion included the continued importance of civilian protection, the need for sustained regional and international political engagement, the risks associated with a reduced mission footprint, and the importance of maintaining community engagement and local peacebuilding efforts amid a rapidly changing political and security landscape.

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Trump – Amérique latine : succès de la doctrine Donroe

IRIS - Mon, 22/06/2026 - 17:32

À l’heure où Donald Trump essuie un échec cuisant face à l’Iran, son administration enregistre des succès stratégiques en Amérique latine, une région qu’il cherche à transformer en « arrière-cour » des États-Unis. En décembre 2025, la Stratégie de sécurité nationale a réhabilité la doctrine Monroe, affirmant que l’Amérique doit rester sous contrôle américain, dans la lignée du corollaire Roosevelt (1904).

Pour concrétiser cette vision, Trump multiplie les pressions. Au Panama, la Cour suprême a retiré en janvier la concession d’une entreprise liée à Hong Kong sur les ports du canal. Au Venezuela, un raid militaire a permis l’arrestation de Nicolas Maduro, remplacé par Delcy Rodríguez, qui a immédiatement aligné son pays sur Washington en rompant les livraisons de pétrole à Cuba. Le Mexique, sous la menace de sanctions, a cédé à son tour. Cuba, étouffé économiquement, se résout à libéraliser son économie, offrant ainsi un accès aux acteurs financiers américains.

La stratégie de Trump ne se limite pas aux coups de force. Elle s’appuie également sur un réseau d’alliés régionaux d’extrême droite, comme Javier Milei en Argentine, Nayib Bukele au Salvador, José Antonio Kast au Chili, et désormais Abelardo de la Espriella en Colombie, dont la victoire à l’élection présidentielle du 21 juin a fait basculer le pays à l’extrême droite.

Le prochain test décisif sera l’élection présidentielle brésilienne. Compte tenu du poids du Brésil, une victoire d’un candidat pro-Trump scellerait sa reconquête de l’Amérique latine et confirmerait le retour d’une influence américaine renforcée sur le continent.

Entre realpolitik et nostalgie impérialiste, Trump réinvente-t-il la domination américaine en Amérique latine, ou ne fait-il que retarder son déclin face à la Chine ?

Mon analyse dans cette vidéo.

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Theresa M. Entringer: „Einsamkeit betrifft uns als gesamte Gesellschaft – und wir können ihr nur gemeinsam wirksam begegnen“

Mit der in dieser Woche beginnenden Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ startet auch eine Allianz gegen die Einsamkeit, an der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) beteiligt ist. Theresa Entringer, Expertin für Einsamkeit beim Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) im DIW Berlin, begrüßt diesen Schritt:

Die Gründung einer Allianz gegen Einsamkeit ist ein wichtiger Schritt. Denn das Problem der Einsamkeit als gesellschaftspolitische Aufgabe wird bisher weit unterschätzt. Der Zusammenschluss bedeutender Verbände, Organisationen, Interessenvertretungen und Forschungseinrichtungen kann dazu beitragen, dem Thema mehr Raum im gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu geben.

Einsamkeit ist kein rein individuelles Problem. Sie kann jeden Menschen treffen. Chronische Einsamkeit beeinträchtigt nicht nur das Wohlbefinden, sondern kann zu einem ernsthaften Gesundheitsrisiko werden, die soziale Teilhabe einschränken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Ihre Vermeidung und Bekämpfung ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus unserer Forschung am DIW Berlin wissen wir, dass Einsamkeit nicht allein durch persönliche Entscheidungen oder individuelles Verhalten entsteht. Auch strukturelle Lebensbedingungen spielen eine entscheidende Rolle. Die Allianz gegen Einsamkeit bietet die Chance, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller zu kommunizieren, Erfahrungen aus Forschung und Praxis zusammenzuführen und wirksame Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen.

Gemeinsam können wir dazu beitragen, chronische Einsamkeit sichtbar zu machen, Betroffene nicht zu stigmatisieren und wirksame Lösungen zu entwickeln. Einsamkeit betrifft uns als gesamte Gesellschaft – und wir können ihr nur gemeinsam wirksam begegnen.


Politologe: USA und Israel haben keine gemeinsamen Ziele mehr

SWP - Mon, 22/06/2026 - 13:51
Trotz Rahmenabkommen für einen Frieden zwischen den USA und dem Iran kämpfen Israel und die Hisbollah weiter. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Israel in einer sehr schwierigen Situation.

Podcast 'fossilfrei' - #44: Die Vermessung der Dunkelflaute

Heute gibt es mal wieder eine DIW-interne Folge. Wolf-Peter Schill spricht mit Martin Kittel über ein echtes Reizthema der Energiewende, die berüchtigte Dunkelflaute. Basierend auf eigenen Forschungsarbeiten erklären wir, warum zwar Viele (mit unterschiedlichen Begriffen) über dieses Phänomen ...

Ingérences numériques étrangères : une menace surestimée lors des municipales 2026 ?

IRIS - Mon, 22/06/2026 - 12:36

Les ingérences numériques étrangères (INE) se sont imposées comme des procédés centraux des rapports de force contemporains, ciblant notamment les processus électoraux pour affaiblir les fondements de la vie démocratique. S’appuyant sur un rapport de Viginum, l’organe gouvernemental de veille sur la désinformation, le Premier ministre français, Sébastien Lecornu, a dressé le 11 juin 2026 lors d’une conférence de presse, un bilan de la protection du débat public lors des élections municipales des 15 et 22 mars 2026. Bien que ce scrutin portait sur des enjeux locaux, le niveau de menace a été jugé élevé en raison d’un contexte international tendu et de la résonance dans le débat politique national de thématiques clivantes comme la guerre en Ukraine ou le conflit au Proche-Orient. Le bilan des opérations détectées révèle une diversification préoccupante des acteurs et des méthodes de déstabilisation. Quatre campagnes d’ingérence numérique étrangères (INE) majeures ont été caractérisées, impliquant des acteurs étatiques et non étatiques. Quelles sont ces récentes ingérences et les acteurs émergents ? Quels enseignements en tirer à moins d’un an de l’élection présidentielle de 2027, considérée comme un rendez-vous démocratique majeur sous haute tension ? Quels sont les auteurs de manipulation à surveiller ? Anne-Sophie Dhiver, cheffe de service adjointe de Viginum, répond aux questions de l’Observatoire de l’information et des stratégies d’influence de l’IRIS.

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Die Rente mit 70 ist die sozialste Rentenreform

Eine längere Lebensarbeitszeit schützt den Sozialstaat und gibt Spielraum, um Altersarmut wirksamer zu bekämpfen. Was an der Rente mit 70 wirklich sozial ist., Die Rente mit 70 ist für viele der Inbegriff unsozialer Politik. Sie gilt manchen als Zumutung und herzlose Ökonomie, mit der Logik: Arbeitet länger, egal ob ihr könnt oder nicht. Gerade Sozialverbände warnen, dass eine solche Reform vor allem Menschen treffe, die körperlich hart arbeiten, geringe ...

Projekttreffen Wärme-ZIEL

Die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung stand am 5. Juni 2026 im Mittelpunkt des halbjährlichen Treffens des Forschungsprojekts „Wärme-ZIEL“ in Reppenstedt bei Lüneburg. Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Kommunen und Energiewirtschaft diskutierten aktuelle Herausforderungen der ...

Peter Haan: „Rentenreform kann gelingen, wenn sie sozial ausgewogen umgesetzt wird“

Zu den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission, die am Wochenende bereits publik wurden, äußert sich Peter Haan, Rentenexperte und Leiter der Abteilung Staat im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein guter Aufschlag und gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass sie auch umgesetzt und nicht verwässert werden. Grundsätzlich steht das Rentensystem wegen der Alterung der Gesellschaft vor großen Herausforderungen: Zum einem muss die Finanzierung und die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet werden, zum anderen muss das Rentensystem eine Absicherung des Lebensstandards der Rentner*innen garantieren.

Die nun bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission enthalten wichtige Elemente, um diesen Herausforderungen zu begegnen: Die Abschaffung der Rente für besonders langjährige Versicherte („Rente mit 63“) sorgt für finanzielle Entlastung – laut Schätzungen des DIW Berlin um voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Auch eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters über das Alter von 67 Jahren hinaus geht in diese Richtung. Wichtig ist zu betonen, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht über Nacht, sondern mit viel Vorlauf und gekoppelt an die Entwicklung der Lebenserwartung kommen soll. Zudem soll es über individuelle Gesundheitsprüfungen weiterhin möglich sein, früher in Rente zu gehen. Zentral ist, dass auch schon im Erwerbsleben in Gesundheit und Weiterbildung investiert wird, damit möglichst viele Menschen das reguläre Renteneintrittsalter überhaupt erreichen können. Das gleiche gilt für die Einbeziehung von Selbstständigen, Vorständ*innen, Bundestagsabgeordneten und Beamt*innen in die Rentenversicherung, auch hier sind die Details zentral. Eine kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Modell kann ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten – zumindest langfristig. Das bedeutet aber auch höhere Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern. Wenn diese moderat ausfallen, sollten sich die höheren Rentenbeiträge nicht nennenswert negativ auf die Beschäftigung auswirken. 

Zentral ist nun, wie die Bundesregierung diese Vorschläge umsetzt und wie sie die Interessenverbände und die Bevölkerung überzeugen kann. Es ist unvermeidlich, dass einzelne Gruppen durch die Reformen belastet werden. Daher ist es wichtig, dass unter anderem über individuelle Gesundheitsprüfungen sichergestellt wird, dass Menschen mit geringen Einkommen und körperlich belastenden Jobs frühzeitig und ohne größere Abschläge in Rente gehen können und nicht noch stärker Armutsrisiken im Alter ausgesetzt sind. Wenn das gelingt, sollte ein politischer und gesellschaftlicher Konsens möglich sein.


Markus Lanz: Der Talk am 22. Juni 2026

SWP - Mon, 22/06/2026 - 07:29
Zum amerikanisch-iranischen Rahmenabkommen, zum europäischen Engagement vor Ort bezüglich der Straße von Hormus, zur deutschen Rolle bei den G7 sowie über die Krise in der Automobilbranche

Nahostexperte: „Verbindung sollte man nicht für gegeben halten“

SWP - Fri, 19/06/2026 - 14:16
Die Beziehung zwischen den USA und Israel hat sich verschlechtert, die israelkritischen Stimmen in den USA werden lauter, so Nahostexperte Steinberg. Fehlende Unterstützung könnte für Israel gefährlich werden – und der Iran würde profitieren.

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