Diplomacy & Defense Think Tank News

Wirtschaftsforschung, die Geschichte schreibt: Seit einem Jahrhundert erforschen Menschen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die wirtschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Grundlagen unserer Gesellschaft und liefern damit wichtige Impulse für aktuelle Debatten. Mit ...

Das

Germany’s international and European policy environment is changing drastically. This necessitates a reorientation of Germany’s European policy. The European Union (EU) is becoming increasingly important for Germany as a powerful community of action and should be further developed into an economic and security life insurance policy for Germany and the EU’s other member states. In the coalition agreement between the CDU / CSU and the SPD, the new governing parties are claiming a prag­matic leadership role for Germany in European policy. To realise this ambition and advance key policies that are crucial for European self-determination, the new gov­ernment should provide leadership that is marked by enhanced European policy coordination, grounded in an expanded partnership strategy, and aimed at strengthen­ing the Union’s overall capacity to act.

With the reconfiguration of international supply chains, Mexico has gained impor­tance as a location for new foreign investments. The country has been able to benefit from nearshoring, that is, the relocation of services or production processes closer to consumer markets. This is associated with lower logistics costs and often better manage­ment of supplier relationships. However, this boom in investments has abated due to various uncertainties – not least being Washington’s threats to raise tariffs, which burdens the economic prospects associated with nearshoring. Mexican President Claudia Sheinbaum is attempting to counter this trend, but in view of the increasingly urgent demand by the United States for third countries to adopt an anti-Chinese course, Mexico is at risk of being caught in the trap of “security-shoring” and losing its autonomous room for manoeuvre. This is already forcing Mexico – as well as its economic partners who have invested there – to realign their production processes.

Israels neue Offensive in Gaza führt zu einer Hungerkatastrophe und der Vertreibung der Bevölkerung. Deutschland darf nicht länger tatenlos zusehen.

Bonn, 26. Mai 2025. Weltweit wächst aktuell der politische und gesellschaftliche Widerstand gegen Diversity- und Antidiskriminierungsmaßnahmen in Bezug auf Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Klasse, Religion und andere intersektionale Identitäten. Angeführt wird dieser Feldzug von der Trump-Administration, die Programme zur Förderung von Vielfalt unter dem Vorwand, sie seien „illegal und unmoralisch“, verbietet. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. In demokratischen Gesellschaften gilt Chancengleichheit als zentraler Wert; Vielfalt, Inklusion und Gerechtigkeit werden hochgehalten. Ohne die Perspektiven diverser Gruppen besteht die Gefahr, die Bedürfnisse der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit zu vernachlässigen. Daher ist Engagement für Vielfalt und Antidiskriminierung unerlässlich, um eine lebendige Demokratie in nachhaltigen, inklusiven Gesellschaften zu sichern.

Antidiskriminierungsmaßnahmen werden vor allem von der extremen Rechten als woke, elitäre und linke Ideologie diskreditiert, verbunden mit der Behauptung, sie verschärfen gesellschaftliche Ungerechtigkeit, da Identität mehr zähle als Kompetenz. Diese Skandalisierung von Diversity und Antidiskriminierung verstärkt gesellschaftliche Polarisierung und Ausgrenzung.

Zunehmendem Druck ausgesetzt, setzen Universitäten, öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen in den USA und anderswo inklusive Maßnahmen wie Diversity-Quoten oder Antidiskriminierungsschulungen aus. Auch in Deutschland gibt es polarisierende Debatten über Frauenquoten oder geschlechtersensible Sprache.

Zur Verteidigung der Diversitätsansätze schlagen wir drei Schritte vor: Erstens ist es wichtig, falschen Narrativen entgegenzuwirken, da sie öffentliche Meinung und politische Entscheidungen prägen. Zweitens müssen Vielfalt und Antidiskriminierung institutionell verankert werden, um die Resilienz zu erhöhen. Drittens sollten Vielfalt und Antidiskriminierung Teil von Schulungen für Führungskräfte sein, um entsprechende strukturelle Veränderungen zu fördern.

Mitgestaltung des öffentlichen Diskurses

Irreführenden Narrativen zum Thema Vielfalt entgegenzuwirken ist eine kollektive Aufgabe. Expert*innen sollten sich in Medien, Reden und Debatten öffentlich einbringen und die Vorteile von Diversity erklären. Auch Institutionen aus unterschiedlichsten Bereichen können durch Veröffentlichung von Erfahrungen beitragen. Diese Sichtbarkeit kann dabei helfen, Vielfalt nicht als spaltende Ideologie, sondern als gemeinsames Engagement für Gerechtigkeit, persönliche Freiheit, Inklusion und gesellschaftliche Resilienz zu verstehen. 

Bei aller Entschlossenheit, Vielfalt zu verteidigen, ist es wichtig, kritische Stimmen nicht abzutun. Gemeinsame Sichtweisen, Werte und Normen entstehen durch konstruktive Spannungen. Ein gesunder öffentlicher Diskurs hängt von Vielen ab. Im Medienbereich ist ein konstruktiver Journalismus wegweisend, der Lösungen und Gemeinsamkeiten betont. Die Bundesregierung sollte Vielfalt und Antidiskriminierung gegen Angriffe von allen Seiten verteidigen. Dazu gehört auch die Aufnahme eines konstruktiven und faktenbasierten Dialogs über Diversity-Bemühungen.

Verankerung von Diversity in institutionellen Strukturen

Der jüngste Backlash zeigt, dass die Bemühungen um Vielfalt und Antidiskriminierung anfällig für politischen und gesellschaftlichen Druck sind. Der Aufbau resilienter institutioneller Strukturen beginnt sektorübergreifend mit dem Bewusstsein, dass Vielfalt ein zentraler Aspekt der Identität einer Institution ist. Das erfordert eine starke Führung, die diesen Prozess vorantreibt, Richtlinien und Finanzierung aufeinander abstimmt und eine Kultur der Reflexion, Teilhabe und gemeinsamen Verantwortung fördert. Beispiele wie die Harvard University und Transport for London zeigen, dass Organisationen, die sich Vielfalt als zentralem Wert verschrieben haben, diese auch schützen.

Führungskraftentwicklung und individuelles Handeln

Führungsqualitäten sind für langfristigen Wandel unerlässlich. Führungskräfte sind Vorbilder und Entscheidungsträger*innen. Sie setzen den Ton und beeinflussen die institutionelle Kultur. Sie haben die Macht, strukturelle Veränderungen zu fördern (oder zu blockieren).

Daher gehören Vielfalt und Antidiskriminierung als Inhalte in die Führungskraftentwicklung. Auf diese Weise können sie das Bewusstsein schärfen, Fehleinschätzungen ausräumen, Empathie schaffen und Diversity-Kompetenz fördern. Das IDOS bietet drei Ausbildungsformate für die nächste Generation von Führungskräften an. Indem die Akademien Menschen verschiedener Nationalitäten und Hintergründe zusammenbringen, ermöglichen sie Erfahrungen mit Vielfalt und stärken Kompetenzen im Bereich Dialog und inklusive Führung. Teilnehmende lernen, wie sie Vielfalt fördern können, angefangen bei einer Haltung, die (Meinungs-)Differenzen begrüßt bis hin zu Moderationsfähigkeiten für inklusive Prozesse. 

Zielgerichtete Maßnahmen

Die aktuelle Situation mag erdrückend wirken, doch gerade jetzt ist verstärktes Engagement gefragt. Öffentlicher Diskurs, institutionelle Strukturen und individuelles Handeln sind wesentliche Kräfte zur Verteidigung demokratischer Prinzipien und zur Förderung der Vielfalt. Am 27. Mai ist Deutscher Diversity-Tag. Öffentliche Unterstützung zu zeigen, ist wichtig. Statt jedoch nur Flagge zu zeigen, sollten wir insbesondere jene Strukturen und Praktiken stärken, die Vielfalt fördern und Diskriminierung durch langfristiges Engagement verhindern.

Bonn, 26. Mai 2025. Weltweit wächst aktuell der politische und gesellschaftliche Widerstand gegen Diversity- und Antidiskriminierungsmaßnahmen in Bezug auf Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Klasse, Religion und andere intersektionale Identitäten. Angeführt wird dieser Feldzug von der Trump-Administration, die Programme zur Förderung von Vielfalt unter dem Vorwand, sie seien „illegal und unmoralisch“, verbietet. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. In demokratischen Gesellschaften gilt Chancengleichheit als zentraler Wert; Vielfalt, Inklusion und Gerechtigkeit werden hochgehalten. Ohne die Perspektiven diverser Gruppen besteht die Gefahr, die Bedürfnisse der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit zu vernachlässigen. Daher ist Engagement für Vielfalt und Antidiskriminierung unerlässlich, um eine lebendige Demokratie in nachhaltigen, inklusiven Gesellschaften zu sichern.

Antidiskriminierungsmaßnahmen werden vor allem von der extremen Rechten als woke, elitäre und linke Ideologie diskreditiert, verbunden mit der Behauptung, sie verschärfen gesellschaftliche Ungerechtigkeit, da Identität mehr zähle als Kompetenz. Diese Skandalisierung von Diversity und Antidiskriminierung verstärkt gesellschaftliche Polarisierung und Ausgrenzung.

Zunehmendem Druck ausgesetzt, setzen Universitäten, öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen in den USA und anderswo inklusive Maßnahmen wie Diversity-Quoten oder Antidiskriminierungsschulungen aus. Auch in Deutschland gibt es polarisierende Debatten über Frauenquoten oder geschlechtersensible Sprache.

Zur Verteidigung der Diversitätsansätze schlagen wir drei Schritte vor: Erstens ist es wichtig, falschen Narrativen entgegenzuwirken, da sie öffentliche Meinung und politische Entscheidungen prägen. Zweitens müssen Vielfalt und Antidiskriminierung institutionell verankert werden, um die Resilienz zu erhöhen. Drittens sollten Vielfalt und Antidiskriminierung Teil von Schulungen für Führungskräfte sein, um entsprechende strukturelle Veränderungen zu fördern.

Mitgestaltung des öffentlichen Diskurses

Irreführenden Narrativen zum Thema Vielfalt entgegenzuwirken ist eine kollektive Aufgabe. Expert*innen sollten sich in Medien, Reden und Debatten öffentlich einbringen und die Vorteile von Diversity erklären. Auch Institutionen aus unterschiedlichsten Bereichen können durch Veröffentlichung von Erfahrungen beitragen. Diese Sichtbarkeit kann dabei helfen, Vielfalt nicht als spaltende Ideologie, sondern als gemeinsames Engagement für Gerechtigkeit, persönliche Freiheit, Inklusion und gesellschaftliche Resilienz zu verstehen. 

Bei aller Entschlossenheit, Vielfalt zu verteidigen, ist es wichtig, kritische Stimmen nicht abzutun. Gemeinsame Sichtweisen, Werte und Normen entstehen durch konstruktive Spannungen. Ein gesunder öffentlicher Diskurs hängt von Vielen ab. Im Medienbereich ist ein konstruktiver Journalismus wegweisend, der Lösungen und Gemeinsamkeiten betont. Die Bundesregierung sollte Vielfalt und Antidiskriminierung gegen Angriffe von allen Seiten verteidigen. Dazu gehört auch die Aufnahme eines konstruktiven und faktenbasierten Dialogs über Diversity-Bemühungen.

Verankerung von Diversity in institutionellen Strukturen

Der jüngste Backlash zeigt, dass die Bemühungen um Vielfalt und Antidiskriminierung anfällig für politischen und gesellschaftlichen Druck sind. Der Aufbau resilienter institutioneller Strukturen beginnt sektorübergreifend mit dem Bewusstsein, dass Vielfalt ein zentraler Aspekt der Identität einer Institution ist. Das erfordert eine starke Führung, die diesen Prozess vorantreibt, Richtlinien und Finanzierung aufeinander abstimmt und eine Kultur der Reflexion, Teilhabe und gemeinsamen Verantwortung fördert. Beispiele wie die Harvard University und Transport for London zeigen, dass Organisationen, die sich Vielfalt als zentralem Wert verschrieben haben, diese auch schützen.

Führungskraftentwicklung und individuelles Handeln

Führungsqualitäten sind für langfristigen Wandel unerlässlich. Führungskräfte sind Vorbilder und Entscheidungsträger*innen. Sie setzen den Ton und beeinflussen die institutionelle Kultur. Sie haben die Macht, strukturelle Veränderungen zu fördern (oder zu blockieren).

Daher gehören Vielfalt und Antidiskriminierung als Inhalte in die Führungskraftentwicklung. Auf diese Weise können sie das Bewusstsein schärfen, Fehleinschätzungen ausräumen, Empathie schaffen und Diversity-Kompetenz fördern. Das IDOS bietet drei Ausbildungsformate für die nächste Generation von Führungskräften an. Indem die Akademien Menschen verschiedener Nationalitäten und Hintergründe zusammenbringen, ermöglichen sie Erfahrungen mit Vielfalt und stärken Kompetenzen im Bereich Dialog und inklusive Führung. Teilnehmende lernen, wie sie Vielfalt fördern können, angefangen bei einer Haltung, die (Meinungs-)Differenzen begrüßt bis hin zu Moderationsfähigkeiten für inklusive Prozesse. 

Zielgerichtete Maßnahmen

Die aktuelle Situation mag erdrückend wirken, doch gerade jetzt ist verstärktes Engagement gefragt. Öffentlicher Diskurs, institutionelle Strukturen und individuelles Handeln sind wesentliche Kräfte zur Verteidigung demokratischer Prinzipien und zur Förderung der Vielfalt. Am 27. Mai ist Deutscher Diversity-Tag. Öffentliche Unterstützung zu zeigen, ist wichtig. Statt jedoch nur Flagge zu zeigen, sollten wir insbesondere jene Strukturen und Praktiken stärken, die Vielfalt fördern und Diskriminierung durch langfristiges Engagement verhindern.

Bonn, 26. Mai 2025. Weltweit wächst aktuell der politische und gesellschaftliche Widerstand gegen Diversity- und Antidiskriminierungsmaßnahmen in Bezug auf Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Klasse, Religion und andere intersektionale Identitäten. Angeführt wird dieser Feldzug von der Trump-Administration, die Programme zur Förderung von Vielfalt unter dem Vorwand, sie seien „illegal und unmoralisch“, verbietet. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. In demokratischen Gesellschaften gilt Chancengleichheit als zentraler Wert; Vielfalt, Inklusion und Gerechtigkeit werden hochgehalten. Ohne die Perspektiven diverser Gruppen besteht die Gefahr, die Bedürfnisse der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit zu vernachlässigen. Daher ist Engagement für Vielfalt und Antidiskriminierung unerlässlich, um eine lebendige Demokratie in nachhaltigen, inklusiven Gesellschaften zu sichern.

Antidiskriminierungsmaßnahmen werden vor allem von der extremen Rechten als woke, elitäre und linke Ideologie diskreditiert, verbunden mit der Behauptung, sie verschärfen gesellschaftliche Ungerechtigkeit, da Identität mehr zähle als Kompetenz. Diese Skandalisierung von Diversity und Antidiskriminierung verstärkt gesellschaftliche Polarisierung und Ausgrenzung.

Zunehmendem Druck ausgesetzt, setzen Universitäten, öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen in den USA und anderswo inklusive Maßnahmen wie Diversity-Quoten oder Antidiskriminierungsschulungen aus. Auch in Deutschland gibt es polarisierende Debatten über Frauenquoten oder geschlechtersensible Sprache.

Zur Verteidigung der Diversitätsansätze schlagen wir drei Schritte vor: Erstens ist es wichtig, falschen Narrativen entgegenzuwirken, da sie öffentliche Meinung und politische Entscheidungen prägen. Zweitens müssen Vielfalt und Antidiskriminierung institutionell verankert werden, um die Resilienz zu erhöhen. Drittens sollten Vielfalt und Antidiskriminierung Teil von Schulungen für Führungskräfte sein, um entsprechende strukturelle Veränderungen zu fördern.

Mitgestaltung des öffentlichen Diskurses

Irreführenden Narrativen zum Thema Vielfalt entgegenzuwirken ist eine kollektive Aufgabe. Expert*innen sollten sich in Medien, Reden und Debatten öffentlich einbringen und die Vorteile von Diversity erklären. Auch Institutionen aus unterschiedlichsten Bereichen können durch Veröffentlichung von Erfahrungen beitragen. Diese Sichtbarkeit kann dabei helfen, Vielfalt nicht als spaltende Ideologie, sondern als gemeinsames Engagement für Gerechtigkeit, persönliche Freiheit, Inklusion und gesellschaftliche Resilienz zu verstehen. 

Bei aller Entschlossenheit, Vielfalt zu verteidigen, ist es wichtig, kritische Stimmen nicht abzutun. Gemeinsame Sichtweisen, Werte und Normen entstehen durch konstruktive Spannungen. Ein gesunder öffentlicher Diskurs hängt von Vielen ab. Im Medienbereich ist ein konstruktiver Journalismus wegweisend, der Lösungen und Gemeinsamkeiten betont. Die Bundesregierung sollte Vielfalt und Antidiskriminierung gegen Angriffe von allen Seiten verteidigen. Dazu gehört auch die Aufnahme eines konstruktiven und faktenbasierten Dialogs über Diversity-Bemühungen.

Verankerung von Diversity in institutionellen Strukturen

Der jüngste Backlash zeigt, dass die Bemühungen um Vielfalt und Antidiskriminierung anfällig für politischen und gesellschaftlichen Druck sind. Der Aufbau resilienter institutioneller Strukturen beginnt sektorübergreifend mit dem Bewusstsein, dass Vielfalt ein zentraler Aspekt der Identität einer Institution ist. Das erfordert eine starke Führung, die diesen Prozess vorantreibt, Richtlinien und Finanzierung aufeinander abstimmt und eine Kultur der Reflexion, Teilhabe und gemeinsamen Verantwortung fördert. Beispiele wie die Harvard University und Transport for London zeigen, dass Organisationen, die sich Vielfalt als zentralem Wert verschrieben haben, diese auch schützen.

Führungskraftentwicklung und individuelles Handeln

Führungsqualitäten sind für langfristigen Wandel unerlässlich. Führungskräfte sind Vorbilder und Entscheidungsträger*innen. Sie setzen den Ton und beeinflussen die institutionelle Kultur. Sie haben die Macht, strukturelle Veränderungen zu fördern (oder zu blockieren).

Daher gehören Vielfalt und Antidiskriminierung als Inhalte in die Führungskraftentwicklung. Auf diese Weise können sie das Bewusstsein schärfen, Fehleinschätzungen ausräumen, Empathie schaffen und Diversity-Kompetenz fördern. Das IDOS bietet drei Ausbildungsformate für die nächste Generation von Führungskräften an. Indem die Akademien Menschen verschiedener Nationalitäten und Hintergründe zusammenbringen, ermöglichen sie Erfahrungen mit Vielfalt und stärken Kompetenzen im Bereich Dialog und inklusive Führung. Teilnehmende lernen, wie sie Vielfalt fördern können, angefangen bei einer Haltung, die (Meinungs-)Differenzen begrüßt bis hin zu Moderationsfähigkeiten für inklusive Prozesse. 

Zielgerichtete Maßnahmen

Die aktuelle Situation mag erdrückend wirken, doch gerade jetzt ist verstärktes Engagement gefragt. Öffentlicher Diskurs, institutionelle Strukturen und individuelles Handeln sind wesentliche Kräfte zur Verteidigung demokratischer Prinzipien und zur Förderung der Vielfalt. Am 27. Mai ist Deutscher Diversity-Tag. Öffentliche Unterstützung zu zeigen, ist wichtig. Statt jedoch nur Flagge zu zeigen, sollten wir insbesondere jene Strukturen und Praktiken stärken, die Vielfalt fördern und Diskriminierung durch langfristiges Engagement verhindern.

Die neue Fähigkeit der RSF, Ziele in ganz Sudan zu treffen, verändert die Dynamik des Kriegs aufs Neue. Ob sich daraus ein strategisches Patt ergibt, das Verhandlungen begünstigen könnte, hängt jedoch auch maßgeblich von den externen Unterstützern der Kriegsparteien ab.

Wie wird Deutschland klimaneutral? Das klären wir mit nicht nur einem, sondern gleich zwei führenden Forschern aus dem Kopernikus-Projekt Ariadne: Prof. Dr. Gunnar Luderer vom Potsdam-Institut für Klimafolgeforschung und Prof. Dr. Tom Brown von der TU Berlin. Sie stellen neue Szenariorechnungen vor, ...

Deutschland muss mehr arbeiten, fordern Wirtschaft und Politik. Die Abschaffung eines Feiertags wäre Symbolpolitik – und übersieht das wahre Potenzial des Landes. , Das Gerücht, wir Deutschen seien faul geworden, hält sich hartnäckig – auch wenn das kaum jemand offen ausspricht. Besonders junge Menschen gelten als nicht mehr leistungsbereit. Diese Behauptungen widersprechen nicht nur den Fakten, sondern zeugen auch von einer erstaunlichen Ignoranz gegenüber dem ...

Nach elf Wochen vollständiger Blockade lässt Israels Regierung nun ein Minimum an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. Aber das reicht nicht, um eine Hungersnot zu verhindern. Deutschland muss sich viel nachdrücklicher engagieren.

US-Präsident Donald Trump hat über soziale Medien angekündigt, die Zölle auf Waren aus der EU ab 1. Juni 2025 auf 50 Prozent zu erhöhen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert diese Ankündigung wie folgt:

Die Strategie der EU-Kommission und Deutschlands im Handelskonflikt mit Trump ist krachend gescheitert. Es handelt sich um ein vorhersehbares Scheitern: US-Präsident Trump interpretiert Europas Zaudern, Zögern und Nachgeben als Schwäche, was es auch tatsächlich ist. Europa hätte schon längst den Multilateralismus und die globale Zusammenarbeit entschlossen verteidigen müssen – und muss es weiterhin tun. Bisher hat Europa China und viele andere Länder im Widerstand gegen Trumps irrwitzigen Handelskonflikt im Stich gelassen, anstatt gemeinsam eine einheitliche Front zu bilden. Das fällt Europa nun auf die Füße: Die meisten anderen großen Volkswirtschaften haben bereits ein Abkommen mit Trump geschlossen oder stehen kurz davor. Europa kann jetzt nicht mit Solidarität rechnen und befindet sich in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition – auch wenn die angedrohten Zölle von 50 Prozent auf EU-Produkte möglicherweise noch nicht das letzte Wort sind.

Die Strafzölle dürften vor allem deutsche Exportunternehmen hart treffen, insbesondere die Automobilbranche – und das in ohnehin schwierigen Zeiten. Zölle in dieser Größenordnung könnten die deutsche Wirtschaftsleistung um etwa 0,5 Prozent verringern und die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut in die Rezession führen.

Mit der Trump-Administration ist die Ära der transatlantischen Gewissheit auch für Polens Sicherheitspolitik vorüber. Die enge sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation mit den USA und das amerikanische Engagement in Europa waren und sind das Fundament der polnischen Sicherheit. Mehr noch: Das polnisch-amerikanische Sonderverhältnis war für Polen überdies ein Kraftverstärker für seine Rolle in Europa. Doch der Eckstein der polnischen Sicherheit ist brüchig geworden. Schutzgarantien werden weniger glaubwürdig, die Reduktion von Truppenpräsenzen auch in Polen kann real werden. Während in Polen der Bündnistreue der USA nach außen Vertrauen geschenkt wird, kommen faktisch Zweifel an der Zuverlässigkeit des großen Verbünde­ten auf. Polen möchte die transatlantischen Beziehungen und die US-Präsenz in Europa konsolidieren, durchgeht aber gleichzeitig ein europäisches Moment. Deutschland und Polen könnten in Anbetracht dessen eine Sicherheitspartnerschaft etablieren.

Len Ishmael, Stephan Klingebiel and Andy Sumner argue that states and coalitions must soon decide whether they will become norm-takers or norm-makers.

Len Ishmael, Stephan Klingebiel and Andy Sumner argue that states and coalitions must soon decide whether they will become norm-takers or norm-makers.

Len Ishmael, Stephan Klingebiel and Andy Sumner argue that states and coalitions must soon decide whether they will become norm-takers or norm-makers.

Mit dem Nationalen Sicherheitsrat entsteht im Bundeskanzleramt ein neues Gremium. Zu seinen Aufgaben zählt, sich mit zukünftigen Herausforderungen auf internationaler Ebene zu befassen. Ein Instrument spielt dabei eine zentrale Rolle: die strategische Vorausschau. Sie berücksichtigt über den Horizont aktueller Lagebewertungen hinaus künftige Entwicklungen.

Große Aufmerksamkeit dürfte dem transatlantischen Verhältnis zukommen, denn seit dem Amtsantritt der zweiten Trump-Administration ist das Vertrauen der europäischen Verbündeten der USA in die Verlässlichkeit der amerikanischen Außenpolitik tief erschüttert. Die Frage steht im Raum: Was wären die Folgen, wenn sich die USA von der NATO abwenden würden? Regierungsvertreter tun sich jedoch schwer, solche heiklen, aber vorstellbaren Szenarien zu kommentieren – insbesondere dann, wenn sie befreundete oder mächtige Staaten betreffen. Auf entsprechende Nachfragen von Medien erfolgt oft eine ausweichende Antwort: Man wolle nichts herbeireden oder gar spekulieren.

Diese Zurückhaltung ist aus diplomatischer Sicht nachvollziehbar. Die Auseinandersetzung mit hypothetischen Entwicklungen in anderen Staaten kann als Einmischung gewertet werden, wenn sie offen kommuniziert wird. Solche Spannungen möchte man in Berlin und Brüssel angesichts der ohnehin belasteten Beziehungen zu Washington vermeiden.

Denken, was nicht gesagt werden soll

Doch das Ausblenden brisanter Entwicklungen birgt Risiken: Wenn etwas Unerwartetes eintritt, ist die Krise plötzlich da. Denkbare Beispiele wären ein Wahlerfolg des Rassemblement National bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, eine chinesische Invasion Taiwans oder Massenproteste in Russland, die das Putin-Regime erschüttern. Gerade wegen der Brisanz solcher Szenarien scheut die Politik deren öffentliche Diskussion – aus Sorge vor politischem Schaden.

Daraus ergibt sich die wichtigste Anforderung an die strategische Vorausschau: Sie muss sowohl unabhängig als auch politisch relevant sein, um den erhofften Mehrwert zu liefern – eine frühzeitige Auseinandersetzung mit politisch heiklen Entwicklungen, so dass hinreichend Zeit für die Vorbereitung auf solche Eventualitäten bleibt.

Unabhängigkeit bedeutet vor allem, hypothetische Entwicklungen unvoreingenommen und ohne Rücksicht auf politische Tabus analysieren zu können. Diese Bedingung spricht gegen eine enge Anbindung strategischer Vorausschau an den neuen Sicherheitsrat. Denn als integraler Bestandteil der Regierung unterliegt er den gleichen Restriktionen wie Ministerien und Behörden. Zudem würden hohe Sicherheitsanforderungen die Öffnung gegenüber nichtstaatlichen Akteuren erschweren. Relevante Zukunftsentwicklungen, die sich oft auf gesellschaftlicher Ebene abzeichnen, könnten leicht übersehen werden. Und Fachkenntnisse aus der Wissenschaft würden womöglich ungenutzt bleiben.

Demgegenüber ist eine regierungsunabhängige Einrichtung besser geeignet, fundierte Zukunftsanalysen frei von politischen Bedenken zu erarbeiten. Wissenschaftliche und gesellschaftliche Partizipation ließe sich einfacher gewährleisten. Für die Bundesregierung hätte ein solcher Ansatz auch diplomatische Vorteile: Kritik aus dem Ausland an Befunden ließe sich der Wind aus den Segeln nehmen. So könnte die Bundesregierung bedenkliche Entwicklungen im Blick behalten, ohne sich zu sehr zu exponieren.

Die Kehrseite der Unabhängigkeit ist das Risiko geringer politischer Relevanz. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, ist ein enger personeller Austausch zwischen Zukunftsanalyse einerseits und operativer Politik andererseits. Das bringt unterschiedliche Wissensstände, Fragestellungen und Herangehensweisen in Kontakt und würde konzeptionelle wie operative Anstöße für zukunftsorientiertes Regierungshandeln geben. Schließlich wäre die Anbindung an den Bundestag eine wertvolle Absicherung der Relevanz einer solchen Einrichtung. Strategische Vorausschau sollte also an der Schnittstelle zwischen Bundesregierung, Bundestag, Wissenschaft und Gesellschaft angesiedelt werden.

Die schlechte Vorbereitung auf viele Krisen der vergangenen Jahrzehnte verdeutlicht die Notwendigkeit strategischer Vorausschau. Die Herausforderung für den neuen Sicherheitsrat besteht darin, ihre Erkenntnisse in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, ohne sie politisch zu vereinnahmen.