SWP

Mehr als nur Essenslieferanten: Wie Inder*innen Berlin mitgestalten

Der umstrittene Tech-Milliardär Elon Musk zieht sich möglicherweise als Berater von US-Präsident Donald Trump zurück. Das berichtet zumindest das US-Magazin "Politico". Trump habe seinem engsten Beraterkreis mitgeteilt, dass Elon Musk in den kommenden Wochen aussteigen werde. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt wies die Berichte als "garbage" - "Müll" - zurück. Ein hartes Dementi lieferte sie jedoch nicht.

Volkswirtschaftlich sei Trumps Politik "völliger Unsinn". Doch "ganz ohne Zugeständnisse" würde es "nicht gehen."

Ob und wann der Gazastreifen wiederaufgebaut wird, ist angesichts der neuer­lichen Kämpfe zwischen Israel und der Hamas ungewiss. Sollte es dazu kommen, dürf­te der von Ägypten vorgelegte Wiederaufbauplan die zentrale Grundlage bilden. Besonders profitieren könnte dann ein Netzwerk aus Wirtschafts- und Sicherheits­akteuren rund um Ibrahim al-Argani – einen Unternehmer mit engen Verbindungen zum Umfeld von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der bereits in der Vergangenheit Geschäfte mit der prekären Lage im Gazastreifen gemacht hat. Daher sollten Deutschland und seine europäischen Partner, die den ägyptischen Plan unterstützen, auf größtmögliche Transparenz und Rechenschaftspflicht drängen. Andernfalls drohen nicht nur eine unzureichende Berücksichtigung palästinensischer Interessen sowie überhöhte Kosten, sondern auch eine weitere Stärkung des autoritären Herrschaftssystems in Ägypten.

Die Ukraine hindert Russland seit drei Jahren daran, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg siegreich zu beenden. Über lange Phasen des Krieges befanden sich die Konfliktparteien in einem militärischen und diplomatischen Patt. Nun hat US-Präsi­dent Donald Trump sich mit dem Aggressor Russland solidarisiert. Der Grundsatz »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine«, der die westliche Politik seit Februar 2022 anleitete, gilt für Washington nicht mehr. Trump hat das internationale Umfeld des Krieges und das Gleichgewicht zwischen den Parteien fundamental verändert und den Weg zu einem russischen Diktatfrieden geöffnet. Um einen solchen zu ver­hindern, ist schnelles und entschiedenes europäisches Handeln nötig. Die nächste Bundesregierung muss dabei aus dem Stand eine Schlüsselrolle übernehmen.

Der politische Kurswechsel der USA unter Donald Trump, der Rückzug aus vielen Bereichen internationaler Kooperation, die Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch die offenen Angriffe auf Südafrika machen es notwendig: Viele afrikanische Staaten werden ihre außenpolitischen Beziehungen überprüfen. 

Auch wenn der Kontinent für Trump keine große Bedeutung hat, sind die politischen Auswirkungen seiner Agenda deutlich spürbar. Das sind gute Voraussetzungen für Deutschland und Europa, sich aus normativen wie pragmatischen Gründen als stabile und verlässliche Partner zu positionieren. 

Auf dem jüngsten Südafrika-EU-Gipfel in Kapstadt brachte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Haltung auf den Punkt: »Wir wissen, dass andere sich zurückziehen, deshalb wollen wir unsere Unterstützung ganz klar zum Ausdruck bringen. Wir verstärken unser Engagement, und wir sind hier, um zu bleiben.«

Allerdings ist der Rückzug der USA nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr vom amerikanischen Einfluss. Vielmehr zeigt sich, dass Trumps chauvinistischer, autoritärer, machtbewusster und transaktionaler Stil durchaus Sympathisanten in Afrika findet – selbst dort, wo seine Politik unmittelbare Nachteile mit sich bringt wie das Ende der Entwicklungszusammenarbeit zeigt. Insbesondere autokratische Regime werden darauf hoffen, mit ihm politische Deals schließen zu können.

Wie diese Geschäfte aussehen könnten, zeigt das Beispiel der Demokratischen Republik Kongo. Präsident Félix Tshisekedi hat den USA privilegierten Zugang zu kritischen Rohstoffen angeboten – im Gegenzug für Schutz vor Ruanda und dessen verbündeten Rebellen. So ungewiss die Erfolgsaussichten eines solchen Deals sind, so klar ist die Logik dahinter: Trump bei seinen eigenen Zielen abholen – also Rohstoffe sichern und Chinas Einfluss zurückdrängen.

Gemeinsames Interesse: Eine reformierte, regelbasierte Ordnung

Hinzu kommt: Die meisten afrikanischen Regierungen navigieren außenpolitisch mit großem Geschick und reagieren flexibel auf sich verändernde internationale Rahmenbedingungen. Afrikanische Staaten begreifen internationale Multipolarität nicht als Risiko, sondern als Chance. 

Multipolarität bedeutet aber nicht Regellosigkeit und Anarchie. Auch wenn manche Staatschefs Hoffnungen in Trump setzen: Für die meisten Staaten – in Afrika und in Europa – geht von der Machtpolitik à la Trump eine existentielle Gefahr aus. Nicht nur von ihm selbst, sondern ebenso von den Nachahmern, die er finden wird. Ein Szenario, in dem allein harte militärische und wirtschaftliche Machtressourcen die internationalen Beziehungen bestimmen, wird für Europa und erst recht für Afrika zum Problem. Die seit Jahren wachsenden Bemühungen afrikanischer Staaten, sich in Foren wie UN und G20 Gehör und Mitsprache zu verschaffen, würden angesichts eines solchen Politikmodells kollabieren. 

Afrika und Europa haben ein gemeinsames Interesse an einer regelbasierten Ordnung. Darin liegt – trotz aller gegenwärtigen Widrigkeiten – die Chance für einen Schulterschluss zwischen Afrika und Europa. Dabei darf Europa aber nicht dem Irrtum erliegen, der Erhalt des Status quo reiche aus. Aus der afrikanischen Perspektive ist klar: Die multilaterale Ordnung muss nicht nur bewahrt, sondern ihre Regeln und Institutionen müssen reformiert werden. Das ist seit Jahren die Kernforderung der afrikanischen Staaten. Hier muss Europa entschlossener Position beziehen.

Ein gemeinsames Interesse an der multilateralen Ordnung bedeutet aber nicht, dass substantielle Reibungspunkte im afrikanisch-europäischen Verhältnis in den Hintergrund treten. Dazu zählen die Migrationspolitik, eine gerechte Klima- und Energiepolitik, der Umgang mit der kolonialen Vergangenheit, die Bewertung von Russlands Angriff auf die Ukraine oder der Gaza-Krieg.

Dennoch kann der Trump-Schock eine Chance für Europa sein, die Beziehungen zu Afrika deutlich zu verbessern. Das gemeinsame Interesse an der Verteidigung und der Reform der multilateralen Ordnung kann ein Sprungbrett sein, um Vertrauen aufzubauen und Fortschritte auch in anderen Bereichen zu erzielen. Dann wäre Trump der unfreiwillige Katalysator für eine echte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa. Das anstehende Außenministertreffen zwischen der Afrikanischen Union und EU am 21. Mai – bietet eine gute Gelegenheit, diesen Weg einzuschlagen.

The techno-geopolitical rivalry between China and the United States has intensified in recent years. Turkey’s souring relations with the US over the past decade has pre­vented the former from reaping the spoils of the Sino-US tech war as an American ally. Ankara has its own ambitions in the so-called Fourth Industrial Revolution and is prioritising gaining access to advanced technology under affordable price arrange­ments in which Chinese tech companies offer important opportunities. Since Turkey is a NATO member and an EU candidate, its incremental move towards China’s tech­nology ecosystem should be of concern to EU decision-makers. Brussels should pro­mote policies to foster collaboration with Turkey so that today’s geoeconomic chal­lenges can be tackled together.

Börsenturbulenzen durch Trump

Im Südsudan sollten Staatschef Salva Kiir und sein Vize Riek Machar an der Spitze einer Übergangsregierung dem Land Stabilität bringen. Doch es brechen alte Rivalitäten auf.

Wird Kanada das 28. Mitglied der EU oder doch der 51. Bundesstaat der USA?