Europäische Union

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte am Mittwoch an, dass gegen YouTuber ermittelt wird, die im Verdacht stehen, illegalen Kontakt zu minderjährigen Mädchen zu haben.

Letzten Monat gab der französische Präsident Emmanuel Macron ein Versprechen ab. "Bis Ende des Jahres werden wir die Kontrolle über den Strompreis zurückgewinnen, auf französischer und europäischer Ebene", sagte er am 25. September. Euractiv Frankreich geht der Frage nach, wie dies erreicht werden könnte.

Die italienische Regierung sucht nach europäischen Lösungen, um die irreguläre Migration zu stoppen. Gleichzeitig soll mit Migranten Lücken auf dem Arbeitsmarkt geschlossen werden, ohne dass jedoch Investitionen in die Ausbildung vorgesehen sind.

Die prorussische Partei Vazrazhdane und die populistische Partei ITN bereiten ein Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung vor den Kommunalwahlen am 29. Oktober vor.

Es rumort zusehends bei der sozialdemokratischen Partei im EU-Parlament (S&D). Denn der Sieg der linksnationalen Smer bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag bringt die S&D in eine missliche Lage. 

On Thursday, Parliament and Council reached a provisional deal to further cut fluorinated gases emissions, in line with EU and global climate goals.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Thursday, 5 October

Source : © European Union, 2023 - EP

Zum 1. Oktober hat Serbien die Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Zigaretten, Alkohol und Kaffee um acht Prozent erhöht wurden. Der Haushalt der serbischen Regierung ist momentan durch steigende Zinssätze angespannt.

Moskau kritisierte Norwegens Entscheidung – die am Mittwoch als Teil der EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft trat –, in Russland zugelassene Privatfahrzeuge mit neun oder weniger Sitzplätzen zu verbieten. Es versprach eine koordinierte Reaktion mit den zuständigen Ministerien. 

Das slowakische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt, um Behauptungen des russischen Geheimdienstdirektors zu erklären. Dieser hatte vor den Wahlen behauptet, die USA hätten eine Intrige geplant, um die Progressiven in Führung zu bringen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Der französische Präsident Emmanuel Macron warb für eine Überarbeitung der Verfassung des Landes, um Volksabstimmungen auszuweiten und zu vereinfachen. Er bekräftigte außerdem sein Ziel, ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung durchzusetzen.

Die EU-Erweiterung solle keine festen Fristen haben, aber die Institutionen müssen reformiert werden, insbesondere bei der Entscheidungsfindung. Damit würde man den neuen Mitgliedsstaaten entgegenkommen, so die portugiesische Regierung.

On 5 October, MEPs will vote on the appointments of Hoekstra as Commissioner for Climate Action and on Šefčovič as Executive Vice-President for the Green Deal.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die französische Regierung hat am Mittwoch (4. Oktober) die fundamentalistische katholische Vereinigung Civitas aufgelöst und erklärt, die Gruppe führe "Krieg gegen die Republik", indem sie antisemitische, islamfeindliche, homophobe und Verschwörungstheorien verbreite.

Die slowakische sozialdemokratische Partei von Robert Fico gerät in der S&D-Fraktion im Parlament ins Abseits, da der Streit über die pro-russische Haltung seiner Partei weiter eskaliert.

Das Europäische Parlament hat ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Erpressung verabschiedet. Gleichzeitig sieht sich die EU jedoch selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Umweltpolitik Zwang auf andere auszuüben.

In Griechenland wurden die Programme für Vorsorgeuntersuchungen in den letzten Jahren ausgeweitet. Dennoch ist die Inanspruchnahme im Vergleich zu anderen EU-Staaten nach wie vor gering, da die Regierung die Umsetzung bereits beschlossener Projekte immer wieder hinauszögert.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wird nicht an den von der EU organisierten Gesprächen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Donnerstag in Spanien teilnehmen, berichteten die Staatsmedien des Landes am Mittwoch (4. Oktober).

Ein kürzlich erschienener Artikel von Balkan Insight enthüllte enge Verbindungen, einschließlich möglicher finanzieller Interessen, zwischen der Europäischen Kommission und Kinderschutzorganisationen im Zusammenhang mit einem Entwurf für ein EU-Gesetz zur Verhinderung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch.