Europäische Union

Die Europäische Kommission hat mit den Vorbereitungen für die Einrichtung von Datenzentren für künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Sie sind erforderlich, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern.

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission sorgt in Italien für Wirbel. Denn dort wird die sinkende Pressefreiheit des Landes kritisiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Ergebnisse des Berichts allerdings abgelehnt und sich in einem Schreiben an die Kommission gewandt. 

Das EU-Parlament steht kurz vor dem Abschluss der Aufteilung seines Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI), wie es aus Parlamentskreisen hieß. Der derzeitige Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) soll dabei zu einem ständigen Ausschuss aufgewertet werden.

Der jüngste weltweite Bericht von The Lancet über Demenzprävention, -intervention und -pflege kommt zu dem Schluss, dass etwa 45 Prozent der Demenzfälle potenziell vermeidbar seien. Dazu müssten 14 Risikofaktoren angegangen werden.

Noyb hat am Donnerstag (1. August) die Hamburger Datenschutzbehörde verklagt, um deren jüngste Entscheidung zu kippen, dass das „Pay-or-Okay“-Modell des Spiegels rechtmäßig sei. Das Argument: Die Behörde habe die Zeitung in einem früheren Fall rechtlich beraten.

Budapest will die Visabestimmungen für russische und weißrussische Staatsangehörige lockern. Auch die EU sieht den Schritt äußerst kritisch, denn er könnte Tür und Angel für russische Spionagetätigkeit öffnen. 

The European Parliament marks European Roma Holocaust Memorial Day and honours the Sinti and Roma murdered in Nazi-occupied Europe.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Industrietätigkeit in der Eurozone schrumpfte im Juli weiter, wie eine Unternehmensumfrage am Donnerstag (1. August) bestätigte. Europas Wirtschaftsflaute scheint damit auch weiterhin anzuhalten.

Eine zweite Trump-Präsidentschaft würde Europa wahrscheinlich dazu zwingen, seine Sicherheitsausgaben zu erhöhen. Die Bundesregierung, die angesichts eines sich abzeichnenden globalen Machtvakuums mehr Verantwortung in der EU übernehmen will, könnte jedoch zu gelähmt sein, um ihren Anteil deutlich zu steigern.

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees took place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July.

During the constitutive meetings, each committee and subcommittee elected its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees then started holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.

The AFET constitutive meeting took place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 (Brussels).

The meeting was webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Nachdem am Mittwochmorgen (31. Juli) ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Iran ermordet wurde, wachsen Befürchtungen vor einem umfassenden regionalen Krieg. Die EU-Kommission hat alle Parteien im Nahen Osten dazu aufgerufen, „größtmögliche Zurückhaltung“ zu üben.

Die bevorstehende Umsetzung eines EU-Gesetzes, das die europäischen Lieferketten frei von Abholzung machen soll, hat Industrie, Händler, Landwirte und Nichtregierungsorganisationen in Sorge versetzt.

Die französischen Weizenproduzenten drängen auf die Freigabe der EU-Krisenmittel aus der Agrarreserve und fordern eine Aufstockung der staatlichen Beihilfen. Grund sind die anhaltenden Regenfälle seit letztem Herbst, die zu schlechten Ernten in den wichtigsten europäischen Getreideländern geführt haben.

Die EU-Abgeordnete Stine Bosse von der dänischen Moderaten Partei (Renew Europe) kündigte am Mittwoch (31. Juli) ihren Rücktritt aus dem Vorstand der norwegischen Bank DNB an. Damit will sie einen möglichen Interessenkonflikt mit ihrer Rolle im EU-Parlament vermeiden.

Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich potenziell große Mengen an natürlichem Wasserstoff entdeckt. Seitdem sind Prospektoren in ganz Europa auf der Suche nach weiteren Vorkommen und fordern eine stärkere öffentliche Unterstützung für ihre Bemühungen.

Laut einer am Mittwoch (31. Juli) veröffentlichten Studie könnten etwa 91,5 Prozent der Arbeitsplätze im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie durch künstliche Intelligenz (KI) gefährdet sein. Dies betrifft auch rund zehn Millionen Arbeitsplätze in der EU.

Der amtierende Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine weitere fünfjährige Amtszeit vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund wurde er von Interessenvertretern der Telekommunikationsbranche aufgefordert, einige seiner früheren Positionen zu überdenken.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Wiederwahl vor dem EU-Parlament eine einheitliche Bahnfahrkarte für den gesamten Kontinent versprochen. Eine ähnliche Initiative in ihrer vorherigen fünfjährigen Amtszeit wurde jedoch nie umgesetzt.

The Committee on Foreign Affairs elected it's Bureau on 23 July 2024 during its constitutive meeting. David McAllister (EPP, Germany) was re-elected Chair of the Committee. He is joined in the Bureau by Hana Jalloul Muro (S&D, Spain) as First Vice-Chair, Urmas Paet (Renew, Estonia) as Second Vice-Chair, Alberico Gambino (ECR, Italy) as Third Vice-Chair and Ioan-Rareş Bogdan (EPP, Romania) as Fourth Vice-Chair (elected in absentia).
Taking the floor following his election, David McAllister stressed the need for AFET to start its work as quickly as possible in this time of high geopolitical tensions: "The European Union needs to maintain a strong transatlantic relationship, strengthen the European pillar within NATO, continue its support of Ukraine in its fight against the Russian war of aggression and contain Chinese influence. We need to put continued emphasis on the necessity of European enlargement. The Foreign Affairs Committee has an important role to play in all of those tasks. I will continue to work hard to ensure that all Members have the opportunity to contribute to this endeavour".
Press release
Source : © European Union, 2024 - EP