Europäische Union

Sparmaßnahmen und gestrichene Forschungsgelder, dazu eine stockende Einführung eines als „Wundermittel“ gepriesenen HIV-Präventionsmedikaments. Das alles könnte Millionen Menschenleben gefährden, sagen Gesundheitsexperten.

The next meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 14 May 2025 from 9:00 - 12:30 and 14.30 - 18.30 and on Thursday, 15 May 2025 from 9:00 - 12:30 in Brussels (ANTALL 6Q2).
Further information about the meeting can be found here.
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SEDE missions 2025:

• Bosnia and Herzegovina - 24-27 February 2025
• Israel and Palestine - 5-8 February 2025

SEDE missions 2024:

• United Kingdom - 28-30 October 2024
• Ukraine - 25-26 October 2024

SEDE Committee meetings' calendar 2025
EP calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
Source : © European Union, 2025 - EP

Eine Klausel im schwarz-roten Koalitionsvertrag soll die Aufrechterhaltung der Brandmauer garantieren. Doch im EU-Parlament, wo sich Zufallsmehrheiten mit der AfD-Delegation mittlerweile häufen, sorgt dies bereits für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten.

US-Präsident Donald Trump scheint in dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis einen weiteren europäischen Freund gefunden zu haben. Doch dessen politisches Schicksal ist ungewiss – die Stimmung in Griechenland ist angespannt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 61 - 305 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Raphaël Glucksmann, François-Xavier Bellamy

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 910 - 1208 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Raphaël Glucksmann, François-Xavier Bellamy

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 543 - 909 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
François-Xavier Bellamy, Raphaël Glucksmann

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das „Ende der naiven Globalisierung“ ausgerufen und zu einer stärkeren nationalen Kontrolle über Wirtschaft, Märkte und Kapital aufgerufen.

Die Europäische Weltraumorganisation soll mit einem Budget von mindestens 21 Milliarden Euro die Verteidigung Europas unterstützen. Ein Teil davon soll für den Aufbau eines Satellitennetzes zur militärischen Aufklärung für die EU genutzt werden, so der Generaldirektor der ESA zu Euractiv. 

ÄNDERUNGSANTRÄGE - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Defence Industry Programme and a framework of measures to ensure the timely availability and supply of defence products (‘EDIP’)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Raphaël Glucksmann, François-Xavier Bellamy

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Bulgarien hat sich unerwartet gegen den Verkauf seiner beiden ungenutzten russischen Atomreaktoren an die Ukraine entschieden. Der Druck aus der pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei hat maßgeblich zur Kehrtwende beigetragen. 

Die konfrontative Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump lässt das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in einem neuen Licht erscheinen – selbst für hochrangige Vertreter der französischen Regierung, die bislang zu den schärfsten Kritikern zählten.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer davor gewarnt, an der Parade zum „Tag des Sieges“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau im nächsten Monat teilzunehmen. 

Zur Unterstützung der Kernkraftwerke wird eine strategische Uranreserve eingerichtet, die Kasachstan als weltweit größter Uranproduzent mit 14 Prozent der weltweiten Uranreserven nutzen wird.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Europa kommt deutlich langsamer voran als von der EU-Kommission geplant. Wer abseits der Hauptverkehrsadern unterwegs ist, sollte seine Route inklusive Lademöglichkeiten im Vorfeld genau planen.

Die EU sollte Umweltauflagen lockern, damit Rüstungsunternehmen ihre Produktion in Europa schneller ausweiten können, sagte Thierry Francou, CEO des französischen Sprengstoffherstellers Eurenco, im Interview mit Euractiv.

Die tschechischen Behörden erwarten die zunehmende Ankunft von ukrainischen Kriegsveteranen, die zu ihren geflüchteten Familien im Land ziehen. Der Nachrichtendienst warnt nun vor den Auswirkungen der Kriegstraumata auf die nationale Sicherheitslage.

Russland zeigt keine Anzeichen, die Bombardierung ukrainischer Städte einzustellen. Deshalb stehen die EU-Außenminister beim heutigen Außenministerrat in Luxemburg unter Druck, Fortschritte bei der Militärhilfe für Kyjiw zu erzielen.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Europäische Parlament ist entsetzt über den Vorstoß der Slowakei, Hunderte von Bären zu töten. Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern die EU-Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das die geplanten Abschüsse zu stoppen.