Europäische Union

European Parliament president Roberta Metsola opened the 18-21 May plenary session in Strasbourg.

Source : © European Union, 2026 - EP

Russia's war of aggression against Ukraine created renewed momentum for EU enlargement. As the European Parliament highlights, enlargement is a key driver for long-term stability, security and economic development. Economic output per person has increased over the past two decades across the Western Balkans, Georgia, Moldova and Ukraine. However, convergence with the EU remains low. Without stronger reform and investment, full convergence and integration could be delayed by several decades. Foreign direct investment as a share of gross national product is generally higher in the enlargement countries examined than in the EU, but not consistently directed to sectors that support long-term growth. Trade integration with the EU has deepened significantly, supported by existing agreements. The EU remains the main trade partner for the enlargement countries examined, and has benefited from these relations, including agricultural trade with Ukraine. Trade patterns across countries and sectors remain uneven, and exposure to other global actors, particularly China, has increased in some cases. Enlargement countries perform well in terms of digital infrastructure. However, significant gaps remain in regulatory frameworks and innovation capacity, which is critical to adopting artificial intelligence. Progress in aligning with the EU acquis and deeper integration into the EU market and programmes could support increased trade and investment, while contributing to faster economic convergence.
Source : © European Union, 2026 - EP

The Committee on Security and Defence (SEDE) and Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) are organising a joint public hearing with the title: “Cyber-defence and cybersecurity”, which will take place on 29 January 2026.
The hearing will highlight the interplay between civil and military ecosystems, while emphasising on dual use technologies, cybersecurity and cyber-defence, as well as the crucial role of public-private partnerships and industrial policies in reinforcing Europe's resilience.
Location : ANTALL 4Q2
Programme
Poster
Presentation-OSW
Presentation-ECCC
Source : © European Union, 2026 - EP

Monday 18 May

Source : © European Union, 2026 - EP

Monday 18 May

Source : © European Union, 2026 - EP

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 18 – 21 May plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2026 - EP

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 18 – 21 May plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2026 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Borys Budka, Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Die Idee, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre statt an ein Lebensalter zu koppeln, klingt nur auf den ersten Blick gerecht. Es gibt bessere Ideen., Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums und seines Beraters Jens Südekum, den Renteneintritt künftig an die Zahl der Beitragsjahre statt an ein einheitliches Lebensalter zu koppeln, klingt im ersten Moment einleuchtend: Wer früh angefangen hat zu arbeiten und lange in die Rentenkasse eingezahlt ...

Bonn, 18. Mai 2026. Die neuen Märkte gewinnen an Bedeutung. Doch Märkte können nicht schützen, was sie nicht vollständig erfassen.

Biodiversitätszertifikate sind Finanzinstrumente, die privates Kapital in messbare Erfolge bei Naturschutz und Renaturierung lenken sollen. Unternehmen können damit Nachhaltigkeitsversprechen untermauern und naturbezogene Risiken steuern. Die Zertifikate werden auf Grundlage messbarer Verbesserungen der Biodiversität ausgegeben und auf Märkten gehandelt; die Einnahmen fließen an die Projektträger. Die Bedeutung der Zertifikate für die Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens wird auf der 17. UN-Biodiversitätskonferenz ein wichtiges Thema sein. Die Idee ist verlockend: eine Maßeinheit für Biodiversität und ihren Wert definieren, und einen Markt schaffen, der Mittel für den Naturschutz mobilisiert. Doch Märkte können nicht schützen, was sie nicht vollständig messen, bewerten oder erfassen können.

Damit Biodiversität handelbar ist, muss sie auf einen zusammengesetzten Wert – eine „Biodiversitätseinheit“ – reduziert werden – doch diese Berechnung ist umstritten. Über 570 verschiedene Kennzahlen spiegeln konkurrierende Vorstellungen darüber wider, welche Aspekte der Natur besonders wichtig sind. Eine Biodiversitätseinheit kombiniert Indikatoren wie Artenreichtum, Einzigartigkeit des Lebensraums, Standortfläche, Ökosystemstruktur, Zustand und Lage. Diese Vereinfachung ist nicht wertneutral: Gewinne bei einem Indikator können Verluste bei einem anderen ausgleichen. So kann die Zunahme weniger, relativ verbreiteter Arten den Rückgang seltenerer und empfindlicherer Arten verdecken und dadurch ökologische Zielkonflikte verschleiern.

Befürworter*innen argumentieren, diese Vielzahl an Bewertungsmethoden sei eine mit den frühen Kohlenstoffmärkten vergleichbare Entwicklungsphase. Doch Kohlenstoff basiert auf einer universellen Kennzahl – einer Tonne CO2-Äquivalent. Bei der Biodiversität spiegelt eine solche Kennzahl nicht den sozioökologischen Wert der Natur wider, denn dieser kann sich je nach Kontext und Ort stark unterscheiden.

Die Vielzahl der Methoden zeigt, dass es keine neutrale Einheit gibt, sondern nur konkurrierende Entscheidungen, was gezählt und was ausgeblendet wird. Das in England angewandte Prinzip „Biodiversity Net Gain“ veranschaulicht dieses Dilemma: Für eine Baugenehmigung müssen Bauträger einen Nettozuwachs der Biodiversität von 10 % über 30 Jahre nachweisen; dafür können Lebensräume an einem Ort geschaffen werden, während irreversible Verluste von Ökosystemen anderswo in Kauf genommen und verschleiert werden.

Märkte erfordern handelbare, ortsungebundene Einheiten, doch biologische Vielfalt hängt vom Standort ab. Ökologische Funktionen wirken in größeren, miteinander verbundenen Systemen, die sich nicht auf abgegrenzte Landflächen reduzieren lassen. Der Amazonas erzeugt fliegende Flüsse aus Wasserdampf, die Niederschläge in entlegene Regionen Südamerikas bringen – Zusammenhänge, die Bewertungsmethoden nicht erfassen.

Indigene Völker und lokale Gemeinschaften verfügen über ortsspezifisches Wissen, das standardisierte Messgrößen nicht vollständig abbilden können: Wechselbeziehungen zwischen Arten, saisonale Dynamiken und die kulturelle Bedeutung bestimmter Lebensräume. Selbst dort, wo die Beteiligung von Interessengruppen an der Messung vorgesehen ist, dominiert die Logik der Zertifikate. In Kolumbien besteht selbst bei gemeinschaftsorientierten Programmen die Gefahr, problematische Dynamiken der Kohlenstoffmärkte zu reproduzieren – etwa durch ungerechte Verträge oder wenn Mittel die betroffenen Gemeinschaften gar nicht erreichen. Und: Indigene Gemeinschaften sind zwar in Governance-Strukturen vertreten, haben aber kaum Einfluss darauf, wie der ‚Wert‘ der Biodiversität definiert wird. Wie ein indigener Vertreter bemerkte, stand das Ziel einer Skalierung dieser Märkte von Anfang an fest, wodurch Beteiligung weitgehend symbolisch bleibt. Gemeinschaften werden zwar befragt, haben aber kein Mitspracherecht darüber, was gemessen oder wertgeschätzt wird – dies macht diese Märkte sozial ungerecht.

Obwohl Biodiversitätszertifikate als naturpositiv gelten, verschwimmt in der Praxis die Grenze zwischen Zertifikaten und Ausgleichsmechanismen. Drei der 15 bestehenden Zertifikatssysteme, darunter die des Vereinigten Königreichs und Indiens, erlauben ausdrücklich, dass Zertifikate auch als Ausgleichsleistung genutzt werden. In Kolumbien zeigen sich die Folgen: sogenannte ‚Habitat Banks‘ werden dort an ökologisch umstrittene extraktive Industrien vermarktet und sind damit faktisch zu einer Erweiterung der seit 2012 bestehenden Pflichtkompensationen geworden, anstatt Biodiversität nachhaltig zu schützen.

Globale Marktdaten zeigen weiterhin eine geringe Nachfrage nach biodiversitätsfördernden Zertifikaten: Von rund 11,6 Millionen ausgegebenen oder geplanten Zertifikaten wurden 124.183 verkauft und 1.285 aus dem Handel genommen. Wie der Kohlenstoffmarkt gezeigt hat, können der fehlende Zusatznutzen, Leakage-Effekte und MenschenrechtsverletzungenHandelssysteme fundamental untergraben; die größere Komplexität der Biodiversität macht diese Probleme noch schwerer zu beherrschen.

Der Verlust biologischer Vielfalt ist kein durch Bepreisung lösbares Marktversagen, sondern Folge des Wachstumszwangs unseres Wirtschaftssystems, welches die ökologischen Grenzen der Erde überschreitet. Antworten darauf liegen in Ansätzen der Postwachstumsökonomie, Maßnahmen wie Schuldenerlassen und Subventionsabbau, sowie rechtsbasierten Ansätzen wie der Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt sowie indigener und traditioneller Territorien.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Implementing Decision (CFSP) 2026/503 of 23 April 2026 implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine.

The Council and the European Parliament agreed new rules to guarantee the rights of adults in the EU who need protection or support in cross-border situations.

The Council adopted third bilateral assistance measure worth €15 million under the EPF to strengthen the interoperability and operational readiness of the Armed Forces of Bosnia and Herzegovina.

The Council has agreed a partial general approach on the regulation establishing the new AgoraEU programme for culture, media and civil society in 2028-2034.

The Cyprus presidency of the EU Council has reached a provisional agreement with the European Parliament on a new regulation that seeks to strengthen the EU’s resilience in the face of ongoing challenges to security of supply of critical medicines in Europe.

The Council prolonged restrictive measures against actors involved in cyber-attacks threatening the EU and its member states for a further twelve months, until 18 May 2027.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Cyprus Presidency activates the Council’s Integrated Political Crisis Response arrangements in information sharing mode to actively monitor the hantavirus outbreak.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.