Europäische Union

The constitutive meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) took place in Brussels on 23 July 2024 following the appointment of members in the plenary sitting of 16-19 July 2024. At the constitutive meeting, Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN (Renew, Germany) was elected as SEDE Chair. Four Vice-Chairs were also elected for a two-and-a-half year mandate.

The next meeting of the SEDE Subcommittee is scheduled to take place place on Wednesday, 4 September 2024 from 14.30 to 18.30hrs in room SPINELLI 1E2 (Brussels).

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SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

Draft SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
AFET-DROI-SEDE calendar of meetings - 2nd half of 2024
SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Das Verwaltungsgericht Lissabon entschied am Mittwoch (7. August), dass die Lissabonner Stadtverwaltung eine Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen muss. Grund ist die Weitergabe von Daten über Anti-Putin-Demonstranten.

Vor Beginn der Olympischen Spiele bemängelten Kritiker die angebliche Verschmutzung, den Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln und die Unsicherheit in Paris. Die Pariser Bürgermeisterin kann den Erfolg der 33. Olympiade nutzen, um ihr Image vor den Kommunalwahlen 2026 aufzupolieren.

Sieben Jahre nach seiner Flucht hat der katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme seine Rückreise nach Spanien angetreten. Am Donnerstag wolle er trotz möglicher Festnahme an einer Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona zur Ernennung eines neuen Regionalpräsidenten teilnehmen.

Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat am Dienstag (6. August) ein Gerichtsverfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet, so die Webseite des irischen Obersten Gerichtshofs. Die Plattform hat Nutzerdaten zur Schulung ihrer KI verwendet.

Der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) ist zu seiner 61. Plenarsitzung zusammengekommen. Es konnte jedoch keine Einigung über den Zeitplan für die nächsten Berichte erzielt werden.

Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard schließe "nichts aus", um kriminelle schwedische Jugendliche an der Einreise nach Dänemark zu hindern. Die schwedische Polizei hat in den letzten Tagen mehrere Personen festgenommen, die in Verbindung mit kriminellen Aktivitäten in Dänemark stehen sollen.

Der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die Empfehlung für eine Marktzulassung für ein Medikament zur Behandlung einer seltenen Lebererkrankung zurückgezogen. Dieser Schritt sorgte unter den betroffenen Patienten für Empörung.

Ein tödliches Virus, das Schafe und Ziegen befällt, wütet weiterhin auf griechischen und rumänischen Bauernhöfen. Die Regierungen beider Staaten haben daraufhin Beschränkungen für Tiertransporte erlassen, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen.

Eine zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident könnte die globale Wirtschaftsordnung ernsthaft erschüttern. Zudem könnte es zu einem wirtschaftlich katastrophalen Handelskrieg zwischen den USA und der EU kommen, warnen Experten.

OpenAI, der Entwickler von ChatGPT, hat ein Tool für die Kennzeichnung von KI-Inhalten entwickelt, das dabei helfen könnte, das europäische Gesetz über künstliche Intelligenz einzuhalten. Das Unternehmen hat es jedoch noch nicht veröffentlicht, da es Berichten zufolge befürchtet, Nutzer zu verlieren.

Die britische Regierung erklärte, dass Beamte die Rolle ausländischer Staaten bei der Verbreitung von Desinformation im Internet untersuchten, die dazu beigetragen hätten, gewalttätige Proteste anzuheizen. Gleichzeitig warnte sie die Social-Media-Unternehmen, dass sie mehr tun müssten, um dies zu verhindern.

Verbraucherorganisationen werfen dem Programm für künstliche Intelligenz (KI) von X vor, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen. Am Montag (5. August) hatten sie bei der irischen Datenschutzkommission (DPC) Beschwerde eingereicht.

Israels fährt eine Politik der strategischen Zweideutigkeit in Bezug auf sein Atomwaffenarsenal. Das mache es „schwierig zu wissen“, wie nahe dran die derzeitige Krise im Nahen Osten an einem Atomkrieg ist, eine Gruppe von Atomwaffengegnern.

Der ehemalige katalanische Präsident Charles Puigdemont will nach Spanien zurückkehren. Allerdings droht ihm inmitten der verschärften politischen Spannungen eine Verhaftung.

Am Sonntag (4. Juli) ist eine überarbeitete Fassung der EU-Vorschriften für Industrie- und Viehzuchtemissionen in Kraft getreten. Sie gilt für mehr Tierhaltungsbetriebe als die bisherige Regelung.

TikTok darf keine Belohnungsprogramme mehr für seine Nutzer in der EU anbieten. Die Europäische Kommission hat am Montag (5. August) verbindliche Maßnahmen angekündigt.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström hat vorgeschlagen, neue EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen einzuführen. Diese werden beschuldigt, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen, indem sie Waren über Drittländer in das Land exportieren.

In den letzten fünf Jahren war die FDP Anführerin einer rebellischen Minderheit innerhalb der liberalen Fraktion des EU-Parlaments. Mit der neuen Legislaturperiode könnten die ehemaligen Ausreißer einen größeren Einfluss auf die Ausrichtung der fragmentierten Renew Europe ausüben.

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat ein Bündnis mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geschlossen. Die Partei liegt derzeit in Umfragen vorne und könnte die Parlamentswahlen im September für sich entscheiden.