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Bonn, 23. Februar 2026. Mit der Zeitenwende ist die geopolitische Bedeutung (Süd-)Osteuropas gestiegen. Entwicklungspolitik strategischer auszurichten bedeutet auch, die Zusammenarbeit mit der Region zu stärken.

„In Südost- und Osteuropa und dem Kaukasus geht es auch darum, ein Gegengewicht zum russischen Einfluss zu bilden“. Dies ist kein Zitat aus der berühmten Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022. Dieser Satz findet sich bemerkenswerterweise im Mitte Januar 2026 veröffentlichten BMZ-Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“.

Besonders ist der Satz vor allem deshalb, weil er unterstreicht, dass deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den vom BMZ als „Transformationspartner“ bezeichneten Ländern – Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Moldau, Serbien, Ukraine – auch einer geopolitischen Logik folgt. Dass sich das BMZ bereits Ende 2023 ein neues Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Transformationspartnern gegeben hat, unterstreicht ihren gewachsenen Stellenwert in der deutschen Entwicklungspolitik.

Zeitenwende – auch in der Entwicklungspolitik?

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bundesregierung die Verteidigungspolitik wieder primär auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet und massiv in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert. Auch in der Energiepolitik ist die Zeitenwende spürbar, nicht zuletzt durch eine deutliche Reduzierung deutscher Abhängigkeit von russischem Gas. Und in der Entwicklungspolitik?

Am deutlichsten lässt sich die Zeitenwende in der Entwicklungspolitik am Beispiel der Ukraine ablesen. War das Land 2021 noch auf Rang 17 der bilateralen Empfänger deutscher öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), ist die Ukraine seit 2022 der größte bilaterale ODA-Empfänger Deutschlands. Seit 2022 hat Deutschland laut OECD 3,8 Mrd. US-Dollar an ODA bilateral bereitgestellt; zusätzlich zu den Mitteln, die über Deutschlands Beiträge an multilaterale Institutionen und die Europäische Union fließen. Letztere trägt den größten Teil der finanziellen Hilfen an die Ukraine. Ohne die zivile Unterstützung ihrer internationalen Partner wäre es der ukrainischen Regierung nicht möglich, der russischen Aggression seit vier Jahren standzuhalten.

Entwicklungspolitik als Geopolitik?

Und gleichzeitig stehen die Ukraine und (Süd-)Osteuropa insgesamt nicht im Zentrum entwicklungspolitischer Debatten in Deutschland – entweder, weil der Nutzen der entwicklungspolitischen Unterstützung der Länder nicht als hoch eingeschätzt wird. Oder weil die geopolitische Ausrichtung von Entwicklungspolitik skeptisch beäugt wird. Letzteres unterstreichen die unterschiedlichen Reaktionen auf den BMZ-Reformplan. Während manche befürchten, dass Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument werden könne“ und den regionalen Fokus auf die europäische Nachbarschaft im Bereich Frieden und Sicherheit kritisch sehen, vergessen andere schlichtweg, dass im Reformplan unter letzterer explizit auch (Süd-)Osteuropa und der Kaukasus gefasst werden – und nicht nur die Sahelregion, das Horn von Afrika, Nordafrika und der Nahe Osten.

Doch wenn man Entwicklungspolitik stärker strategisch und geopolitisch ausrichten will und sie als „soft power“ Instrument versteht, ist es nur konsequent, sie auch zur Bildung eines Gegengewichts gegen eine revisionistische und imperiale Macht einzusetzen, die Europas Sicherheit bedroht. Und eine Stärkung von entwicklungspolitischem Engagement, das einen sicherheitspolitischen Mehrwert entfaltet, ist auch noch keine Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik – das „Schreckgespenst“ großer Teile der deutschen entwicklungspolitischen Community.

Ein stärkerer Fokus auf (Süd-)Osteuropa

Eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Südost- und Osteuropa könnte konkret bedeuten, Demokratieförderung und den Kampf gegen Desinformation insbesondere in den Ländern zu stärken, wo demokratische Institutionen derzeit massiv unter Druck stehen, wie in Serbien, Georgien, Moldau oder Bosnien und Herzegowina. Gerade hier sind die Konsequenzen des Wegfallens von USAID-Programmen zur Förderung von Demokratie und gesellschaftlicher Resilienz deutlich zu spüren.

Stärkere Investitionen in die wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten dazu beitragen, zentrale Herausforderungen in der Region zu adressieren. Zum Beispiel im Kosovo, wo die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren bei knapp 50 Prozent lag. Oder in Serbien, wo die Herausforderung für Europa auch darin bestehen wird, den geplanten Abbau von kritischen Rohstoffen wie Lithium so zu gestalten, dass er Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort schafft, ohne durch Verletzungen von rechtsstaatlichen Standards Autokratisierungstrends weiter zu befördern.

Ein zentraler Stabilisierungsfaktor für die Region ist der EU-Erweiterungsprozess. Doch die Länder bewegen sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten Richtung EU-Mitgliedschaft. Die Beitrittsprozesse werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie spürbar zu einer Verbesserung der sozio-ökonomischen Verhältnisse beitragen. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit können hier eine entscheidende Rolle spielen. Dazu sollte das BMZ auch mehr Kompetenzen auf EU-Ebene in der Gestaltung der Beziehungen mit den östlichen Nachbarn erhalten.

Ein größerer Fokus auf unsere östlichen „Nachbarn“, der auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt ist, wäre ein konsequenter Beitrag dazu, die deutsche Entwicklungspolitik stärker an den Herausforderungen der Zeitenwende auszurichten.

Bonn, 23. Februar 2026. Mit der Zeitenwende ist die geopolitische Bedeutung (Süd-)Osteuropas gestiegen. Entwicklungspolitik strategischer auszurichten bedeutet auch, die Zusammenarbeit mit der Region zu stärken.

„In Südost- und Osteuropa und dem Kaukasus geht es auch darum, ein Gegengewicht zum russischen Einfluss zu bilden“. Dies ist kein Zitat aus der berühmten Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022. Dieser Satz findet sich bemerkenswerterweise im Mitte Januar 2026 veröffentlichten BMZ-Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“.

Besonders ist der Satz vor allem deshalb, weil er unterstreicht, dass deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den vom BMZ als „Transformationspartner“ bezeichneten Ländern – Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Moldau, Serbien, Ukraine – auch einer geopolitischen Logik folgt. Dass sich das BMZ bereits Ende 2023 ein neues Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Transformationspartnern gegeben hat, unterstreicht ihren gewachsenen Stellenwert in der deutschen Entwicklungspolitik.

Zeitenwende – auch in der Entwicklungspolitik?

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bundesregierung die Verteidigungspolitik wieder primär auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet und massiv in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert. Auch in der Energiepolitik ist die Zeitenwende spürbar, nicht zuletzt durch eine deutliche Reduzierung deutscher Abhängigkeit von russischem Gas. Und in der Entwicklungspolitik?

Am deutlichsten lässt sich die Zeitenwende in der Entwicklungspolitik am Beispiel der Ukraine ablesen. War das Land 2021 noch auf Rang 17 der bilateralen Empfänger deutscher öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), ist die Ukraine seit 2022 der größte bilaterale ODA-Empfänger Deutschlands. Seit 2022 hat Deutschland laut OECD 3,8 Mrd. US-Dollar an ODA bilateral bereitgestellt; zusätzlich zu den Mitteln, die über Deutschlands Beiträge an multilaterale Institutionen und die Europäische Union fließen. Letztere trägt den größten Teil der finanziellen Hilfen an die Ukraine. Ohne die zivile Unterstützung ihrer internationalen Partner wäre es der ukrainischen Regierung nicht möglich, der russischen Aggression seit vier Jahren standzuhalten.

Entwicklungspolitik als Geopolitik?

Und gleichzeitig stehen die Ukraine und (Süd-)Osteuropa insgesamt nicht im Zentrum entwicklungspolitischer Debatten in Deutschland – entweder, weil der Nutzen der entwicklungspolitischen Unterstützung der Länder nicht als hoch eingeschätzt wird. Oder weil die geopolitische Ausrichtung von Entwicklungspolitik skeptisch beäugt wird. Letzteres unterstreichen die unterschiedlichen Reaktionen auf den BMZ-Reformplan. Während manche befürchten, dass Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument werden könne“ und den regionalen Fokus auf die europäische Nachbarschaft im Bereich Frieden und Sicherheit kritisch sehen, vergessen andere schlichtweg, dass im Reformplan unter letzterer explizit auch (Süd-)Osteuropa und der Kaukasus gefasst werden – und nicht nur die Sahelregion, das Horn von Afrika, Nordafrika und der Nahe Osten.

Doch wenn man Entwicklungspolitik stärker strategisch und geopolitisch ausrichten will und sie als „soft power“ Instrument versteht, ist es nur konsequent, sie auch zur Bildung eines Gegengewichts gegen eine revisionistische und imperiale Macht einzusetzen, die Europas Sicherheit bedroht. Und eine Stärkung von entwicklungspolitischem Engagement, das einen sicherheitspolitischen Mehrwert entfaltet, ist auch noch keine Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik – das „Schreckgespenst“ großer Teile der deutschen entwicklungspolitischen Community.

Ein stärkerer Fokus auf (Süd-)Osteuropa

Eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Südost- und Osteuropa könnte konkret bedeuten, Demokratieförderung und den Kampf gegen Desinformation insbesondere in den Ländern zu stärken, wo demokratische Institutionen derzeit massiv unter Druck stehen, wie in Serbien, Georgien, Moldau oder Bosnien und Herzegowina. Gerade hier sind die Konsequenzen des Wegfallens von USAID-Programmen zur Förderung von Demokratie und gesellschaftlicher Resilienz deutlich zu spüren.

Stärkere Investitionen in die wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten dazu beitragen, zentrale Herausforderungen in der Region zu adressieren. Zum Beispiel im Kosovo, wo die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren bei knapp 50 Prozent lag. Oder in Serbien, wo die Herausforderung für Europa auch darin bestehen wird, den geplanten Abbau von kritischen Rohstoffen wie Lithium so zu gestalten, dass er Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort schafft, ohne durch Verletzungen von rechtsstaatlichen Standards Autokratisierungstrends weiter zu befördern.

Ein zentraler Stabilisierungsfaktor für die Region ist der EU-Erweiterungsprozess. Doch die Länder bewegen sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten Richtung EU-Mitgliedschaft. Die Beitrittsprozesse werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie spürbar zu einer Verbesserung der sozio-ökonomischen Verhältnisse beitragen. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit können hier eine entscheidende Rolle spielen. Dazu sollte das BMZ auch mehr Kompetenzen auf EU-Ebene in der Gestaltung der Beziehungen mit den östlichen Nachbarn erhalten.

Ein größerer Fokus auf unsere östlichen „Nachbarn“, der auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt ist, wäre ein konsequenter Beitrag dazu, die deutsche Entwicklungspolitik stärker an den Herausforderungen der Zeitenwende auszurichten.

Is the present juncture a crisis or an opportunity for international cooperation? The answer is: both. For many in the North, established practices are clearly under strain, generating a pervasive sense of crisis. At the same time, actors in the Global South see an opportunity to shape a more inclusive and equitable multilateral system. This has long been a central aspiration. What looks like breakdown from a Northern vantage point can thus appear as rebalancing from the South. Agency has shifted, and so have the venues where cooperation advances. Institutions may be narrower in scope, but in several domains, they are broader and more innovative in delivery. The future of global cooperation will be written less in universal declarations, and more in who exercises agency.

Is the present juncture a crisis or an opportunity for international cooperation? The answer is: both. For many in the North, established practices are clearly under strain, generating a pervasive sense of crisis. At the same time, actors in the Global South see an opportunity to shape a more inclusive and equitable multilateral system. This has long been a central aspiration. What looks like breakdown from a Northern vantage point can thus appear as rebalancing from the South. Agency has shifted, and so have the venues where cooperation advances. Institutions may be narrower in scope, but in several domains, they are broader and more innovative in delivery. The future of global cooperation will be written less in universal declarations, and more in who exercises agency.

Revue de presse du lundi 23 février 2026

Les journaux et media en ligne, parus lundi 23 février à Kinshasa, se préoccupent notamment de l’avenir peu rassurant du parti présidentiel, Union pour la démocratie et le progrès social (UDPS).

Le gouverneur de la Banque centrale du Congo (BCC), André Wameso, a signé, vendredi 20 février à Kinshasa, un contrat stratégique avec avec l’entreprise DRC Gold Mining SA pour renforcer la constitution de réserves de la RDC en or monétaire. 

Le Forum sur les causes et conséquences du phénomène ADF ouvre ses portes ce lundi 23 février à Beni, chef-lieu provisoire du Nord-Kivu.

Wolves striker Tolu Arokodare and Sunderland winger Romaine Mundle are the latest Premier League players to be sent racist abuse on social media this weekend.

Après le revers infligé au président américain par la Cour suprême, Donald Trump a annoncé une surtaxe mondiale 15 %. Quel impact pour le continent africain et pour l'Afrique du sud en particulier, l'un des pays le plus durement frappés ?

Ancien allié du président Félix Tshisekedi et ex-premier vice-président de l’Assemblée nationale, Jean-Marc Kabund est aujourd’hui l’un des opposants les plus farouches au pouvoir congolais. Condamné à sept ans de prison pour « outrage au chef de l’État » puis libéré en février 2025, il plaide désormais pour un « dialogue politique inclusif » en RDC, y compris avec les groupes armés actifs dans l’Est du pays. Dans cet entretien, il revient sur sa rupture avec le chef de l’État, la crise dans le Nord et le Sud-Kivu et les perspectives politiques à Kinshasa.

Le Somaliland est prêt à accorder un accès privilégié à ses minerais et des bases militaires aux États-Unis, a affirmé à l'AFP l'un de ses ministres, espérant ainsi être reconnu comme État souverain par Washington, après avoir obtenu la reconnaissance d'Israël fin décembre.

La Côte d'Ivoire est l’invité d’honneur du Salon de l’Agriculture, qui a ouvert ses portes hier à Paris. L’occasion de revenir sur la production agricole du pays, notamment celle du riz, en nette hausse. Invitée de ce journal, Mariam Touré, productrice de riz en Côte d’Ivoire, nous parle de la situation dans son pays et pose la question de l’autosuffisance alimentaire sur le continent.

Les Forces de soutien rapide (FSR), groupe paramilitaire engagé dans une guerre contre le régime de Khartoum depuis avril 2023, ont revendiqué samedi la prise de la localité d'Al-Tina, située à la frontière avec le Tchad.

La France a restitué à la Côté d'Ivoire le tambour parlant Djidji Ayôkwé, un objet sacré qui avait été saisi en 1916 par les autorités coloniales.

Les relations entre le Japon et la Chine sont au plus bas depuis des années, suite à plusieurs incidents qui ont exacerbé les tensions entre les deux pays.

Days of competition culminate in a fishing contest rooted in efforts to cement local peace.

Après le Ghana, l'Eswatini, le Rwanda, la Guinée équatoriale et le Soudan du Sud, le Cameroun a rejoint la liste des pays africains qui acceptent d'accueillir des ressortissants de pays tiers expulsés par l'administration Trump. Huit immigrés africains sont ainsi arrivés à Yaoundé depuis les États-Unis.

Des centaines de Kenyans ont été enrôlés pour servir de chair à canon à la Russie… Certains ne savaient même pas qu’ils allaient prendre les armes. Arrivés à Moscou, ils découvrent que le travail promis par des agences de recrutement n’existe pas, et qu’ils vont devoir partir pour le front. Au Kenya, l’annonce de telles pratiques suscite l’indignation. Les familles, elles, sont plongées dans le désespoir, incapables d’aider à faire revenir leurs proches. Reportage de Bastien Renouil.  

L'économie russe oscille entre stagnation et déclin, et les consommateurs russes commencent à en ressentir les effets dans leur portefeuille.