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Agrégateur de flux

„Die deutsche Afrikapolitik muss geostrategischer gedacht werden!“

SWP - jeu, 02/11/2023 - 11:45

 

Megatrends Afrika: Welche aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen machen es nötig, dass Deutschland seine Afrikapolitik neu ausrichtet?

Dr. Katja Leikert: Afrikas Staaten werden zu Recht immer selbstbewusster und fordern mehr Respekt und größere Mitbestimmungsrechte auf globaler Ebene ein. In Europa reden wir uns seit Jahren ein, wir würden diese Forderungen ernst nehmen. Doch das tun wir nur sehr bedingt. In vielen Bereichen sind wir noch immer zu paternalistisch und beharren auf unseren Privilegien. Das schadet unserer Glaubwürdigkeit und unseren Beziehungen. Mit einem immer stärker aufstrebenden afrikanischen Kontinent – dessen zukünftige Entwicklung starke Auswirkungen auch auf Europa haben wird – können wir uns das nicht länger erlauben.

Eine akute Herausforderung ist die Zukunft unseres Engagements im Sahel. Die dramatischen Entwicklungen der letzten Monate zeigen deutlich, dass es für uns dort so nicht weitergeht. Ein vollständiger Rückzug aus der Region ist jedoch keine Lösung. Das Risiko ist zu groß, dass die Instabilität des Sahel auch auf die Küstenstaaten Westafrikas übergreift. Wir sollten aktiv bleiben, aber brauchen dafür endlich eine vernünftige Strategie.

MTA: Wie sollte die deutsche Afrikapolitik neugestaltet werden, um die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten zu verbessern und die nachhaltige Entwicklung in Afrika zu fördern?

KL: Unser starkes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit hat viel Gutes erreicht, aber wir müssen stärker darüber hinausdenken. Es reicht nicht aus, wenn unsere Bundesregierung die enormen wirtschaftlichen Chancen des afrikanischen Kontinents nur anerkennt. Sie muss aktiver deutsche Firmen mit ins Boot zu holen, um diese Chancen auch zu nutzen.

Privatwirtschaftliches Engagement ist für eine rasche und zugleich nachhaltige Entwicklung unabdingbar. Nur so können zeitnah komplexere Wertschöpfungsketten in den jeweiligen afrikanischen Staaten realisiert werden.

Ein erster Schritt hierbei wäre es, unsere Entwicklungszusammenarbeit enger mit Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung zu verzahnen. Wir sollten für deutsche Unternehmen, die in Afrika aktiv werden wollen, eine zentrale Anlaufstelle einrichten, die den Zugang zu Informationen und Fördermitteln massiv erleichtert. Bisher ist dies gerade für kleine und mittelständische Unternehmen noch eine zu große Hürde.

MTA: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die deutsche Afrikapolitik sowohl die eigenen Interessen als auch die Bedürfnisse und Prioritäten der afrikanischen Staaten und Gesellschaften berücksichtigt?

KL: Wir müssen uns unserer eigenen geostrategischen Interessen in diesem Kontext überhaupt bewusster werden und diese klarer definieren. Erst dann können wir unser entwicklungs- und wirtschaftspolitisches Engagement in Afrika auch strategischer denken. Die aktuelle Zerfaserung des deutschen, aber auch europäischen Engagements vor Ort führt zur Verschwendung von ungenutzten Potenzialen.

Gleichzeitig müssen wir verstärkt darauf achten, afrikanische Partner nicht zu bevormunden, sondern auch mit divergierenden Interessen konstruktiv umzugehen. Hier braucht es die Bereitschaft auf unserer Seite, maßgeschneiderte Kooperationskonzepte erarbeiten. Gerade bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und des Klimaschutzes braucht es manchmal mehr Verständnis für die Position des Gegenübers.

Dabei ist es die Aufgabe beider Seiten, bei jeglichen Projekten auch auf die sozialen Auswirkungen zu achten. Wenn beispielsweise der Aufbau von grüner Wasserstoffproduktion in manchen afrikanischen Staaten zu Wasserverknappung und sozialer Verdrängung führen würde, muss dies in den Planungen frühzeitig und mit Nachdruck angesprochen werden.

MTA: Welche blinden Flecken nehmen Sie in der deutschen Afrikapolitik wahr, die Sie gerne stärker auf die politische Agenda setzen würden?

KL: Die französische Präsenz in Afrika nimmt ab. Das wird in Deutschland zwar wahrgenommen, was daraus für uns folgt, wird nicht entschlossen genug diskutiert. Hier braucht es zuerst eine umfassende Analyse, was die von Präsident Macron vor einigen Monaten angekündigte neue französische Strategie für uns wirklich bedeutet. Und dann gilt es ein klares Selbstverständnis davon zu entwickeln, wie wir uns vor dem Hintergrund dieser Änderungen in Afrika neu aufstellen können, wollen und müssen.

Ein weiterer blinder Fleck, wie oben bereits angeschnitten, ist die zu kurz greifende staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen, die in Afrika aktiv werden wollen. Das Potenzial ist in vielen afrikanischen Märkten riesig. Auch Interesse ist in der deutschen Wirtschaft vielerorts gegeben. Die bisher verfügbaren Instrumente der Außenwirtschaftsförderung sind jedoch an vielen Stellen nicht ausreichend. Hier sollte die Bundesregierung dringend nachbessern.

Dr. Katja Leikert (CDU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dort für die CDU/CSU Bundestagsfraktion Berichterstatterin zu Grundsatzfragen der deutschen Afrikapolitik. Dieses schriftliche Interview wurde im September 2023 geführt und ist Teil unserer Mini-Serie „Vier Fragen“, in denen wir Abgeordnete nach ihren Prioritäten für die neuen Afrikapolitischen Leitlinien fragen.

China/France/Russia/Turkey : French parliamentary intelligence delegation pushes harder for foreign interference bill

Intelligence Online - jeu, 02/11/2023 - 10:00
In its report on foreign interference published today, 2 November, the French parliamentary intelligence delegation, the DPR, wants the government
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KatPol Kávéház XCIX. - Egy élet Líbiáért

KatPol Blog - jeu, 02/11/2023 - 09:40

Kedves közönség! Podcastunk 99. adásában a téma egy olyan film lesz, amely kevéssé ismert eseményeket dolgoz fel a kései európai gyarmatosítás történetéből. Líbia napjainkig fontos geopolitikai fekvésű Európa számára: míg a területet korábban a kontinens partjait fosztogató berber kalózok uralták, majd névleges oszmán uralom alá került, az 1911-12 közötti olasz-török háborúban a terület Olaszország uralma alá került. Ezt követően a helyi berber törzsek részéről ellenállási mozgalom bontakozott ki a gyarmatosítókkal szemben, amelynek vezéralakja egy idős muszlim tanító, Omar Mukhtar volt. Az 1981-ben líbiai-amerikai koprodukcióban készült A sivatag oroszlánja című film az ő felkelésének fasiszták általi vérbe fojtását mutatja be.

[...] Bővebben!


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Tigray peace deal war anniversary: Humanitarian situation is ‘dire’

BBC Africa - jeu, 02/11/2023 - 08:18
It is a year since a peace deal was agreed to end the bloody conflict in the Tigray region of Ethiopia.
Catégories: Africa

Cyprus/France/Israel : France strengthens Middle East interceptions apparatus to cover Israel-Palestine crisis

Intelligence Online - jeu, 02/11/2023 - 06:00
France's military intelligence service, the DRM (Direction du Renseignement Militaire) is sending troops to reinforce its interceptions, or SIGINT, base in the Cyprus resort of Paphos, to improve its coverage of the ongoing crisis between Hamas and Israel. The facility is
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Israel/United States : Assured Information Security's cyber contract renewed, Ofer Cohen launches Israeli firm, Brian Katz into private sector

Intelligence Online - jeu, 02/11/2023 - 06:00
Rome, Washington: Assured Information Security lands more cyber for USAFThe US cyber firm Assured Information Security (IO, 15/07/20), headed by
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France : Counter-drone flyweight Drone XTR takes on sector giants

Intelligence Online - jeu, 02/11/2023 - 06:00
As we understand, Drone XTR, a company based in Normandy, France, led by Jean-François Adam, is in pole position to
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France : New French fiscal intelligence service won't be fully operational until 2027

Intelligence Online - jeu, 02/11/2023 - 06:00
Plans to create the new fiscal intelligence service were announced with a major public relations fanfare on 9 May. The
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France/Middle East : Influence battle between Israel and Gulf nations plays out in Nice

Intelligence Online - jeu, 02/11/2023 - 06:00
Global Diwan, mid-way between a business club, a think-tank and an Arab World-orientated legal consulting firm, has pushed back its
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Taiwan/United States : Taiwanese presidential candidate Gou behind mysterious Tech Island lobbying campaign in US

Intelligence Online - jeu, 02/11/2023 - 06:00
Taiwanese company Tech Island has just hired Chartwell Strategy Group to lobby for it in the United States. The US
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Russia/United States : Russian oligarch hires New York crisis comms consultant in yacht dispute

Intelligence Online - jeu, 02/11/2023 - 06:00
Russian oligarch Eduard Khudainatov has recently hired New York-based communications consultant David Vermillion as part of his attempts to get
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L'Afrique Réelle N°167 - Novembre 2023

L'Afrique réelle (Blog de Bernard Lugan) - mer, 01/11/2023 - 19:05
Sommaire

Actualité
Soudan : genèse de la guerre civile
Dossier
Pourquoi l’Afrique rejette-t-elle la démocratie ?
Histoire
- Quand l’Algérie était une colonie ottomane
- L’ Egypte et ses « Neuf arcs »


Editorial de Bernard Lugan
Pourquoi l’Afrique francophone rejette la démocratie L’Afrique francophone rejette la démocratie car elle ne lui a apporté ni développement économique, ni stabilité politique et encore moins sécurité. 
Rappel : en juin 1990, lors de la Conférence franco-africaine de La Baule, François Mitterrand conditionna l’aide de la France à l’introduction du multipartisme. Résultat, toute l’Afrique francophone connut une cascade de crises et de guerres, le multipartisme y exacerbant l’ethnisme et le tribalisme jusque-là canalisés dans le parti unique. 
Ce fut alors le triomphe de l’ethno-mathématique électorale, les ethnies les plus nombreuses l’emportant dans les urnes sur les moins nombreuses. D’où une déstabilisation générale. Comment avait-on pu croire qu’il était possible de transposer la démocratie parlementaire en Afrique alors que l’idée de Nation n’y est pas la même qu’en Europe ? Dans un cas l’ordre social repose en effet sur des individus, dans l’autre, sur des groupes. 
Si la démocratie électorale a échoué à régler les conflits africains, c’est bien en raison de l’inadéquation entre des réalités socio-politiques communautaires enracinées et un système politique importé à base individualiste.  Plus encore, et nous sommes là en présence d’un tragique paradoxe puisque, à l’issue de certaines de ces guerres, les principes démocratiques au nom desquels elles furent déclenchées, se retrouvèrent bafoués.  Le diktat démocratique ayant donc largement échoué, voilà pourquoi certains pays comme le Mali, le Burkina Faso, la Guinée, le Tchad, la Centrafrique ou encore le Niger se tournent désormais vers des pouvoirs autoritaires, régulièrement militaires. Ils abandonnent ainsi l’impératif de la « bonne gouvernance » tout en cherchant des modèles et des soutiens ailleurs que parmi les démocraties occidentales. Nous assistons donc là, à la fois à la fin d’un cycle et à un changement de paradigme.  Un grand basculement est donc en cours en Afrique. Face à lui, les dirigeants européens, mais surtout français ont le choix entre deux options : - Soit ne pas dévier de la ligne idéologique officielle et continuer à camper sur le préalable démocratique, ce qui relèverait d’une forme d’autisme politique et serait perçu en Afrique comme un véritable impérialisme idéologique. - Soit prendre en compte avec réalisme les nouvelles orientations et aspirations du continent, ce qui passe par la fin de leur prétention à l’universalisme démocratique et sociétal.
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Astronomie : À quoi ressemblait le son des origines de l'univers et quels indices il révèle sur la mystérieuse matière noire ?

BBC Afrique - mer, 01/11/2023 - 18:37
Dans les premières centaines de milliers d'années qui ont suivi la naissance de l'Univers, un son primordial a traversé un plasma de particules surchauffées. Les scientifiques l'écoutent attentivement dans l'espoir d'obtenir de nouvelles informations sur la mystérieuse force connue sous le nom d'énergie noire.
Catégories: Afrique

Dancing Queen! Camilla in Kenya animal sanctuary visit

BBC Africa - mer, 01/11/2023 - 16:33
The Queen joined a traditional dance in Nairobi and stopped to feed orphaned elephants.
Catégories: Africa

Israel-Gaza war: Three reasons Egypt tightly controls the Rafah crossing

BBC Africa - mer, 01/11/2023 - 15:59
The Rafah crossing with Gaza has been open and shut frequently over the years. Why is it so contentious for Egypt?
Catégories: Africa

Croatie : le « cimetière des fous » d'Oranice tombe dans l'oubli

Courrier des Balkans / Croatie - mer, 01/11/2023 - 15:30

Installé dans un quartier populaire de Zagreb, le cimetière d'Oranice accueille les tombes de 2500 à 3000 personnes, mais la municipalité ne semble que peu se préoccuper de l'entretien de l'endroit. Qui s'en soucie encore ? Car c'est à Oranice que durant plus d'un siècle ont été amenés les patients de l'hôpital psychiatrique de Vrapče.

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10 choses à savoir sur l'asthme et comment mieux vivre avec la maladie

BBC Afrique - mer, 01/11/2023 - 14:01
L'asthme est une maladie respiratoire chronique des voies aériennes basses, qui ne se guérit pas, mais avec laquelle on peut apprendre à vivre.
Catégories: Afrique

Droits LGBTQIA+ : la contre-offensive conservatrice en Macédoine du Nord

Courrier des Balkans / Macédoine - mer, 01/11/2023 - 08:30

Considérée comme un des pays les plus en retard des Balkans dans l'inclusion de la communauté LGBTQIA+, la Macédoine du Nord a enregistré plusieurs progrès sur la question ces dernières années. Mais ces progrès, aussi limités soient-ils aux yeux des organisations de la société civile, ont déclenché une mobilisation inédite du camp conservateur.

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