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At the NATO summit in July 2024, the United States and Germany announced that, in 2026, the United States would be deploying ground-launched medium-range missiles in Germany that can reach targets in Russia’s heartland. This deployment is a critical step because it gives NATO new capabilities in an area that has become more impor­tant as a result of Russia’s missile war against Ukraine. Moscow has threatened to respond with military countermeasures. A close analysis reveals, however, that the asso­ciated risks for Germany are less severe than many assume. The plan even has the po­tential to contribute to future arms control agreements with Russia.

In seiner elfjährigen Amtszeit hat Staatschef Nicolás Maduro Venezuela heruntergewirtschaftet. Das Land hat die größten Erdölreserven der Welt, die Mehrheit lebt aber in Armut. Ein breites Oppositionsbündnis will das autoritäre Regime nun absetzen.

Äthiopien befindet sich seit Längerem in einer Umbruchphase, die von massiver Gewalt gekennzeichnet ist. Die Beziehungen zwischen den größten Volksgruppen sind in Bewegung ebenso wie deren Verhältnis zur Regierung. Dem Staat mangelt es in zentralen Regionen des Landes an Legitimität, sein Gewaltmonopol ist umstritten und er verfügt kaum über finanzielle Ressourcen, um die Bevölkerung flächendeckend zu versorgen. Der nationale Dialog soll dazu dienen, den Wandel Äthiopiens zu beglei­ten und den Rückhalt des Staates unter der Bevölkerung zu erhöhen. Allerdings sind die Voraussetzungen für eine vertrauensbildende Aussprache nicht vorhanden an­gesichts bewaffneter Aufstände in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Amhara und Oromia, einer stark begrenzten Medien- und Meinungsfreiheit sowie der Dominanz der Regierungspartei in Parlament und Gesellschaft. Ein zusätzlicher strukturierter Dialog auf der Ebene der wichtigsten politischen Player könnte eine Hauptschwäche des Prozesses abmildern. Internationale Akteure, die wie Deutschland den nationalen Dialog unterstützen, sollten darauf achten, sich nicht für eine autoritäre Konsolidierung einspannen zu lassen.

Nach herben Verlusten bei den Wahlen Ende Mai 2024 wurde der African National Congress (ANC) zum ersten Mal in der Geschichte des demokratischen Südafrikas ge­zwungen, eine Koalitionsregierung einzugehen. Unter Führung von Cyril Ramaphosa (ANC) haben sich zehn Parteien auf die Bildung einer Regierung der nationalen Ein­heit (Government of National Unity, GNU) verständigt. Wegen der Dominan­z des ANC in dieser Koalition sind kaum gravierende Umbrüche zu erwarten. Erste politische Entscheidungen der GNU deuten sogar darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit Süd­afrika für Deutschland und die EU in den nächsten Jahren einfacher werden könnte. Deutsche und europäische Akteure sollten diesen Moment nutzen, um die bilateralen Beziehungen zu intensivieren und neue außenpolitische Initiativen vorzubereiten, vor allem in der Rohstoffkooperation.

Für den weltweiten Klimaschutz spielen die USA im »Super-Wahljahr« 2024 eine her­ausragende Rolle. Denn nach bisher dreieinhalb Jahren, in denen Präsident Joe Biden immense Erfolge im Klimaschutz gelangen, könnte ihm nun laut aktuellen Prognosen Donald Trump folgen. Trump nutzte bereits seine erste Präsidentschaft (2017–2021), um die Klimaschutzmaßnahmen der Vorgängerregierung weitgehend rückgängig zu machen. Dies hat er auch nach einem möglichen Wahlsieg im November vor. Kon­servative Think-Tanks haben ihm dafür mit dem »Mandate for Leadership« eine detail­­lierte Blaupause erstellt. Eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus wäre ein fataler Schlag für den Klimaschutz. Denn viele klimapolitische Maßnahmen der Biden-Regierung könnte eine zweite Trump-Administration streichen. Aber nicht alle. Die Zukunft der US-Klima­politik hängt maßgeblich vom Wahlergebnis für das Weiße Haus, den Kongress, aber auch von den Fortschritten in den US-Bundesstaaten ab. Auch eine weitere demokratische Administration müsste jedoch nachlegen, um die Klimaziele der USA zu erreichen.

Kamala Harris gilt derzeit als wahrscheinlichste Konkurrentin von Donald Trump um den Einzug ins Weisse Haus. Der dürfte die «Frauenkarte» spielen – in typischer Trump-Manier.

Mit Kamala Harris als Präsidentin würde die amerikanische Wirtschaftspolitik nach links rücken, meint US-Expertin Laura von Daniels. Dennoch könne ein vereintes Auftreten der Demokraten Spender überzeugen.

Erst das Attentat auf Trump, jetzt der Rückzug Bidens: Im Wochentakt gibt es folgenschwere Nachrichten aus den USA. Die Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Szenarien vor. Doch es gibt Kritik, dass die Vorbereitung nicht reicht.

Obwohl die Wirtschaft rund läuft, sind die Wählerinnen und Wähler in den USA mit der Wirtschaftspolitik Bidens unzufrieden. Woran liegt das? Und was könnte der Rückzug des Präsidenten daran ändern?

Joe Biden hat seine Kandidatur zurückgezogen. Ist jetzt Kamala Harris gesetzt als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten in den USA?

The European Union (EU) is aiming to strengthen its cooperation with like-minded countries to secure its supply of so-called critical raw materials. European Commission President Ursula von der Leyen considers Canada a “perfect match” – a resource-rich and reliable partner that shares the EU’s geopolitical interests and sustainability goals. Canada is seeking to diversify its supply chains and counteract the influence of Chinese actors in its mining industry through a policy of friendshoring. To this end, the Canadian government has shown itself to be far more open to cooperation with the EU regarding raw material supply chains and key industries compared to the United States (US) government. It would be beneficial for both sides to deepen this cooperation. However, to truly make this partnership a perfect match, the EU should offer stronger financial incentives for the integration of European and Canadian industries, promote scientific exchange and technical collaboration, and advocate for robust corporate due diligence in supply chains.

Nun ist es offiziell: Joe Biden tritt nach wachsenden Zweifeln seiner Parteifreunde als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. Doch wie geht es nun weiter? Und welche alternativen Kandidaten gibt es?