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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 3 days ago

Chef des dänischen Militärgeheimdienstes wegen Spionage im Gefängnis

Wed, 12/01/2022 - 08:25
Der Chef des militärischen Geheimdienstes, Lars Findsen, wurde für einen Monat Gefängnis verurteilt. Er habe geheime Dokumente an dänische Medien weitergegeben, wie lokale Medien nach einer Gerichtsverhandlung in Kopenhagen berichteten.
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Österreich: Jeder zehnte könnte im Februar seinen Impfstatus verlieren

Wed, 12/01/2022 - 08:23
Mehr als 900.000 Österreicher:innen, rund 10% der Bevölkerung, können ihren Impfstatus verlieren, wenn sie nicht bis Februar ihre Zweit- oder Booster-Impfung erhalten. Denn die COVID-Zertifikate sind fortan nur noch sechs Monate gültig.
Categories: Europäische Union

Scheuer: Scholz sollte Vertrauensfrage zur Impfpflicht stellen

Wed, 12/01/2022 - 08:21
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte eine Vertrauensabstimmung im Bundestag halten, sagte der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag inmitten von Streitigkeiten über eine mögliche Impfpflicht.
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WHO: Bis März könnten sich mehr als die Hälfte der Europäer mit Omikron anstecken

Wed, 12/01/2022 - 07:50
Die Omikron-Variante könnte laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis März bereits die Hälfte der Menschen im Großraum Europa befallen haben.
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EU-Parlamentsvize Metsola übernimmt nach Tod Sassolis geschäftsführend

Wed, 12/01/2022 - 07:38
Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend.
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Vom Think-Tank an die Spitze: Patrick Graichen

Wed, 12/01/2022 - 07:27
Während Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck eingesteht, dass Deutschland vom Erreichen seiner ambitionierten Klimaziele weit entfernt ist, saß der Mann der dies ändern soll direkt neben ihm.
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Bundesrechnungshof: Lindners 60 Mrd Nachtragshaushalt „verfassungsrechtlich zweifelhaft“

Tue, 11/01/2022 - 17:53
Die Pläne der Bundesregierung, ihren Klimafonds mit ungenutzten Corona-Geldern aufzustocken, um die Umstellung des Landes auf eine grüne Wirtschaft zu beschleunigen, wurden nun von nationalen Rechnungsprüfern in Frage gestellt.
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USA und Russland: Keine Fortschritte bei Sicherheitsgesprächen

Tue, 11/01/2022 - 17:04
Nach fast achtstündigen Verhandlungen zwischen amerikanischen und russischen Vertreter:innen in Genf am Montag (10. Januar) gab es bei Gesprächen über die europäische Sicherheit keine Anzeichen für große Fortschritte.
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EU-Institutionen nehmen Verhandlungen über Gesetz gegen Big Tech auf

Tue, 11/01/2022 - 16:14
Die EU-Parlamentarier hielten am Dienstag (11. Januar) ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetz über digitale Märkte ab, ein Schlüsselelement der EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft.
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Wie steht es um die Erweiterung der Eurozone?

Tue, 11/01/2022 - 15:15
Den Euro gibt es seit über 20 Jahren, aber viele EU-Mitgliedstaaten haben ihn immer noch nicht eingeführt, wobei als Haupthindernis das Zögern aus politischen und wirtschaftlichen Gründen genannt wird.
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Grüner Präsidentschaftskandidat in Frankreich stellt Prioritäten vor

Fri, 10/12/2021 - 13:12
Laut Yannick Jador, MdEP  Präsidentschaftskandidat der Grünen, sollte der Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, die Beschleunigung der CO₂-Emissionsreduzierung, und das Verfahren gegen Polen und Ungarn ganz oben während der kommenden französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen.
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Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Fri, 10/12/2021 - 13:06
Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.
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Was sollte die Europäische Zentralbank gegen Inflation tun?

Fri, 10/12/2021 - 12:53
Angesichts zunehmender Inflationsängste warnen Analyst:innen, dass solange Energiekosten und Lieferkettenprobleme die Inflation antreiben, die Europäische Zentralbank außer Kommunikation nicht viel mehr gegen das Problem tun kann. 
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Innerirische Grenze: EU-Bürger in Irland können nach neuem Gesetz eine Reisegenehmigung erhalten müssen

Fri, 10/12/2021 - 12:44
EU-Bürger in Irland müssen künftig online eine Reisegenehmigung für das Vereinigte Königreich beantragen, um nach Nordirland einreisen zu können. Dies sieht ein neues britisches Einwanderungsgesetz vor.
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John Kerry: CO2-Grenzzölle sind „eine legitime Idee, die auf dem Tisch liegt“

Fri, 10/12/2021 - 10:33
Das CO2-Grenzausgleichssytem der EU könnte ein Instrument sein, zu dem wir keine andere Wahl haben, wenn andere Länder es mit der CO2-Reduzierung nicht ernst genug nehmen", sagte John Kerry in einem Interview mit EURACTIV.
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EU-Kommissar Schinas: EU-Gipfel bietet „Gelegenheit“ um Impfpflicht zu diskutieren

Fri, 10/12/2021 - 08:50
Heute u.a. mit dabei: Frankreich stellt seine Prioritäten für die Ratspräsidentschaft der EU vor, kroatischer Premierminister gerät wegen Besuch in der Ukraine mit Präsident aneinander und vieles mehr.
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Schinas schließt „nukleare Option“ bei Rechtsstaatlichkeit in Polen aus

Fri, 10/12/2021 - 08:41
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.
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Bulgarische Bevölkerung: Skopje soll zuerst Probleme mit Sofia lösen

Fri, 10/12/2021 - 08:38
Der Großteil der bulgarischen Bürger:innen lehnt Zugeständnisse an Skopje und die Aufhebung des Vetos ab, bevor bilaterale Fragen geklärt sind.
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Steigende Corona-Fälle in Italien, Impfgegner kosten dem Land 50 Millionen Euro

Fri, 10/12/2021 - 08:33
Die Zahl der COVID-19-Fälle in Italien ist in den letzten sieben Tagen um 22,4% gestiegen, wie die Stiftung Gimbe mitteilte. Außerdem wurden 12% mehr Todesfälle und 16,3% mehr Krankenhausaufenthalte verzeichnet.
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EU startet Initiative zur Regulierung der Gig-Economy

Fri, 10/12/2021 - 08:12
Die EU-Exekutive hat ein lang erwartetes Regelwerk für die Gig-Economy vorgelegt - zu einer Zeit, in der das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen in der gesamten EU führt.
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