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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 2 days ago

Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie

Fri, 21/10/2016 - 15:25
Die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs haben sich besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa geäußert. Die Situation in Polen und Ungarn sei alarmierend.
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Merkel zu Syrien: „Eine barbarische Situation“

Fri, 21/10/2016 - 15:22
Zum Abschluss des EU-Gipfels betonte Angela Merkel nochmals ihre harte Linie gegenüber Russland. Das Gezerre um CETA überschattete den zweiten Tag des Ratstreffens.
Categories: Europäische Union

Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab

Fri, 21/10/2016 - 14:57
Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hat die Kompromissvorschläge zu CETA als "ungenügend" zurückgewiesen. Rumänien hingegen ist sich mit Kanada einig.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel: Premiere für Theresa May

Fri, 21/10/2016 - 14:12
Bis Ende März will Großbritanniens Regierungschefin Theresa May das Brexit-Verfahren einleiten. Über die genauen Bedingungen will sie nun mit ihren EU-Kollegen verhandeln.
Categories: Europäische Union

Flüchtlingsdeals mit Afrika: „Bargeld gegen Migranten“

Fri, 21/10/2016 - 13:52
"Bargeld gegen Migranten" heisst die neue Vorgehensweise der EU gegenüber fünf afrikanischen Ländern - ganz nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Damit leutet sie den Wendepunkt in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein, die bisher auf den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten basierte. EurActiv Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

#EUCO Summit Live: Migration, Handel und Russland ganz oben auf der Agenda

Fri, 21/10/2016 - 12:00
Donnerstag und Freitag (20.-21. Oktober), treffen sich die Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, um sich über Migration in Europa und Handelsabkommen wie CETA zu verständigen.
Categories: Europäische Union

CETA: Ein Ausweg aus der europäischen Selbstverzwergung

Fri, 21/10/2016 - 11:58
Gezeter, Massenproteste, Panikmache: Seit Monaten steht CETA unter dem Dauerbeschuss der Kritiker. Welche Auswege gibt es, wenn die Europäische Union ihre gemeinsame Handelspolitik zu Grabe trägt? Fragt MdEP Daniel Caspary (CDU)
Categories: Europäische Union

Europa auf Distanz zu Merkel

Fri, 21/10/2016 - 11:38
Kanzlerin Angela Merkel ist in der EU weniger stark als noch vor einem Jahr. Ursache und Symptom dafür ist die Flüchtlingspolitik. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Categories: Europäische Union

BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung

Fri, 21/10/2016 - 09:25
Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem deutschen Auslandsgeheimdienst die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Der Protest in Politik und Gesellschaft war massiv.
Categories: Europäische Union

Deutsche Solarindustrie im Ringen um den Weltmarkt

Fri, 21/10/2016 - 08:40
Fast 49.000 tausend Beschäftigte, rund 3,7 Millionen Anlagen und eine Einsparung von mehr als 28 Millionen Tonnen CO² in 2015 – die deutsche Solarindustrie kann sich im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen. Dennoch braucht die einstige Vorzeigebranche Deutschlands freien Handel und neue Konzepte, um als wichtiger Faktor der Energiewende zu bestehen.
Categories: Europäische Union

Terrorgefahr durch Mossul-Offensive: De Maizière widerspricht EU-Antiterrorchef

Tue, 18/10/2016 - 16:01
Gerade erst hatte der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King vor einer steigenden Anschlagsgefahr im Zuge der Mossul-Offensive. Nun widerspricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem europäischen Antiterrorchef nach einem gemeinsamen Treffen und fügte hinzu: Die Gefahr sei bereits hoch.
Categories: Europäische Union

Ein Freihandelsmärchen

Tue, 18/10/2016 - 14:47
Was können TTIP und CETA tatsächlich leisten - wenn sie denn kommen. Und was wären die Folgen, wenn die Verhandlungen scheitern würden?
Categories: Europäische Union

Putin auf dem Weg nach Deutschland

Tue, 18/10/2016 - 14:42
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts kommt Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Gesprächen nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud Putin zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande für Mittwochabend nach Berlin. Bei dem Treffen im sogenannten „Normandie-Format“ solle über weitere Schritte zur Lösung des Konflikts beraten werden. Die vier Staats- und Regierungschefs hatten im Februar 2015 […]
Categories: Europäische Union

EU-Handelsminister verschieben CETA-Entscheidung

Tue, 18/10/2016 - 13:22
Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. In Luxemburg konnten sich die EU-Handelsminister noch nicht einigen – Belgien verweigert die Zustimmung.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordneter fordert Klarheit über Georgievas UN-Wahlkampfausgaben

Tue, 18/10/2016 - 13:10
EXKLUSIV / Der EU-Abgeordnete David Campbell Bannerman hat den Europäischen Rechnungshof gebeten, Kristalina Georgievas Reisekostenabrechnungen zu überprüfen. Sie soll ihmzufolge in den letzten zwei Jahren Wahlkampf für die UN-Nachfolge betrieben haben. EurActiv Brüssel berichtet.
Categories: Europäische Union

Kardiovaskuläre Erkrankungen in Europa im Jahre 2016: Stellung Deutschlands im Ländervergleich

Tue, 18/10/2016 - 12:57
Im August dieses Jahres wurde ein weiterer Bericht über die aktuelle Situation von Patienten mit kardiovaskulären Erkrankungen in Europa publiziert (Cardiovascular disease in Europe: epidemiological update 2016, European Heart Journal).
Categories: Europäische Union

Italiens Pharma-Skandal heizt Debatte um Arzneimittelpreise an

Tue, 18/10/2016 - 12:42
Angesichts eines Skandals in der italienischen Pharmaindustrie fordert die Europäische Verbraucherorganisation (BEUC) die Kommission dazu auf, „unethische“ Preissetzung im Wirtschaftszweig zu untersuchen. EurActiv Brüssel berichtet.
Categories: Europäische Union

US-Wahlen: Ist Europa bereit für Clinton oder Trump?

Tue, 18/10/2016 - 08:55
Viele europäische Entscheidungsträger unterschätzen die Gefahren einer US-Präsidentschaft unter Donald Trump - oder überschätzen die Kontinuität durch Hillary Clinton, zeigt die Studie eines Think-Tanks. EurActiv Brüssel berichtet.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Umverteilung von Flüchtlingen vor dem Scheitern

Tue, 18/10/2016 - 08:38
Eigentlich sollen nach einem EU-Beschluss 160.000 Flüchtlinge bis September 2017 in der EU umverteilt werden. Doch in der Praxis ist das Ziel kaum mehr zu erreichen. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Categories: Europäische Union

Die Armut im Nacken

Tue, 18/10/2016 - 08:20
Jeder vierte Europäer ist laut neuesten Zahlen von Armut bedroht. Das Problem trifft nicht nur die weniger entwickelten EU-Länder, sondern auch die wirtschaftlichen Zugpferde.
Categories: Europäische Union

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