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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Migrationsgespräche am frühen Freitag (30. Juni) abgebrochen, nachdem Polen und Ungarn Fortschritte blockiert hatten. Sie waren Anfang des Monats bei der Abstimmung über einen Plan zur Überarbeitung der Migrations- und Asylregeln überstimmt worden.

Die EU-Institutionen haben am Mittwochabend (28. Juni) in einer Verhandlungssitzung kritische Punkte des Gesetzesvorschlags für einen europäischen Rahmen für die digitale Identität abgeschlossen. Zur Fertigstellung des Dossiers sind jedoch weitere politische Diskussionen erforderlich.

Nachdem die EU eine Reihe von Maßnahmen gegen den Kosovo angekündigt hatte, versuchte der kosovarische Premierminister seinen Standpunkt zu verteidigen und betonte die proeuropäische Ausrichtung des Landes. 

Der Verband der polnischen Obstbauern hat an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki appelliert, die ukrainischen Obstimporte auszusetzen. Diese führten zu einem ‚dramatischen‘ Rückgang der Nachfrage nach polnischen Erzeugnissen.

Das tschechische Parlament – das nach wie vor bei dem Thema gespalten ist – hat am Donnerstag über die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare debattiert.

Das slowenische Parlament hat am Donnerstag eine neue nationale Raumplanungsstrategie verabschiedet, die nicht nur den geplanten Ausbau des einzigen slowenischen Atomkraftwerks, sondern auch den Bau kleiner modularer Reaktoren ausdrücklich zulässt. 

Österreichische Behörden haben kürzlich 13 Wohnungen in Ober- und Niederösterreich durchsucht, die mit der rechtsextremen Biker-Szene in Verbindung stehen. Dabei wurden sechs Personen verhaftet und zahlreiche Waffen und Drogen sowie Equipment zur Herstellung weiterer Waffen beschlagnahmt.

Seit 2013 veröffentlicht Facebook (jetzt Meta) alle sechs Monate Daten zur Transparenz – darunter auch Anfragen von Regierungsorganisationen zur gemeinsamen Nutzung von Nutzerdaten. Serbien ist unter allen westlichen Balkanstaaten führend, was die Anzahl dieser Anfragen angeht.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Schuldenregeln könnten die in den Verträgen festgelegten Ziele „aushöhlen“, heißt es in einem gestern an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschicken Gutachten, das EURACTIV vorliegt.

Die laufenden Verhandlungen über den Plan der EU zur Ankurbelung der Munitionsproduktion in der Union zeigen einen Vorstoß in Richtung einer europäischen Verteidigungsindustriepolitik, die sich auf Ausnahmeregelungen konzentriert.

Frankreich hat am Donnerstag landesweit 40.000 Polizisten und Gendarmen eingesetzt, um die Gewalt einzudämmen, die nach den tödlichen Schüssen auf einen 17-Jährigen am Dienstag von der Polizei ausgegangen war und voraussichtlich noch einige Nächte andauern wird.

Der Bundesrechnungshof hat den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert, die EU-Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Damit greift er ähnliche Bedenken auf, die auch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Schuldenregeln geäußert hat. 

Maltas kürzliche Aufhebung des totalen Abtreibungsverbots, das den Zugang nur in lebensbedrohlichen Situationen erlaubt, wird von Kritikern im EU-Parlament als ein zu kleiner und unzureichender Schritt zum Schutz der reproduktiven Rechte von Frauen angesehen.

Der Abgang von Margrethe Vestager, einem der Schwergewichte der Europäischen Kommission, könnte eine Kettenreaktion auslösen und weniger als ein Jahr vor der Ziellinie zu einer baldigen Umbildung führen.

Eine Gruppe von neun Mitgliedstaaten aus dem Mittelmeerraum hat die EU aufgefordert, eine formelle "südliche Partnerschaft" mit afrikanischen Ländern zu schaffen, die auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Migration beruht.

Mit der kürzlich beschlossene Lohnerhöhung hat Deutschland die Ansprüche der neuen europäischen Mindestlohnrichtlinie deutlich verfehlt. Damit gibt Arbeitsminister Hubertus Heil seine eigene Scheinheiligkeit preis, denn er hatte die neuen EU-Regeln einst maßgeblich mitgestaltet, kommentiert Nick Alipour. 

China plant, in Ungarn dedizierte Chemiedrehkreuze für den europäischen Markt zu etablieren, wie aus internen Dokumenten der ungarischen Regierung hervorgeht.

Bence Tuzson, der am 1. August Judit Varga an der Spitze des Justizministeriums ablösen wird, will „eine saubere, traditionelle Struktur des Justizministeriums." Tuzson sagte, er habe Viktor Orbán gebeten, EU-Angelegenheiten aus dem Ministerium herauszuhalten.

Als Folge des Klimawandels sieht sich Europa mit einer massiven Zunahme krankheitsübertragender Mücken konfrontiert, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) warnt.

Alexis Tsipras, der ehemalige griechische Ministerpräsident und Vorsitzende der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), ist am Donnerstag (29. Juni) nach einem schlechten Abschneiden bei den Parlamentswahlen zurückgetreten und wird nicht für den Parteivorsitz kandidieren.