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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 3 days ago

Theresa May – Streit über ihre politische Zukunft

Fri, 06/10/2017 - 08:40
Bei den regierenden britischen Konservativen ist ein offener Streit über die politische Zukunft von Premierministerin Theresa May ausgebrochen.
Categories: Europäische Union

Katalonien – Krise mit spanischer Zentralregierung spitzt sich zu

Fri, 06/10/2017 - 08:37
Das spanische Verfassungsgericht verbietet eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments.
Categories: Europäische Union

Katalanischer Regierungssprecher: „Wir werden unabhängig und EU-Mitglied sein“

Thu, 05/10/2017 - 15:54
Die EU wird im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien vermitteln und einen neuen katalanischen Staat in die Union aufnehmen, glaubt der katalanische Regierungssprecher Joan Maria Piqué.
Categories: Europäische Union

Russland schenkt Serbien ausrangierte Kampfjets

Thu, 05/10/2017 - 15:22
Russland schenkt Serbien sechs ausrangierte MiG-29 Kampfflugzeuge. Das könnte die Spannungen zwischen Belgrad und seinen Nachbarn wieder verschärfen.
Categories: Europäische Union

Europäische Staatsanwaltschaft startet ohne größte Profiteure von EU-Förderung

Thu, 05/10/2017 - 13:58
Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine Europäische Staatsanwaltschaft gegen Betrug und Korruption gegeben. Doch einige EU-Mitgliedstaaten sträuben sich gegen eine Teilnahme - darunter Empfänger der meisten EU-Fördermittel.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament fordert ambitioniertere Klimaziele vor wichtigen COP-Gipfeln

Thu, 05/10/2017 - 13:42
Das Parlament fordert, die Klimaziele bis 2030 müssten erhöht und eine Strategie für das Erreichen von null Emissionen bis 2050 erstellt werden.
Categories: Europäische Union

Lebensmittelexperte: Armut und ungesunde Ernährung sind verbunden

Thu, 05/10/2017 - 12:24
Gesündere Lebensmittel sind teurer. Dadurch werden Menschen mit niedrigerem Einkommen zu ungesundem Konsum gezwungen, warnt der Experte Martin Caraher.
Categories: Europäische Union

Strengerer Abgastest bringt offenbar keine Vorteile fürs Klima

Thu, 05/10/2017 - 12:10
Die Einführung eines strengeren Abgastests auf EU-Ebene Anfang September zwingt die Autoindustrie offenbar nicht dazu, deutlich verbrauchsärmere Autos zu bauen.
Categories: Europäische Union

Katalonien drängt auf Vermittlung durch EU und Deutschland

Thu, 05/10/2017 - 12:03
Der Konflikt um das katalanische Streben nach Unabhängigkeit spitzt sich zu. Nun dringt die Vertreterin der Regierung Kataloniens in Berlin, Marie Kapretz, auf eine Vermittlerrolle der EU und auch Deutschlands.
Categories: Europäische Union

Katalonien-Konflikt: Puigdemont hält seine Verhaftung für möglich

Thu, 05/10/2017 - 09:51
Im Streit über die Unabhängigkeitbestrebungen Kataloniens bleiben die Fronten verhärtet. Spaniens Zentralregierung stemmt sich gegen eine Vermittlung in dem Konflikt.
Categories: Europäische Union

Verstorben auf Facebook: Anwälte fordern EU-Gesetze zum digitalen Erbe

Thu, 05/10/2017 - 09:50
Anwälte fordern, die EU müsse Gesetze erlassen, die Internetplattformen dazu verpflichten, die Daten verstorbener Menschen an ihre Angehörigen weiterzugeben.
Categories: Europäische Union

May und der Brexit: Hauptsache durchhalten

Thu, 05/10/2017 - 09:39
Der erkälteten Tory-Parteichefin Theresa May blieb beim Parteitag zwischenzeitlich die Stimme weg. Ihre Rede war wie eine Metapher: die Regierungschefin ist auch politisch angeschlagen.
Categories: Europäische Union

Ein russisch-türkischer Raketendeal: Doppelter Schaden für die Nato

Thu, 05/10/2017 - 09:30
Die Türkei sucht schon seit Jahren nach einem geeigneten Luftabwehrsystem, um der Bedrohung durch syrische Raketen zu begegnen. Der Kauf eines russischen Systems wäre militärisch nachvollziehbar, aber ein weiterer Schritt der Entfremdung von der Nato.
Categories: Europäische Union

Macrons „Neugründung der EU“: Wider das Zaudern und Bremsen

Thu, 05/10/2017 - 09:15
Für den erklärten Europäer Emmanuel Macron schien das Ergebnis der Bundestagswahl wie ein Super-Gau. Die FDP will bremsen, Merkel zaudert, die AfD bekämpft Europa offen.
Categories: Europäische Union

Amnesty International kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan

Thu, 05/10/2017 - 09:14
Amnesty International wirft Deutschland und anderen europäischen Regierungen vor, trotz drohender Gewalt, Folter und Tods immer mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
Categories: Europäische Union

Streit im neuen Bundestag – Wer sitzt wo?

Thu, 05/10/2017 - 08:08
Die Sitzordnung im neuen Bundestag ist weiterhin strittig: Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte - statt links neben der AfD.
Categories: Europäische Union

Desaster bei Bundestagswahl bringt SPD Loch im Etat

Thu, 05/10/2017 - 08:03
Das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl hat für die Partei einem Medienbericht zufolge auch finanzielle Konsequenzen.
Categories: Europäische Union

Wirkungsanalysen in der Entwicklungszusammenarbeit besser nutzen

Thu, 05/10/2017 - 08:00
Wirkungsanalysen sind in der Entwicklungszusammenarbeit nicht neu. Auch die Politik drängt dazu, sie stärker einzusetzen. Es darf aber nicht nur um mehr Analysen gehen.
Categories: Europäische Union

Steuertricks: Amazon muss nachzahlen

Wed, 04/10/2017 - 14:02
Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro.
Categories: Europäische Union

Für mehr Fischstäbchen-Gerechtigkeit

Wed, 04/10/2017 - 13:00
In seiner Rede zur Lage der Union sprach EU-Kommissionspräsident Juncker leidenschaftlich über verschiedene Themen. Eins davon: Fischstäbchen.
Categories: Europäische Union

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