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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 3 days ago

Polens Regierungschefin Szydlo vor dem Aus?

Tue, 05/12/2017 - 12:33
Regierungskrise in Polen. Die Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht Parteikreisen zufolge vor der Ablösung.
Categories: Europäische Union

Polens Umweltminister zu Abholzung in Urwald: „Wir verteidigen EU-Recht“

Tue, 05/12/2017 - 11:40
Umweltminister Jan Szyszko hat angekündigt, er werde im Prozess um den Białowieża-Urwald for dem Gerichtshof der EU aussagen. Polen sei eindeutig im Recht.
Categories: Europäische Union

Gabriel fordert neues Verhältnis zu den USA

Tue, 05/12/2017 - 11:32
Deutschland und Europa sollten ihre USA-Politik neu ausrichten, sagt der Außenminister. Notfalls müsse man gegenüber Washington auch "rote Linien" ziehen.
Categories: Europäische Union

EU-Landwirte begrüßen GAP-Vereinfachung, warnen aber vor Nationalisierung

Tue, 05/12/2017 - 10:03
Die EU-Landwirte begrüßen eine Vereinfachung der GAP-Prozesse, weisen aber gleichzeitig jegliche Re-Nationalisierung des größten EU-Politikfelds zurück.
Categories: Europäische Union

Schwere Zeiten für Österreichs Sozialdemokraten

Tue, 05/12/2017 - 09:37
Das bislang gute Klima zwischen ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen schlägt auf die politische Stimmung in Österreich durch. Keine gute Nachricht für die SPÖ, angesichts vierer bevorstehender Landtagswahlen.
Categories: Europäische Union

Die große Koalition als soziale Chance für Europa

Tue, 05/12/2017 - 09:25
Die SPD hätte gute Gründe, sich auf eine große Koalition einzulassen. Etwa den, an Emmanuel Macrons "Neugründung" Europas mitzuwirken. Ein Kommentar. 
Categories: Europäische Union

Kurswechsel in der Eurogruppe?

Tue, 05/12/2017 - 08:54
Mario Centeno ist neuer Chef der Eurogruppe. Als Finanzminister Portugals zeigt er seit 2015 wie man eine Krise sozialverträglich überwinden kann. Viele hoffen nun auf einen Kurswechsel in der Währungsunion.
Categories: Europäische Union

EU-Finanzminister wollen „Schwarze Liste“ mit Steueroasen beschließen

Tue, 05/12/2017 - 08:51
Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel erstmals eine gemeinsame Liste mit Steueroasen verabschieden. Mitgliedsstaaten werden nicht gelistet sein.
Categories: Europäische Union

Katalonien: Wahlkampf aus der U-Haft

Tue, 05/12/2017 - 07:17
Seit heute dürfen die katalanischen Parteien Wahlkampf machen. Derweil entschied das oberste spanische Gericht, einige Politiker weiter in U-Haft zu halten.
Categories: Europäische Union

Keine Einigung bei Brexit-Spitzentreffen

Tue, 05/12/2017 - 07:11
Beim gestrigen Spitzentreffen von Jean-Claude Juncker und Theresa May in Brüssel haben EU und Großbritannien keine abschließende Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt.
Categories: Europäische Union

Ghanas Präsident überrascht Macron mit deutlicher Absage an die Entwicklungshilfe

Mon, 04/12/2017 - 15:43
Anders als andere afrikanische Staatsoberhäupter findet Ghanas Präsident, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, deutliche Worte, wie er sein Land zukünftig von Mitteln der Entwicklungshilfe unabhängig machen will.
Categories: Europäische Union

Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest

Mon, 04/12/2017 - 15:24
Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
Categories: Europäische Union

SPD statt FDP – Merkels neue Probleme beim Thema Europa

Mon, 04/12/2017 - 13:40
In den Jamaika-Sondierungen galt die FDP als schwierigster Gesprächspartner beim Thema Europa. Bei neuen GroKo-Verhandlungen tritt eher die Union auf die Bremse.
Categories: Europäische Union

Katalanische Regierungsmitglieder bleiben in Haft

Mon, 04/12/2017 - 13:15
Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst in Haft. Das entschied Spaniens Oberstes Gericht.
Categories: Europäische Union

EU-Kohäsionspolitik: „Das Geld liegt in Brüssel und wartet“

Mon, 04/12/2017 - 13:02
Die EU-Kohäsionspolitik könne ab 2023 einen Mehrwert von drei bis vier Euro pro investiertem Euro erreichen, so Corina Crețu im Interview. Sie wirbt für einen "Marshall-Plan".
Categories: Europäische Union

Meinungsmache bis zur Morddrohung

Mon, 04/12/2017 - 11:53
Die Drohungen gegen Minister Christian Schmidt sind beispielhafte Auswüchse einer Debatte, in der die Stimmung wie zuletzt häufig die sachlichen Argumente erdrückt. Ein Kommentar.
Categories: Europäische Union

In Trippelschritten zum Brexit

Mon, 04/12/2017 - 09:41
Die britische Regierungschefin May muss am Montag der EU ein Angebot machen. Dann entscheidet sich, ob der Brexit geordnet läuft – oder im Streit.
Categories: Europäische Union

Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen

Mon, 04/12/2017 - 09:08
Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht - dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.
Categories: Europäische Union

Yücel nicht mehr in Einzelhaft

Mon, 04/12/2017 - 08:57
Die türkischen Behörden haben die Haftbedingungen für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gelockert. Der Journalist befinde sich nicht mehr in Einzelhaft, sagte sein Anwalt nach einem Besuch in der Haftanstalt.
Categories: Europäische Union

EU will Reformen im österreichischen Gesundheitswesen

Mon, 04/12/2017 - 08:38
Gerade rechtzeitig zu den Regierungsverhandlungen kommt ein Bericht der EU, der auf die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitswesen aufmerksam macht.
Categories: Europäische Union

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