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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 5 days ago

Seehofer zufrieden mit Rücknahmeabkommen

Mon, 20/08/2018 - 07:56
Die mit Griechenland getroffene Vereinbarung über Zurückweisungen registrierter Flüchtlinge ist laut Bundesinnenminister Seehofer ein "weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen".
Categories: Europäische Union

„Rockstar der Diplomatie“

Mon, 20/08/2018 - 07:22
Er verhalf den Vereinten Nationen zu neuem Gewicht und erhielt für seinen Einsatz für eine friedlichere Welt den Nobelpreis: Kofi Annan ist tot. Er starb am Samstag im Kreise seiner Familie im Alter von 80 Jahren.
Categories: Europäische Union

Griechenland verlässt den Rettungsschirm

Mon, 20/08/2018 - 06:48
Griechenland verlässt am heutigen Montag nach acht Jahren offiziell den finanziellen Rettungsschirm und kehrt an die Finanzmärkte zurück. Die Kürzungspolitik wird allerdings weitergehen.
Categories: Europäische Union

Deutschland und Griechenland einigen sich über Zurückweisungen

Fri, 17/08/2018 - 15:52
Nach dem Steit der CDU und CSU sollen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen werden. Heute haben Deutschland und Griechenland ein solches erarbeitet.
Categories: Europäische Union

Eine Weltraumarmee für Europa?

Fri, 17/08/2018 - 15:33
Die USA planen, Streitkräfte für den Weltraum auszubilden, um zum Beispiel ihre Satelliten zu schützen. Auch China und Russland schreiten voran - währen die EU Lichtjahre hinterherhängt.
Categories: Europäische Union

Frankreich reformiert Gesetz zur Entsenderichtlinie

Fri, 17/08/2018 - 14:45
Als elsässischer Maler mal eben über die Grenze, eine Wand streichen? Das geht kaum, denn das Land gibt absurde bürokratische Hürden vor. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen.
Categories: Europäische Union

Demokratie in Moldau auf dem Prüfstand

Fri, 17/08/2018 - 13:52
In der Republik Moldau erkennt der Oberste Gerichtshof die letzten Wahlergebnisse nicht an. Die EU sorgt sich um die Demokratie des Landes und stellt ihre Gelder ein. Ein Gastbeirag von Davod McAllister.
Categories: Europäische Union

Russland in der Steiermark

Fri, 17/08/2018 - 12:08
Kommendem Samstag heiratet die österreichische Außenministerin Kneissl. Mit unter den Gästen: Wladimir Putin. Das schlägt vielen schlecht auf.
Categories: Europäische Union

Absturz der Lira: Türkei plant Einsparungen und Wirtschaftsreformen

Fri, 17/08/2018 - 11:49
Die türkische Wirtschaft steckt in einer Talfahrt. Der Finanzminister hat heute Investoren beruhigt, sein Schwiegervater Erdogan sucht derzeit das Gespräch mit anderen Staaten.
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Debatte entbrannt um Unabhängigkeit der Justiz im Fall Sami A.

Fri, 17/08/2018 - 09:59
Sami A. wurde entgegen eines Gerichtsbeschlusses nach Tunesien abgeschoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das als rechtswidrig erklärt - und eine Debatte zur deutschen Justiz in Gang gesetzt.
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Polen: Präsidentenveto verhindert Wahlrechtsreform

Fri, 17/08/2018 - 09:43
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen eine Reform des Wahlrechts eingelegt, die kleineren Parteien die Teilnahme an der Europawahl im Mai verbaut hätte.
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Wie Peter Altmaier die Energiewende retten will

Fri, 17/08/2018 - 09:21
Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist auf Werbetour durch Deutschland, um den Ausbau neuer Stromtrassen für die Energiewende voranzubringen. Davon ist Deutschland noch tausende (Kabel-)Kilometer entfernt.
Categories: Europäische Union

Der lange Weg zum „Prager Frühling“

Fri, 17/08/2018 - 08:44
Der Prager Frühling vor 50 Jahren war ein Aufbegehren gegen den Sozialismus in seiner unterdrückenden Form. Doch der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Ein Blick zurück, wie es dazu kam.
Categories: Europäische Union

Warum die EU mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel braucht

Thu, 16/08/2018 - 15:58
Die politische Beziehung zwischen Israel und der EU war schon einmal besser. In Wirtschaft und Forschung sieht das aber ganz anders aus - beide Seiten sollten massiv in einander investieren, meinen unsere Gastautoren.
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Seehofer legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor

Thu, 16/08/2018 - 14:30
Das lang versprochene Einwanderungsgesetz für Deutschland soll regeln, wer unter welchen Bedingungen zum arbeiten nach Deutschland kommen darf. Nun scheint es langsam Gestalt anzunehmen.
Categories: Europäische Union

US-Zeitungen starten Kampagne für Pressefreiheit unter Trump

Thu, 16/08/2018 - 13:22
Amerikanische Medien haben sich zu einer Kampagne gegen die Diffamierung des Journalismus durch US-Präsidenten Donald Trump und den von ihn angeregten Diskurs zusammengeschlossen. "Journalisten sind nicht der Feind" sagen sie.
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Taner Kilic in der Türkei freigelassen

Thu, 16/08/2018 - 10:29
Der Menschenrechtsaktivist Taner Kilic ist aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen worden. Doch die Vorwürfe, er sei in der Gülen-Bewegung involviert, gelten noch immer.
Categories: Europäische Union

Türkei reagiert auf verdoppelte US-Zölle

Thu, 16/08/2018 - 09:30
Die Türkei steht vor massiven finanziellen Problemen: während die Lira massiv an Wert verloren hat, führt das Land neuen Vergeltungszölle auf US-Produkte ein. Donald Trump hatte die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei verdoppelt.
Categories: Europäische Union

Genua ein Jahr im Ausnahmezustand

Thu, 16/08/2018 - 09:28
Noch immer wird nach Verschütteten gegraben, 39 Todesopfer hat der Brückeneinsturz in Genua bereits gekostet. In Italien wird nun nach Schuldigen gesucht und in der Region der Ausnahmezusand verhängt.
Categories: Europäische Union

„Deutschland macht nur Dinge, bei denen man nicht nass wird“

Thu, 16/08/2018 - 08:02
Deutschland ist eine Wirtschaftsmacht, auf der internationalen Bühne tritt es aber oft noch zurückhaltend diplomatisch auf. Dabei wäre es Zeit, selbstbewusst anzupacken - auch in der Nato, meint der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.
Categories: Europäische Union

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