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Updated: 1 week 5 days ago

Merkel empfängt Tichanowskaja aus „Respekt“ vor Opposition in Belarus

Tue, 06/10/2020 - 17:36
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Zeichen des “Respekts” vor den friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko.
Categories: Europäische Union

Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen

Tue, 06/10/2020 - 14:32
Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.
Categories: Europäische Union

EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu

Tue, 06/10/2020 - 11:57
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
Categories: Europäische Union

NGOs zum EU-Klimagesetz: 55 Prozent reichen nicht aus

Tue, 06/10/2020 - 10:52
Das EU-Parlament stimmt heute über den Vorschlag der Kommission für das neue Klimagesetz der EU ab. Derweil hagelt es von diversen Seiten Kritik. EURACTIV Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Angst vor Terror, Angst vor COVID-19, Angst vor Lockdown

Tue, 06/10/2020 - 09:38
Heute u.a. mit dabei: Angst vor Terror in Nordirland, steigende Infektionszahlen überall in der EU, und viele verschärfte Anti-Coronavirus-Maßnahmen.
Categories: Europäische Union

Brüssel will EU-Defizit- und Schuldenregeln auch gesamtes Jahr 2021 aussetzen

Tue, 06/10/2020 - 08:15
Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ankämpfen können. „Die allgemeine Ausweichklausel wird im Jahr 2021 aktiv bleiben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag...
Categories: Europäische Union

Öl-Riese Exxon Mobil will 1600 Arbeitsplätze in Europa streichen

Tue, 06/10/2020 - 08:08
Das Unternehmen mit Sitz in Texas begründete den Schritt mit den wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie. Der Abbau von elf Prozent der Stellen in Europa soll bis Ende nächsten Jahres erfolgen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar Schmit über Corona-Auswirkungen: Nicht noch mehr Niedriglohn-Jobs

Tue, 06/10/2020 - 06:34
Junge Menschen sind besonders von den arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen der Pandemie betroffen. EU-Kommissar Nicolas Schmit spricht im Interview über die Maßnahmen der EU-Exekutive, eine "verlorene Generation" zu vermeiden.
Categories: Europäische Union

Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“

Mon, 05/10/2020 - 18:17
Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf. 
Categories: Europäische Union

Entkolonisierter Lehrplan: Über (potenziell) lebensbedrohlichen Rassismus in der Medizin

Mon, 05/10/2020 - 15:34
Andere Symptome, andere Behandlung, andere Erfahrungen: Die Studien-Lehrpläne müssten reformiert werden, wenn systemisch-rassistische Voreingenommenheit in der Medizin beseitigt werden soll, so Studierende und Lehrende der Universität Bristol.
Categories: Europäische Union

MEP Canfin: Beim Klimagesetz wird’s knapp

Mon, 05/10/2020 - 11:49
Das Europäische Parlament wird am morgigen Dienstag über das vorgeschlagene Klimagesetz der EU-Kommission abstimmen. "Ich erwarte, dass die Abstimmung sehr knapp ausfallen wird", sagt der EU-Abgeordnete Pascal Canfin im Interview.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Asylanträge, Antisemitismus, Ackergift

Mon, 05/10/2020 - 09:31
Heute u.a. mit dabei: In Polen stellen mehr Menschen aus Belarus Asylanträge, in Hamburg wird ein junger Jude angegriffen, und in Paris wird über Neonikotinoide debattiert.
Categories: Europäische Union

FT: Keine Durchimpfung der Bevölkerung in Großbritannien

Mon, 05/10/2020 - 08:59
In Großbritannien sollen einem Zeitungsbericht zufolge nur gefährdete Personen mit einem Coronavirus-Impfstoff geimpft werden.
Categories: Europäische Union

Altmaier stellt deutscher Industrie Steuererleichterungen in Aussicht

Mon, 05/10/2020 - 08:51
Alle in der Bundesregierung arbeiteten darauf hin, dass die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten blieben, versicherte der Minister. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass gerade in der Corona-Krise asiatische Unternehmen Betriebe hierzulande übernehmen wollten.
Categories: Europäische Union

Was die Corona-Krise für die Armen in Lateinamerika bedeutet

Mon, 05/10/2020 - 08:43
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in ganz Lateinamerika stark geschwächt. Hilfen erhalten - wenn überhaupt - nur die Ärmsten der Armen. Trifft die ökonomische Krise die Menschen härter als die Krankheit selbst?
Categories: Europäische Union

Wie drastische Corona-Maßnahmen bis hin zum Shutdown verhindert werden können

Mon, 05/10/2020 - 08:31
Die Neuinfektionen nehmen zu, bestimmte Indikatoren geben Orientierung, wie dramatisch die Lage ist. Wie sich drastische Maßnahmen trotzdem verhindern lassen.
Categories: Europäische Union

McGuinness fordert „vollständige Untersuchung“ des Wirecard-Skandals

Fri, 02/10/2020 - 16:22
Die designierte Kommissarin für Finanzdienstleistungen, die Irin Mairead McGuinness, versprach am Freitag eine "vollständige Untersuchung" des Wirecard-Betrugs, um herauszufinden, warum die deutschen Behörden versagt haben.
Categories: Europäische Union

EU-Gerichtshof: Ursprungskennzeichnung für Lebensmittel nur erlaubt, wenn ‚gerechtfertigt‘

Fri, 02/10/2020 - 12:23
Nationale Maßnahmen, die eine obligatorische Kennzeichnung des Ursprungs und der Herkunft von Lebensmitteln vorschreiben, sind nach EU-Recht zulässig, müssen aber gerechtfertigt werden, hat Europas höchstes Gericht entschieden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Abriegelung, Anhörung, Aussetzung

Fri, 02/10/2020 - 10:17
Heute u.a. mit dabei: Madrid wird wegen steigender Neuinfektionen abgeriegelt, Dombrovskis und McGuinness stellen sich den Anhörungen im EU-Parlament, und Portugal geht von der Aussetzung der EU-Haushaltsregeln aus. 
Categories: Europäische Union

AfD nominiert Finanzpolitiker für Vorsitz von Wirecard-Untersuchungsausschuss

Fri, 02/10/2020 - 08:57
Die AfD schickt ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal.
Categories: Europäische Union

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