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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 4 days ago

„Maximaler Druck“ auf Iran gescheitert – was nun?

Mon, 07/12/2020 - 08:04
Donald Trumps Sanktionen haben Irans Hardliner gestärkt, nicht geschwächt. In der israelischen Zeitung "Haaretz" wurde jetzt die Idee einer regional-wirtschaftlichen Eindämmung des Iran lanciert.
Categories: Europäische Union

Deutscher Botschafter in Paris: „Wir erleben einen ‚Moment Franco-Allemand'“

Mon, 07/12/2020 - 06:00
In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.
Categories: Europäische Union

Bundesumweltministerium: Förderprogramm für “Grünen Stahl” gestartet

Fri, 04/12/2020 - 16:02
Svenja Schulze hat zum Auftakt des neuen Förderprogramms zur “Dekarbonisierung der Industrie” 5 Millionen Euro für die Salzgitter AG bereitgestellt. Der Stahlkonzern soll im Zuge des Projekts klimafreundlichen Stahl herstellen. Kritik für eine fehlende Industriepolitik kommt aus der Opposition. 
Categories: Europäische Union

Pandemien: EU schlägt UN internationales Abkommen vor

Fri, 04/12/2020 - 16:01
Die EU schlug den Vereinten Nationen am Donnerstag die Schaffung eines internationalen Vertrags über Pandemien vor, mit dem Ziel, die Prävention und Reaktion auf künftige Krisen auf der Grundlage der aus COVID-19 gezogenen Lehren zu verbessern.
Categories: Europäische Union

Können EU-Volkswirtschaften genug wachsen, um die Corona-Schulden zurückzuzahlen?

Fri, 04/12/2020 - 14:51
Die COVID-Pandemie übt Druck auf die Nachhaltigkeit einiger europäischer Volkswirtschaften aus und veranlasst einige zu der Behauptung, dass das Wirtschaftswachstum und die monetäre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank nicht ausreichen werden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Ethische Kapitulation, Mangelnde Sensibilität, Verbitterte Reaktion

Fri, 04/12/2020 - 11:02
Heute u.a. mit dabei: Markus Söder kritisiert die Debatte über Corona-Einschränkungen, Sebastian Kurz wird “mangelnde Sensibilität” vorgeworfen, und in Italien reagiert die M5S verbittert auf den Parteiaustritt von  vier Europaabgeordneten.
Categories: Europäische Union

Einigung bei EU-Regionalförderung: Deutschland bekommt weniger

Fri, 04/12/2020 - 09:22
Nach zähem Ringen stieg aus dem EU-Parlament weißer Rauch auf: Die Trilogverhandlungen zu den EU-Strukturförderungen sind abgeschlossen. Relevant für Deutschland ist eine Reduktion für gut entwickelte Regionen.
Categories: Europäische Union

Ersatz von abgebranntem Moria-Lager wohl erst im September 2021 fertig

Fri, 04/12/2020 - 09:02
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den griechischen Behörden den Bau eines neuen ständigen Flüchtlingslagers auf Lesbos beschlossen. Bis September 2021 werde dort ein "neues, qualitativ hochwertiges Aufnahmezentrum" entstehen.
Categories: Europäische Union

Merkel stärkt WHO bei den Vereinten Nationen den Rücken

Fri, 04/12/2020 - 08:36
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Lehre aus der Corona-Krise eine größere Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation angemahnt.
Categories: Europäische Union

„Deutschlandtrend“: Deutliche Mehrheit der Deutschen für EU-Rechtsstaatsmechanismus

Fri, 04/12/2020 - 08:26
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. 
Categories: Europäische Union

Mit zivilem Ungehorsam (und ohne Politik) den Planeten retten

Fri, 04/12/2020 - 07:01
Ob direkte Aktionen oder ziviler Ungehorsam: Umweltschutzgruppen erneuern und erweitern ihr Repertoire des (gewaltlosen) Protests, um gegen die Erderwärmung anzukämpfen.
Categories: Europäische Union

Russischer Impfstoff: Ungarn ist für „Entscheidung verantwortlich“

Fri, 04/12/2020 - 07:00
Ungarn will seine Bürger mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das neuartige Coronavirus impfen, obwohl es keine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erhalten hat.
Categories: Europäische Union

Klein, aber überaus unfein: Mikroverunreinigungen im Wasser

Fri, 04/12/2020 - 06:07
Eine Studie befasst sich mit sogenannten "Mikroverunreinigungen" nach der Wasseraufbereitung in Kläranlagen. Zwar mangele es weiterhin an belastbaren Datenmengen, doch man könne unbestreitbar feststellen, dass die Mikro-Partikel Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Categories: Europäische Union

Einigungen auf Strukturfonds-Regelungen – Verzögerung droht trotzdem

Thu, 03/12/2020 - 12:40
EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Angesichts des Streits um MFR und Recovery Fund im Rat drohen dennoch Verzögerungen bei der Gelderverteilung.
Categories: Europäische Union

EU schlägt „transatlantische Agenda für grünen Handel“ mit der neuen Biden-Regierung vor

Thu, 03/12/2020 - 11:40
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, "eine umfassende transatlantische grüne Agenda" aufzustellen, mit der die Standpunkte der EU und der USA zu den Themen Klimawandel und Handel koordiniert werden sollen.
Categories: Europäische Union

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Thu, 03/12/2020 - 11:07
Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
Categories: Europäische Union

Klimaziele: Schottland macht Druck auf London

Thu, 03/12/2020 - 10:27
Die schottische Regierung und britische Unternehmen machen im Vorfeld eines Gipfeltreffens zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens Druck auf die britische Regierung, ehrgeizigere Klimaziele für 2030 festzulegen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Klarstellung, Einschränkung, Impfplanung

Thu, 03/12/2020 - 09:46
Heute u.a. mit dabei: Klarstellung aus Portugal, Weihnachtseinschränkungen in Italien, und Planung der Impf-Strategien in vielen Ländern Europas.
Categories: Europäische Union

Strategische Autonomie Europas: Das deutsch-französische Missverständnis

Thu, 03/12/2020 - 08:45
Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.
Categories: Europäische Union

Ein Jahr nach den ersten Corona-Fällen ist die Wende noch nicht gelungen

Thu, 03/12/2020 - 08:18
Am 8. Dezember 2019 wurden in der chinesischen Metropole Wuhan erstmals Fälle einer neuartigen Erkrankung registriert, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Januar als erste Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 einstufte.
Categories: Europäische Union

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