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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 4 days ago

Söder: Kontrollen an Grenzen zu Tirol und Tschechien „so lange wie nötig“

Fri, 26/02/2021 - 07:33
Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch". Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
Categories: Europäische Union

Impfstoffhersteller räumen Produktionsprobleme ein

Fri, 26/02/2021 - 07:28
Topmanager der Pharmaindustrie räumten im Europaparlament Probleme bei der Massenherstellung ihrer COVID-Impfstoffe ein. Nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten aber würden die versprochenen Mengen geliefert.
Categories: Europäische Union

Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht

Fri, 26/02/2021 - 07:25
Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
Categories: Europäische Union

Benachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem „erschreckend“

Fri, 26/02/2021 - 07:00
Sinti und Roma sind im deutschen Bildungssystem weiterhin mit Ungleichheit konfrontiert, wie eine neue Studie zeigt. PolitikerInnen und Verbände fordern nun, Förderungsmaßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein Jahrzehnt nach der ersten Studie zur Bildungssituation der Sinti und Roma...
Categories: Europäische Union

UN-Report fordert weltweite Einigung auf Unternehmenssteuern

Thu, 25/02/2021 - 16:41
Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies würde Steuerflucht vermeiden und sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen stärken können.
Categories: Europäische Union

Alles für’s Olivenöl: Ein „Mittelmeer-Label“ für die EU-Lebensmittelkennzeichnung?

Thu, 25/02/2021 - 13:12
Eine Art „improvisiertes Label“ als Kennzeichen für Produkte einer „mediterranen Ernährung“: Das ist der jüngste Vorschlag im EU-weiten Gezerre um die zukünftige Lebensmittelkennzeichnung. Grund für den Vorstoß ist die Kritik am favorisierten Nutriscore-System.
Categories: Europäische Union

Trotz COVID: Windenergie lieferte 16 Prozent des europäischen Stroms 2020

Thu, 25/02/2021 - 11:24
Windenergie hat im Jahr 2020 insgesamt 16,4 Prozent des Strombedarfs in der EU und im Vereinigten Königreich gedeckt. Doch Genehmigungsprobleme, Lockdowns und sich ändernde Vorschriften drohen den weiteren Ausbau zu verlangsamen.
Categories: Europäische Union

Portugiesischer Minister: Recovery-Gelder ab Juni

Thu, 25/02/2021 - 09:38
Portugals Planungsminister Nelson de Souza hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Mitgliedsstaaten, die ihre Konjunktur- und Resilienzpläne bis April genehmigt bekommen, die ersten EU-Mittel aus dem Recovery Fund im Juni erhalten sollten.
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The Capitals: Geimpfter slowenischer Arzt erneut mit COVID-19 infiziert

Thu, 25/02/2021 - 08:48
Heute u.a. mit dabei: In Slowenien hat sich ein bereits geimpfter Arzt offenbar zum zweiten Mal infiziert, die deutsche Bundeswehr könnte bis Januar 2022 in Afghanistan bleiben, und in Italien sollen Lieferdienstfahrer bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
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Italienische Lieferdienstfahrer sollen angestellt werden

Thu, 25/02/2021 - 08:20
Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Essenslieferdienste Uber Eats, Glovo-Foodinho, Deliveroo und Just Eat innerhalb der nächsten drei Monate rund 60.000 Fahrerinnen und Fahrer per "Kooperationsvertrag" einstellen sollen.
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EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe

Thu, 25/02/2021 - 08:16
Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.
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Kostenlose Gesichtsmasken der belgischen Regierung könnten giftig sein

Thu, 25/02/2021 - 08:09
Die belgische Regierung hat empfohlen, die textilen Mundschutzmasken, die seit Juni letzten Jahres kostenlos über Apotheken ausgegeben werden, nicht mehr zu verwenden, da sie möglicherweise Schadstoffe enthalten.
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Paris will auf EU-Gipfel afrikanische Impfstrategie diskutieren

Thu, 25/02/2021 - 08:00
EU Staats- und Regierungschefs werden auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag (25. Februar) einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erörtern, rund 13 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff in afrikanische Länder zu senden. Der virtuelle EU-Gipfel zur Virussituation bietet Macron die Gelegenheit,...
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Schwedisches Unternehmen ebnet Weg zu emmissionsfreiem Stahl

Thu, 25/02/2021 - 07:45
Ein Startup namens H2 Green Steel will in Nordschweden die weltweit erste große Stahlproduktionsanlage, die mit grünem Wasserstoff betrieben wird, errichten.
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Regierungskoalition plant Bußgeld für „Impfvordrängler“

Thu, 25/02/2021 - 07:30
Die Regierungsfraktionen wollen einem Medienbericht zufolge gegen sogenannte Impfvordrängler vorgehen und Bußgelder von bis zu 25.000 Euro vorschlagen. Der Vorschlag sei in einem Antrag der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag enthalten, mit dem das „Gesetz zur Fortgeltung der...
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COVID-Strukturpolitik: Die Risiken der Flexibilität

Wed, 24/02/2021 - 14:21
Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.
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Frankreich und UK sollen den Eurostar retten

Wed, 24/02/2021 - 14:00
MEPs haben die französische und die britische Regierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Zugunternehmen Eurostar zu unterstützen. Schließlich habe es auch für die angeschlagenen Fluggesellschaften finanzielle Hilfen gegeben.
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Bosnien: Flüchtlingshelfer unter Druck

Wed, 24/02/2021 - 14:00
In Bosnien-Herzegowina warten Tausende Geflüchtete und Migranten nur darauf, es sobald wie möglich in die EU zu schaffen. Viele, die ihnen helfen, müssen das im Verborgenen tun. Marina Strauß aus Velika Kladuša.
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Klöckner: „Unsere Wälder sind krank“

Wed, 24/02/2021 - 13:22
Am Mittwoch stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Waldzustandsbericht vor. Die Ergebnisse der Erhebung sind alarmierend und zeigen einmal mehr, wie dramatisch die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ökosystem sind. Gleichzeitig ist der Wald aber auch Lösung des Problems.
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Neue 5G-Ziele in der „Digitalen Dekade“ der EU

Wed, 24/02/2021 - 11:15
Die Europäische Kommission wird als Teil ihrer Pläne für eine "Digitale Dekade" mehrere neue Ziele im Bereich 5G  festlegen. Bislang hatte es zahlreiche Verzögerungen bei der Einführung der neuen Telekommunikationstechnologie in der EU gegeben.
Categories: Europäische Union

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