Diplomacy & Defense Think Tank News

On January 5, 2024, UN Secretary-General António Guterres appointed María Ángela Holguín Cuéllar as his Personal Envoy on Cyprus. Her role is to determine the ‘com­mon ground’ from which peace talks can be resumed after standing still since 2017. The shift in Greece-Turkey relations holds regional potential, which could lead to progress in Cyprus. Nonetheless, there is an urgent need for creative diplomacy given the stalemate and changing regional dynamics. A new agenda based on regional integration could further efforts to establish common ground through process inno­vation, phased negotiations, deadlines, and the establishment of safeguards against future stalls.

Notwendige Solidarität: Ja. Blindheit gegenüber der Kriegsführung in Gaza: Nein. Deutschland braucht eine andere Israel-Politik.

Europe and the War in Gaza

Over the past decade, Turkey’s defence industry has undergone rapid development and its products have repeatedly proved their military capability. The Bayraktar-TB2 drone – a product of the Turkish manufacturer Baykar – is exported to numerous coun­tries. In Ukraine, it is being used extensively against the Russian army. In Nagorno-Karabakh, it turned out to be a game changer in favour of Azerbaijan in the conflict with Armenia. And it has left its mark on the battlefields of Syria as well as in northern Iraq and Libya. But the TB2 drone is only the most visible sign of what is a new era for Turkey’s defence policy. The innovation ecosystem that has emerged in the Turkish military-industrial complex is intended to position the country as a “tekno-nation”. For Turkey’s NATO partners, this recalibration presents strategic challenges for fur­ther cooperation with Ankara.

Nach wie vor bestehen eine Reihe von UN-Waffenembargos, deren Zweck es ist, den Zufluss von Kriegsgerät und militärischem Material in Konflikt­gebiete zu unterbinden. Zwar ist der UN-Sicherheitsrat bei diesem Thema nicht generell blockiert, doch hat er während der letzten zehn Jahre nur in wenigen Fällen relevante Beschlüsse zur Ausgestaltung der Embargos gefällt. Mit den Änderungsentscheiden aus jüngerer Zeit wurden im Wesent­lichen Ausnahmen für Sicherheitskräfte der jeweiligen nationalen Regierung geschaffen oder erweitert. Diese sollten so gegenüber nichtstaat­lichen Gewaltakteuren gestärkt werden. Begleitende Kontrollmechanismen sind dabei zunehmend umstritten – in den betroffenen Ländern wie unter den Mitgliedern des Sicherheits­rates. Zugleich haben sich die politische Steuerung der Embargos und deren Anpassung an das Konfliktgeschehen als schwierig erwiesen. Die Studie widmet sich vor allem den relativ aktiven UN-Waffenembargos zu Somalia, Libyen, der DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Hier zeigen sich übergreifende Herausforderungen bei der Um- und Durchsetzung: a) Schmuggel und irreguläre Lieferungen, die auch die zunehmende Internationalisierung der Konflikte widerspiegeln, b) Ausnahmeregelungen für Regierungskräfte bei hohem Risiko, dass Waffen aus offiziellen Beständen abgezweigt werden, sowie c) vermehrter Einsatz von Technologien wie Drohnen und improvisierten Sprengsätzen, deren Komponenten als »dual use«-Güter kontrolliert werden müssten. Daraus lässt sich weiterer Reformbedarf bei Waffenembargos ableiten. Vor allem müssten diese aber besser an politische Prozesse angebunden werden, gerade an solche in der betroffenen Region. Nützlich können solche Embargos auch insofern sein, als sie sich zur Informationsgewinnung oder als Verhandlungschip gegenüber der jeweils anerkannten Regierung einsetzen lassen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am 16. Januar 2024 beschlossen, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einen Beitrag zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer zu leisten. Seit November 2023 greifen dort jemenitische Rebellen westliche Schiffe an. Sie wollen da­mit ein Ende der israelischen Kampfhandlungen im Gaza-Streifen erzwingen. Deutsch­land beteiligt sich mit der Fregatte Hessen an der EU-Operation Aspides – dem bislang gefährlichsten GSVP-Einsatz. Das Mandat der Operation zielt darauf ab, handelspoliti­sche Interessen durchzusetzen. Die geopolitischen Gründe, die Anlass für die Huthi-Angriffe sind, bearbeitet Aspides explizit nicht. Mit der am 19. Februar gestarteten Mission begeben sich Deutschland und die EU in Abhängigkeit von Faktoren, die sie selbst nicht steuern können: einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, dem militärischen Engagement der USA in der Region und der Politik Teherans. Um den Erfolg von Operation Aspides zu gewährleisten, muss die im Vordergrund stehende Verteidigung handelspolitischer Interessen außen- und sicherheitspolitisch stärker flankiert werden.

Die russische Opposition hat nur eine Chance, wenn Putin den Ukraine-Krieg verliert, sagt die Politologin Sabine Fischer. Nawalny sei auch gestorben, weil er das wusste.

Deutschland braucht eine wirksame Verteidigungsoption, falls Donald Trump wieder US-Präsident wird und der amerikanische Schutz entfällt. Dafür kommt nur ein militärisch starker europäischer Nachbar infrage. Ein Gastbeitrag.

The European Union’s (EU) Global Health Strategy calls for open and strategic autonomy in the field of pharmaceuticals, which would lead to the redesign of EU global supply and value chains as well as trade relations. As the EU and Germany are seeking to diversify their trade partners, the Mercosur countries offer latent potential. Mercosur is the name of the South American trade bloc consisting of Argentina, Brazil, Para­guay and Uruguay, with Venezuela’s membership currently suspended. The associate states of the bloc are Chile, Peru, Colombia, Ecuador, Guyana and Suriname. Bolivia is currently awaiting final approval to become a full member of the bloc.

 

Mit der Blog-Serie Joint Futures hat Megatrends Afrika seit September 2023 die Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien durch die Bundesregierung begleitet. Die Themen und Meinungen, die sich in den 46 Blogbeiträgen widerspiegeln, sind so heterogen wie der Kontinent selbst, und so vielschichtig wie die Herausforderungen, die sich für die deutsche Afrikapolitik stellen. Möglicherweise hat der Blog mit seiner Themenvielfalt den Auftrag der Entscheidungsträger*innen nicht leichter, vielleicht sogar schwieriger gemacht. Denn ihre Arbeit ist es, diese Themen zueinander ins Verhältnis zu setzen, zu gewichten, zu priorisieren. Auch wenn es sich um Leitlinien und nicht um eine Strategie handelt, so bedarf ein ergebnisorientiertes und ressortübergreifendes Handeln eine deutliche Richtung und klar definierte Ziele.

Die Beiträge zeigen aber auch, dass es gerade die Vielfalt ist, die es zu suchen gilt. Die Herausforderung für die afrikapolitischen Leitlinien besteht eben darin, der Heterogenität des Kontinents gerecht zu werden. So kann man gleichzeitig das Wirtschaftswachstum des Kontinents und die Rolle privater Investitionen betonen und argumentieren, dass es stärkerer Mobilisierung privaten Kapitals in Schlüsselsektoren bedarf, auch um deutschen Wirtschaftsinteressen gerecht zu werden, aber sicherheitspolitische Herausforderungen und die beschränkten Einflussmöglichkeiten Europas bei Konfliktlösungen und Mediationsversuchen nicht aus dem Auge verlieren. Und dann wären da noch die großen Themen der Zukunft: Kooperation bei der Migration, bei Energie und Rohstoffen, in der Klimaaußenpolitik.

Große Erwartungen

Aus vielen Beiträgen wird deutlich, dass es große Erwartungen sowohl von afrikanischer Seite als auch von deutscher Seite an eine Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik gibt. Vielleicht sind die Erwartungen auch zu groß. Zwar ist allen klar, dass neue Ansätze gefragt sind: angesichts globaler Machtverschiebungen und einem rasanten Wandel auf dem Kontinent wie auch aufgrund von gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, die den Bezug zur eigenen kolonialen Vergangenheit oder zur medialen Berichterstattung über Afrika ändern. Aber es bleibt eben oftmals vage, wie genau eine neue deutsche Afrikapolitik aussehen kann.

Das gilt zum Beispiel für die immer wiederkehrende Forderung an die deutsche Diplomatie, man müsse ein neues Kapitel aufschlagen, endlich auf der vielbeschworenen Augenhöhe miteinander umgehen. Doch droht diese Forderung zu einem Klischee zu verkommen, zumal sie selten auf einen klaren Befund darüber aufbaut, woran genau die deutsche Afrikapolitik denn bislang gekrankt hat. Auch die Frage, wie genau deutsche Unternehmen dazu bewegt werden können, sich auf dynamischen afrikanischen Märkten nicht abhängen zu lassen, bleibt weitgehend offen. Und so unstrittig es mittlerweile ist, dass das sicherheitspolitische Engagement Deutschlands in der Sahelzone an der Seite Frankreichs gescheitert ist, so unklar bleibt es, was auf die verfehlten Ansätze folgen könnte.

Neue Impulse

Trotz solcher offenen Fragen gehen aus den Beiträgen auch konkrete, neue Impulse hervor, die es sich lohnt, aufzunehmen und weiterzudenken. Um nur einige herauszugreifen: es wird in letzter Zeit viel darüber gesprochen, dass Europa Infrastrukturinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent als strategisch betrachten müsse. Doch was das genau bedeutet, und welche Zielkonflikte sich dadurch ergeben können, wurde bisher selten berücksichtigt – zwei Beiträge bieten hierfür erste Anhaltspunkte. Bedenkenswert ist auch der Vorschlag, afrikanische Stimmen bereits frühzeitig in sie betreffende Prozesse beratend einzubinden und hierbei die afrikanische Diaspora in Deutschland als Brücke zu nutzen. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem afrikanischen Digitalmarkt, auch jenseits großer Infrastrukturprojekte, kann dazu beitragen, neue Wirtschaftspartnerschaften vor allem zwischen mittelständischen Unternehmen und einen vertrauenswürdigen Datenaustausch zwischen den zwei Kontinenten zu begünstigen. Weitere Beiträge liefern Vorschläge für eine Neuausrichtung der Handelspolitik und Migrationskooperation.

Innenpolitischer Wandel in afrikanischen Staaten und vor allem eine rasant zunehmende Neuordnung des internationalen Systems verlangen nach einem Umdenken und einer Anpassung der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen afrikanischen Partnern. Die Einigkeit in diesem Punkt geht einher mit der schwierigen Aufgabe, das „Neue“, das „Wie“ und „Wohin“ zu definieren und zu gestalten. Diesen Weg zu begleiten war das Kernanliegen von Joint Futures. Im Sinne eines Ideenlabors und Diskussionsraums haben wir Debatten angestoßen und auf bisher Abwesendes hingewiesen. Gleichzeitig kann ein Blog wie dieser aber auch nur Ausgangs- und Referenzpunkt für die notwendige öffentliche Debatte sein, die Antworten auf die Herausforderungen sucht, denen sich die deutsche Afrikapolitik stellen muss.

Benedikt Erforth (IDOS) und Wolfram Lacher (SWP) sind Projektleiter von Megatrends Afrika.

Die Verantwortung für den Inhalt, die geäußerten Meinungen und die in den Artikeln und Interviews verwendeten Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

 

With the blog series Joint Futures, Megatrends Afrika began to accompany Germany’s revision of its Africa Policy Guidelines in September 2023. The topics and opinions reflected in the 46 blog posts are as heterogeneous as the continent itself, and as complex as the challenges facing Germany’s Africa policy. Possibly, the blog, with its diversity of topics, may have made the task of decision-makers more difficult, rather than easier. After all, their job is to weigh issues against each other and prioritise them. Even if these are guidelines and not a strategy, effective cross-departmental action requires a clear direction and clearly defined goals.

However, the contributions also show that it is precisely this diversity that needs to be accounted for. The main challenge for the Africa Policy Guidelines is to do justice to the heterogeneity of the continent. While emphasising the continent’s economic growth, the role of private investment, the need for greater mobilisation of private capital and while recognising Germany’s economic interests, it is also important to not lose sight of security challenges and Europe’s limited influence in conflict resolution and mediation. And then there are the big questions of the future: cooperation on migration, energy and raw materials, and climate foreign policy.

Great expectations

It is clear from many contributions that there are great expectations on both the African side and the German side for a reorientation of Germany’s Africa policy. Perhaps these expectations are exaggerated. Everyone agrees that new approaches are needed in view of global power shifts and rapid change on the continent, as well as a German society whose relationship to its colonial past and its attitudes towards media reporting on Africa are evolving. However, what exactly a new German Africa policy could look like often remains vague.

This applies, for example, to the recurring call for German diplomacy to turn the page and finally deal with African partners on an equal footing. This demand risks turning into a cliché, as it is seldom based on a clear diagnosis of what exactly was wrong with Germany’s Africa policy in the past. There is also the open question of how to encourage German companies to embrace dynamic African markets more strongly, lest they be left behind. And although it is now undisputed that Germany’s security engagement in the Sahel region alongside France has failed, it remains unclear what a more promising approach could be.

New ideas

Despite such unanswered questions, the contributions also provide new inspiration and topics that are worth considering. For example, there has been a lot of talk recently about the need for Europe to take a strategic view of infrastructure investments on the African continent. However, what exactly this means and what conflicts of interest may arise as a result has rarely been considered to date, but two contributions offer some pointers. It is also worth considering the proposal to involve African voices in an advisory capacity early on in processes that concern them, and to use the African diaspora in Germany as a bridge. A detailed examination of the African digital market – even beyond major infrastructure projects – can help to promote new economic partnerships, especially between SMEs, and a trustworthy exchange of data between the two continents. Further contributions provide suggestions for a reorientation of trade policy and cooperation on migration.

Domestic political changes in African countries and, above all, a rapidly increasing reordering of the international system call for a rethink of – and adjustments to – relations between Germany and its African partners. Agreement on this point does not yet help answer the questions of what exactly new policies should look like, how they should be implemented, and where they should lead to. The core concern of Joint Futures was to accompany the process of thinking through these questions. As an ideas lab and discussion space, we sought to initiate debates and highlight neglected issues. At the same time, a blog like this can only be a starting point, a reference point for the necessary public debate required to find answers to the challenges facing Germany’s Africa policy.

Benedikt Erforth (IDOS) and Wolfram Lacher (SWP) are project directors of Megatrends Afrika.

Responsibility for content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

 

My home country, the Democratic Republic of the Congo (DRC), is abundantly rich in minerals, particularly copper and cobalt. The exploitation and supply of these resources has become a major issue in global economics and geopolitics, attracting states, investors, and private companies from all over the globe, including Germany. This is because both minerals are essential for developments in modern technologies as well as the energy sector. Cobalt, for example, is a key element in the production of lithium batteries, which power a wide range of products, including electric vehicles and smartphones.

Unfortunately, foreign investors and private companies are not always adequately monitored by the Congolese state to ensure that their activities respect the rights of local Congolese communities. More than a decade after the Human Rights Council adopted the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, cases of human rights abuses by mining companies continue to be reported in the DRC. There is great concern across local communities in eastern DRC that the situation will deteriorate further, noting the global rush for “green” minerals.

Examples of human rights violations related to mining

The example of Alphamine Bisie Mining (ABM, South Africa) is a case in point. The company is exploiting an enormous tin deposit in Walikale (North Kivu). It pays its legal royalties and taxes, but its social impact raises many questions: What benefits does it bring to local communities? How does it contribute to sustainable development, jobs, and economic value creation? What are the environmental and climatic impacts of the company’s activities? Since 2017, thousands of people have been displaced and deprived of their means of subsistence without any recourse. The Congolese government, with the help of its police and army, has assisted ABM in carrying out these evictions.

Another example is the case of Mukumbi, in the province of Lualaba (Kolwezi) in south-eastern DRC. It is near the Mutoshi mine, which is operated by Chemical of Africa SA (Chemaf), a subsidiary of Chemaf Resources Ltd. Local residents were forcibly evicted from their homes and fields by soldiers to make way for the expansion of copper and cobalt mining projects. Villagers who tried to stop them were beaten and abused. The village was completely destroyed on 7 November 2016 without any compensation. The land grabbing has gone hand in hand with water and soil pollution, the loss of biodiversity, and the irreparable destruction of the environment.

The dark side of foreign private investments

Although private investments in the mining sector can offer advantages, such as increased tax revenue, temporary job creation, and improved social infrastructure, in the DRC they are often made without adequately considering the rights of local communities, thereby failing to contribute to meaningful, inclusive economic and social development.

Foreign – also European – companies tend to ignore the rights of host communities, often with the support of Congolese authorities. Local and national political elites benefit greatly from the lack of transparency surrounding large-scale investments. As such, local communities tend to see any new mining contracts signed with multinational or private companies and investors as “predatory agreements”. Large protests can occur, such as the ones in Kitutu, a gold mining area in the Mwenga territory of South Kivu.

Small-scale and locally driven mining is generally viewed more positively, as it can contribute to poverty reduction and wealth creation. Artisanal mining offers opportunities for creating good jobs and local value chains; however, this requires formalisation to increase project transparency and reduce fraud.

Germany should promote victims’ access to justice

Germany is a major importer of minerals, and this trend is likely set to increase in the coming years. In 2022, Germany’s imports from the DRC amounted to USD 173 million, and the main commodity imported was copper. Given Germany’s recently established Act on Corporate Due Diligence in Supply Chains, working to replicate this law at the European and UN levels – with strong provisions to guarantee communities’ access to justice – would be a worthwhile next step. Local communities in the DRC would appreciate an inclusive and permanent framework to regulate the activities of transnational corporations and stop the widespread impunity for their human rights violations and environmental degradation.

The Guiding Principles already define the responsibilities of both states and companies in addressing human rights abuses related to business; however, they are not enough to ensure accountability on a meaningful scale. It is the legal responsibility of the state to prevent, investigate, punish, and remedy human rights abuses committed by companies. Unfortunately, this provision is rarely enforced in the DRC. ABM SA has violated with impunity the human rights of members of the COMIMPA and COCABI mining cooperatives, their dependants, and other residents of Bisie who were illegally evicted without a court order.

Germany should exert its diplomatic influence to confront these issues, use the Universal Periodic Review process, and help strengthen the work of regional mechanisms focussed on business and human rights cases (including the African Commission on Human and Peoples’ Rights, the African Committee of Experts on the Rights and Welfare of the Child, the African Court on Human and Peoples’ Rights, and sub-regional mechanisms such as the International Conference on the Great Lakes Region).

Private investments must be sustainable and reduce poverty

It is also critical that German investors and companies, or those linked to German industries, act in compliance with international human rights law. Private investments in the mining sector should always be subject to strict human rights and environmental due diligence obligations – meaning companies must systematically carry out prior impact studies to prevent and remedy any violations. Furthermore, any German-funded resource extraction projects should aim to have positive effects on local employment and value creation and be monitored accordingly. This can be achieved, for example, by helping to build local smelting and refining capacities through knowledge and technology transfer. Not least, German investments should be accompanied by increased efforts to provide basic education, tertiary education, and training opportunities for local communities in technical and commercial trades.

The exploitation of minerals in the DRC (and other African countries) cannot continue as before. Germany can play a positive role in facilitating better access to redress mechanisms, help transform business practices, and end socially and environmentally harmful extractivism. The overarching goal must be to discourage companies from committing human rights violations and refereeing their own actions. Let us all demand that corporations show more respect for human rights!

Gilbert Dhego is the Coordinator of the Diocesan Justice and Peace Commission, Caritas-Development, based in Goma, Democratic Republic of Congo.

Responsibility for the content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.