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Die anhaltenden, wenn auch zurückgehenden, Straßenproteste in der Ukraine richten sich vor allem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Gleichzeitig verweisen sie aber auf grundlegendere Entwicklungen: den Umgang mit politischen Personalentscheidungen und den Wandel der politischen Kultur während des Krieges. 

Im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung wurde vor allem kritisiert, dass Fedorow gehen musste, während Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj zunächst im Amt blieb. Der Konflikt zwischen beiden war ein offenes Geheimnis, auch wenn dessen Ausmaß erst in den vergangenen Wochen öffentlich wurde. Selbst nachdem Präsident Selenskyj auch Syrskyj entließ und durch den in den Streitkräften und in der Bevölkerung populären Generalmajor Mychajlo Drapatyj ersetzte, hielten die Straßenproteste an, um Fedorows Rückkehr ins Verteidigungsministerium zu erreichen.

Sich vertiefende Muster in Politik und Gesellschaft

Über den konkreten Personalstreit hinaus verfestigen sich aber bestimmte Muster in Politik und Gesellschaft, die Probleme mit sich bringen könnten. Präsident Selenskyj hat sich daran gewöhnt, in den höchsten Ämtern häufige Personalwechsel vorzunehmen. Die Gründe dafür sind nur teilweise transparent. Dadurch entsteht zunehmend der Eindruck, das politische System werde immer stärker von engen politischen oder sogar persönlichen Erwägungen geprägt. Es scheint sich ein Muster zu etablieren: Personen, die einen hohen Popularitätsgrad erreichen, werden aus ihren Ämtern entfernt. Solche Wechsel leiten zudem eine Phase der Neuaufstellung ein, was interne Abläufe und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert. In Kriegszeiten können solche Umstellungen besonders problematisch werden.

Diese intransparenten und öffentlich unzureichend begründeten Entscheidungen dienen vielen politisch engagierten Bürger:innen als Grund, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. In den ersten Kriegsjahren überwog in der Bevölkerung hingegen große Zurückhaltung: Man wollte sich hinter die Führung des Landes stellen, um eine gemeinsame Front gegen den Feind zu bilden. Hinzu kommt, dass Proteste unter Kriegsrecht verboten sind, auch wenn sie bislang toleriert werden.

Seit Juli 2025 hat diese Zurückhaltung allerdings nachgelassen. Damals führten Straßenproteste gemeinsam mit den Stimmen externer Akteure zur Rücknahme eines Gesetzes, das zwei der maßgeblichen Antikorruptionsinstitutionen weitgehend entmachtet hätte. Auch im Fall Fedorow sahen viele Bürger:innen eine rote Linie überschritten. Nachdem sie mit der Entlassung von Syrskyj einen Teilerfolg erreicht hatten, fühlen sich manche ermutigt, weiter zu protestieren – auch für politische Ziele, die über die Rückkehr von Fedorow hinausgehen.

Zwischen demokratischer Kontrolle und politischer Stabilität

Eine aktive und einflussreiche Zivilgesellschaft gehört zu den Stärken der Ukraine und hat zu den bisherigen Kriegserfolgen beigetragen. Nach fast viereinhalb Jahren Krieg ist es auch mehr als verständlich, dass eine wachsende Rückkehr zu politischen Debatten zu beobachten ist. Diese kann allerdings auch eine höhere Instabilität bedeuten, weil gesellschaftliche und politische Meinungsunterschiede dann stärker sichtbar werden. Solche Spannungen werden unweigerlich von russischen Akteuren überspitzt und gegen Kyjiw eingesetzt. Der Zeitpunkt dafür wäre denkbar schlecht, da die Ukraine aktuell sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in der Beziehung zu den USA eine positive Phase erlebt. 

In der Ukraine wird eine Debatte darüber geführt, wo die Grenze zwischen notwendigen Protesten und der Gefahr der Instabilität verläuft. Der Ausgang dieser Debatte wird die Entwicklung der Proteste beeinflussen. Auch wenn die Bürger:innen die Gefahren – etwa durch russische Desinformation – gut verstehen, ist das Bedürfnis nach politischer Teilhabe groß. Hilfreich könnte es sein, wenn der Präsident künftig wiederholen würde, was er im September 2025 gesagt hat: dass er nach dem Krieg nicht für das Präsidentenamt kandidieren wolle. Stünde er stärker über alltagspolitischen Erwägungen, könnte er sich eher an sachlichen Gründen orientieren. Das würde seinen Entscheidungen sowohl in der Bevölkerung als auch bei ausländischen Partnern mehr Gewicht verleihen.

The Council amended the Ukraine Facility and Ukraine Plan to include nearly 30 additional conditionalities following more than €8 billion in Ukraine Support Loan financing.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1709 of 13 July 2026 amending Decision (CFSP) 2024/1484 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1707 of 13 July 2026 amending Decision (CFSP) 2014/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1713 of 13 July 2026 amending Decision (CFSP) 2019/797 concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1705 of 13 July 2026 amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1723 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1767 of 17 July 2026 amending Decision (CFSP) 2021/1277 concerning restrictive measures in view of the situation in Lebanon.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Aggression gegen zwei Diplomaten der französischen Botschaft in Teheran durch iranische Sicherheitskräfte am 19. Juli.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Lage in Nicaragua.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.

Der Rat hat Frau Birgitte Nygaard Markussen zur neuen EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt.

Der Rat hat das 21. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen. Sie sollen auf Sektoren abzielen, in denen die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft Russlands und ihre Fähigkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine anzutreiben, erzielt werden können. Mit dem Paket wird die seit vier Jahren größte Anzahl einzelner Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.

Mit dieser Maßnahme wird es Anbietern von Internetdiensten ermöglicht, freiwillig Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken, zu melden und zu entfernen.

The Council amended the Ukraine Facility and Ukraine Plan to include nearly 30 additional conditionalities following more than €8 billion in Ukraine Support Loan financing.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1709 of 13 July 2026 amending Decision (CFSP) 2024/1484 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1707 of 13 July 2026 amending Decision (CFSP) 2014/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1713 of 13 July 2026 amending Decision (CFSP) 2019/797 concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1705 of 13 July 2026 amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.