Diplomacy & Defense Think Tank News

Brasiliens bisherige Präsidentin Dilma Rousseff ist vorläufig suspendiert. Dem Amtsenthebungsverfahren, das vom Parlament des Landes eingeleitet wurde, hat mittlerweile auch der Senat zugestimmt. Diese Zäsur bedeutet zugleich einen Schlusspunkt für das außenpolitische Programm eines Landes, das seit dem Amtsantritt von Rousseffs Vorgänger, Luiz Inacio »Lula« da Silva, immer wieder Anspruch auf eine weltpolitische Gestaltungsrolle erhoben hat. Angesichts der innenpolitischen Blockade wird Brasilien bis auf weiteres als maßgeblicher globaler und regionaler Akteur ausfallen. Die Folge ist, dass andere linksorientierte Regierungen in Lateinamerika eine wichtige Stütze verlieren. Venezuela, Bolivien und Ecuador sind zunehmend auf sich allein gestellt. Die Solidarität dieser Führungen ist gebrochen; in der Region kämpft die Linke um ihr politisches Überleben. Zugleich haben sich die USA in Lateinamerika zurückgemeldet. Washingtons Beziehungen mit Kuba wurden normalisiert, und Präsident Obama sucht demonstrativ die Nähe zur neuen Regierung Argentiniens. Die Anzeichen verdichten sich, dass die politischen Gewichte in der Region neu verteilt werden. Deutschland und Europa sollten sich rechtzeitig darauf einstellen.

Bonn, 23.05.2016. Gegenwärtig wird humanitäre Hilfe so stark beansprucht wie selten zuvor. Kriege, Instabilität, Ungleichheit, Naturkatastrophen und daraus resultierende Flüchtlingskrisen führen dazu, dass heute weltweit etwa 125 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Aber auch das internationale humanitäre System ist in der Krise: Es mangelt ihm an Wirksamkeit, an Effizienz und an Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung und der Zuteilung seiner Hilfe. Es vernachlässigt viele chronische Brandherde und den Aufbau lokaler und regionaler Fähigkeiten.

Organisationen der Vereinten Nationen, denen eine entscheidende Rolle im internationalen humanitären System zukommt, konkurrieren zu oft miteinander und mit anderen. Dies geht zu Lasten einer guten Koordination. Selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert tiefgreifende Veränderungen bei der Art und Weise, wie die Vereinten Nationen ihrer humanitären Verantwortung nachkommen. Der humanitäre Weltgipfel, der am 23. Mai in Istanbul beginnt, muss den Weg für diese Veränderungen ebnen.
In mindestens vier wesentlichen Bereichen müssen Reformen angestrebt werden:

Erstens geht es um die Verknüpfung von unmittelbarer humanitärer Hilfe mit strukturbildender Unterstützung, also Entwicklungszusammenarbeit. Bei den meisten Akteuren herrscht Einigkeit, dass die Verzahnung der humanitären Hilfe mit der Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden muss, um Menschen in Notlagen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Die konkreten Lösungsvorschläge gehen allerdings bislang kaum über die Verbindlichkeit allseitiger Absichtserklärungen hinaus. Die Stärkung der resident coordinators – des jeweils höchsten Vertreters der Vereinten Nationen in einem Land – wäre ein wichtiger Schritt. Die Kompetenzen dieser Position sollten ausdrücklich um die Aufgabe erweitert werden, eine abgestimmte Planung von (a) Nothilfe, (b) mittelfristig stabilisierenden Maßnahmen und (c) langfristiger struktureller Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.

Zweitens sind bewaffnete Konflikte Hauptverursacher humanitärer Notlagen. Der bereits vor einiger Zeit veröffentlichte Bericht des Generalsekretärs zum Weltgipfel fordert daher an erster Stelle mehr Einsatz, um Kriege zu verhindern und Frieden zu fördern. In der internationalen Debatte ist dieser Punkt auf wenig konkrete Resonanz gestoßen. Denn die Organisationen der Vereinten Nationen sind Akteure, die ihr Mandat als möglichst unpolitisch definieren und damit in kritischen Situationen oft faktisch die Position der Regierungen unterstützen – auch wenn dies im schlimmsten Fall zu einer Konflikteskalation beitragen kann. Die Vorstellung einer politischen Neutralität in (Post-)Konfliktsituationen muss daher kritisch hinterfragt werden. Regelmäßige Do-no-harm-Analysen in Krisen- und Konfliktländern – also Untersuchungen, wie Hilfe vor allem konfliktsensibel gestaltet werden kann – wären in dieser Hinsicht ein guter Ausgangspunkt.

Drittens müssen die Organisations- und Entscheidungsstrukturen im humanitären System der Vereinten Nationen in zwei Richtungen hin reformiert werden, die zunächst widersprüchlich scheinen: Zentralisierung und Dezentralisierung. Zentralisiert werden sollte die Koordination im Falle einer humanitären Krise: Hier sollte die Rolle des UN-Nothilfekoordinators durch Ausweitung seiner Zuständigkeiten gestärkt werden (analog zu den resident coordinators). Dabei wäre es besonders wirkungsvoll, wenn auch die finanzielle Zuständigkeit in seinen Händen läge.
Eine Dezentralisierung sollte zugleich die Handlungsfähigkeit lokaler und nationaler humanitärer Organisationen in Krisensituationen stärken. Die Rolle internationaler Organisationen bestünde dann in erster Linie darin, nationale und lokale Organisationen nach Bedarf dabei zu unterstützen, den notwendigen Aufgaben nachzukommen. Nur wo dies nicht möglich ist, kämen internationale Organisationen direkt zum Einsatz.

Viertens ist die derzeitige Finanzierung des humanitären Systems problematisch. Es basiert weder auf festen noch auf verbindlichen Beitragssätzen. Dies führt immer wieder zu Finanzierungslücken mit teils drastischen Konsequenzen wie der Kürzung von Lebensmittelrationen für Bedürftige und hat eine Konkurrenz der UN-Organisationen untereinander um die knappen Mittel zur Folge. Das von Ban Ki-moon im Mai 2015 eingesetzte und mit internationalen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft besetzte „High-Level Panel on Humanitarian Financing“ empfiehlt eine festere, mehrjährig gebundene Beitragsfinanzierung. Geldmittel sollten „zweck-ungebundener“ werden, um sich auch humanitärer Notlagen anzunehmen, die weitgehend aus dem Blick öffentlicher Wahrnehmung verschwunden sind. Humanitäre Organisationen sollten zudem ihre Finanztransparenz erhöhen und stärker zu bargeld-basierter Hilfe übergehen, da durch diese lokale Lösungen besser zum Tragen kommen.

Das Zeitfenster für strukturelle Reformen ist eng. Im September befasst sich die Generalversammlung mit dem turnusmäßigen Vierjahres-Review des UN-Entwicklungssystems. Angedachte Strukturveränderungen, die darin nicht zur Sprache kommen, werden es schwer haben in absehbarer Zeit auf anderen Wegen Zustimmung zu finden. Der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe wird in den nächsten Jahren kaum kleiner werden. Deshalb ist es entscheidend, dass der humanitäre Weltgipfel zu konkreten Reformschritten führt.
Dieser Beitrag ist auch auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) erschienen.

Si la gauche radicale -politique, associative et syndicale - est en phase de déclin, sa vitalité médiatique reste importante. La Fondation pour l'innovation politique lui consacre une note très fouillée, "La gauche radicale : liens, lieux et luttes (2012-2017)", signée Sylvain Boulouque, dont L'Opinion publie le 23 mai 2016 en avant-première des extraits.

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Bonn, 23.05.2016. Am 23. und 24. Mai findet in Istanbul der erste humanitäre Weltgipfel statt, zu dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon geladen hat. 5.000 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, humanitären Organisationen, wissenschaftlichen Institutionen und Unternehmen, aber auch Opfer humanitärer Krisen werden seiner Einladung folgen. Durch den Fokus auf fünf Aktionsfelder soll der Gipfel die Grundlage dafür schaffen, die umfangreichen Verpflichtungen des vergangenen Jahres in die Tat umzusetzen – wie u.a. die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung oder das Pariser Abkommen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Diese Felder umfassen die Würde, Sicherheit und nachhaltige Unterstützung der Menschen in Not sowie neue Partnerschaften und innovative Finanzinstrumente zur effizienteren Verwendung knapper Mittel.

Für drei dieser Felder können bargeldbasierte Transfers in der Not- und Übergangshilfe eine wichtige Rolle spielen: für den Respekt vor der Würde der Menschen in Not, für deren nachhaltige Unterstützung sowie als neues, effizientes Instrument. Diese Leistungen werden direkt an Menschen in Krisensituationen vergeben, umfassen Bargeldzahlungen oder Gutscheine und ersetzen zunehmend Sach- und Lebensmittelhilfen. Wichtige Entwicklungsakteure wie die Weltbank und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen möchten den humanitären Weltgipfel auch dazu nutzen, um in der internationalen Gemeinschaft für einen verstärkten Einsatz dieses Instruments zu werben.

Auch in der humanitären Hilfe des deutschen Auswärtigen Amtes und in der Übergangshilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden bargeldbasierte Leistungen eingesetzt – prominent etwa in der Beschäftigungsinitiative für Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern. Insgesamt stellen sie aber einen sehr geringen Anteil von schätzungsweise sechs Prozent der weltweiten humanitären Hilfe dar. Allgemein reicht die Art der Leistungen von Transferzahlungen an Eltern im Gegenzug für den regelmäßigen Schulbesuch ihrer Kinder bis zu Zahlungen für kurzfristige Arbeitseinsätze oder auch Zahlungen ohne Konditionen. Auch können sie entweder als Bargeld frei verwendet oder als Gutscheine nur für vordefinierte Waren ausgegeben werden.

Positive Erfahrungen mit diesem Instrument wurden bereits in sehr unterschiedlichen Ländern gemacht, auch in fragilen Staaten. Damit Bargeld-Hilfen erfolgreich sein können, müssen einerseits Märkte vorhanden sein, auf denen die Menschen die Dinge, die sie benötigen, erstehen können. Andererseits muss gewährleistet sein, dass die Transfers sicher zugestellt werden können. Die Empfänger entscheiden selbst, wofür sie die Leistungen einsetzen, etwa für Nahrungsmittel, die Ausbildung ihrer Kinder oder Arztbesuche. Indem sie eigenständig Entscheidungen über Präferenzen treffen, nehmen sie ihr Leben stärker in die Hand als dies bei Sachleistungen der Fall ist. Gleichzeitig stärkt es sie kurz- und mittelfristig, da sie selbst festlegen, welchen Teil des Geldes sie unmittelbar ausgeben, welchen sie investieren und welchen sie sparen. Auch bei Kosten-Nutzen-Rechnungen schneidet Bargeld häufig besser ab als Nahrungsmittelhilfe. Gleichzeitig gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Bargeld regelmäßig und in höherem Maße für „falsche“ Zwecke wie etwa Alkohol ausgegeben würde als dies z.B. bei Lebensmitteln, die weiterverkauft werden können, der Fall ist.

Die Initiative für mehr bargeldbasierte Interventionen fügt sich ein in weitere Entwicklungen hin zu einem emanzipierteren Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Der konzeptionelle Rahmen, an dem sich die internationale Kooperation bis 2030 orientieren wird, sind die 2015 vereinbarten nachhaltigen Entwicklungsziele. Sie richten sich an alle Länder der Welt. Da alle Staatschefs Rechenschaft gegenüber der Weltöffentlichkeit ablegen müssen, wird die Grenze zwischen Gebern und Empfängern aufgeweicht. Es geht vielmehr um einen Austausch und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Der humanitäre Weltgipfel betont die Würde der Menschen in Not und lässt sie neben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Staatschefs und anderen hochrangigen Vertretern sichtbar und hörbar bereits in der Plenardebatte zur Eröffnung zu Wort kommen. Auf Projektebene sind bargeldbasierte Ansätze eine Möglichkeit, die Selbstbestimmung der Menschen anzuerkennen.

Was also steht einem stärkeren Engagement für mehr bargeldbasierte Projekte und somit einem emanzipierteren Verständnis von Not- und Übergangshilfe entgegen? Es ist auch der Widerstand innerhalb von Geberinstitutionen: Der große Vorteil des Instruments – die Empfänger entscheiden selbst, was sie brauchen – bedeutet auch, dass durchführende Organisationen einen Teil der Kontrolle aufgeben, was mit ihrer Hilfe geschieht. Außerdem verschwimmen die Grenzen zwischen den Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit, wenn z.B. Geld, das für Ernährungssicherung gedacht war, für den Schulbesuch der Kinder verwendet wird. Die Geber sollten mehr Mut zeigen, den Empfängern eigene Entscheidungen zuzutrauen. Hoffen wir, dass die Teilnehmenden des humanitären Weltgipfels das Momentum nutzen, damit dieser Prozess weiter an Fahrt gewinnt.
Dieser Beitrag ist auch auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) erschienen.

Director General of ELIAMEP Dr Thanos Dokos gave an interview on Euronews analysing the forthcoming visit of President Vladimir Putin in Greece. You can watch the video here.

You can read here the article on the objectives of Greek foreign policy, which was written by Director General of ELIAMEP Dr Thanos Dokos. This commentary was published in the Greek daily Kathimerini on 18 May2016 [in Greek].

ARI 40/2016 - 23/5/2016
Aitor Pérez
La pregunta planteada por distintos medios de prensa tras el escándalo de los papeles de Panamá tiene dos lecturas: (1) Panamá es un paraíso fiscal, ¿sí o no?; y (2) ¿realmente se está combatiendo el problema de los paraísos fiscales de forma contundente?

Opinión - 23/5/2016
Salvador Llaudes
En un mes se celebra el referéndum en el que los ciudadanos británicos decidirán si su país sigue formando parte de la Unión Europea o no.

ARI 39/2016 - 23/5/2016
Iliana Olivié y Aitor Pérez
El futuro de la política española de cooperación internacional para el desarrollo requeriría abordar políticamente una serie de dilemas referidos, por ejemplo, a la asignación geográfica de la ayuda, a la conexión entre la política de desarrollo y otras políticas de la acción exterior, y la combinación adecuada de instrumentos y actores.

Sylvain Boulouque présente sa note : La gauche radicale : liens, lieux et luttes (2012-2017).

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Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation hat die NATO-Prioritäten geändert. Für die NATO ergibt sich nach Jahren der Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes die Notwendigkeit, der territorialen Bündnisverteidigung neue Aufmerksamkeit zu widmen. Der NATO-Gipfel in Wales 2014 stand ganz im Zeichen der verbesserten Verteidigung und Abschreckung an den Bündnisgrenzen. Eine glaubwürdige Abschreckung setzt Willen, Ressourcen und realistische Planungen voraus.

Der Jahresbericht gibt wieder Zeugnis von vielen Aktivitäten, herausragenden Ereignissen und Projekten, von der hohen Sachkompetenz und Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihrem weltweiten Engagement für Demokratie, Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Sie alle haben unseren großen Dank mehr als verdient.

On Wednesday 19 May 2016, Dimitri A. Sotiropoulos gave a lecture on ‘The Quality of Democracy in the Western Balkans’ in Podgorica, Montenegro, upon the invitation of the Faculty of Political Sciences of the University of Montenegro. The lecture was attended by professors and students of political science.

The relevant study of Dimitri A. Sotiropoulos is available here.