SWP

Der Nato-Gipfel in Den Haag ist glimpflich verlaufen. Generalsekretär Mark Rutte und die europäischen Bündnispartner konnten einen Eklat mit US-Präsident Donald Trump vermeiden. Die Mitgliedstaaten haben sich für die kommende Dekade auf das Ziel geeinigt, 5 Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus­zugeben, und den neuen Fähigkeitsanforderungen der Nato ihren Segen gegeben. Der Ukraine wurde nicht mehr ausdrücklich die Beitrittsperspektive zugesichert. In der Abschlusserklärung des Gipfels ist nur noch vage vom Recht der Mitglieder die Rede, dem Land beizustehen. Beiträge zur militärischen Unterstützung Kyjiws lassen sich aber auf das Nato-Ausgabenziel anrechnen, und Russland wird immerhin noch als langfristige Bedrohung der Allianz benannt. Die gelungene Schadensbegrenzung kann indes nicht darüber hinwegtäuschen, wie fragil die transatlantischen Beziehungen sind. Bruchlinien zeigen sich auch zwischen den Europäern. Um das US-Engage­ment in Europa aufrechtzuerhalten, müssen Deutschland und seine europäischen Partner nicht nur ihre Ausgaben erhöhen, sondern die Zukunft der Allianz politisch und militärisch gestalten.

In recent months, there has been an intensifying debate over whether Europe can still rely on US extended nuclear deterrence or should begin to consider alternatives that are independent of Washington. A binary approach – trust or no trust – is of limited analytical value here; the subject matter demands greater differentiation. Accordingly, this paper presents three scenarios to allow for a better understanding of the key challenges and possible responses. The first scenario is a transatlantic crisis of trust that might be possible to address with moderate effort. The second is a breach of trust requiring increased conventional strength and the appropriate tools for escala­tion control in order to force the US to become involved if necessary. And the third scenario is one in which the Europeans conclude that the US has withdrawn its support completely – a development that would have far-reaching and unpredictable consequences.

Polen kontrolliert seit Montag an 52 Punkten Einreisende aus Deutschland. Was bringen die Grenzkontrollen? Und: Viele Tote durch rechte Gewalt fehlen in den Statistiken.

Die internationale Gerichtsbarkeit und die Ukraine, Israel und Gaza.

The war in Sudan, which broke out on 15 April 2023 between the Sudanese Armed Forces (SAF) and the paramilitary Rapid Support Forces (RSF), has triggered the largest humanitarian crisis in the world. Civilians are being directly attacked by the warring parties. The violent actors are destroying civilian infrastructure and blocking humanitarian aid as part of their war strategy. Some are also targeting members of specific identity groups, including on an ethnic basis. At the same time, the parties to the conflict claim to be protecting the civilian population. International efforts to pro­tect the civilian population or particularly vulnerable groups have so far been largely unsuccessful. Calls for military intervention have little chance of success in the current global situation. In fact, the committed efforts of Sudanese citizens to protect themselves and others around them deserve more attention and support. Pro­tection efforts can help alleviate the suffering of the civilian population, even if an end to the war remains out of reach.

And Why They May Be the Only Path to Security

Deutschland hat lange geopolitische Gefahren übersehen, sagt der renommierte Politikwissenschaftler Stefan Mair. Er verlangt einen neuen Blick der Regierung auf Risiken.

Auf der Suche nach verlässlichen Bezugsquellen für mineralische Rohstoffe gerät auch die Tiefsee in den Blick – internationale Raumnutzungskonflikte könnten die Folge sein. Obwohl das Wissen über mögliche Auswirkungen des Tiefseebergbaus unzureichend ist, hat die US-Regierung mit einem Dekret von Präsident Trump eine nationale Initiative gestartet, die das von der Weltgemeinschaft getragene Verständnis der mineralischen Ressourcen am Meeres­boden beschädigt: Diese gelten als globales Gemeinschaftsgut unter dem einheitlichen Regime des See­rechts­überein­kommens der Vereinten Nationen (SRÜ). Würde durch die USA tatsächlich einseitig die kommerzielle Phase des Tiefseebergbaus eingeläutet, würde ein Eckpfeiler des Völkerrechts angegriffen und die zentrale Grundlage der Ozeandiplo­matie sowie der Meerespolitik in Frage gestellt. Deutschland hat sich zusammen mit 36 Staaten zuletzt auf der Weltozeankonferenz der Vereinten Natio­nen (UNOC-3) im Juni 2025 dagegen ausgesprochen: Es hat seine Haltung für eine »präventive Pause« und gegen einen Einsatz dieser Hochrisikotechnologie zur Nut­zung der Meeresbodenressourcen be­kräf­tigt. Dies sollte auch angesichts weltpolitischer Verwerfungen weiterhin gelten.

Beim Klimaschutz versuchten die BRICS-Staaten bisher vor allem, die westlichen Industrieländer in die Pflicht zu nehmen, so der Politologe Ole Adolphsen. Vor dem Weltklimagipfel gewännen in der Organisation eigene Klimainitiativen größere Bedeutung.