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Bei der Militärparade in Peking inszenierten Xi, Putin und Kim ihre Nähe. Doch China-Experte Christian Wirth sieht in dem Dreierbündnis vor allem Symbolpolitik.

Südasienexperte Tobias Scholz von der Stiftung Wissenschaft und Politik ordnet die neue außenpolitische Strategie Indiens ein und erklärt, warum sich der Westen (noch) keine Sorgen machen muss.

Frankreich, Großbritannien und Kanada wollen Palästina als Staat anerkennen. Sollte Deutschland ihnen folgen?

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist nach Indien gereist. Der Indienexperte Tobias Scholz sagt, dabei werde es um Fachkräfteanwerbung gehen. Wadephul werde aber auch aufzeigen, dass der Westen zuverlässig sei.

Trotz zunehmendem Druck von Innen und Außen gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Israelische Regierung ihre genozidale Kriegsführung im Gazastreifen beenden möchte. Ganz im Gegenteil: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird für die Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung international scharf kritisiert. Vorschläge für Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas wurden bisher von israelischer Seite abgelehnt.

Die EU-Migrationspolitik und der Aufstieg der Milizenführer

2005 fegte Katrina über die Golfküste der USA. Seither wurde viel getan, damit sich die Katastrophe nicht wiederholt. Doch das wichtigste Projekt, um Louisianas Küste nachhaltig zu schützen, wurde auf Drängen des republikanischen Gouverneurs abgesagt.

Die Bedrohung im Cyber- und Informationsraum geht maßgeblich von autoritären Staaten wie Russland, China, Nordkorea und Iran aus, die hybride Netzwerke aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren einsetzen, um Verantwortung zu verschleiern und Konflikte zu eskalieren. Langfristige Analysen verdeutlichen ihre hohe operative Aktivität und die zunehmende Vermischung von Akteursrollen. Die EU reagiert darauf mit einem umfangreichen diplomatischen Reaktionsrahmen, dessen Wirkung aber höchst umstritten ist. Eine grundlegende Reform der europäischen Cybersicherheitspolitik sollte daher dem Janus-Prinzip folgen: Sie sollte sich kon­sequent einem Check-up ineffizienter Strukturen und Prozesse stellen und dabei gleichzeitig die technologischen Entwicklungen in den Blick nehmen. Fünf konkrete Reformansätze bieten sich für die EU Cyber Posture an, um Synergien zu heben und eine wirksame, belastbare Antwort auf die dynamischen Bedrohungen zu finden.

Building Resilient Partnerships and Advancing Local Value Creation

The member states of the European Union are once again arguing about money. More specifically, they are arguing about how much they want to spend on defence, where this money should come from and whether they should spend it jointly. That Europe needs to defend itself better is not in dispute in Brussels or the national capitals. However, despite many discussions, summit decisions, documents and initiatives, it is still unclear what goals the EU should pursue or how it should spend money to improve European defence capabilities. In addition to fresh funding, what is needed above all is agreement on shared European objectives. This would enable the continuation and strengthening of military support for Ukraine, the creation of a single mar­ket for armaments and services and the financing of these from the EU budget.

Die existentielle Not der Menschen im Gazastreifen prägt derzeit außen- und sicher­heitspolitische Debatten. Dort ist die Lage der Zivilbevölkerung besonders dramatisch. Doch auch anderswo – von der Ukraine über Sudan und Myanmar bis zur Demokratischen Republik Kongo und Haiti – haben Kriege und gewaltsame Konflikte verheerende Folgen für die Bevölkerung. In dieser Hinsicht zeichnet auch der Gene­ral­sekretär der Vereinten Nationen (VN) in seinem im Mai veröffentlichten jährlichen Bericht ein düsteres Bild. Zugleich greifen die gängigen internationalen Mittel der Konfliktbeilegung immer weniger. Daher ist es dringend geboten, wichtige Veränderungen im Konfliktgeschehen syste­matisch zu erfassen und Ansätze zum Schutz der Zivilbevölkerung auf dieser Grundlage neu zu justieren.