SWP

Zum amerikanisch-iranischen Rahmenabkommen, zum europäischen Engagement vor Ort bezüglich der Straße von Hormus, zur deutschen Rolle bei den G7 sowie über die Krise in der Automobilbranche

Die Beziehung zwischen den USA und Israel hat sich verschlechtert, die israelkritischen Stimmen in den USA werden lauter, so Nahostexperte Steinberg. Fehlende Unterstützung könnte für Israel gefährlich werden – und der Iran würde profitieren.

Was passiert mit den Standortdaten die meine Apps speichern? Und welche Desinformationskampagnen nutzt Russland um die Politik in westlichen Staaten zu beeinflussen? In dieser Folge Cybernation geht es um den Handel mit Standortdaten und die Frage, warum solche Daten nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern auch ein Risiko für die nationale Sicherheit sein können. Außerdem schauen wir auf aktuelle Recherchen zu russischen Desinformationskampagnen in Europa: Was haben Plastikskelette vor dem Brandenburger Tor mit antisemitischen Schmierereien in Frankreich zu tun? Und was erhofft sich Russland von den Aktionen?

Iran hat zwei Atommächte besiegt – so Außenamtssprecher Ismaeil Baghai unmittelbar nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, durch die der Krieg zwischen Iran, Israel und den USA beendet werden soll. Zwar steht die Erarbeitung eines endgültigen Abkommens noch aus, doch schon jetzt sieht sich die Islamische Republik als Gewinner. Sollte das Memorandum of Understanding (MoU) Bestand haben, hätte Teheran seine zentralen Kriegsziele weitgehend erreicht. 

Ein Frieden nach iranischem Drehbuch

Teheran ist in den Konflikt nicht unvorbereitet eingetreten. Seit dem »12 Tage Krieg« 2025 wurden Raketen- und Drohnenkapazitäten erweitert, Kommandostrukturen dezentralisiert und Entscheidungsbefugnisse an untere Ränge delegiert, um Enthauptungsschläge zu überstehen. Parallel sah der Sicherheitsapparat detaillierte Eskalationsoptionen vor. Die Kriegsstrategie umfasste sofortige Vergeltungsschläge gegen Ziele in der Nachbarschaft und eine faktische Schließung der Straße von Hormus. 

Davon versprach sich die iranische Führung nicht nur, die politischen und wirtschaftlichen Kosten weit über die Region hinaus in die Höhe zu treiben. Sie sah in der Meerenge im Persischen Golf auch eine Möglichkeit, den Fokus von Verhandlungen zu verschieben. Denn noch bevor die USA ein einziges Problem mit Iran lösen konnten, stellte Teheran sie mit Hormus vor ein weiteres. Nicht das Nuklearprogramm, sondern die Sicherheit der Seewege sollte nun zuerst auf den Verhandlungstisch. Irans ballistische Raketen und regionale Milizen wurden gleich ganz von der Agenda gestrichen.

Oberstes Ziel blieb bei all dem der Systemerhalt. Noch im Januar waren Massen gegen die Islamische Republik auf die Straße gegangen, bevor die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Inzwischen haben die Anhänger des Systems ihre Präsenz verstärkt. Während die USA und Israel zu Beginn noch offen mit einem Regimewechsel drohten, wich die Rhetorik rasch pragmatischen Kriegszielen. Teheran hingegen hielt Kurs: Repression verschärfen, Zugeständnisse meiden und die Gegenseite politisch ermüden.

Der iranische Plan scheint aufzugehen. Teheran erhält Genehmigungen für Ölexporte, mittelfristig Zugriff auf eingefrorene Konten und die Aussicht auf weitere, umfassende Sanktionserleichterungen. Im Gegenzug muss es vor allem die sichere Schifffahrt durch Hormus wieder gewährleisten. Das MoU löst damit in erster Linie Probleme, die durch den Krieg erst geschaffen wurden.

Und Europa hatte doch recht

Dabei hatte Trump in seiner ersten Amtszeit beteuert, mit einer Politik des maximalen Drucks ein besseres Ergebnis als die Atomvereinbarung von 2015 erzielen zu können. Zu viel Geld habe Iran erhalten, zu wenig Zugeständnisse gemacht. Die Europäer blieben skeptisch und hielten auch dann noch an der Übereinkunft fest, als Trump sie längst verlassen hatte. Dem schrittweisen Zerfall der Vereinbarung hatten sie am Ende dennoch nur wenig entgegenzusetzen.

Bis heute bleibt das Atomabkommen die weitreichendste Sicherheitsübereinkunft, die je mit Iran erzielt wurde. Die Islamische Republik musste sich einem engmaschigen Kontroll- und Verifikationsregime fügen, mehr als 12.000 Zentrifugen abbauen, Anreicherungsaktivitäten minimieren und die gesamte Infrastruktur so weit zurückbauen, dass mindestens ein Jahr nötig gewesen wäre, um auch nur Spaltmaterial produzieren zu können. Vom Bau einer Atombombe war Iran damit weit entfernt. Vor allem aber musste Teheran monatelang in Vorleistung gehen, bevor eine einzige Sanktion ausgesetzt wurde.

Dagegen profitiert die Islamische Republik im Rahmen des MoU schon jetzt von Sanktionserleichterungen ohne Beschränkung ihres Atomprogramms. Was mit dem 440 Kilogramm schweren Bestand an hoch angereichertem Uran geschehen soll, das sich noch immer im Land befindet, oder wann Atomanlagen wieder umfassender internationaler Kontrolle unterworfen werden, ist noch zu verhandeln. Die nächsten 60 Tage sollen hier Klarheit bringen – ein Zeitfenster, das keine substanziellen Ergebnisse erwarten lässt und in dem Verhandlungserfolge durch anhaltende israelische Angriffe im Libanon unterminiert werden könnten.

Die Europäer stehen schon zu lange an der Seitenlinie. Das MoU zeigt, was passiert, wenn sie dort verharren. Sie verfügen über das technische Know-how und die diplomatische Erfahrung, um tragfähige Pakete für Inspektionen, technische Begrenzungen und realistische Zeitfenster zu schnüren. Jetzt braucht es die Entschlossenheit, diese auch auf den Tisch zu legen.

In den vergangenen Jahren wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schrittweise reformiert, um die Anwerbung internationaler Arbeitskräfte zu erleichtern. Wenig politische Beachtung findet bislang, dass damit ein erhöhtes Risiko ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse einhergeht – vor allem weil Ausbeutung häufig schon bei der Anwerbung im Herkunftsland entsteht. Die Bundesregierung sollte daher ihre Bemü­hungen zur internationalen Fachkräftegewinnung durch einen effektiven Regulierungsrahmen für private Vermittlungsagenturen, den Ausbau grenzüberschreitender Kooperationen sowie eine gezieltere Nutzung migrationsbezogener Entwicklungs­zusammenarbeit in wichtigen Herkunfts- und Transitländern flankieren.

Kolumbien hat sich unter Präsident Gustavo Petro international als Vorreiter im Klima­schutz und einer gerecht gestalteten Abkehr von fossilen Energieträgern posi­tio­niert. Petros Klima- und Energiepolitik setzt unter anderem auf angebots­seitige Maßnahmen zur Be­gren­zung fossiler Energieträger. Dies ist nahezu einzigartig unter denjenigen Ländern des Globalen Südens, die – wie Kolumbien – fossile Brenn­stoffe exportieren. Zugleich war Petro nur begrenzt darin erfolgreich, diese Agenda im eigenen Land umzu­setzen. Die Präsidentschaftswahl 2026 wird über die Zukunft seines Reformkurses mit­entschei­den. Ob die Transformation in Kolumbien gelingt, ohne kurzfristig wirtschaft­liche Stabi­li­tät, Versorgungssicherheit und sozialen Zusammenhalt zu gefährden, ist relevant für viele Länder, die fossile Energieträger exportieren und nur begrenzten fis­ka­lischen Spielraum haben. Daher verfolgen sie aufmerksam, ob und unter welchen Be­din­gungen Deutschland und die Europäische Union (EU) die Transformation in Kolum­bien unter­stützen. Ein Scheitern hätte politische Bedeutung über Kolumbien hinaus.

Zu Gast am 18. Juni 2026 (u.a.): Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Nahostexperte, Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP)

Der Iran-Krieg hatte zur Folge, dass sich die Kerosinpreise etwa verdoppelten und Fluggesellschaften tausende Flüge streichen mussten. Aus der Branche sind Stimmen mit dem Ansinnen zu vernehmen, klima­politische Auflagen zu lockern. Doch sie ver­kennen, was die Krise tatsächlich zeigt: Nicht zu viel Klimapolitik treibt die Kosten, sondern die Abhängigkeit von fossilen Energien selbst. 2026/27 entscheidet die EU, ob sie die seit 2013 geltende Ausnahmeregelung (»Stop the clock«) für internationale Flüge beendet und das Emissions­handelssystem auf alle Abflüge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ausweitet oder ob diese weiterhin unter inter­nationalen Kompensationsmechanismen bleiben. Die Entscheidung hat Konsequenzen weit über die Luftfahrt hinaus: für das 2040-Klimaziel, für die Nachfrage nach dauerhafter CO2-Entnahme und für die Glaub­würdigkeit europäischer Klimaarchitektur.

Das von den USA und dem Iran unterschriebene Abkommen, das die Kriegshandlungen beendet und weitere Verhandlungen vorsieht, bringt dem Iran viel, sagt der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann - und Donald Trump in Erklärungsnot.

The system of international conflict management is in deep crisis. Relevant instruments such as UN peace operations are being withdrawn, normative and power-political preconditions (for example, US-guaranteed international order) no longer apply and all too often agreements have led to the entrenchment of violent authoritarian systems rather than their transformation. This crisis is particularly evident in the Horn of Africa. Neither peace agreements concluded under significant international pressure (as in the case of South Sudan) nor those negotiated between armed actors with virtually no mediation (as in Sudan in 2020) have brought about stability. Rather, governments (such as that of Ethiopia) have regularly exploited peace processes to secure their own rule. More recent mediation processes have been primarily a function of regional rivalries and the diplomatic interests of the external actors involved (as has been the case in Sudan since the current war began in April 2023). If foreign support is available, the parties to the conflict have fewer incentives to make compromises. Because mechanisms for implementing agreements are poorly resourced and receive little political support, there is no inclusive political process following ceasefires to address the root causes of the conflict. Sooner or later, fighting flares up once again. As far as European contributions to conflict resolution in the Horn of Africa are concerned, there are lessons to be learned from this crisis. Europe should neither cling nostalgically to what is a largely defunct system of conflict management, nor should it, out of frustration, adopt approaches dominated solely by security considerations. Instead, it should support civilian peace initiatives, help political economies of violence die out and rethink its own cooperation with governments that exacerbate conflict (such as that of the United Arab Emirates).

Die Republikanische Volkspartei (CHP) steckt in einer tiefen Krise, in der Kemal Kılıçdaroğlu eine zentrale Rolle spielt. Nach mehreren Wahlniederlagen hatte ihn ein Parteikongress im November 2023 abgewählt. Im vergangenen Mai brachte ihn ein verfassungswidriger Gerichtsbeschluss wieder ins Amt. Statt den fälligen Parteitag einzuberufen, setzt er seither auf Verzögerung, um sich im Amt zu halten. So kündigte er an, er wolle die CHP von »in Korruption und Vetternwirtschaft verstrickten Mitgliedern säubern« und den Parteitag erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens einberufen. Juristen zufolge kann das bis zu zwei Jahre dauern.

Sorge vor einer Schwächung der CHP

Innerhalb der Partei wächst die Sorge, dass die CHP unter Kılıçdaroğlu die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erneut verlieren könnte. Trotz des massiven Gegenwindes von der Basis zeigt sich Kılıçdaroğlu entschlossen und konfrontativ. Nach seiner richterlichen Wiedereinsetzung setzte er auf Eskalation und brach mit den abgesetzten Parteivertretern. Er ließ die Parteizentrale mit Polizeieinsatz räumen, unternahm mehrere Versuche, Özgür Özel die Fraktionsführung zu entziehen, und leitete Parteiausschlussverfahren gegen neun Abgeordnete ein, die ihm kritisch gegenüberstehen. Darüber hinaus deutete Kılıçdaroğlu an, die CHP sei von Gülen-Anhängern unterwandert. Özel und dessen Unterstützer beschuldigte er, einen Aufstand vorzubereiten, um die Macht in der Partei an sich zu reißen. Damit griff er weitgehend die Diskreditierungsstrategie des Regierungsblocks auf. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein Bündnispartner Devlet Bahçeli und regierungsnahe Medien hatten Özgür Özel ebenfalls vorgeworfen, gesellschaftliche Spannungen zu schüren und politischen Druck über die Straße auszuüben. 

Vor diesem Hintergrund erscheint für den demokratisch gewählten Vorsitzenden Özgür Özel eine Parteineugründung als Ausweg. Umfragen zufolge könnte eine solche Partei auf die Unterstützung von etwa zwei Dritteln der CHP-Wählerschaft zählen sowie mit weiteren Zugewinnen von je vier Prozentpunkten aus dem Regierungslager sowie aus dem gesamten politischen Spektrum rechnen. So könnte eine neue Formation zur stärksten politischen Kraft werden.

Dieses Szenario ist jedoch mit erheblichen Risiken verbunden. Teile der CHP sprechen sich laut Umfragen dafür aus, dass Özel in der Partei bleibt und um einen neuen Parteikongress kämpft. Sollte er aus dieser Perspektive zu früh eine neue Partei gründen, besteht das Risiko, dass die CHP-Basis nur in begrenztem Umfang zur neuen Formation übergeht. Hinzu kommen die organisatorischen und finanziellen Belastungen, die mit der Gründung einer neuen Partei einhergehen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AKP-Regierung mit der Unterstützung von Kılıçdaroğlu und der ihm treuen Abgeordneten die parlamentarische Immunität von Özel und seinen Unterstützern aufheben lässt. Angesichts seines kompromisslosen Kurses ist dies nicht auszuschließen. Er hätte damit seine innerparteilichen Opponenten Özel und Ekrem İmamoğlu, den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister, massiv geschwächt.

Machtkalkül des Regierungsblocks

Dass Kılıçdaroğlu ruf- und parteischädigend agiert, lässt sich nicht allein mit persönlichen Motiven wie verletztem Stolz oder Machtstreben erklären. Dahinter scheint vielmehr eine politische Strategie zu stehen, die auf einer spezifischen Machtanalyse beruht und zugleich als Rechtfertigungsnarrativ dient. In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen und Verschiebungen dürften ausländischen Akteuren keine Einflussmöglichkeiten geboten werden. Genau dies täten aber İmamoğlu und Özel, indem sie Unterstützung im Ausland suchen. Zeitweise ist dabei im Duktus von Verschwörungserzählungen von einer »London–Tel-Aviv-Achse« die Rede, die hinter dem Duo stehen soll. Zudem wird insinuiert, es gebe einen jeglichen Partikularinteressen erhabenen, sogar dem Präsidenten Erdoğan übergeordneten »Kernstaat«, der unter gegebenen Umständen einen Regierungswechsel nicht zulassen würde. Aus solchen Deutungen leiten Anhänger dieser Sichtweise ab, dass eine systemloyale, moderate Opposition den Interessen des Landes eher entspräche als eine auf einen Regierungswechsel ausgerichtete CHP.

Die Krise der CHP ist Rückenwind für den autokratischen Regierungsblock, der ihm einen weiteren Wahlsieg bescheren könnte. Ob dies jedoch politische Stabilität nach sich zieht, bleibt offen. Sollte es der Opposition gelingen, sich neu zu formieren, die Wählerschaft programmatisch und personell zu überzeugen und die gesellschaftliche Mobilisierung aufrechtzuerhalten, könnte sie ihren politischen Einfluss deutlich ausbauen.

In January 2027, the first Conference of the Parties to the new United Nations High Seas Treaty will take place. The meeting is expected to address key conflicts between marine conservation and ocean use in the context of climate change. The 2024 ad­visory opinion of the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) on climate change is therefore once again attracting attention. Many observers had expected the opinion to clarify the relationship between ocean protection and utilisation in climate policy. Such clarification is particularly important in relation to emerging marine carbon dioxide removal (mCDR) technologies, which seek to enhance oceanic carbon drawdown in order to mitigate climate change. ITLOS confirmed that states are obliged to protect the ocean from pollution caused by atmospheric CO₂. However, it left open the question of whether mCDR should be regarded as marine pollution or as a contribution to marine environmental protection. This ambiguity could be mobilised politically to either promote or restrict mCDR. International organisations, EU institutions, and national authorities should therefore prepare for competing inter­pretations of the advisory opinion that may shape future climate and ocean governance.

Für Trump sei der Iran-Deal wichtig, damit er mit wirtschaftlichem Aufschwung in die Midterms gehen könnte

Guido Steinberg im Wellt-Gespräch

Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels zum Abkommen zwischen Iran und USA

Sanctions are a key instrument in the European Union’s foreign and security policy. Although their enforcement depends on the Union’s ability to act legally as well as politically, prosecutions remain constrained by national borders. For this reason, France and Germany proposed in 2022 that the mandate of the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) be expanded to cover violations of EU sanctions. That initiative failed to gain sufficient support in the Council, nor was the problem solved by the 2024 directive defining offences and penalties. The change of government in Hungary and the review of EPPO’s mandate scheduled for 2026 offer an opportunity to revisit the issue.

Ist das jetzt der Durchbruch? Schon häufig hat US-Präsident Donald Trump einen Deal mit Iran und damit das baldige Kriegsende angekündigt. Geworden ist daraus bislang … nichts. Doch die aktuellen Meldungen klingen anders: Nicht nur die Amerikaner verkünden das Ende des Krieges in Nahost, auch Iran bestätigt den Stopp aller Militäreinsätze.