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Israels heterogene Gesellschaft stimmt höchst unterschiedlich ab. Ethnie, Religion und Herkunft prägen, wer am 27. Oktober welche Partei unterstützt, so Israel-Experte Peter Lintl.

In der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik setzen die UN‑Mitgliedstaaten auf das Governance-Modell des Regierens durch Ziele. Datenberichte zu Klima, Biodiversität und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) belegen jedoch, dass globale Ziele massiv verfehlt werden. Die vorliegende Analyse identifiziert Stärken und Schwächen des Regie­rens durch Ziele. Dazu gehört die vergleichsweise einfache Einigung bei gleichzeitig schwachen Rechenschaftspflichten, des Weiteren die mangel­hafte politische Priorisierung, insbesondere was Anreize, Maßnahmen und Lastenteilung angeht. Viele der Probleme stellen keineswegs vorübergehende Kinderkrank­heiten dar, sondern sind bewusst gewählte Designelemente des Governance-Modells. Trotz dieser Einschränkungen hat das Regieren durch Ziele relevante Effekte: Die Ziele wecken Aufmerksamkeit, bieten Orientierung und geben Anlass für eine jährliche Standortbestimmung. Es gilt nun, politische Blockaden offenzulegen und eine faire Lastenteilung anzustreben, wirksame Anreize für Nachhaltigkeit zu setzen sowie entsprechende Kapazitäten und Vorreiterallianzen zu stärken. Die Vereinten Nationen stehen unter politischem und finanziellem Druck. Insbesondere dass die Trump-Administration bilaterale »Deals« bevorzugt, das Völkerrecht missachtet und sogar weiche Formen des globalen Regierens ablehnt, unterminiert das multilaterale Regieren durch Ziele. Gemeinsame multilaterale Ziele bieten Deutschland und der EU eine Grund­lage, um neue Kooperationsformate zu entwickeln. In einer zunehmend polarisierten Welt wäre es daher klug, die SDGs trotz aller Schwächen auch »beyond 2030« als Basis für internationale Kooperation zu bewahren.

Viele Brasilianer und Brasilianerinnen sehen in Flavio Bolsonaro weniger einen überzeugenden Kandidaten als die Chance auf Wandel, sagt die Brasilien-Expertin Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Sieg des Rechtspopulisten würde das Land aber vor allem außenpolitisch verändern.

This volume examines Greenland’s challenging paths towards independence and explores the fundamental tension between Greenland’s aspirations for sovereignty and the geopolitical realities of Arctic strategic competition. The book provides a comprehensive framework for understanding Greenland’s strategic options through detailed examination of its socio-economic, foreign, security, and defence policy, the Kingdom–Greenland relationship, and external pressures and offers from major powers.

Nach einem Hamas-Angriff, bei dem israelische Soldaten getötet wurden, lässt Premier Netanjahu das Westjordanland abriegeln. Was bedeutet das für die Menschen und für die Wahl am Dienstag?

Am 27. Oktober wählt Israel sein neues Parlament. Das Land ist gespalten, die Bevölkerung heterogen. Wer für wen abstimmt, erklärt Nahostexperte Peter Lintl.

Kanada strebt ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union an. Wird die EU in unruhigen Zeiten für demokratische Staaten wieder interessant?

Israel und die USA haben Iran innerhalb von acht Monaten zweimal militärisch angegriffen. Die Militäroperationen haben das iranische Atomprogramm zwar zurück­geworfen, das Proliferationsrisiko aber nicht beseitigt. Noch immer verfügt die Islamische Repu­blik über das technische Wissen, das Spaltmaterial und die grundlegende Anreicherungskapazität, das Atomprogramm wieder auszuweiten. Derweil ist der Anreiz in Teheran für den Bau von Nuklearwaffen gestiegen. Darauf deutet auch der iranische Diskurs hin, in dem die atomare Bewaffnung von einer rand­ständigen Forderung zu einem breiten politischen Anliegen geworden ist. In ihrer Nuklear­­doktrin setzt die Islamische Republik nicht länger auf Latenz, sondern gezielt auf Ambiguität. Obwohl das Proliferationsrisiko hoch bleibt, ist es den USA nicht gelun­gen, in laufenden Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Das macht ein ergänzendes europäisches Engagement umso dringlicher.

Mit dem »Sicherheitsschild der Amerikas« (Shield of the Americas) haben die USA eine Initiative auf den Weg gebracht, die Maßnahmen zur Drogen­bekämpfung, zur militärischen Zusammenarbeit und zur Veränderung des geopolitischen Wettbewerbs in einem einzigen Rahmen verbindet. Die Trump-Administration verfolgt damit ein hemi­sphärisches Ordnungskonzept unter eigener Führung, das zugleich auf die ideologische Verbundenheit der Partner setzt, um die Kooperation im multilateralen Rahmen zu vertiefen und Lieferketten sowie die Rohstoffversorgung zu sichern. Es bleiben jedoch viele Fragezeichen hinsichtlich der Verbindlichkeit der Vereinbarung und der Effektivität der Kooperation, da kein Aktionsplan entwickelt wurde und auch keine nachfolgenden Implementierungsschritte festgelegt worden sind. Außen­politisch binden sich Lateinamerika und die Karibik damit zwar stärker an Washington, doch werden wichtige Staaten der Region auch weiterhin Europa als Diversi­fizierungspartner wirtschaftlich und politisch in den Blick nehmen.