Diplomacy & Defense Think Tank News

Zahlreiche ANC-Abgeordnete entzogen sich dem Fraktionszwang und stimmten für die Absetzung von Zuma. Der Riss im ANC ist offensichtlich.

Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, das in vielen Ländern, nicht ausreichend geachtet wird. In Deutschland untersteht sie dem Schutz des Grundgesetzes. Ohne Wissenschaftsfreiheit gibt es keine guten wissenschaftlichen Leistungen und keine Innovation. Es gilt sie zu schützen, und es braucht eine größere Achtsamkeit für die Freiräume von Wissenschaft und Forschung. In zehn Thesen, die vom Wissenschaftsnetzwerk der Konrad-Adenauer-Stiftung erarbeitet wurden, werden Gefährdungspotenziale und Lösungswege erörtert.

Franziska und Katharina waren dabei beim Ferienprogramm im Kloster Banz in Oberfranken. Fazit: Der Banz, der kann's! Fortsetzung ab 3. September.

DT 3/2018 - 12/2/2018
Aitor Pérez

En 2015, un tercio de la ayuda oficial al desarrollo bilateral de España fue concedida por comunidades autónomas y ayuntamientos, convirtiendo al país en el donante más descentralizado del mundo.

Während Europa mit den Folgen des anstehenden Brexit, schwelender Schuldenkrise und der Bewältigung der latenten Flüchtlings- und Migrationsbewegungen beschäftigt ist, schwanken in Amerika die demokratischen Institutionen unter Donald Trump und im Osten baut China seinen Einfluss aus. Auch Russland ist als aktiver Akteur zurück auf globaler Bühne. Wo findet Deutschland seinen Platz in diesem neuen Kontext? Im Konferenzzentrum der HSS haben Experten für internationale Politik das Thema erörtert.

Heute feiert die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) ihr 50jähriges Jubiläum. Nicht viele außer- und innerhalb Südostasiens nehmen dies zur Kenntnis.

Die westsibirische Industrieregion Omsk liegt an einer Kreuzung der Handelswege zwischen Kasachstan, Usbekistan und Kirgisien im Süden sowie China im Osten. Im Interview mit Jan Dresel (HSS) erzählt der Gouverneur, Viktor Nasarow, von seinen Plänen für die Region und was er sich für die Zukunft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland wünscht.

ARI 62/2017 - 8/8/2017
Fernando Reinares, Carola García-Calvo y Álvaro Vicente

El contacto con algún agente de radicalización yihadista y la existencia de vínculos sociales previos con individuos radicalizados explican por qué, dentro de España, hay musulmanes que se adhieren a una versión violenta del salafismo y se implican en actividades terroristas mientras otros no.

Guillaume Gonin est conseiller politique. Il répond à nos questions à l’occasion de la parution de son ouvrage biographique Robert Kennedy (Fayard, 2017) :

– Quel rôle a joué Robert Kennedy dans la vie politique américaine ?
– Robert Kennedy reste assez méconnu en France. Pourquoi avoir choisi de lui consacrer un ouvrage ?
– Quel est l’héritage politique laissé par les deux frères Kennedy ?

Kirgisistan hat seine Verwaltungsreform mit großem Engagement begonnen, doch dann geriet der Prozess ins Stocken. Daher besuchte Ende Juli 2017 eine Delegation kirgisischer Verwaltungsexperten bayerische kommunale Unternehmen, um sich mit Kollegen auszutauschen. In diesem Zusammenhang gab der 1. stellvertretende Ministerpräsident Mukhammetkalyi Abulgaziev der HSS ein kurzes Interview über die Reformpläne.

Seit Mitte Juni 2017 stehen sich indische und chinesische Truppen im Dreiländereck von Bhutan, China und Indien gegenüber. Ausgangspunkt ist der Streit zwischen China und Bhutan über den Bau einer Straße in dieser auch für Indien strategisch wichtigen Region. Durch den Ausbau der chinesischen Infrastruktur sieht die Regierung in Neu-Delhi ihren Zugang zu den nordöstlichen Bundesstaaten bedroht. Zwar dürfte weder Indien noch China ein Interesse an einer militärischen Eskalation haben, doch erschwert die aggressive Berichterstattung eine gesichtswahrende Beilegung der Krise. Damit könnte sich die Konfrontation als Zäsur für das bilaterale Verhältnis und die künftige internationale Zusammenarbeit der beiden asiatischen Giganten erweisen.

Mit der Seidenstraßeninitiative möchte China sowohl seine internationale Legitimität stärken als auch seine geopolitische Macht ausbauen. Wichtiges Element der Initiative ist der Plan, Exportgüter per Schnellzug nach Westeuropa zu transportieren. Damit der schnelle Gütertransit auf Dauer profitabel ist, müsste sich nach Pekings Auffassung an den Grenzen in Zentralasien einiges ändern. Von den Partnerländern Chinas, zu denen Kasachstan und Usbekistan gehören, fordert die chinesische Regierung deswegen explizit Reformen ein, das heißt stärkere wirtschaftliche Öffnung, regionale Kooperation und moderne Grenzübergänge.

Die Chancen für einen Wandel in Zentralasien stehen heute weitaus besser als früher. Kasachstans und Usbekistans Wachstumsmodelle sind an ihre Grenzen gestoßen, beide Staaten stehen inzwischen unter hohem Reformdruck. Usbekistans neuer Präsident hat unterdessen eine vielversprechende Öffnungspolitik angekündigt. Zudem ist die politische Herrschaft in Zentralasien mittlerweile stärker institutionalisiert und eröffnet damit Spielraum für partielle Reformen. Darüber hinaus ist China seit Anfang des Jahrhunderts zu einem mächtigen Akteur in der Region aufgestiegen. Anders als Russland ist es an besserer innerregionaler Kooperation in Zentralasien interessiert. Und schließlich bietet die Seidenstraßeninitiative Anreize für Reformen und mehr Zusammenarbeit an den Grenzen.

Für Deutschland und die EU könnte es sich lohnen zu diskutieren, welche gemeinsamen Interessen mit China bestehen und wie sich Synergien nutzen ließen, um die Reformen positiv zu beeinflussen. Die EU kann dabei auf Wissen und Erfahrungen aus ihrem langjährigen Projekt zu Grenzreformen in Zentralasien zurückgreifen.

Gegenwärtig formiert sich weltweit eine unfreiwillige Allianz von Gegnern der Verschlüsselung. Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die Kommunikationsverschlüsselung zu schwächen und Spionage-Software auf Smartphones zu nutzen. Damit wird ein globaler Normsetzungsprozess beschleunigt, der die Bemühungen um Cyber-Sicherheit konterkariert. Deutschland sollte sich diesem Trend entgegenstellen und seine Ambitionen als Verschlüsselungsstandort Nummer eins verstärken. Dabei gilt es auch, alternative Ermittlungswege zu finden, damit Terrorverdächtige von Behörden überwacht werden können, ohne dass die Software-Sicherheit der ganzen Bevölkerung leidet.

UN peacekeeping has survived many crises throughout its history, but none has provoked such distinctive disgrace as peacekeepers committing sexual violence against those they are meant to protect. Two decades of incremental reform have not stopped sexual abuse by peacekeepers, and determined rhetoric has not translated into effective action. Against this backdrop, the UN Security Council broke its relative silence on this issue by adopting Resolution 2272 in March 2016.

This report analyzes Resolution 2272’s approach to preventing sexual exploitation and abuse in UN peacekeeping and examines the key debates and controversies that have accompanied it. It identifies nine implementation requirements flowing from the resolution and makes twenty-one recommendations for delivering them, including:

• Appointing an independent, impartial ombudsperson with a mandate to review and oversee UN actions on sexual exploitation and abuse in peacekeeping;
• Streamlining the UN’s cumbersome reporting processes and resourcing to enable easier reporting and more timely action;
• Improving the trauma-sensitivity of investigations and responses to sexual exploitation and abuse;
• Addressing underreporting and institutional opacity by substantially strengthening whistle-blower protections and establishing partnerships with local and international civil society organizations; and
• Requesting reporting on allegations of sexual exploitation and abuse against non-UN forces operating under a Security Council mandate.

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Angesichts gravierender Verschiebungen innerhalb der EU sowie auf der Weltbühne steht Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in handels- und klimapolitischen Fragen vor großen Herausforderungen. Der Brexit und die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, aber auch die Wahl Emmanuel Macrons in Frankreich sowie die zunehmend ambitionierte Rolle Chinas in der internationalen Politik haben dazu geführt, dass Deutschland seine Partnerschaften neu bewerten muss.

 

 

"Wir sind nicht im Krieg. Wir wollen nur ein glaubwürdiges Wahlergebnis." So fasst es eine junge Kenianerin auf Twitter zusammen. Friedensnachrichten überfluten seit einigen Tagen die Medien in Kenia. #LigiSafi bedeutet in Swahili soviel wie friedliche, faire Wahlen. Das wünschen sich alle Kenianer. Es steht viel auf dem Spiel. Man erwartet ein knappes Ergebnis bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 8. August 2017.

Trotz eines in den letzten Jahren kontinuierlich hohen Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 7 Prozent im Jahr profitiert nur ein Bruchteil der Bevölkerung von dieser Entwicklung.Das laotische Politbüro möchte den privat- und marktwirtschaftlichen Sektor besser unterstützen. Deshalb hat es den Think-Tank ‚National Institute for Economic Research‘ (NIER) gegründet.

The Sustainable Development Goals (SDGs) adopted within the framework of the United Nations’ 2030 Agenda are universal and apply to all countries, whereby each country is free to establish its own priorities. In order to address the concern that support for the problems of poverty endemic in developing countries could be curtailed in the process, industrial nations including Germany pledged to link national challenges with international objectives, particularly those relating to poor developing countries – in accordance with the Agenda's principle Leaving no one behind.
We analysed the revised version of the “German Sustainable Development Strategy,” (GSDS), adopted on 11 January 2017, which outlines measures designed to implement the 2030 Agenda, with regard to a primary concern of the developing countries, namely goal number 2: ending hunger, achieving food security and improved nutrition, and promoting sustainable agriculture.
Specifically, we analysed the indicators, i.e. the strategy’s measurable substance. However, the indicators cited in the GSDS fail to incorporate the developing countries’ immediate needs. Measures implemented at national level are aimed chiefly at improving ecological sustainability within the context of German agriculture. Here, particular reference is made to two verifiable indicators relating to the propagation of organic farming and the reduction of the nitrogen surplus in the agricultural sector.
These objectives are doubtless desirable for Germany, and may make a meaningful contribution towards the achievement of other SDGs (e.g. water, biodiversity, health). However, they hardly contribute to the essence of SDG 2. On the contrary, no account is taken of the possible consequences of these two indicators for food security efforts in developing countries, and, with this, their coherence in terms of development policy. Said consequences could include agricultural extensification and a tendency towards increased food prices. Other policy areas which (could) exercise a considerable influence on global food security, such as bioenergy and agricultural trade, are also overlooked.
Although important and necessary measures are described for the international context, which Germany must implement in order to achieve SDG 2, verifiable indicators and commitments that these efforts will be continued in future are lacking.
All things considered, the German Sustainable Development Strategy has so far failed to meet the requirements of the 2030 Agenda as regards SDG 2. Which changes are necessary for the further development of the GSDS, planned for 2018?

• In a national context, an indicator ensuring the (examination of and endeavours to achieve) development coherence in the field of national policy measures surround¬ing SDG 2 is required.
• As far as the international context is concerned, a credible safeguarding of the current engagements in the field of development cooperation (DC), or a voluntary commit¬ment to increasing the German contribution even after the end of the special initiative “ONE WORLD – No Hunger”, is essential.
• Indicators concerning the sustainability of German agriculture as a whole, the consumption of agricultural products, specifically animal products, and genetic diversity would be particularly expedient in this regard.

Nach den Terroranschlägen in Europa und der Veröffentlichung der »Panama Papers« hat die EU in rascher Folge Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet. Die Mitgliedstaaten kommen bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen nicht hinterher. In diesem Regelungsbereich ist eine solche Unklarheit entstanden, dass die Bestimmungen bisher nur zögerlich und unzureichend implementiert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Handlungsdruck im Schatten der Terroranschläge die EU-Partner zu einer nur temporären Einigkeit bewogen hat, der kein nachhaltiger Konsens zugrunde liegt. Die Bundesregierung hat sich anfangs, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, gegen eine Verschärfung bestimmter Maßnahmen gesperrt. Das neue deutsche Geldwäsche-Gesetz von Juni 2017, mit dem die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt wird, ist zwar ein wichtiger Fortschritt. Doch Berlin hat die Chance verpasst, noch mehr Transparenz im Finanz- und Wirtschaftssektor zu schaffen.