Diplomacy & Defense Think Tank News

18/9/2017
Carlos Alonso Zaldívar

Los medios cuentan las cosas como si los líderes hicieran la historia; pero es la historia la que fábrica los líderes, va dando forma a lo que pueden hacer y acaba con ellos, si se empeñan en hacer lo que no pueden.

Vi er kun lige begyndt at undersøge, hvordan truslerne fra Sahel og Nordafrika spiller sammen

Bonn, 18.09.2017. Hand aufs Herz: Wer weiß, dass am 21. September der „Internationale Friedenstag der Vereinten Nationen“ begangen wird? Wichtig ist in diesem Kontext und an diesem besonderen Tag, Bezug zur Agenda 2030 zu nehmen: Sie formuliert anspruchsvolle Eckpunkte für die Friedensfrage. 21. September 1981: Symbolik ohne Folgen 1981 beschloss die UN-Generalversammlung, diesen Tag künftig als internationalen Friedenstag zu begehen. Hinter der Symbolik „Weltfriedenstag“ steckt die ewige Sehnsucht nach Frieden. Aber welche tatsächliche Rolle spielt der Welttag? Faktisch verbleiben seit Ende des Zweiten Weltkriegs Kriege und gewaltsame Konflikte – bezüglich ihrer Anzahl und ihrer brutalen Grausamkeit – auf stets ähnlich hohem Niveau. Kein Wunder also, dass der Weltfriedenstag im kollektiven Gedächtnis des globalen Geschehens kaum bzw. überhaupt keine Rolle spielt: Er wirkt wie die symbolische Resignation vor der Macht des Faktischen. 25. September 2015: Bedingungen für nachhaltigen Frieden in der Agenda 2030 Im Gegensatz dazu formuliert das 16. Nachhaltigkeitsziel (SDGs) der Agenda 2030 nicht mehr nur eine „Friedenssehnsucht“, sondern klopft anspruchsvolle Eckpunkte fest, an denen sich letztendlich alle 17 Ziele der Agenda zu orientieren haben: „Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.“ (SDG 16) In Verbindung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die in der Resolution das übergreifende Dach der Agenda 2030 bildet, wird in diesem einzigen Satz im Grunde der klassische Rahmen demokratischer Staatlichkeit als Voraussetzung für Frieden bzw. friedliches und gewaltfreies Zusammenleben formuliert; und ohne diese fundamentalen Koordinaten würde nicht zuletzt die Umsetzungsarbeit in den nationalen und regionalen Foren sowie auf den globalen Ebenen für alle anderen Ziele konterkariert werden. Frieden auf Platz 16: Inhaltlich nachvollziehbar? Man könnte der Meinung sein, dass es einerseits - aufgrund der geringen friedenspraktischen Folgen der letzten Jahrzehnte – für Frieden und Rechtsstaat, für stabile Institutionen und gute Regierungsführung „nur“ zu Platz 16 unter den SDGs gereicht hat. Und dass andererseits, aus diesem Grund auch das Friedensziel in der Präambel der Agenda 2030 lediglich den vorletzten Platz unter den Hauptzielen einnimmt. Mindestens ebenso gerechtfertigt ist jedoch eine andere Interpretation: Dieser zufolge ergibt sich der Stellenwert des 16. Ziels nämlich inhaltslogisch aus einer Kette hochkomplexer „Wenn-Dann“-Bedingungen, die vor allem aus der Präambel der Agenda 2030 ableitbar sind – und das liest sich so: (a) Erst wenn Armut und Hunger in der Welt besiegt worden sind; (b) erst wenn die natürlichen Ressourcen nachhaltig gesichert sein werden und der Klimawandel gestoppt wurde; (c) erst wenn die Menschen ein von Wohlstand und nachhaltigem Konsum geprägtes Leben führen können und sich der wirtschaftliche, soziale und technische Fortschritt in Harmonie mit der Natur vollzieht – erst dann können (d) Friedensordnungen aufgebaut werden und vor allem nachhaltig bestehen. Frieden: auf dem Weg zu Platz 1? Um diese „Wenn-Dann“-Logik zielführend ernst zu nehmen – nicht zuletzt aufgrund des enormen Zeitdrucks von nur noch 13 Jahren bis zum Jahr 2030 – empfiehlt es sich, den letzten Absatz der Präambel genau zu lesen, der ausdrücklich Querverbindungen zwischen den Agenda2030 Zielen einfordert. Daher empfiehlt sich für die Verhandlungen in den globalen und regionalen Gremien eine Zwei-Ebenen-Strategie: Ebene 1: Die Verzahnung sachlicher Ebenen, die sich bezüglich des Friedensziels bedingen. Ein Beispiel: Unterziel 16.4 „illegale Finanz- und Waffenströme“ muss sinnvollerweise mit Ziel 8 („nachhaltiges Wirtschaftswachstum“) sowie mit Ziel 17 („Technologie“) verzahnt und verhandelt werden. Kaum eine Technologie ist so wenig nachhaltig wie die Rüstung; sie konterkariert Nachhaltigkeit geradezu und dient entweder dem Drohungs- oder Tötungszweck. Ebene 2: Die komplexen Dimensionen der in vielen Zielen angesprochenen Menschenrechte in engste Beziehung zu den Sachebenen bringen. Ein Beispiel: Die in Punkt 36 der Agenda-Einleitung geforderte Entwicklung und Förderung eines „Ethos der Weltbürgerschaft“ muss sich an einer Umsetzung der Zielpunkte 16.a und 16.b („Antiterrorismus und Nichtdiskriminierung“) messen lassen. Komplexer geht es kaum, denn hier wird der Anspruch formuliert, dass die globale Lebensvielfalt mit einer auf Toleranz und Ausgleich und daher friedfertigen, ethisch-moralischen globalen Gesinnung versehen werden kann – einem Realitätscheck hält das kaum Stand. Um dem Friedensziel ein starkes Fundament zu verleihen, müssen die in der Agenda ausdrücklich eingeforderten Partnerschaften zwischen den Zielen eingegangen werden. Dies wird gleichwohl – ähnlich wie beim Klimaziel – zu einer gigantischen Herausforderung werden. In Abkehr von aller Symbolik jedoch hätte der „Weltfriedenstag“ der Vereinten Nationen dann endlich die Berechtigung, ein populärer zu werden.

Les élections législatives du 15 octobre sont anticipées d'un an et consécutives à la démission, le 10 mai dernier, du vice-chancelier et dirigeant du Parti populaire (ÖVP)[1], Reinhold Mitterlehner, de toutes ses fonctions. Il a été remplacé par Sebastian Kurz, ministre de l'Europe, de...

Les élections législatives du 15 octobre sont anticipées d'un an et consécutives à la démission, le 10 mai dernier, du vice-chancelier et dirigeant du Parti populaire (ÖVP)[1], Reinhold Mitterlehner, de toutes ses fonctions. Il a été remplacé par Sebastian Kurz, ministre de l'Europe, de...

Die Einsätze, die unter den weiten Begriff von Friedensoperationen der Vereinten Nationen (VN) fallen, unterscheiden sich sowohl im Mandat als auch in der personellen Ausstattung. Doch auf deklaratorischer Ebene halten die VN an den drei klassischen Grundprinzipien des Peacekeeping fest, nämlich Zustimmung der Konfliktparteien, Unparteilichkeit und Anwendung militärischer Gewalt nur zum Zwecke der Selbstverteidigung und, wie es heißt, zur Verteidigung des Mandats. Das bedeutet: Militärische Gewalt soll nur dann angewendet werden, wenn dies zum Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen und zur Abwehr von »Störern« eines Friedensprozesses unvermeidlich ist.

Nirgendwo ist die Kluft zwischen tradierten, aber umgedeuteten Prinzipien und der Einsatzrealität größer als in einigen Stabilisierungsmissionen in Afrika. Im Rahmen dieser Missionen werden staatliche Kräfte auch mit offensiven militärischen Operationen gegen nicht-staatliche Kräfte unterstützt. In Anbetracht dieser Entwicklung wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob an den alten Prinzipien des Peacekeeping festgehalten werden soll oder ob diese an die veränderten Herausforderungen angepasst werden sollten. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach der Rolle militärischer Gewalt, nach den Bedingungen und Grenzen eines Gewalteinsatzes.

In der vorliegenden Studie wird diese Debatte rekonstruiert. Zunächst werden die Probleme und Implikationen analysiert, die mit dem Einsatz militärischer Gewalt in VN-Friedenseinsätzen einhergehen, dann die Optionen diskutiert, die es für den Umgang mit der Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität in dieser Frage gibt, und abschließend in einer normativen Zuspitzung Argumente wider die Militarisierung und Überdehnung des Peacekeeping angeführt.

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA) wird überwiegend länderbezogen verteilt. Geber entscheiden unter Abwägung der Bedürfnisse von Entwicklungsländern sowie eigener Interessen, welches Land wie viel Unterstützung erhält. Anschließend wird über die Themenbereiche der Zusammenarbeit entschieden.
Allerdings gewinnt zunehmend ein alternativer Ansatz an Bedeutung: die thematische Allokation. Damit ist die Zuweisung von Mitteln für bestimmte Themen vor der Auswahl der Partnerländer gemeint. Die Sonderinitiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) sowie die präsidentiellen US-Initiativen für Gesundheit und Ernährung sind hierfür prominente Beispiele.
ODA-Allokation stellt wichtige Weichen für den Einsatz knapper, öffentlicher Gelder. Globale Veränderungen werfen die Frage auf, ob Mittel weiterhin primär länderbezogen oder eher thematisch verteilt werden sollten. Entwicklungszusammenarbeit ist historisch auf die Unterstützung ärmerer Länder ausgerichtet. Diese Länder sind mittlerweile jedoch sehr unterschiedlich (fragile Staaten, graduierte Länder, etc.). Die Nord-Süd-Logik hinter dem Begriff „Entwicklungsland“ verliert im Kontext der universellen 2030 Agenda an Bedeutung. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind thematisch gegliedert. Viele Herausforderungen erfordern länderübergreifende Lösungen (z.B. Klima, Gesundheit, Migration).
Thematische Allokation richtet Entwicklungszusammenarbeit an internationalen Herausforderungen aus. Bisherige Erfahrungen zeigen damit verbundene Chancen und Risiken. Thematische Allokation kann Mittel für wichtige Anliegen mobilisieren, Ressourcen bündeln und die Sichtbarkeit der Zusammenarbeit erhöhen. Sie ermöglicht länderübergreifende Zusammenarbeit, bietet Raum für Innovationen und ist flexibler. Jedoch umgehen einige Initiativen lokale Kapazitäten und die Institutionen der Partnerländer häufiger als bei länderbezogener Allokation. In anderen Fällen entstehen unkoordinierte Parallelstrukturen, die laufende Aktivitäten nicht ausreichend berücksichtigen.
Um die Ziele der 2030 Agenda zu erreichen, wird thematische Allokation in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Geber sollten daher systematisch prüfen, wie stark sie sich künftig thematisch ausrichten wollen. Darin liegt eine Chance, Vorteile besser zu nutzen und Risiken zu minimieren.
Die Herausforderung besteht insbesondere darin, den flexibleren Kooperationsrahmen thematischer Allokation wirksam zu nutzen. Dazu sollten Geber ihr Profil schärfen und Themen entsprechend ihrer komparativen Vorteile auswählen. Geber benötigen zudem Strukturen, um die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure zu einem Thema intern (z.B. durch Whole-of-Government-Ansätze) und extern kohärent zu steuern. Schließlich sollten Geber Vorkehrungen treffen, um die Eigenverantwortung der Partnerländer bei einem Perspektivwechsel von Ländern zu Themen zusätzlich zu stärken.

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA) wird überwiegend länderbezogen verteilt. Geber entscheiden unter Abwägung der Bedürfnisse von Entwicklungsländern sowie eigener Interessen, welches Land wie viel Unterstützung erhält. Anschließend wird über die Themenbereiche der Zusammenarbeit entschieden.
Allerdings gewinnt zunehmend ein alternativer Ansatz an Bedeutung: die thematische Allokation. Damit ist die Zuweisung von Mitteln für bestimmte Themen vor der Auswahl der Partnerländer gemeint. Die Sonderinitiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) sowie die präsidentiellen US-Initiativen für Gesundheit und Ernährung sind hierfür prominente Beispiele.
ODA-Allokation stellt wichtige Weichen für den Einsatz knapper, öffentlicher Gelder. Globale Veränderungen werfen die Frage auf, ob Mittel weiterhin primär länderbezogen oder eher thematisch verteilt werden sollten. Entwicklungszusammenarbeit ist historisch auf die Unterstützung ärmerer Länder ausgerichtet. Diese Länder sind mittlerweile jedoch sehr unterschiedlich (fragile Staaten, graduierte Länder, etc.). Die Nord-Süd-Logik hinter dem Begriff „Entwicklungsland“ verliert im Kontext der universellen 2030 Agenda an Bedeutung. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind thematisch gegliedert. Viele Herausforderungen erfordern länderübergreifende Lösungen (z.B. Klima, Gesundheit, Migration).
Thematische Allokation richtet Entwicklungszusammenarbeit an internationalen Herausforderungen aus. Bisherige Erfahrungen zeigen damit verbundene Chancen und Risiken. Thematische Allokation kann Mittel für wichtige Anliegen mobilisieren, Ressourcen bündeln und die Sichtbarkeit der Zusammenarbeit erhöhen. Sie ermöglicht länderübergreifende Zusammenarbeit, bietet Raum für Innovationen und ist flexibler. Jedoch umgehen einige Initiativen lokale Kapazitäten und die Institutionen der Partnerländer häufiger als bei länderbezogener Allokation. In anderen Fällen entstehen unkoordinierte Parallelstrukturen, die laufende Aktivitäten nicht ausreichend berücksichtigen.
Um die Ziele der 2030 Agenda zu erreichen, wird thematische Allokation in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Geber sollten daher systematisch prüfen, wie stark sie sich künftig thematisch ausrichten wollen. Darin liegt eine Chance, Vorteile besser zu nutzen und Risiken zu minimieren.
Die Herausforderung besteht insbesondere darin, den flexibleren Kooperationsrahmen thematischer Allokation wirksam zu nutzen. Dazu sollten Geber ihr Profil schärfen und Themen entsprechend ihrer komparativen Vorteile auswählen. Geber benötigen zudem Strukturen, um die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure zu einem Thema intern (z.B. durch Whole-of-Government-Ansätze) und extern kohärent zu steuern. Schließlich sollten Geber Vorkehrungen treffen, um die Eigenverantwortung der Partnerländer bei einem Perspektivwechsel von Ländern zu Themen zusätzlich zu stärken.

Plädoyer für eine lebensfreundliche Demokratie Bonn, 15. September 2017. Am 15. September eines jeden Jahres begehen die Vereinten Nationen den „Internationalen Tag der Demokratie“. 2017 steht dieser Tag unter dem Motto Konfliktvermeidung, also des Beitrags demokratischer Institutionen zu Frieden und Stabilität. Wie die meisten Menschen in Europa können wir uns in Deutschland glücklich schätzen, in einem politischen System zu leben, in dem die Menschenrechte und bürgerliche Grundrechte eingeklagt und individuelle Freiheiten ausgelebt werden können. Unsere politischen Institutionen fördern die gewaltfreie Auseinandersetzung bei Konflikten: Eine zentrale Bedingung für Frieden und Stabilität. Doch es ist ein Irrtum zu glauben, wir könnten uns auf diesen Errungenschaften ausruhen. Denn trotz Demokratie setzen wir seit Jahrzehnten eine friedliche und stabile Zukunft aufs Spiel: Der Klimawandel schreitet ungebremst fort, zerstört Leben und Lebensgrundlagen und wird in Zukunft weitere Konflikte befeuern. Konflikte um Ressourcen, ums Überleben, nicht nur anderswo – auch hier bei uns. Wir wissen das seit Langem und tun doch nicht genug. Denn unsere Demokratie lädt dazu ein, das Klimaproblem aufzuschieben anstatt es zu lösen. Mitverantwortlich für dieses Dilemma ist eine strukturell verankerte politische Kurzsichtigkeit. Diese äußert sich in den Interessen von Wählerinnen, aber genauso in den Versprechen und Entscheidungen von Politikerinnen oder Parteien, die vor allem kurzfristig einlösbare Versprechen ankündigen. In einer repräsentativen Demokratie sind das zwei Seiten derselben Medaille. Viel zu oft gewinnen daher – allem Wissen aus Forschung und längst spürbarer katastrophaler Auswirkungen unseres Lebensstils zum Trotz – Bequemlichkeit, mangelnde Aufklärung und Machtstreben gegen strategisch kluge Nachhaltigkeitsentscheidungen. Auch so ist zu erklären, dass wir in Deutschland und weltweit immer noch an der für das Klima so gefährlichen Kohleindustrie festhalten, Autos mit Verbrennungsmotoren fahren oder weiterhin Unmengen von Fleisch konsumieren. Und das, obwohl Wählerinnen wie Politikerinnen meist genau wissen, dass die Kosten für ihre kurzsichtigen Interessen von Menschen in anderen Ländern, ihren Kindern und Enkelinnen oder sogar ihnen selbst getragen werden. Die Deutschen mögen umweltbewusst sein, doch die Wahlergebnisse der letzten Jahre sprechen für ein weiter so. Wie könnten da die gewählten Volksvertreterinnen mutig für den erforderlichen Umbau zur Nachhaltigkeit stimmen, selbst wenn sie wollten? Das ist unverantwortlich, aber demokratisch legitimiert. Zwar beschreibt Demokratie vor allen Dingen Prozesse zur politischen Entscheidungsfindung und nicht bestimmte Politikinhalte, solange diese verfassungskonform sind. Was aber, wenn die so entstandene Politik unsere ökologischen Lebensgrundlagen systematisch untergräbt; uns und künftigen Generationen den sprichwörtlichen Ast absägt, auf dem wir sitzen? Ein solches System ist lebensbedrohlich. Dies ist kein Plädoyer gegen Demokratie - im Gegenteil: Es ist eine Aufforderung an alle Demokratinnen, den 15. September zum Anlass zu nehmen, um eine Diskussion über die Weiterentwicklung unseres politischen Systems in Gang zu bringen. Eine zukunftstaugliche Demokratie muss die Transformation zur Nachhaltigkeit unterstützen, indem sie die Menschen vor der Zerstörung ihrer eigenen Lebensgrundlagen schützt. Sie muss uns davor bewahren, uns selbst abzuschaffen. Es gibt bereits zahlreiche Ideen für eine nachhaltigkeitsförderliche, im wahrsten Sinne lebendige Demokratie, die Prinzipien wie Verantwortlichkeit und politische Mitbestimmung ausbauen. Sie reichen von der Einführung oder Aufwertung des Verfassungsrangs für Nachhaltigkeit zum Staatsziel, der strikten Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen, Ombudspersonen für die Zukunft, über eine parlamentarische Vertretung der Interessen künftiger Generationen und politischen Mitspracherechten von Kindern und Jugendlichen, bis hin zur beschränkten Mandatszeit für Volksvertreterinnen oder Zukunftsräten aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen. Der Schlüssel für die Wirkung dieser und ähnlicher zukunftsweisender Institutionen wäre Verbindlichkeit. Wir brauchen mehr als Dialogforen oder sonstige Talkshop-Formate, bei denen sich ohnehin engagierte Bürgerinnen und Expertinnen austauschen, um Absichtserklärungen für die Schubladen der Ministerien zu produzieren. Stattdessen brauchen wir Mut zu demokratischen Experimenten mit innovativen Formaten, welche die traditionellen Institutionen wie Regierungen und Parlamente nicht nur beraten, sondern verbindlich ergänzen. Kurz vor der Bundestagswahl und der UN-Klimakonferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn (COP23) ist es höchste Zeit für einen Nachhaltigkeitscheck unserer Demokratie. Ziel 16 der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung lautet „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ für nachhaltige Entwicklung fördern. Es geht darum, die institutionellen Voraussetzungen für die Erreichung aller Ziele zu schaffen. Für demokratische Staaten wie Deutschland bedeutet das: Nur wenn wir unsere Institutionen so anpassen, dass sie langfristige und nachhaltige Politik fördern, kann Demokratie wirklich dauerhaft zu Konfliktvermeidung, Frieden und Stabilität im Sinne des Mottos der Vereinten Nationen beitragen.

Zum Auftakt nach der Sommerpause sprach der stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung und CSU-Wirtschaftsexperte im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in Brüssel über Perspektiven und Prioritäten für eine zukunftsfähige EU.

Lundi 18 septembre de 12h30 à 13h30, suivez en direct la discussion modérée par Dominique Reynié avec Teresa Freixes, Professeur de Droit constitutionnel de l’Université Autónoma de Barcelone, Professeur Jean Monnet ad personam et présidente de Concordia Civica et Marti Anglada, Délégué du Gouvernement de la Catalogne en France. Le président indépendantiste de la région […]

Cet article Référendum sur l’indépendance de la Catalogne. Pour ou contre ? est apparu en premier sur Fondapol.

Comentario Elcano 38/2017 - 14/9/2017
Ignacio Molina

El presidente Juncker ha dado por superada la crisis, ha despachado el Brexit en dos renglones y, aprovechando el momento favorable, ha marcado posiciones en el debate sobre la nueva Europa a 27.

Israel has always claimed to be the only democracy in the Middle East. Yet the current government coalition is dominated by right-wing, ultra-Orthodox and national-religious parties advocating illiberal policies and seeking Jewish dominance across “Eretz Israel” – Israel itself and the occupied Palestinian territories. Accordingly, the government is working firstly to emphasise the Jewish elements in Israel’s identity. It is secondly pushing ahead with settlement-building in and de facto annexation of parts of the occupied territories. Thirdly, it is steadily shrinking the spaces for Israel’s civil society and human rights organisations. Germany and the EU should press Israel to comply with international law, improve the human rights situation and preserve spaces for civil society to thrive. In their policies, working towards respect for human rights and international law should no longer come second to conflict resolution.

While in most developing countries revenue potential at the subnational level is modest, there are good reasons for donors and development partners to continue and intensify their efforts in this sector. On the one hand, locally collected revenue, although negligible when compared with revenue collected at the national level, can make a big difference for the fiscal space available to municipalities. On other hand, beyond the availability of more financial resources, stronger local revenue mobilisation is expected to come with a “governance dividend”.
As a result, the mobilisation of revenue at the local level is a relevant topic for development, not only from a fiscal point of view, but also from a broader governance perspective. Consequently, stronger revenue mobilisation should not only be seen as an end in itself, but also as a means for promoting good governance.
We argue that to unlock these potential positive effects, donors and development partners need a better understanding of the effects that socio-political and administrative determinants have on municipal revenue mobilisation.
In this paper, we summarise the insights gained in a study on how administrative and socio-political variables at the local level affect the revenue performance of Mozambican municipalities. Thereby, we contribute to an evolving literature highlighting the relevance of local factors in explaining local revenue mobilisation.
Results show that, first, administrative weaknesses lead to strong reliance on certain easy-to-implement revenue instruments that are not necessarily those with the highest revenue potential. Moreover, the results highlight the systemic nature of the process of revenue collection: failure or lack of capacity concerning one single step strongly affects the effectiveness and efficiency of the whole revenue collection system.
Second, municipal governments that are politically aligned with the party governing at the national level show fewer efforts to increase revenue performance than non-aligned governments. This shows how political variables at the local level, especially in the interaction with other levels of government can strongly affect the incentives for municipalities to exploit their revenue potential.
Third, in the context of a generally weak civil society, marginal variations in organisational strength do not seem to affect the fiscal behaviour of local governments. In this line, we find that the civil society at the local level in Mozambique lacks the capabilities to shape and influence revenue mobilisation in any meaningful way, even where they have donors’ support.
These results have strong implications for donors and development partners. Not considering the effects of socio-political and administrative factors on revenue performance strongly limits the capacity of donors to anticipate the prospective effectiveness of policies and measures aimed at increasing local revenue mobilisation. In this line, practitioners need to broaden their approach to municipal revenue mobilisation and more systematically consider how socio-political and administrative variables shape prospects for stronger impacts to be achieved.

Berlin is pursuing ambitious plans for security and defence, with significant potential for the Bundeswehr and European partner militaries. In the long-term, the Bundeswehr could well become Europe’s indispensable army, with Germany as a “framework nation” contributing decisively to NATO’s readiness. This will require the future German government to accept an unaccustomed politico-military leadership role. It will also be necessary to increase defence spending for the long term.

The European Union’s Common Security and Defence Policy (CSDP) has made great strides since publication of the EU Global Strategy (EUGS) in June 2016. Tectonic shifts in the geopolitical environment and within the Union itself have led the states and the Commission to launch a string of initiatives seeking to expand the EU’s strategic autonomy in security and defence. These efforts can only be sustainable if the projects involved are placed on a long-term footing and a process of reflection about the orientation of the CSDP begins. Year two of EUGS implementation should be used to initiate steps in that direction.

Der Ausbau der Wassernutzung am Kongo könnte der Region einen Entwicklungsschub verschaffen, droht aber mit der Begünstigung partikulärer Nutzungsinteressen einherzugehen. In seinem weitläufigen Einzugsgebiet ist der Fluss das wichtigste Verkehrsnetz und die Lebensader des afrikanischen Regenwalds, der wiederum die Existenzgrundlage von Millionen Menschen sichert. Die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung der Region ließe sich mit seinen Ressourcen deutlich verbessern, die Hydroenergiepotentiale könnten den Strombedarf des gesamten Kontinents decken. Der geplante Bau weiterer Großdämme an den Inga-Fällen zeigt, dass die zehn Anrainerstaaten gemeinsame Ziele verfolgen, aber auch, dass sich Konflikte zwischen einzelnen Sektoren verschärfen. Die inkonsistente Haltung Deutschlands in heiklen Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit und Wasseraußenpolitik erschwert es, diese Prozesse konstruktiv zu begleiten.

Wen soll ich wählen? Welche Partei hat das beste Wahlprogramm? Welcher Politiker ist in welcher Partei und wo muss ich zum Wählen eigentlich hin? Lauter Fragen, die sich so vor einer ersten Wahl stellen. Aber wie soll man sich denn auch auskennen?