Diplomacy & Defense Think Tank News

Les Trois Donald Trump Institut Montaigne mer 31/01/2018 - 18:47

Pour la première fois de son mandat, Donald Trump a prononcé le discours sur l’état de l’Union, un exercice solennel qui lui permet de défendre sa politique menée depuis près d’un an tout en rappelant ses priorités pour les prochaines années.

In December 2016 Gambians took to the polls and successfully replaced longtime president Yahya Jammeh with current President Adama Barrow, ushering in a political transition. More than a year into this transition, the country is at a tipping point. Public expectations remain high, and the list of competing priorities, from increasing economic opportunities to implementing transitional justice, is long.

As the new administration plans the way forward, the 2030 Agenda for Sustainable Development can guide policymakers in planning and implementing inclusive policies that address both peace and sustainable development; as noted in the agenda, “There can be no sustainable development without peace and no peace without sustainable development.”

This issue brief is part of the International Peace Institute’s (IPI) SDGs4Peace project, which seeks to understand how the 2030 Agenda is being rooted at the national and local levels and to support the implementation of the Sustainable Development Goals. The project focuses on five case studies: the Gambia, Greece, Guatemala, Lebanon, and Myanmar. Implementation of the 2030 Agenda provides each of these countries an opportunity not only to buttress existing aspirations but also to build new partnerships that transcend traditional approaches.

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La guerre sans fin en Syrie - Après Afrin et Sotchi Institut Montaigne mer 31/01/2018 - 15:46

L’offensive aérienne et terrestre déclenchée le 20 janvier par la Turquie contre l’enclave kurde d’Afrin, au Nord de la Syrie et à proximité de la fron

The Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP) under the Mercator European Dialogue (MED) program, successfully organized the “Energy Security Nexus” workshop in Brussels on 29-30 January 2018. European MPs and researchers attended the event, who had the opportunity to exchange views on the subject and visit the CORESO offices, a company in the field of energy. This exchange has been initiated under the framework of the Mercator European Dialogue, a project organised by the German Marshall Fund of the United States in cooperation with the Barcelona Centre for International Affairs, the Istituto Affari Internazionali in Rome, and the Hellenic Foundation for European and Foreign Policy in Athens and is funded by Stiftung Mercator and since 2017 also by the King Baudouin Foundation

Analysen des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück: Wo stehen wir jetzt als Gesellschaft, wohin wollen wir Entwicklung lenken und welche Maßnahmen sind dafür notwendig? Ein Beitrag zur aktuellen politischen Diskussion.

Bonn, 31.01.2018. Kaum, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) im Irak und weitestgehend auch in Syrien militärisch niedergerungen ist, eskaliert die Türkei den alten Konfliktherd um die Kurden in ihrem unmittelbaren Grenzgebiet erneut. Dabei waren es die Kurden, die buchstäblich in letzter Minute den IS nicht nur vor einer weiteren Ausdehnung im Irak gestoppt, sondern unter Einsatz von Menschenleben niedergekämpft haben – zusammen mit einer internationalen Militärkoalition, die zumeist aus der Luft unterstützte. Die tiefsitzende türkische Angst vor einem „terroristischen“ Kurdenstaat an der Südflanke führte zur aktuellen Bodenoffensive – doch darf bezweifelt werden, ob diese Offensive tatsächlich auf lange Sicht türkische Interessen befördert. In den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien waren schon vor der Ausbreitung des IS Inseln relativer Stabilität im Chaos der Stellvertreterkriege seit der Arabellion (2011) beziehungsweise der US-Intervention im Irak (2003) entstanden. Dort, in den kurdischen Enklaven in Nordsyrien (auch „Rojava“ genannt), wird seit einiger Zeit schon, unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, ein ‚Neuer Gesellschaftsvertrag‘ umgesetzt, der – trotz massiver Schwächen in der Umsetzung – optimistisch stimmen kann. Anders als viele Kurden im Irak, zielt diese Bewegung gerade nicht auf nationale Unabhängigkeit, sondern auf Emanzipation und Inklusion im Rahmen geregelter Dezentralisierung zur innergesellschaftlichen Befriedung ab. Ob ein föderales Syrien, basierend auf dem in Rojava ausgehandelten Gesellschaftsvertrag, möglich und erstrebenswert ist? Allein den Syrern muss es vorbehalten sein, darüber zu entscheiden! Stattdessen zerbombt der NATO-Partner Türkei, mit russischer Billigung, nicht nur diese Option auf nachhaltige Stabilität, sondern zerstört auch die momentane relative Stabilität und schafft damit neue Fluchtursachen und Vertriebene. Die aktuelle türkische Militäroffensive birgt nicht nur völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Sprengstoff, sondern sie schadet auch entwicklungspolitischen Überlegungen und dem Wiederaufbau Syriens nach dem Konflikt. Die kurdische Eigeninitiative, einen innergesellschaftlich tragfähigen, weil überkonfessionellen und interethnischen Gesellschaftsvertrag auszuhandeln, welcher der Startpunkt für einen künftigen föderalen syrischen Staat sein könnte, wird systematisch bestraft. Das entwicklungspolitische Credo, eine Gesellschaft müsse befähigt werden, sich selbst zu helfen, wird hier mit Füßen getreten. Die aktuelle türkische Flucht nach vorne läuft den längerfristigen Interessen der Türkei eher diametral entgegen als dass sie einer nachhaltigen Befriedung an der türkischen Südflanke förderlich wäre. Die – wohl kaum auf dauerhafte Präsenz angelegte – Militäroffensive droht die Türkei weiter von ihren westlichen Partnern zu entfernen, mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die NATO und Syrien, sondern auch für die Türken selbst: Die Aktion reiht sich ein in eine Abfolge von früheren Versuchen der türkischen Regierung, teilweise realen, zumeist aber sich als Gegenreaktion selbst erfüllenden, Bedrohungsszenarien zu begegnen. Ihnen allen liegt dasselbe überholte Narrativ des kurdischen Terrorismus zugrunde: Verhandelte Erdogan vor noch nicht allzu langer Zeit mit dem türkischen Kurdenführer und jetzt von ihm wieder als ‚Oberterrorist‘ beschimpften Abdullah Öcalan über eine echte kurdische Autonomie, gelten ihm heute selbst zivile kurdische Parteien, wie die HDP, wieder als Terroristen. Gruppierungen wie die in Nordsyrien dominierende PYD werden nur mehr schlicht als verlängerter Arm der PKK gesehen. Diesem wenig überzeugenden Narrativ liegt die Furcht vor der potentiellen Strahlkraft eines vielleicht sogar erfolgreichen kurdischen Modells zugrunde. Mit diesem Perspektivwechsel versperrt sich Erdogan Optionen, die die Türkei von ihrem Weg in den Paria-Staat abbringen und wieder in die auf Regeln und Vereinbarungen basierte Staatengemeinschaft zurückführen könnte: Eine Gemeinschaft, in der Krieg im äußersten Fall der Selbstverteidigung eine völkerrechtlich zulässige und legitime Fortsetzung von Politik sein kann. Der wichtigste Schlüssel dazu liegt jedenfalls „zu Hause“ – oder in den Worten des Staatsgründers Atatürk: "yurtta sulh, cihanda sulh" ("Friede zu Hause, Friede in der Welt“). In den komplexen, internationalisierten Bürgerkriegen in Syrien oder im Irak wird es mittelfristig darum gehen, die Logik von Stellvertreterkriegen zu einer Logik von „Stellvertreterfrieden“ umzukehren. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten, die Deutschland (etwa über staatliche Garantien für Handel und Investitionen), der EU (über die Assoziierungsverhandlungen) oder den NATO-Partnern (über die Konditionierung von Waffenlieferungen) zur Verfügung stehen, gilt: Es geht darum, die Türkei in ihre regionalpolitische Verantwortung zu nehmen. Zusammen mit den anderen Hegemonialmächten Iran, Saudi Arabien, Katar und den V.A.E muss ein befriedender Einfluss auf ihre jeweiligen Stellvertreter ausgeübt oder zumindest die Ausbreitung von lokalen Stabilitätskernen nicht behindert werden. Das kurzsichtige Verhalten Erdogans auch zum längerfristigen strategischen Nutzen der Türkei zu beeinflussen und eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern gelingt Deutschland jedenfalls nur gemeinsam mit Partnern.

Renforcer l’économie française par l’innovation digitale Institut Montaigne mer 31/01/2018 - 10:36

L’innovation digitale dépend largement des développements de l’intelligence artificielle.

Two years into its current crisis, Yemen is torn apart by an interlinked series of conflicts with intricate and mobile front lines. These have resulted in what the UN has called “the largest humanitarian crisis in the world.” While compounded by decades of conflict, violence, and underdevelopment, the major cause of the humanitarian crisis in Yemen remains the conflict between the two competing governments, along with the intervention of the Saudi-led coalition.

This report assesses the humanitarian situation in Yemen, including the impact of the country’s conflicts on its healthcare system, economy, and infrastructure, as well as the resulting population movements. It also examines current humanitarian actors and responses in Yemen and in neighboring countries. It concludes by exploring several challenges and opportunities for humanitarian actors in Yemen. These include:

• Enhancing respect for humanitarian norms and principles: A strong and unified initiative aimed at enhancing respect for international humanitarian law could not only protect populations at risk but also ease tensions among different communities within and outside of Yemen. The UN Security Council could help in this area by playing a more proactive role. Humanitarian actors also need to strengthen the perception of their neutrality.
• Strengthening the humanitarian response: The many actors involved in the humanitarian response should improve coordination, adopt existing tools for publishing and sharing data, and explore innovative uses of technology. International humanitarian actors should also directly involve local private sector actors in humanitarian action and include local humanitarian actors in coordination and decision making. In addition, humanitarian organizations could push blockade authorities to facilitate access for both humanitarian and commercial shipments.
• Looking beyond immediate humanitarian needs: While it remains critical to invest in the humanitarian response, the international community also needs to invest in prevention in order to stem humanitarian needs and prevent further deterioration of the humanitarian crisis. This includes supporting Yemen’s healthcare facilities to prevent their total collapse and addressing the economic and financial impact of the lack of liquidity. A gender-based approach to the humanitarian response is also needed, reflecting women’s roles as potential peacemakers.

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“Notre priorité est d’avoir une véritable politique franco-maghrébine, nous n’avons pas le choix.” Institut Montaigne mar 30/01/2018 - 18:09

Les 31 janvier et 1er février 2018, le président de la République est en visite officielle à Tunis, accompagné de plusieurs ministres et de représentants du monde des affaires.

Paul Kagamé, "l’homme fort" de Kigali, fera-t-il de l’Union africaine une "institution forte" ? Institut Montaigne mar 30/01/2018 - 15:02

Des sentiments ambivalents. Voilà ce que suscite Paul Kagamé, le président du Rwanda, qui vient de prendre officiellement la tête de l’Union africaine à l’occasion de son 30ème sommet ordinaire, les 28 et 29 janvier à Addis-Abeba en Ethiopie.

Wieder treibt die Politik der regierenden Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD) bis zu 70.000 Demonstranten auf die kalten und verschneiten Straßen Bukarests und anderer Städte des Landes. Auslöser sind die innenpolitischen Probleme Rumäniens und die geplante Justizreform.

Comentario Elcano 7/2018 - 30/1/2018
Salvador Llaudes

Si algún beneficio ha tenido la llegada de Trump a la Casa Blanca es que ha producido una sensación de emergencia entre los europeos, de que no se puede seguir igual.

Die ÖVP und ihre Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner haben die niederösterreichische Landtagswahl mit rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen.

Washington compte ses alliés Institut Montaigne lun 29/01/2018 - 17:40

La Stratégie de sécurité nationale de l’administration Trump dépeint un ordre mondial marqué par la concurrence stratégique croissante de la Chine et de la Russie.

Bonn, 29.01.2018. Am 25. Januar jährt sich der Aufstand, der den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak stürzte, zum siebten Mal – Anlass, um die wirtschaftliche Situation des Landes zu betrachten. Die Angst des Westens vor dem radikalen Islam führt dazu, dass er großes Interesse an einem stabilen Ägypten hat. Darum gewährte der IWF und bilaterale Geber Kredite in Höhe von 21 Mrd. US Dollar unter der Bedingung, dass Ägypten Reformen durchführt. Lösen diese Reformen die tief verwurzelten Strukturprobleme des Landes und bringen es auf einen neuen, breitenwirksamen Wachstumspfad? Die Reformen zielen darauf ab, makroökonomische Ungleichgewichte zu korrigieren, indem die Staatsausgaben gesenkt werden: durch Subventionskürzungen u.a. bei Gas und Wasser, durch geringere öffentliche Investitionen und durch Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor. Um die Einnahmen zu erhöhen, hat die Regierung eine Mehrwertsteuer eingeführt, sie hat den Wechselkurs freigegeben und Kapitalkontrollen abgebaut, um den parallelen Devisenmarkt auszutrocknen, die Handelsbilanz zu verbessern und die Devisenreserven zu erhöhen. Kurzfristig hatten diese Maßnahmen folgende Folgen: (i) Zusätzlich zu den Krediten flossen Devisen in Form von Investitionen in Staatsanleihen ins Land. Die Devisenreserven wuchsen und der Schwarzmarkt verschwand beinahe, aber das ägyptische Pfund verlor stark an Wert. (ii) Die Handelsbilanz verbesserte sich durch einen Anstieg der Exporte und einen Rückgang der Importe – wenn auch in geringerem Maße als erhofft, so dass ein Handelsbilanzdefizit und eine hohe Abhängigkeit von Rohstoffexporten verbleiben. Ein Gutteil der verarbeiteten Produkte Ägyptens basiert jedoch auf importierten Vorleistungen und Investitionsgütern, sodass sich die Importe unweigerlich erholen werden. (iii) Durch die Wechselkursfreigabe, höhere Einfuhrzölle, die Einführung einer Mehrwertsteuer und die Streichung von Subventionen stiegen die Preise stark an. (iv) Die Wachstumsrate stieg, wenn auch weniger als erwartet. Die Zukunftsaussichten sind angesichts des begrenzten Zustroms von Direktinvestitionen, schwacher Konsumausgaben, Zinserhöhungen und des Rückgangs staatlicher Investitionen schlecht. (v) Das Haushaltsdefizit nahm ab, blieb aber mit zehn Prozent des BIP hoch. Ohne Reformen zur Verringerung von Leckagen werden die Einnahmen der Steuer- und Zollbehörden das Defizit nicht verringern. (vi) Die Regierung nahm erhebliche Kredite auf, was die Inlandsverschuldung auf über 90 Prozent des BIP und die Auslandsverschuldung auf 40 Prozent trieb (letztere hatte nie zuvor höher als 20 Prozent gelegen).
Langfristig hat sich Ägypten einer Entwicklungsstrategie verschrieben, die auf Immobilienentwicklung und Megaprojekten basiert, wie die neue Hauptstadt und der Ausbau des Suezkanals. Bau und Immobilienentwicklung sind aber Symptome eines schwachen Strukturwandels – weg von handelbaren Gütern und Dienstleistungen aus produktiven Sektoren – der nicht in der Lage ist, Ägypten in eine schnell wachsende, dynamische und inklusive Ökonomie zu verwandeln. Stattdessen sollte die ägyptische Regierung versuchen, nachhaltiges Wachstum durch eine effektive Exportstrategie zu generieren. Hierfür fehlen der aktuellen Entwicklungsstrategie vor allem drei Elemente: (i) Politische Entwicklung: erfordert, dass staatliche Stellen bei Wahlen Integrität und Neutralität garantieren, die Unabhängigkeit der Justiz- und Gesetzgebungsorgane gewährleisten und ein Gleichgewicht zwischen zivilen, politischen und wirtschaftlichen Institutionen und dem Sicherheits-/Militärapparat herstellen. (ii)  Menschliche Entwicklung: dies bedeutet, mehr Ressourcen in Bildung und Gesundheit investieren. (iii) Nachhaltige und umfassende Entwicklung: sie erfordert eine breitere Perspektive, die die vorhandenen natürlichen Ressourcen besser schützt, die schöpferischen Energien der Jugend besser nutzt, Frieden und Versöhnung fördert und einen neuen dauerhaften Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Gesellschaft etabliert. Ägyptens derzeitige Entwicklungsvision basiert auf einer Fassade politischer Reformen. Der politischen Vertretung fehlen die einfachsten legislativen und parlamentarischen Funktionen und die Integrität von Wahlen wird weitgehend angezweifelt. Die Aussöhnung zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsapparat fehlt völlig auf der Tagesordnung. Eine von Militärunternehmen dominierte Wirtschaft schränkt den freien Wettbewerb ein. Kürzlich wurden die Vermögen dutzender Unternehmen eingefroren, um politische Loyalität zu erzwingen. Diese Maßnahmen sind repressiv und schränken das Vertrauen von Investoren in die Wirtschaft ein. Investitionen in Humankapital werden zugunsten populistischer Megaprojekte vernachlässigt und werden nur bei einem Übergang zu einem partizipativen Modell oder einem vollständigen demokratischen Wandel stattfinden. Bis heute gibt es solchen Wandel nicht. Die nachhaltige Entwicklung, nach der sich die Menschen sehnen, fehlt völlig in der Vision der Führung. Der Entwicklungsvision Ägyptens mangelt es an einem echten Dialog zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft – gegenwärtig wird er nur vorgetäuscht. Im Mittelpunkt dieses Dialogs müssten politische Reformen und ein neuer Gesellschaftsvertrag stehen; ohne sie wird es kein wirtschaftlich prosperierendes oder politisch stabiles Ägypten geben. Omar El Shenety ist Advisory Board Member an der American University in Kairo. Ahmed Abd Rabou ist Visiting Assistant Professor an der Josef Korbel School of International Studies der University of Denver.

Les Tchèques ont finalement réélu le 27 janvier le chef de l'Etat sortant Milos Zeman (Parti des droits des citoyens, SPOZ). Avec 51,36% des suffrages, il l'emporte face à son rival Jiri Drahos (indépendant) qui a obtenu 48,63% des voix. Milos Zeman avait largement remporté le 1er tour de...

India has been exploring the response to China’s growing influence and its Belt and Road Initiative (BRI) for long. The contours to find viable alternatives to this challenge are now becoming visible. India is slowly transitioning to increased – and previously unthinkable – cooperation with other states in South Asia. Within its extended neighbourhood, India has developed new formats of cooperation with Japan, the USA and Australia that are directly or indirectly positioned against China. For Germany and Europe, this shift in Indian foreign policy opens new avenues for cooperation.

A new format for regional cooperation within the EU was created from 2007 onwards with the European macro-regions and associated EU strategies. The concept offers useful approaches to closer regional cooperation and integration. However, to date macro-regional cooperation has offered only limited added value in the regional and European context, and there is an absence of substantive results. It is nevertheless worth-while reflecting on the extent to which effective macro-regional cooperation can contribute to strengthening European integration at the regional level. One of the advantages of the format is its participatory approach, which might help successfully integrate regional, local and civil-society structures more closely in shaping regional and European integration.

The process of establishing a common energy market in the Eurasian Economic Union (EAEU) is moving forward after Russia and Belarus succeeded in resolving important differences. This reorganisation of the energy space will also affect the European Union, because Russia and Kazakhstan are major oil and gas suppliers, and important export pipelines originate there. At the same time regulatory and technical fault lines are becoming apparent between the EU/European Energy Community and the EAWU – also affecting transnational physical infrastructure. Furthermore, the integration blocs overlap in sensitive regions like the Caucasus, the Black Sea region and the Baltic states.

Visegrád, Weimarer Dreieck, nordische Staaten oder Eurozone: Regional wie funktional organisierte Gruppen von Mitgliedstaaten der EU haben in ihrer Politikformulierung klar an Bedeutung gewonnen. Für die Stabilität der Union jedoch ist dieser neue »Minilateralismus« ambivalent. Staatengruppen können Fragmentierung und Intransparenz begünstigen, etwa durch Ausgrenzung, Gegengewichtsbildung – gerade gegen Deutschland – und die Stärkung intergouvernementaler Verfahren. Sie tragen aber auch zum Funktionieren der EU bei, sei es durch Agendasetzung, Interessenausgleich oder als diplomatische Brücken. Deshalb sollte Berlin solche Gruppen nicht bloß als schädliche Fliehkräfte betrachten, welche die Einheit der Union gefährden. Vielmehr sollte Deutschland sich diesen Formaten gezielt zuwenden, denn damit ließe sich vor allem die Inklusion kleiner und mittelgroßer EU-Staaten verbessern.