Diplomacy & Defense Think Tank News

Europas südliche Nachbarländer, die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA), werden stärkere Unterstützung von Deutschland und der EU benötigen, um sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen. Europa hat bereits einige kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Gesundheitssysteme und kleine Unternehmen und Konjunkturprogramme im Rahmen von „Team Europe“-Initiativen mobilisiert. Diese Initiativen sind zwar nicht unerheblich, doch sie werden wahrscheinlich nicht ausreichen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erhöhen den Druck auf die angespannten Gesellschaftsverträge der MENA-Länder. Das Ende dieser Übereinkunft, wonach die Regierungen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichten, und die Bürger*innen im Gegenzug stillschweigend die autoritären Systeme zu akzeptieren hatten, war der Hauptgrund der arabischen Aufstände vor einem Jahrzehnt.

Die Pandemie zog eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in vielen Ländern nach sich. Langsames Wachstum, hohe Haushaltsdefizite und Sparmaßnahmen, die öffentliche Dienstleistungen aushöhlen, sind seit mehreren Jahren die Norm. Einrichtungen des Gesundheitswesens sind unterfinanziert. Die tunesische Haushaltskrise ist zurückzuführen auf eine Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Erwartungen der Öffentlichkeit und dem wenigen was eine instabile Regierung zu leisten in der Lage war. Die Pandemie bremst das Wirtschaftswachstum weiter und verschärft die Ungleichheit.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierungen nahm weiteren Schaden, da diese nicht in der Lage waren, angemessen auf COVID-19 zu reagieren. In Jordanien kamen beispielsweise Spannungen zwischen Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Sektors auf, die von der Krise nicht so stark betroffen waren, und Menschen, die im privaten und informellen Sektor arbeiten, die stärker unter den strikten Lockdowns litten.

Diese Spannungen werden sich wohl auch im Falle einer nachlassenden Pandemie nicht in Luft auslösen. Die Weltbank sagt voraus, dass eine Erholung in der Region nicht „V-förmig“, sondern „K-förmig“ sein wird, das heißt, dass eine Minderheit profitiert, die Mehrheit jedoch nicht. Bestehende Ungleichheiten werden verschärft. Frauen, Beschäftigte des informellen Sektors und Migrant*innen sind von diesen Folgen der Pandemie am stärksten betroffen.

Die Verteilung von Impfstoffen an die MENA-Länder ist die dringlichste Aufgabe. Zum dritten oder vierten Quartal 2021 stehen den EU-Ländern wahrscheinlich große Mengen zu viel bestellter Impfstoffe zur Verfügung. Diese Bestände sollten über die WHO-Initiative COVAX, die von Deutschland unterstützt wird, oder bilateral verteilt werden. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Unterstützung Europas für die südliche Mittelmeerregion.

Ein zweites Feld der Unterstützung wäre ein Schuldenerlass, um Regierungen der MENA-Länder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte auszugleichen ohne die öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken. EU-Initiativen zum Erlass oder zur Umschuldung von Altschulden sollten mit eindeutigen Strategien kombiniert werden, um a) öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, v. a. im Gesundheitswesen, und einen spürbaren sozialen Schutz für alle bieten, b) die Regierungsführung durch Investitionen in Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur zu verbessern, und c) mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beginnen.

Daran schließt sich ein dritter Schlüsselbereich für die Zusammenarbeit an: die grüne Transformation. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben dieses Thema mittlerweile auf ihrer Prioritätenliste, denn es ist für die Zukunft der Gesellschaftsverträge in der Region von entscheidender Bedeutung. Klimafreundliche Infrastrukturprojekte wie z. B. Solarkraftwerke oder grüne urbane Infrastruktur und grüner urbaner Verkehr könnten Arbeitskräfte des informellen Sektors, die derzeit besonders unter der Pandemie leiden, in den formellen Sektor eingliedern.

Ein Jahrzehnt nach den arabischen Aufständen ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob der Wunsch nach politischer Transformation zu repräsentativeren Regierungen in der MENA-Region führen wird und ob die COVID-19-Pandemie ein Motor für positiven Wandel sein wird.

Im Hinblick auf die Unterstützung bei der Erholung von COVID-19 in den MENA-Ländern sind Deutschland und Europa daher doppelt gefordert. Einerseits müssen die EU-Staaten die Unterstützung von Initiativen, von denen die Bevölkerung profitiert, d. h., Impfungen, Dienstleistungen und grüne Arbeitsplätze, im Rahmen der Beziehungen zu den MENA-Regierungen priorisieren. Andererseits ist Europa trotz der unvermeidbaren Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen gut beraten, die Prinzipien zu beachten, für die sie einstehen: Bürger- und Menschenrechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine repräsentative und verantwortungsvolle Regierung. Eine stärkere Unterstützung der MENA-Region wird teuer. Allerdings sind die politischen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit angesichts dieser Jahrhundertkrise gewiss erheblich größer.

Thomas Claes ist verantwortlich für die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie die gewerkschaftliche Zusammenarbeit der Friedrich Ebert Stiftung in der MENA-Region. Er lebt seit 2016 in Tunis, Tunesien.

Mark Furness ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Europas südliche Nachbarländer, die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA), werden stärkere Unterstützung von Deutschland und der EU benötigen, um sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen. Europa hat bereits einige kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Gesundheitssysteme und kleine Unternehmen und Konjunkturprogramme im Rahmen von „Team Europe“-Initiativen mobilisiert. Diese Initiativen sind zwar nicht unerheblich, doch sie werden wahrscheinlich nicht ausreichen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erhöhen den Druck auf die angespannten Gesellschaftsverträge der MENA-Länder. Das Ende dieser Übereinkunft, wonach die Regierungen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichten, und die Bürger*innen im Gegenzug stillschweigend die autoritären Systeme zu akzeptieren hatten, war der Hauptgrund der arabischen Aufstände vor einem Jahrzehnt.

Die Pandemie zog eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in vielen Ländern nach sich. Langsames Wachstum, hohe Haushaltsdefizite und Sparmaßnahmen, die öffentliche Dienstleistungen aushöhlen, sind seit mehreren Jahren die Norm. Einrichtungen des Gesundheitswesens sind unterfinanziert. Die tunesische Haushaltskrise ist zurückzuführen auf eine Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Erwartungen der Öffentlichkeit und dem wenigen was eine instabile Regierung zu leisten in der Lage war. Die Pandemie bremst das Wirtschaftswachstum weiter und verschärft die Ungleichheit.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierungen nahm weiteren Schaden, da diese nicht in der Lage waren, angemessen auf COVID-19 zu reagieren. In Jordanien kamen beispielsweise Spannungen zwischen Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Sektors auf, die von der Krise nicht so stark betroffen waren, und Menschen, die im privaten und informellen Sektor arbeiten, die stärker unter den strikten Lockdowns litten.

Diese Spannungen werden sich wohl auch im Falle einer nachlassenden Pandemie nicht in Luft auslösen. Die Weltbank sagt voraus, dass eine Erholung in der Region nicht „V-förmig“, sondern „K-förmig“ sein wird, das heißt, dass eine Minderheit profitiert, die Mehrheit jedoch nicht. Bestehende Ungleichheiten werden verschärft. Frauen, Beschäftigte des informellen Sektors und Migrant*innen sind von diesen Folgen der Pandemie am stärksten betroffen.

Die Verteilung von Impfstoffen an die MENA-Länder ist die dringlichste Aufgabe. Zum dritten oder vierten Quartal 2021 stehen den EU-Ländern wahrscheinlich große Mengen zu viel bestellter Impfstoffe zur Verfügung. Diese Bestände sollten über die WHO-Initiative COVAX, die von Deutschland unterstützt wird, oder bilateral verteilt werden. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Unterstützung Europas für die südliche Mittelmeerregion.

Ein zweites Feld der Unterstützung wäre ein Schuldenerlass, um Regierungen der MENA-Länder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte auszugleichen ohne die öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken. EU-Initiativen zum Erlass oder zur Umschuldung von Altschulden sollten mit eindeutigen Strategien kombiniert werden, um a) öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, v. a. im Gesundheitswesen, und einen spürbaren sozialen Schutz für alle bieten, b) die Regierungsführung durch Investitionen in Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur zu verbessern, und c) mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beginnen.

Daran schließt sich ein dritter Schlüsselbereich für die Zusammenarbeit an: die grüne Transformation. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben dieses Thema mittlerweile auf ihrer Prioritätenliste, denn es ist für die Zukunft der Gesellschaftsverträge in der Region von entscheidender Bedeutung. Klimafreundliche Infrastrukturprojekte wie z. B. Solarkraftwerke oder grüne urbane Infrastruktur und grüner urbaner Verkehr könnten Arbeitskräfte des informellen Sektors, die derzeit besonders unter der Pandemie leiden, in den formellen Sektor eingliedern.

Ein Jahrzehnt nach den arabischen Aufständen ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob der Wunsch nach politischer Transformation zu repräsentativeren Regierungen in der MENA-Region führen wird und ob die COVID-19-Pandemie ein Motor für positiven Wandel sein wird.

Im Hinblick auf die Unterstützung bei der Erholung von COVID-19 in den MENA-Ländern sind Deutschland und Europa daher doppelt gefordert. Einerseits müssen die EU-Staaten die Unterstützung von Initiativen, von denen die Bevölkerung profitiert, d. h., Impfungen, Dienstleistungen und grüne Arbeitsplätze, im Rahmen der Beziehungen zu den MENA-Regierungen priorisieren. Andererseits ist Europa trotz der unvermeidbaren Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen gut beraten, die Prinzipien zu beachten, für die sie einstehen: Bürger- und Menschenrechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine repräsentative und verantwortungsvolle Regierung. Eine stärkere Unterstützung der MENA-Region wird teuer. Allerdings sind die politischen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit angesichts dieser Jahrhundertkrise gewiss erheblich größer.

Thomas Claes ist verantwortlich für die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie die gewerkschaftliche Zusammenarbeit der Friedrich Ebert Stiftung in der MENA-Region. Er lebt seit 2016 in Tunis, Tunesien.

Mark Furness ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

L'égalité entre les hommes et les femmes au sein de l'Union européenne est prévue par l'article 119 du Traité de Rome. Si des progrès substantiels ont été réalisés depuis 1957, qui ont permis à l'Europe d'être le continent où les femmes vivent le mieux et où leur proportion dans les institutions est...

Les 18 et 19 mars, la Commission des Affaires européennes de l'Assemblée nationale organise, en partenariat avec la Fondation Robert Schuman et l'Institut Jacques Delors, un colloque qui permettra de débattre de thématiques centrales pour l'Union européenne et répondre à des questions cruciales pour son avenir. Le Président de la Fondation, Jean-Dominique Giuliani, modèrera une table ronde intitulée "Défendre l'Europe ? Les impasses du pacifisme, les limites de l'atlantisme"; la Directrice générale, Pascale Joannin, animera celle sur "L'Europe est-elle géopolitiquement marginalisée ?" ; le Président du Conseil scientifique, Alain Lamassoure, interviendra sur la démocratie budgétaire et Sabine Thillaye, Présidente de la commission des Affaires européennes de l'Assemblée nationale et membre du Conseil d'administration, sur l'implication des parlements nationaux.

Alain Lamassoure, Président du Comité scientifique de la Fondation, a été élu Président de l'Observatoire de l'histoire de l'Europe, un groupe de travail créé au sein du Conseil de l'Europe pour faciliter l'échange de bonnes pratiques et l'apprentissage mutuel sur les manières dont l'histoire est enseignée dans les pays participants.

Tandis que tous les pays européens tentent d'accélérer la campagne de vaccination, les mesures sanitaires restent en place : la France, l'Italie et la Pologne ont adopté des restrictions régionales pour contenir les variants ; l'Allemagne et la Belgique ont présenté des plans d'assouplissement progressifs en fonction de la situation sanitaire. La Fondation vous propose une synthèse des mesures sanitaires en place et des conditions de voyage à travers l'Europe. Une ressource indispensable, régulièrement actualisée, pour comprendre la situation.

La Lituanie a rejeté le 5 mars une demande du régime biélorusse d'extrader l'opposante Svetlana Tikhanovskaïa. Le 3 mars, l'Union a condamné les violations continues des droits fondamentaux après la condamnation d'une journaliste et d'un médecin qui avaient révélé des informations sur la mort d'un opposant en novembre. Pour suivre cette crise, la Fondation vous propose une chronologie des événements et les liens vers les réactions et initiatives européennes.

Le 4 mars, la Commission a présenté une proposition sur la transparence des rémunérations afin de faire en sorte que les femmes et les hommes reçoivent une rémunération égale pour un même travail. L'Institut européen pour l'égalité entre les hommes et les femmes (EIGE) a mis en place le 5 mars un portail de suivi de la stratégie en faveur de l'égalité hommes-femmes d'ici à 2025. A l'occasion de la Journée internationale des femmes, la Commission a annoncé le lancement prochain d'une campagne de sensibilisation à l'égalité hommes-femmes, et la présentation d'ici à la fin de l'année d'une proposition visant à lutter contre les violences faîtes aux femmes. Le 8 mars, Eurostat a rappelé que les femmes ne représentent qu'un tiers des membres des parlements et gouvernements dans l'Union et qu'elles gagnent en moyenne 14,1% de moins que les hommes.

La Commission a présenté le 3 mars ses orientations générales pour la conduite de la politique budgétaire, afin d' aider les États membres à élaborer leurs programmes de stabilité et de convergence d'ici avril. Elle suggère la poursuite d'un soutien budgétaire fort aux économies nationales, et souligne la nécessité de politiques flexibles face à la situation sanitaire. Elle préconise de maintenir en 2022 l'application de la clause dérogatoire générale aux obligations budgétaires, et engagera en mai un dialogue avec les Etats membres sur l'opportunité de désactiver ou maintenir la clause en 2023.

Afin d'aider les consommateurs européens à réduire leurs factures énergétiques et l'empreinte carbone, une nouvelle version de l'étiquette énergétique de l'Union, largement reconnue, est applicable dans tous les magasins et chez les détaillants en ligne depuis le 1er mars. Les nouvelles étiquettes concernent quatre catégories de produits: réfrigérateurs et congélateurs, lave-vaisselle, lave-linge et téléviseurs (et autres moniteurs externes). De nouvelles étiquettes pour les ampoules électriques et les lampes à sources lumineuses fixes arriveront le 1er septembre, et d'autres produits suivront dans les années à venir.

La Commission a présenté le 3 mars sa stratégie en faveur des droits des personnes handicapées pour la période 2021-2030. Une meilleure coordination européenne devra être assurée par une plateforme en ligne sur le handicap qui réunira les autorités nationales, les organisations de personnes handicapées et la Commission.

La Commission a présenté le 4 mars un plan d'action sur le socle européen des droits sociaux, qui vise à soutenir activement et efficacement l'emploi au lendemain de la crise de la Covid-19, avec trois objectifs : l'emploi pour 78 % des personnes âgées de 20 à 64 ans, la participation à des activités de formation pour au moins 60 % des adultes, et la réduction d'au moins 15 millions le nombre de personnes menacées par la pauvreté ou l'exclusion sociale.

La Commission a adopté le 3 mars une proposition pour renouveler le cadre communautaire de l'octroi de mer, une taxe sur les produits importés spécifique aux régions d'Outre-mer françaises. Cette proposition, très attendue par les collectivités, devra être validée par les Etats membres. Elle vise à renouveler jusqu'en 2027 ce régime fiscal spécifique à la Guadeloupe, la Guyane, la Martinique, Mayotte et la Réunion.

Le Parti populaire européen a annoncé le 3 mars que le parti Fidesz du Premier ministre hongrois Viktor Orban fait l'objet d'une procédure d'exclusion, qui sera examinée dès que la situation sanitaire permettra à l'Assemblée politique du PPE de se réunir. Plus tôt dans la journée, Viktor Orban avait annoncé que les 12 élus du Fidesz, quittaientt "avec effet immédiat" le groupe PPE au Parlement européen après le vote par ce dernier de nouvelles règles de procédures internes facilitant la suspension ou l'expulsion d'une délégation entière.

Le Parlement a voté le 8 mars la levée de l'immunité de trois de ses membres, les indépendantistes catalans Carles Puigdemont, Antoni Comin et Clara Ponsati, poursuivis par la justice espagnole pour leur rôle dans le référendum sur l'indépendance de la Catalogne en 2017. Cette décision ouvre la voie à un nouvel examen des demandes d'extradition émises par l'Espagne en Belgique, où vivent C. Puigdemont et A. Comin, et en Écosse, où est installée C. Ponsati.

Les ministres du Commerce ont discuté le 2 mars de la communication sur la politique commerciale présentée par la Commission le 18 février, réaffirmant son engagement en faveur du libre-échange et du multilatéralisme. Les ministres ont salué la mise à jour de la politique commerciale européenne, qui vise à être ouverte, durable et affirmée dans le contexte de la reprise économique. La poursuite de tous ces objectifs nécessitera un engagement plus fort avec les partenaires mondiaux de l'Union et une position plus affirmée dans la défense des intérêts et des valeurs de l'Union.

Le Conseil a approuvé le 3 mars les règles qui vont régir la politique de cohésion, dotée d'un budget de 330 milliards € pour la période 2021-2027. Ces mesures visent à réduire les formalités administratives et garantir une utilisation plus efficace des ressources. La politique de cohésion affiche 5 objectifs principaux pour les 7 années à venir : avoir une Europe plus compétitive et intelligente, plus verte, résistante et à faible émission de carbone, plus connectée, sociale et inclusive, et plus proche de ses citoyens.

Le Conseil a adopté le 3 mars sa position sur la proposition de directive relative à la publication pays par pays des informations fiscales des multinationales, afin de renforcer la transparence fiscale dans l'Union. La directive concernerait les entreprises multinationales ou autonomes, dont le chiffre d'affaires total consolidé dépasse 750 millions € pour les deux derniers exercices financiers consécutifs. Le Conseil et le Parlement vont maintenant négocier un texte final.

Le Conseil a imposé le 2 mars, pour la première fois, dans le cadre du nouveau régime de sanctions globales, des mesures restrictives à l'encontre de quatre responsables russes pour leur rôle dans l'arrestation et la condamnation d'Alexei Navalny, ainsi que pour des violations des droits de l'Homme, accompagnées d'une répression généralisée de la liberté de réunion et d'opinion en Russie. Les mesures restrictives consistent en une interdiction de voyager et un gel des avoirs.

Le Conseil a décidé le 4 mars de prolonger d'un an le gel des avoirs en vigueur depuis mars 2014 à l'encontre les 7 personnes responsables de détournements de fonds publics et d'abus de pouvoir en Ukraine.