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Stiftung Wissenschaft und Politik
Mis à jour : il y a 9 heures 41 min

„Europa sollte nicht vor Gegenmaßnahmen zurückschrecken“

jeu, 08/01/2026 - 11:59
US-Präsident Donald Trump düpiert seine Bündnispartner mit rechtswidrigen Aktionen und will etwa Grönland in den Besitz der USA bringen – obwohl es zum NATO-Mitglied Dänemark gehört. Wie kann sich Europa wehren?

Feministische Außenpolitik in Lateinamerika

mer, 07/01/2026 - 15:16

In Lateinamerika haben drei Länder offiziell angekündigt, sich zu einer feministischen Außenpolitik (FAP) zu verpflichten: Mexiko im Jahr 2020, Chile und Kolumbien im Jahr 2022. Die Einführung eines feministischen Ansatzes in die Außenpolitik steht im Zusammenhang mit einem zunehmenden Gender-Bewusstsein in der internationalen, regionalen und nationalen Politik. Im Vergleich zu europäischen FAP-Varianten zeichnen sich die FAP-Ansätze dieser Länder durch einen stärkeren Inlandsbezug aus, einen Bezug zu den Problematiken der eigenen Gesellschaft. Dies zeigt sich besonders im mexikanischen Fall, während die chilenische FAP auch die feministische Perspektive im Außenhandel betont und die kolum­bianische FAP sich als pazifistisch definiert. In keinem dieser Länder führt die FAP eine politische Wende herbei. Sie verleiht vielmehr einer bereits bestehenden Politik der Gleichstellung der Geschlechter und des Gender-Mainstreamings neuen Schwung. Sie sorgt dafür, den Grad an Partizipation und Repräsentation von Frauen zu erhö­hen sowie deren Beiträge zur Außenpolitik deutlich sichtbar zu machen. Im Sinne einer globalen Gender- und Menschenrechtsagenda sind Mexiko, Chile und Kolumbien wichtige Partner, für Deutschland wie für die EU. Da sie untereinander die Zusammenarbeit in diesen Bereichen inten­sivieren, sind sie zudem lohnende Partner für die Erweiterung von Dreieckskooperationen. Da das Auswärtige Amt die FAP aufgegeben hat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die feministische Entwicklungspolitik jedoch weiterführt und die Zukunft der FAP in Chile angesichts eines anstehenden Machtwechsels ungewiss ist, empfehlen sich für die Kooperation in diesem Feld variable begriffliche Rahmungen und Formate. Deutschland sollte den bi-regionalen Dialog und Austausch – auch zwischen feministischen und Frauenorganisationen – intensiv för­dern und sich nicht nur mit Finanzmitteln, sondern auch an den Lern­prozessen beteiligen.

US-Ansprüche auf Grönland: »Die Sicherheitsgründe sind vorgeschoben«

mar, 06/01/2026 - 17:19
US-Präsident Trump begründet seinen Anspruch auf Grönland mit einem Vordringen Russlands und Chinas. Der Arktis-Experte Michael Paul hält das für einen Vorwand. Im Interview erklärt er, welche Probleme die USA in Grönland erwarten würden.

Wer füllt das Machtvakuum in Venezuela?

lun, 05/01/2026 - 18:26
In Venezuela erschütterten am Wochenende schwere Explosionen die Hauptstadt Caracas. Staatschef Nicolás Maduro wurde bei einer US-Militäraktion gefangenengenommen und soll sich ab heute Abend unserer Zeit in New York wegen Drogenhandels vor Gericht verantworten. Venezuela hat den Notstand ausgerufen. Dutzende Menschen sollen bei dem Angriff durch die USA getötet worden sein.

US-Angriff schadet der Bevölkerung Venezuelas

lun, 05/01/2026 - 18:12
Der US-Angriff auf Venezuela nutzt der dortigen Bevölkerung nicht, sagt Expertin Claudia Zilla. Die Interimsregierung und die USA würden wohl kooperieren, Bürger und Opposition blieben dabei außen vor. Die Reaktionen in Südamerika fallen gespalten aus.

Die Eurozone: Fortschritte mit Fragezeichen

lun, 05/01/2026 - 11:01

Der Beginn des Jahres 2026 steht für sichtbare Fortschritte in der Eurozone, die auf den ersten Blick Zuversicht vermitteln. Mit dem Beitritt Bulgariens als 21. Mitglied und der Übernahme des Vorsitzes der Eurogruppe durch den griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis werden symbolträchtige Erfolge gefeiert. Griechenland, das vor rund zehn Jahren kurz davorstand, den Euro zu verlassen, zahlt heute seine Verbindlichkeiten vorzeitig zurück. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte die Staatsverschuldung von fast 210 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 auf etwa 120 Prozent sinken. Auch die Fortschritte bei der Gesetzgebung zum digitalen Euro sowie die Weiterentwicklung europäischer Zahlungsverkehrsinfrastrukturen wie Wero deuten auf eine schrittweise Stärkung der europäischen Zahlungsarchitektur hin. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch weiterhin strukturelle Schwächen, die die Eurozone sowohl in ihrer inneren Funktionsweise als auch in ihrem äußeren Handlungsrahmen betreffen. 

Schwächelnde Grundlagen der Währungsunion

Die Länder der Eurozone sehen sich mit Problemen wie schwachem Wachstum, Konkurrenz aus China, demografischem Druck und Staatsverschuldung konfrontiert. Das Jahr 2026 verspricht, in Bezug auf den Kreditbedarf, ein Rekordjahr zu werden. In Frankreich wird eine hohe Emission von Staatsanleihen von mehr als 300 Milliarden Euro erwartet, während auch für Italien und Deutschland hohe Volumina prognostiziert werden. Die neuen Fiskalregeln von 2024 behalten den Kontrollrahmen bei, eröffnen jedoch größere Ermessensspielräume und verschieben schwierige Haushaltsentscheidungen. Die Wirksamkeit hängt damit weitgehend von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, eine verantwortungsvolle, langfristige Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu betreiben, was – wie das Beispiel Frankreichs zeigt – mitunter schwierig ist. Führende Politiker der französischen Union Nationale fordern, dass die Europäische Zentralbank (EZB) direkt Anleihen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aufkauft. Obwohl eine solche Option schwer vorstellbar ist, untergräbt allein schon die Diskussion darüber die Unabhängigkeit der EZB und führt zu erhöhten politischen Spannungen innerhalb der Union. Ähnliche Herausforderungen ergeben sich in Italien, wo eine gesetzliche Festschreibung geplant ist, dass die Goldreserven der Zentralbank »den Bürgern gehören«, was den politischen Zugriff auf diese Reserven erleichtern könnte.

Der Euro – zweitwichtigste Weltwährung mit begrenztem Handlungsspielraum

Auf internationaler Ebene ist der Euro nach dem US-Dollar die zweitwichtigste Währung der Welt. Gleichzeitig verfügen seine wichtigsten Stabilisierungsinstitutionen, die EZB und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), nur über begrenzte Möglichkeiten, auf geopolitische Krisen zu reagieren. So konnte die EZB weder ein Reparationsdarlehen für  Kyiv auf Basis russischer Vermögenswerte absichern noch der Nationalbank der Ukraine Liquiditätshilfe in Form von Swaps gewähren. Der ESM verfügt zwar über rund 430 Milliarden Euro ungenutzter Kreditkapazitäten, aber eine Erweiterung seines Mandats erfordert die Einstimmigkeit aller 21 Mitgliedstaaten. 

Seit dem Ende der Staatsschuldenkrise im Jahr 2015 wurde eine breitere Debatte über das Funktionieren der Eurozone im neuen geopolitischen Umfeld nicht geführt. Während interne Risiken fortbestehen, nehmen externe Herausforderungen zu. Dazu zählen die Politisierung der Geldpolitik in den USA, die Digitalisierung von Währungen sowie die Entwicklung von Stablecoins. Strategische Überlegungen sollten auch die Möglichkeiten umfassen, wie die Architektur der Eurozone die geopolitischen Ziele der EU unterstützen könnte. Die bevorstehende Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von EZB-Präsidentin Christine Lagarde bietet die Gelegenheit, den Fokus über Personalthemen hinaus zu erweitern und eine breite Debatte über Reformen und die Zukunft der Währungsintegration zu führen. Andernfalls bleibt die Eurozone in einem Zustand der Unsicherheit mit begrenzten Instrumenten, um ihr internationales Gewicht wirksam einzusetzen.

US-Angriff auf Venezuela: „Wir unterschätzen Trump immer wieder“

sam, 03/01/2026 - 18:17
Caracas. Venezuela-Expertin Claudia Zilla sagt, ob der von Donald Trump angeordnete Angriff auf Venezuela mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

American Minerals First

mar, 23/12/2025 - 01:00

Kritische Rohstoffe sind zu einem Schlüsselthema der Trump-Administration gewor­den. Mit einer Mischung aus Deregulierung, staatlicher Steuerung und Finanzierung will sie die amerikanische Rohstoffindustrie ausbauen. Denn die hohe Ab­hängigkeit der USA von chinesischen Rohstoffen zwingt Washington bei Verhandlungen mit Peking zu schmerzhaften Zugeständnissen. Trump nutzt die Roh­stofffrage nun selbst als geopolitischen Hebel, um seine handels- und sicherheits­politischen Interessen global geltend zu machen. Während multilaterale Foren wie die Minerals Secu­rity Partnership brachliegen, setzt Trump auch im Rohstoffsektor auf bilaterale Deals. Bei der Sicherung kritischer Rohstoffe konkurriert Europa mittlerweile nicht mehr nur mit China, sondern auch mit den USA. Daher sollte die Europäische Union (EU) ihre Rohstoff­souveränität entschlossener stärken, ohne sich bei Fragen der Nachhaltigkeit und regelbasierter Kooperation von Trump in die Defensive drängen zu lassen.

Lateinamerika-Experte: Europa nimmt Südamerika nicht ernst

lun, 22/12/2025 - 09:19
Schon wieder wurde der Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geschoben - auch, weil Europäier in Lateinamerika bloß einen Absatzmarkt sehen, sagt Lateinamerika-Experte Günther Maihold. Freuen dürfte das China.

Bright ideas for the darker months: Lighten up your holidays with these tech-themed novels

ven, 19/12/2025 - 15:16
What could be more festive than reading about alien worlds and malevolent AI leaders? Check out this year’s recommended reads from cybersecurity experts.

Die Zukunft von Europol: Wo tatsächlicher Mehrwert entsteht

ven, 19/12/2025 - 12:00

Die Europäische Kommission erwägt seit 2024, die Zuständigkeiten und Aktivitäten von Europol auszubauen. Das Personal der Agentur soll dabei verdoppelt und ihr Mandat um drei Themen erweitert werden – Sabotage, Desinformation und hybride Bedrohungen. Angepeilt werden eine noch zu definierende Umgestaltung von Euro­pol in eine »schlagkräftige« Polizeibehörde und eine stärkere Kontrolle über die Agentur. Diese Vorhaben, die auf politischen wie bürokratischen Überlegungen be­ruhen, kamen ohne vorherige Konsultation der EU-Mitgliedstaaten und technische Abschätzung zustande. 2026 will die Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für die Mandatsänderung vorlegen. Der Schwerpunkt einer Weiterentwicklung von Europol sollte jedoch nicht unbedingt auf einem neuen Mandat liegen, sondern sich vorrangig nach dem operativen Bedarf richten, den die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Drogenhandel, Cyberkriminalität und Terro­rismus haben. In diesen Kernbereichen sind Personalaufstockung und Innovation er­forderlich, jedoch nicht zwingend durch eine Mandatsreform. Generell bedarf es bei der EU einer langfristigen Strategie für die künftige Architektur der inneren Sicher­heit, an der sich eine Ausgestaltung von Europol orientieren sollte.

The UN mission in Cyprus is indispensable for Europe

ven, 19/12/2025 - 11:05

United Nations (UN) peacekeeping missions are under political and financial pressure. In his letter dated 10 October 2025, UN Secretary-General António Guterres called on nine missions to prepare contingency plans for spending cuts of up to 25 per cent. The peacekeeping mission in Cyprus (UNFICYP), established in 1964, shows why Europe has a fundamental interest in the UN remaining engaged.

The conflict between the Republic of Cyprus in the Greek-speaking south and the Turkish Republic of Northern Cyprus, the Turkish-speaking region recognised only by Ankara, has been largely frozen since the de facto division of the island. This certainly has also been due to UNFICYP’s presence. Since the 1974 ceasefire, the mission has controlled the “Green Line”, a 180-kilometre strip separating the two parts that is intended to prevent direct confrontation.

Nevertheless, the mission continues to record numerous military and civilian violations in and along the buffer zone By doing so, it still prevents “those sparks from bursting into flames”, as Colin Stewart, head of UNFICYP until August 2025, put it. To this day, there still is no direct military contact mechanism between the parties. In fact, the threat perception has increased again on both sides recently.

New impetus for peace efforts

For this reason alone, the European Union and its member states cannot be interested in any further reduction or even a potential withdrawal of the mission. The political process is just beginning to tentatively gain momentum. María Angela Holguín Cuéllar was reappointed as the Secretary-General’s Personal Envoy in May 2025 and is tasked with exploring possibilities for a new round of formal negotiations and breaking the deadlock. 

This is a difficult undertaking. While the UN Security Council continues to pursue a federal solution, Northern Cyprus and Turkey have been promoting a two-state solution for years. However, the election of Turkish Cypriot President Tufan Erhürman in October has raised hopes that the door could open for new negotiations under UN auspices. The first trilateral meeting between him, the President of the Republic of Cyprus, and Holguín has just taken place. But a rapprochement is likely to take time. Confidence-building measures and the safeguarding of peace by the UN therefore remain essential.

The essential role of the UN

As the Republic of Cyprus is a member of the EU, the Union itself can hardly act as an impartial mediator. It therefore primarily supports the UN-led political process. The EU’s options in the security domain are also constrained. A separate EU mission – as is currently being considered for Lebanon following the withdrawal of UNIFIL – would be unrealistic, if only because of the tense relationship between Greece and Turkey, both of which, alongside the United Kingdom, are the guarantor powers for Cyprus. 

Therefore, the stabilising function of the UN mission remains essential for the foreseeable future. It also creates the framework for practical rapprochement, for example through the projects of the Technical Committees. Under joint Greek Cypriot and Turkish Cypriot leadership and facilitated by the UN, these initiatives promote understanding between the two communities, and the EU provides a large portion of the funding. 

UNFICYP is in a better financial position than many larger UN missions, as Greece and the Republic of Cyprus cover about half of the budget. However, staffing and operational cuts will be necessary. At the same time, the raison d'être of a mission that has been running for decades is repeatedly being called into question. At the end of January 2026, the mandate is up for renewal again. Despite all the criticisms from the Turkish government and former leaders in Northern Cyprus, the UN Security Council's position has remained unchanged so far. 

In order to break the deadlock in negotiations, there is a need for more economic engagement from the European side to improve the situation in the north. In the short term, however, EU member states should make it clear that UNFICYP – and UN peacekeeping as a whole – is indispensable.

Mapping African Migration

jeu, 18/12/2025 - 16:13
Insights from UN DESA Data on Patterns, Trends, and Misconceptions

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