SWP

Political will as a critical condition for implementing the sustainable development goals

Syrien ist beim Wiederaufbau aufs Ausland angewiesen. Die De-facto-Regierung von Ahmed al-Scharaa sucht die Anerkennung auf der internationalen Bühne und ist dabei mit vielen geopolitischen Interessen konfrontiert, wie Politikwissenschafter Volker Perthes darlegt.

Since Russia's February 2022 invasion of Ukraine, Chancellor Olaf Scholz has been 'in a purely reactive mode,' as one analyst puts it, while the probable successor after this Sunday's election, Friedrich Merz, 'sees the urgency' a bit better regarding Russia – as Washington brings Moscow in from the cold

In den USA findet gerade ein Staatsumbau mit zunehmend autoritären Zügen statt, sagt Politologe Johannes Thimm. Die Opposition stehe noch unter Schock. Menschen seien resigniert, teils auch eingeschüchtert, und hätten Angst, sich zu engagieren.

Auch er strebt ein solches System an. Ein Interesse an Demokratie und Menschenrechten habt er nicht.

The fact that the leaders of France and the UK are due to travel to Washington next week is a good sign. The European leaders are expected to outline a so-called European "reassurance force" which could monitor an eventual ceasefire between Russia and Ukraine.

Europa muss seine Sicherheit und Verteidigung künftig eigenständig organisieren und gewährleisten. Dieser Satz mag noch ungewohnt klingen, doch er beschreibt eine neue strategische Realität, an die sich die Regierungen, Institutionen und Bürger Europas rasch gewöhnen müssen. Mehr als 75 Jahre lang war die Sicherheit des Kontinents eine transatlantische Aufgabe. Die Vereinigten Staaten galten als Schutzmacht, von der sich keine Regierung in Europa trennen wollte. Doch mit dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, drängen die USA ihre europäischen Verbündeten, eigenständig militärische Verantwortung zu übernehmen – ohne die gewohnte Rückendeckung aus Washington und der Nato. Besonders drastisch zeigt sich dieser Kurs in der Ukraine-Frage: Trump fordert, dass Europa Truppen entsendet, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern – auch wenn es von den Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. 

Für Europa beginnt eine sicherheitspolitische Ära, die schnelles und entschlossenes Handeln erfordert. Denn in der neuen politischen Realität der »Trump Time« werden Entscheidungen innerhalb von Tagen und Wochen getroffen. 

Druck kommt auch aus Russland. Dass Präsident Wladimir Putin seine imperiale Agenda ungeachtet einer Vereinbarung mit den USA fortsetzen wird, gilt unter europäischen Geheimdiensten als ausgemacht. Bereits ein halbes Jahr nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine könnte er einen neuen Krieg gegen ein Nachbarland aufnehmen, in fünf Jahren könnte Russland einen groß angelegten Krieg auf dem europäischen Kontinent ohne Nato-Beteiligung beginnen.

Der Weg zu einer europäischen Sicherheitsunion

Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass europäische Regierungen über erhebliche Erhöhungen ihrer Verteidigungsausgaben diskutieren. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt: Europa hinkt bei der militärischen Aufrüstung weit hinterher. In den zwei Jahrzehnten vor Beginn des russischen Angriffskrieges stiegen die Verteidigungsausgaben der EU nur um 19,7 Prozent, während die USA ihren Etat im selben Zeitraum um 65,7 Prozent, Russland um 292 Prozent und China um 592 Prozent steigerten. Die Folgen sind bekannt: Europäische Munitionslager sind spärlich gefüllt, militärisches Gerät ist veraltet und bisweilen unbrauchbar. Den Europäern fehlen strategische Kernfähigkeiten - etwa beim Lufttransport, der Luftbetankung, der Aufklärungs- und Geheimdienstarbeit. Auch die militärische Forschung und Entwicklung ist unterfinanziert, was die langfristige Verteidigungsfähigkeit gefährdet.

Auch eine intensivere Unterstützung der Ukraine ist richtig. Die Trump-Administration setzt dem Land zu, indem sie das russische Narrativ der Ukraine als Kriegstreiberin übernimmt und eine Nato-Mitgliedschaft Kiews ausschließt. Doch nur aus einer Position der Stärke heraus kann die Ukraine in möglichen Verhandlungsrunden ihre Forderungen durchsetzen, insbesondere mit Blick auf die Wahrung des völkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrität.

Die in den vergangenen Tagen bekräftigten Schritte werden indes nur fruchten, wenn Europa seine gesamte Verteidigungsarchitektur überdenkt. Jedes Land agiert weitgehend unabhängig, mit eigenen Beschaffungssystemen und Streitkräften, die kaum interoperabel sind. Noch immer geben die Europäer über 80 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene aus. Damit verzichten sie auf Skaleneffekte. Für ihr Geld bekommen sie weniger Fähigkeiten. Nationale Souveränitätsvorbehalte stehen einer Interoperabilität der Streitkräfte im Weg. Bis heute verhindern sie auch, dass die EU über ein militärisches Hauptquartier verfügt, das umfangreiche Militäroperationen leiten könnte.

Die Chance zur militärischen Integration und damit zur Schaffung interoperabler Streitkräfte, zur strategischen Beschaffung und zur Konsolidierung der rüstungsindustriellen Basis bietet die anstehende »Friedenssicherung«. Für diese Aufgabe benötigen die Europäer Streitkräfte, die mobil und interoperabel sind. Nicht zuletzt wegen der Länge der potentiellen Verteidigungslinie, werden die Kräfte rotieren müssen. Zudem sollten diese Streitkräfte mit den bestmöglichen militärischen Fähigkeiten ausgestattet sein. Nur so wirken sie abschreckend auf Russland. Diese Ausrüstung sollten die Europäer gemeinsam entwickeln, kurzfristig auf dem Weltmarkt, mittelfristig in Europa. 

Der Schock, den die US-Administration ausgelöst hat, sollte als Anreiz verstanden werden, die notwenigen Integrationsschritte zu gehen und Europa über die EU zu einer echten Sicherheitsunion auszubauen.

Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine könnten die Kämpfe bald enden. Russland und die USA sprechen wieder miteinander. Allerdings ohne die Ukraine. Dafür sind sich die USA und Russland jetzt einig: Schuld am Krieg soll die Biden-Regierung sein, sie habe die Ukraine in die NATO ziehen wollen. Warum bedienen Russland und die USA jetzt das gleiche Narrativ?

Ob deutsche Soldaten bald in die Ukraine geschickt werden, kann nur der neue Bundestag entscheiden, erklärt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Opportunities and Conditions for the United Kingdom

It is considered one of the greatest threats of the 21st century: climate change. How can we reduce greenhouse gas emissions? And how can we deal with the consequences? This dossier provides an overview of the many challenges facing climate policy at European and international level.

Die Zukunft des Gazastreifens hängt von vielen Faktoren ab, darunter die Stabilität des Waffenstillstands und die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, in den Wiederaufbau zu investieren. Dr. Muriel Asseburg betonte auf radioeins, dass ohne nachhaltige Lösungen die Gefahr weiterer gewalttätiger Konfrontationen besteht.

Apart from several infrastructure projects which ultimately failed, and a surprise visit by the icebreaker Xuelong off the Greenlandic capital, Nuuk, the People’s Repub­lic of China has long maintained a cautious and reserved presence in the Arctic in the shadow of Russia and its fleet of icebreakers. But in July and August 2024, three ice­breakers – Xuelong 2, Ji Di and Zhong Shan Da Xue Ji Di – made China’s growing pres­ence felt in the Arctic for the first time ever. Beijing is thus signalling more ambitious intentions, and the construction of a heavy icebreaker could enable China to establish a permanent presence in the Arctic Ocean. This development reached a peculiar climax in October 2024, when the Russian state news agency RIA Novosti ran the headline: “The Arctic is becoming Chinese.” What are the reasons and implications of China’s Arctic turn?

How to harness nuclear deterrence in a perilous world

Ishiba Shigeru became prime minister of Japan in October 2024, after unexpectedly winning the leadership of the ruling Liberal Democratic Party (LDP). His long-desired success came with a bitter aftertaste, however. After a poor showing for the LDP in the lower house elections at the end of October 2024, Ishiba now heads a minority government. His party is mired in crisis over the largest political funding scandal in decades, while upper house elections are scheduled for the summer of 2025. Domestic politics will undoubtedly demand Ishiba’s attention in the coming months – at a time when the country faces tremendous foreign and security challenges.

The published R-Syntax file can be used to replicate the results reported in the study by Bettina Rudloff, "Die EU zwischen unilateralen Nachhaltigkeitsansätzen und Handelsabkommen. Wege zu besseren Partnerschaften, Stiftung Wissenschaft und Politik", which investigates the economic implications of the European Deforestation Regulation (EUDR) on international trade, focusing on high-risk commodities such as cattle, cocoa, coffee, palm oil, rubber, soya, and wood. Using trade data from ITC, Eurostat, and UN Comtrade spanning 2018-2022, the study assesses trade exposure, revenue importance, and import relevance for partner countries and regions like Mercosur. The results emphasize the strategic relevance of EUDR-regulated trade flows for both the EU and its partners. This dataset supports replication of the findings and future analyses using similar methodologies.

We do not recommend reusing the data for further analysis, as it will quickly be replaced by more recent and correct data for subsequent years. However, the analysis file can be used to replicate the calculations for future years. 

Further information on the sources can be found in the download area and in the method report.

The data covers the following time period: 01.12.2017-01.01.2022.

In zahlreichen Ländern kam es jüngst durch restriktivere Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Schwächung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). Diese nationalen Bestrebungen spiegeln sich in Diskussionen in internationalen Foren wider, da sie menschenrechtliche Standards und den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen berühren. Während Deutschland sich stets aus menschenrechtlicher Perspektive für den weitreichenden Schutz von SRGR ausspricht, fällt auf, dass die Bundesregierung SRGR in internationalen Foren inhaltlich wenig konkretisiert – ganz im Gegensatz zu den Opponent:innen. Der deutsche Ansatz der diplomatischen Zurückhaltung birgt die Gefahr, den Gegner:innen eines weitreichenden Verständnisses von SRGR ein Einfallstor für Umdeutungen des Inhalts zu bieten. Wenn die deutsche Bundesregierung ihren globalen Einsatz für Menschenrechte und individuelle Freiheiten auch in der globalen Gesundheit verfolgen will, ist ein aktiveres Eintreten gefordert. Ziel des Beitrags ist es, vor diesem Hintergrund zu untersuchen, in welchem Umfang sich Staaten mit SRGR in internationalen Foren am Beispiel des WHO-Exekutivrats auseinandersetzen. Dazu bedarf es einer detaillierten Analyse der Sitzungsprotokolle.

Die Daten decken den folgenden Zeitraum ab: 01.12.1994-01.01.2023.