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Auf den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Weißen Haus am 25. September hatte Ankara seit Jahren hingearbeitet. Die Begegnung mit US-Präsident Donald Trump war jedoch eine Mischung aus Schmeichelei und Zynismus. Zwischen wiederholten Komplimenten an die türkische Delegation machte Trump abfällige Bemerkungen über Wahlmanipulationen und drängte Erdoğan zum Verzicht auf russisches Gas und Öl. 

Nach der zweistündigen Arbeitssitzung fand keine Pressekonferenz statt. Offiziell war nur von einer »positiven Atmosphäre« die Rede. Hinter verschlossenen Türen dürfte es jedoch um altbekannte Streitpunkte gegangen sein: die mögliche Aufhebung der CAATSA-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Erwerb russischer S-400-Flugabwehrsysteme durch die Türkei, eine Rückkehr ins F-35-Programm, den Wunsch nach F-16-Kampfflugzeugen sowie die Lage in Syrien. 

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine versuchen beide Seiten, die Spannungen abzubauen. Zu diesem Zweck wurde im Mai 2022 eigens der »Strategische Mechanismus« eingerichtet. Nach seiner Wiederwahl 2023 deutete Erdoğan mit der Zusammensetzung seines Kabinetts eine Bereitschaft zu engerer Zusammenarbeit an. Dennoch blieben die Ergebnisse der Jahre unter Präsident Joe Biden mager und spiegelten einen Mangel an gemeinsamer strategischer Ausrichtung wider. 

Für Ankara erscheint eine zweite Amtszeit Trumps aussichtsreicher. Die türkische Regierung hat sich demonstrativ kooperativ gezeigt. So hob sie noch vor Erdoğans Reise die 2018 verhängten zusätzlichen Strafzölle auf manche US-Importe auf. Am Tag vor dem Treffen unterzeichnete das staatliche Unternehmen BOTAŞ einen 20-Jahres-Vertrag mit dem US-Unternehmen Mercuria über die Lieferung von Flüssigerdgas. Bereits im Dezember war die Türkei neben dem Vereinigten Königreich das erste Zielland für US-Flüssigerdgaslieferungen. Auch eine Absichtserklärung zur zivilen nuklearen Zusammenarbeit sowie ein Großauftrag zwischen Boeing und Turkish Airlines setzten Akzente. Zudem signalisierte Erdoğan die Bereitschaft, das umstrittene griechisch-orthodoxe Seminar von Chalki bei Istanbul wiederzueröffnen.

Asymmetrische Beziehungen

Es überrascht nicht, dass Ankara die Logik des Deal-Making versteht. Erdoğan und Trump teilen denselben politischen Instinkt: eine von Opportunismus und Transaktionen statt Prinzipien geprägte Machtpolitik. Die Annäherung bleibt jedoch asymmetrisch. Während Washington das Tempo vorgibt, zeigt Ankara Kooperationsbereitschaft – nicht zuletzt aufgrund technologischer Abhängigkeit, wirtschaftlicher Schwäche und sicherheitspolitischer Zwänge, insbesondere in Syrien. Dort ist die Türkei de facto Nachbarin Israels, ohne jedoch eine gemeinsame Vision für die Zukunft Syriens zu teilen. 

Gleichzeitig möchte Washington mit einer revisionistischen Sichtweise das Kräfteverhältnis in Eurasien neu ausrichten. Die Trump-Regierung stützt sich dabei auf zwei Säulen: Erstens die Etablierung der Energiehegemonie durch den Export von US-Öl und -Gas. In diesem Sinne dienen Energieabkommen mit der Türkei nicht nur der Verbesserung der bilateralen Beziehungen, sondern auch der Festigung der globalen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Zweitens zielen die USA auf die Eindämmung des Iran, Russlands und Chinas ab. In diesem Zusammenhang lobt Trump wiederholt den Beitrag der Türkei zum Sturz Assads, obwohl Ankara eine direkte Rolle dabei weiterhin ablehnt. 

Darüber hinaus signalisierte Washington sein Interesse an einer Zusammenarbeit bei der Konfliktbewältigung und Stabilisierung in Somalia, Sudan und Libyen, wo Ankara militärisch und wirtschaftlich präsent ist. Selbst der mögliche Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan wird in Washington mittlerweile als logistisches Infrastrukturprojekt betrachtet. Ankara hofft dabei auf amerikanische Unterstützung beim Ausbau seiner Ost-West-Verkehrskorridore. 

Trotz der überlappenden Interessen und auch Wünsche wurde ein echter Durchbruch beim Treffen noch nicht erzielt. Der Widerstand im US-Kongress gegen eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei, insbesondere im Rüstungsbereich, und Meinungsunterschiede innerhalb der Trump-Regierung erschweren einen »Reset«.

Auch innerhalb der Türkei ist der Kurswechsel umstritten – sowohl innerhalb von Erdoğans Allianz als auch in den Oppositionslagern. Die außenpolitische Debatte schwankt zwischen antiwestlichen Stimmen, Spannungen sowie engem Interesse innerhalb von Erdoğans Regime, wirtschaftlicher Notwendigkeit und Rüstungsbedarf.

Die zentrale Erkenntnis dieses Treffens ist somit bemerkenswert banal und doch bedeutsam: Die alte Ordnung hält nicht mehr, aber eine neue ist noch nicht in Sicht. Washington und Ankara klammern sich aneinander – ob aus Überzeugung oder mangels Alternativen, wird die Zeit zeigen.

Die Allianz zwischen den Philippinen und den USA im Indopazifik

This year’s Shanghai Cooperation Organization (SCO) summit in Tianjin marked the largest gathering in the organisation’s history, drawing more than 20 heads of state and 10 representatives of international organisations. At the SCO+ session, China’s Head of State and Party Leader Xi Jinping delivered a keynote address, prominently unveiling the Global Governance Initiative (GGI). For Beijing, development, security, civilisation, and governance constitute the four pillars of building a “community with a shared future for mankind”, in essence, a new world order. Amid today’s ongoing upheavals, it is imperative for Germany and Europe to recognize China as a global strategic challenge.

The European Commission, Italy, and Greece are seeking to curb irregular migration through Libya. These efforts come at a time when several aspects of European Union (EU) migration policy in Libya must be acknowledged as having failed. This is particularly true of attempts to improve conditions in detention centres, and the situation of migrant workers and refugees more broadly. Most recently, a campaign by Libyan authorities against what they portrayed as EU plans to permanently settle migrants in the country showed that European policy is provoking considerable backlash. As the softer components of this policy have reached an impasse, it has been stripped to its hard core, namely arrangements with Libyan security actors to prevent departures, as well as support for interceptions at sea and returns to countries of origin. These measures are inextricably tied to Libya’s system of arbitrary detention, which serves criminal interests. European attempts to disavow this system have been unconvincing and are preventing a serious reckoning with the political costs involved.

Das, was aktuell durch Luftraumverletzungen durch russische Drohnen passiere, gehöre zum russischen Informationskrieg, sagt Helge Adrians, Stiftung Wissenschaft und Politik. Russland wolle damit die eigenen Positionen durchbringen, ohne kämpfen zu müssen.

Die Rufe nach einem Beschuss von unerlaubten Kampfjets aus Russland sind laut, auch US-Präsident Trump sprach sich dafür aus. Helge Adrians ist selbst Offizier und forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zu internationalen Sicherheitsthemen. Worin der Experte aktuell die größte Gefahr sieht.

Das diesjährige Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin war das bisher größte in ihrer Geschichte. Mehr als 20 Staatschefs und zehn Vertreter internationaler Organisationen nahmen an dem Gipfel teil. Während dieser SOZ+ hielt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Rede, in der er promi­nent die Global GovernanceInitiative (GGI) des Landes ankündigte. Entwicklung, Sicher­heit, Zivilisation und Governance bilden für Peking die vier Säu­len für den Aufbau einer »Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft der Mensch­heit« oder, konkreter, einer neuen Weltordnung. Daher ist es dringend geboten, dass Deutschland und Europa China in dieser Phase anhaltenden Umbruchs als global­strategische Herausforderung begreifen.

Moralisch wäre es geboten, einen Staat Palästina zu unterstützen, sagt der Nahostexperte Peter Lintl. Doch mit der deutschen Haltung gebe es aktuell keinen glaubwürdigen Weg dahin.

Seit dem Mord an dem ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk ist die Spannung zwischen den politischen Gruppen in den USA noch größer. Einige Trump-Gegner wollen nicht länger nur noch friedlich für die Demokratie kämpfen. Droht ein Bürgerkrieg?

In ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verfolgte die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an ein Rollenkonzept, das sich an drei grund­legenden Prämissen orientierte: »Nie wieder« (Absage an die Gräuel des nationalsozialistischen Deutschland), »niemals im Alleingang« (prinzi­pieller Multilateralismus), »Diplomatie statt Gewalt«. Dieses Rollenkonzept lässt sich als das einer »Zivilmacht« beschreiben. Die im Verfolg dieses Konzeptes insgesamt überaus erfolgreiche Politik verdankte sich innen- und außenpolitischen Voraussetzungen, die im Verlauf der beiden letzten Jahrzehnte zusehends erodierten. Innenpolitisch ermöglicht wurden die Erfolge der Zivilmacht Deutschland durch kluge Machtpolitik: Die Bundesrepublik entfaltete ein auf ihr Rol­lenkonzept zugeschnittenes Portfolio an Machtressourcen, die letztlich der friedlichen Wiedervereinigung eines in ein vereintes Europa einge­betteten Deutschlands den Weg bahnten. Die Kultivierung dieser Macht­ressourcen und eine konsequente strategische Ausrichtung am Konzept der Zivilmacht wurden in jüngster Zeit jedoch vernachlässigt. Außenpolitisch beruhten die Erfolge auf der Verfügbarkeit von inner- und außereuropäischen Partnern, leistungsfähigen internationalen Orga­nisationen und einem internationalen Umfeld, das insgesamt in gewissem Ausmaß »zivilisiert« war: Die Anwendung von Gewalt wurde in den zwischenstaatlichen Beziehungen durch das nukleare Patt in Europa ein­gehegt. In seinen Grundzügen ist das Rollenkonzept der Zivilmacht für Deutsch­land auch unter den gegenwärtigen, wesentlich ungünstigeren äußeren Bedingungen unverzichtbar: Es ist außen- wie innenpolitisch zutiefst verwoben mit der Identität und Verfassung der Bundesrepublik als liberale Demokratie. Die Bundesregierung sollte daher auf eine konsequente Wahrung und Mehrung ihres spezifischen Machtportfolios setzen und dabei insbesondere die (Fort-)Entwicklung der internationalen und supranationalen Zusammenarbeit mit anderen liberalen Demokratien und gleichgesinnten Partnern vorantreiben.

The existential catastrophe faced by the population of the Gaza Strip currently looms large in the foreign policy and security debates. The plight of civilians there is par­ticularly acute. Yet, severe crises persist elsewhere too – from Ukraine and Sudan to Myanmar, the Democratic Republic of Congo, and Haiti – where protracted violent conflicts continue to cause grave suffering among civilians. This grim reality is under­scored in the United Nations Secretary-General’s latest annual report, released in May. At the same time, conventional mechanisms for international conflict resolution are failing in an increasing number of contexts. In light of this, it is crucial to system­atically track evolving conflict dynamics and to revise approaches to the protection of civilians accordingly.