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Sanktionen sind ein zentrales Instrument in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Ihre Durchsetzung hängt mit davon ab, dass die EU nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen reagieren kann, die sie verhängt hat. Einer entsprechenden Strafverfolgung sind bis­lang jedoch enge nationalstaatliche Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund haben Frank­reich und Deutschland bereits 2022 vorgeschlagen, das Mandat der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf die Verletzung von EU-Sanktionen auszuweiten. Dies scheiterte an ungenügender Unterstützung im Rat der EU. Daran änderte auch nichts, dass 2024 eine Richtlinie erlassen wurde, die Straftatbestände und Mindeststrafen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union definierte. Der Machtwechsel in Ungarn und die für 2026 vorgesehene Bewertung (und mögliche Überarbeitung) des EUStA-Mandats bieten eine Chance, um das Thema erneut aufzugreifen.

Die angespannte Situation rund um die türkische Oppositionspartei CHP sei mehr als ein interner Machtkampf, so Yasar Aydin von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

US-Präsident Trump und Kremlchef Putin zu Besuch in China – und die Welt schaut zu. Steht China vor dem nächsten großen Machtgewinn?

An unconventional alliance has come to define the geopolitical dynamics of the Middle East. Since the 1979 Islamic Revolution, Iran has been building a sprawling web of regional allies – from Hezbollah in Lebanon to Shiite militias in Iraq, the Houthis in Yemen, and Hamas in Gaza – all aimed at challenging what they see as a US-led regional order and Israel’s military supremacy. But, after decades of expansion, has this alliance – the Axis of Resistance – reached its breaking point?

Florian Flade von der Recherchekooperation aus WDR, NDR und SZ erzählt uns in dieser 11KM-Folge von einem geheimen russischen Militärprojekt namens “Skyten”. Wie gefährlich kann es für die NATO werden? Und wie viel von Wladimir Putins angeblichen Superwaffen ist einfach nur Propaganda?

Was hat die aktuelle Bundesregierung cybersicherheitspolitsch im ersten Jahr geschafft? Und was lief schief? Wir ziehen Bilanz: Ein Jahr schwarz-rot unter Merz – wie sieht es mit der Cybersicherheitspolitik der Bundesregierung aus? Was hat sie im ersten Jahr geschafft? Was steht auf der To-Do-Liste für die verbleibende Legislaturperiode? Dafür schauen wir in den Koalitionsvertrag, gucken auf den sogenannten „Cyber Dome“ und fragen uns, wie es mit der Umsetzung von NIS-2 aussieht.

The so-called Russian shadow fleet primarily serves to evade sanctions on oil exports and thereby finance its war of aggression against Ukraine. At the same time, it is increasingly emerging as a security risk with defence implications for Europe. Vessels associated with the shadow fleet are being linked with growing frequency to acts of espionage and sabotage, thereby posing a threat to German and European security as well as to the maritime environ­ment. In close coordination with its partners, the German government should pursue a sys­tematic approach to countering the shadow fleet effectively. The overarching objectives are to preserve the integrity of sanctions regimes, safeguard maritime security, and contain defence-related threats.

Die indische Regierung will das Weltraumprogramm des Landes ausbauen, um die nationale Sicherheit zu stärken, das Wirtschaftswachstum zu fördern und das Ansehen des Landes zu erhöhen. Durch den Ausbau will Indien in der zivilen Raumfahrt strategische Autonomie erlangen, in militärischen Fähigkeiten technologische Souveränität. Sicherheitspolitisch befindet sich Indiens Streben nach souveränen Fähig­keiten aufgrund der Rivalität mit China in einem Rennen gegen die Zeit. Indiens Bemühungen um eigenständige und wettbewerbsfähige Weltraum­fähigkeiten sind jedoch trotz erleichterter Investitions- und Regulierungsbedingungen noch nicht umfassend vorangeschritten. Wichtigster strategischer Partner Indiens im Bereich Weltraum sind die USA. Grundlage hierfür ist die enge Kooperation beider Länder in Handels-, Sicherheits- und nachrichtendienstlichen Fragen. Bei der zivilen Raumfahrt steigt in Indien indes das Interesse an der Zu­sam­menarbeit mit europäischen Akteuren. Indien verfolgt das Ziel, mehr Investitionen ins Land zu locken, Technologielücken zu schließen und seine Partnerschaften zu diversifizieren.

How has the recent U.S.-Israel war on Iran shifted the balance of power in the Middle East? Dr. Hamidreza Azizi joins CR Amplified to discuss the restructuring of the Axis of Resistance, the fracturing alliances of the Gulf States, and Iran’s long-term strategy for regional deterrence.

Mit Kevin Warsh gewinnt Trump einen Vertrauten an der Spitze der US-Notenbank Fed. US-Wirtschaftsexpertin Laura von Daniels äußert sich besorgt und warnt vor möglichen Folgen – auch für Europa.