SWP

Im Dezember 2024 stürzten Rebellen das Assad-Regime in Syrien. Wo steht das Land heute?

The current US administration plans to protect the entire territory of the United States against any potential air or missile attack. The focus is on deploying large satel­lite constellations capable of detecting and intercepting long-range missiles shortly after launch. Even if only a fraction of this ambitious plan is likely to be implemented, it is probable that there will be progress in missile defense during the coming years. For Germany and Europe, the risks and potential benefits – especially with regard to space-based US missile defense – are difficult to assess at the current time. However, Europe can maintain the largest possible room for maneuver by avoiding an open confrontation over Trump’s plans.

Die drei Golfmonarchien Saudi-Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate verfügen über fünf der aktivsten und größten Staatsfonds weltweit: den saudischen Public Investment Fund (PIF), die Qatar Investment Authority (QIA) sowie die drei emiratischen Fonds Abu Dhabi Investment Authority (ADIA), Mubadala und ADQ. Diese Fonds erfüllen nicht nur die Funktion, Öleinnahmen in Investi­tionskapital umzuwandeln und so den Übergang von rentenbasierten Ökonomien zu diversifizierten Wirtschaftsstrukturen zu ermöglichen. Vielmehr tragen sie auch dazu bei, die außenpolitische Handlungsfähigkeit ihrer Staaten zu erweitern. Institutionelle und personelle Verflechtungen ermöglichen es den Regierungen der drei Länder, die Fonds strategisch einzusetzen und so die eigene Hard, Soft und Sharp Power deutlich auszubauen – etwa durch Investitionen im In- und Ausland auf Feldern wie Rüstung, Medien, Sport und neue Technologien sowie durch Kooperationen mit politisch einflussreichen Akteuren. Gleichzeitig bemühen sich die Golfmonarchien, ihre Staatsfonds als unpolitisch und rein renditeorientiert darzustellen. Dabei helfen die Gründung von Tochterunternehmen oder die Zusammenarbeit mit Private-Equity-Gesellschaften. Deutschland und seine europäischen Partner haben ein nachvollziehbares Interesse daran, die Staatsfonds als Investoren zu gewinnen; sie dürfen jedoch die damit verbundenen Risiken nicht vernachlässigen. Dazu gehören der mögliche Zugriff Dritter auf kritische Infrastrukturen, der drohende Abfluss sensibler Militär- und Sicherheitstechnologie sowie die Gefahr einer politischen Einflussnahme der Golfmonarchien. Darüber hinaus müssen sich Deutschland und die EU grundsätzlicher damit auseinandersetzen, dass die außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der drei Golfmonarchien durch ihre Staatsfonds gewachsen sind. Denn das Verhalten Saudi-Arabiens, der Emirate und Katars auf regionaler wie internationaler Ebene widerspricht teilweise deutschen und europäischen Interessen.

US-Schiffe vor Venezuela, „geschlossener“ Luftraum, Milizionäre mobilisiert: Alltag in Caracas vs. Machtpolitik – Analyse und Einordnung

Für den Frieden und die Stabilität im Indo-Pazifik ist das Verhältnis zwischen Japan und China von weitreichender Bedeutung, sind diese beiden Länder doch die viert- bzw. die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. In den letzten eineinhalb Dekaden haben sich die sicherheits- und geopolitischen Spannungen zwischen ihnen erheb­lich ver­schärft – auch wenn weiter­hin enge Handelsbeziehungen bestehen. In der ein­jährigen Regie­rungszeit des japanischen Premierministers Ishiba Shigeru (Oktober 2024 bis Oktober 2025) gab es jedoch Anzeichen einer Entspannung. Die Beziehungen seien »in einer kritischen Phase der Verbesserung und Entwicklung«, hatte der chinesische Präsident Xi Jinping im November 2024 verkündet. Daraufhin kam es nicht nur zu einer Reihe diplo­matischer Austausche, China ging auch auf Tokios Forderung ein, Einfuhr­beschränkungen für japanische Fischereiprodukte und Rindfleisch aufzuheben. Trotz­dem waren die Beziehungen von einem echten Tauwetter weit ent­fernt. Nach­dem sich die neue japanische Premierministerin Takaichi Sanae Anfang November zu Taiwan geäußert hat, ist Beijing auf eine konfrontative Linie umgeschwenkt. Die Beziehungen sind und bleiben fragil.

Die im Sudan kämpfende RSF-Miliz hat eine einseitige humanitäre Waffenruhe ausgerufen. Doch laut dem früheren UN-Sondergesandten Volker Perthes kämpft sie trotzdem weiter. Dass die USA den Krieg im Blick hätten, könne etwas bewirken.

Im Europäischen Parlament stimmen die Konservativen mit rechts außen. Die Stabilität, auf der die Union basiert, wird so aufgegeben. Die politische Mitte zerlegt sich.

As Chinese pressure on Taiwan intensifies amid rising US-China rivalry and uncertainty in US policy, Japan and Europe face growing risks and are increasingly using their diplomatic and economic influence to help deter coercion and support stability

Ankara’s role in Central Asia is often assessed through the “Great Game” lens, in which Turkey is supposed to challenge the influence of Russia and China. On the one hand, such a perspective attests to the growing role of Turkey in the region. On the other hand, this view ignores the agency of Central Asian states and the established multi-vector foreign policies, meaning that cooperation with Ankara is a complement to, rather than a replacement for, their interactions with other actors. As the European Union (EU) seeks to engage in Central Asia, its approach will need to accommodate the diversification pattern prevailing in the region.

Die Welt blickt nach Nahost oder in die Ukraine. Die Katastrophe im Sudan hingegen wird in Europa wenig wahrgenommen. Über Geschichte und Ursachen eines der brutalsten Konflikte der Gegenwart.

Die globale Erwärmung wird voraussichtlich bis Anfang der 2030er Jahre über 1,5 °C steigen. Eine Rückkehr zu 1,5 °C vor Ende des 21. Jahrhunderts würde zwar nicht alle Schäden verhindern, die in einer Phase überhöhter Temperaturen entstehen. Doch verglichen mit einer dauerhaften Erwärmung über 1,5 °C würde sie die Risiken ver­ringern. Um Ausmaß und Dauer des »Overshoot«, also der Phase oberhalb der 1,5°C-Linie, sowie die damit einhergehenden Klimarisiken zu begrenzen, sind verstärkte Klimaschutzmaßnahmen dringend erforderlich. Ziel muss es dabei sein, die maxi­male globale Erwärmung deutlich unter 2 °C zu halten. Für das anschließende Wie­derabsenken der globalen Durchschnittstemperatur sind global anhaltende netto-negative Emissionen von Kohlendioxid (CO2) notwendig, möglicherweise sogar netto-negative Emissionen aller Treibhausgase (THG). Dies stellt die internationale Klima­politik in ihrem Bemühen, »1,5 °C in Reichweite zu halten«, vor neue Herausforde­rungen. Für klimapolitische Vorreiter wie die Europäische Union (EU) bedeutet dies, dass »Netto-Null« nicht mehr als Endpunkt, sondern nur als Übergangspunkt auf dem Weg zu netto-negati­ven THG-Emissionen betrachtet werden muss, begleitet von der Entwicklung neuer politischer Instrumente.

Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird die geplante Umsiedlung ganzer Gemeinschaften aus Risikogebieten zunehmend unvermeidlich. Sie ist schon heute weltweit Realität und wird als Maßnahme der Klimaanpassung und Katastrophenvorsorge künftig häufiger notwendig sein. Umsiedlungen können Leben retten und Vertreibungsrisiken verringern. Gleichwohl gelten sie als »letztes Mittel«, da sie kostspielig sind, tief in Lebensgrundlagen, soziale Netzwerke und kulturelle Identitäten ein­greifen und neue Risiken bergen. Damit sie wirksam sind, müssen sie partizipativ und menschenrechts­konform gestaltet und durch entwicklungsorientierte Maßnahmen flankiert werden, die das Wohlergehen und die Widerstandsfähigkeit der Betroffenen stärken und strukturelle Ungleichheiten verringern. Vielerorts fehlen hierfür politischer Wille, konkrete Strategien und Ressourcen – besonders in einkommensschwachen Staaten mit ohnehin geringen Anpassungskapazitäten. Diese sind daher stark auf internatio­nale Unterstützung angewiesen, die bislang meist fragmentiert, ad hoc und unkoordiniert erfolgt. Je länger adäquate Strukturen fehlen, desto größer die Gefahr, dass menschliche Sicherheit massiv beeinträchtigt, grundlegende Menschenrechte verletzt und ganze Communities (erneut) vertrieben werden – mit Risiken für regionale Stabilität und globale Sicherheit. Die Bundesregierung sollte gezielt Lücken im internationalen System adressieren, den Zugang zu Wissen und Ressourcen erleichtern und sektorübergreifendes Lernen stärken. Das bisherige deutsche Engagement in Fidschi sollte mittelfristig auf weitere klimavulnerable Regionen und Ländern ausgeweitet werden – mit Fokus auf gemeinschaftsgetragene Umsiedlungsprojekte.

Die aktuelle US-Administration plant, das gesamte Territorium der Vereinigten Staaten vor allen Luft- und Raketenangriffen zu schützen. Im Mittelpunkt steht der Einsatz großer Satellitenkonstellationen, die Langstreckenraketen kurz nach dem Start erkennen und abfan­gen können. Auch wenn vermutlich nur ein Bruchteil der ehrgeizigen Pläne umgesetzt werden kann, sind Fortschritte bei der Raketenabwehr in den kommenden Jahren wahrscheinlich. Für Deutschland und Europa lassen sich Risiken und mög­liche Vorteile – besonders hinsichtlich einer weltraumgestützten US-Raketenabwehr – derzeit nur schwer abschätzen. Den meisten Spielraum bewahrt sich Europa, indem es eine offene Auseinandersetzung mit Trumps Plänen vermei­det.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt – zu einem Zeitpunkt, an dem europaweit die Verteidigungsinvestitionen steigen und die Dimension Weltraum neue Aufmerksamkeit erfährt. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie zentral weltraumgestützte Systeme für die militärische Infrastruktur sind – und dass Satellitensysteme selbst zur Zielscheibe werden können. Vor diesem Hintergrund soll die neue Strategie Deutschlands Prioritäten definieren und die langfristige Aufstellung festlegen.

Die Strategie wurde unter der Federführung des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes erarbeitet. Bereits auf den ersten Seiten wird klar: Ohne den Weltraum geht es nicht mehr – weder zivil noch militärisch. Das Timing für die Veröffentlichung könnte passender nicht sein: Vor wenigen Wochen kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Investitionen von 35 Milliarden Euro für den Aufbau einer Weltraumsicherheitsarchitektur in den nächsten fünf Jahren an. Zusammen mit der neuen Strategie bietet sich die Möglichkeit, Deutschland an den Tisch der internationalen Weltraumakteure zu bringen. Bisher ist dies nicht gelungen. Denn obwohl Deutschland konstant in die zivile Raumfahrt investiert hat, gibt es im militärischen Bereich einiges aufzuholen. 

Realität trifft auf Strategie

Das Dokument ist von drei Jahren Krieg in Europa und den daraus gezogenen Lehren geprägt. Somit spielt Resilienz eine zentrale Rolle. Ungeschönt wird davon gesprochen, dass sich Streitkräfte in Zukunft nicht immer auf die Verfügbarkeit von weltraumgestützten Diensten verlassen können. Zudem wird darauf hingewiesen, dass gar kein Konfliktfall eintreten muss, um Systeme zu beeinträchtigen. 

Dies spiegelt die Erfahrungen aus der Ukraine wider: Dort schränken russische Angriffe auf das elektromagnetische Spektrum tagtäglich Kommunikations- und Navigationssignale ein. Doch auch europäische Systeme sind bereits jetzt betroffen. So berichtete zuletzt der britische Weltraumkommandeur von Störungen militärischer Kommunikationssatelliten, und auch Verteidigungsminister Pistorius erklärte, dass von der Bundeswehr genutzte Satelliten von russischen Aufklärungssatelliten verfolgt werden.  

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es Partner. Deutschland und seine europäischen Nachbarn sind weiterhin stark von amerikanischen Satellitensystemen abhängig. So nennt die Strategie die USA sowohl als wichtigen bilateralen Partner als auch als Partner innerhalb bestehender Weltraumkonsortien wie der »Combined Space Operations Initiative« (CSpO), »Operational Olympic Defender« und der »Artemis-Akkorde«. Dennoch wird klar, dass die Bundesregierung bei Beschaffungsprozessen und Standardisierungen vor allem auf europäische Partner setzt. Deutschland handelt primär innerhalb multilateraler Foren wie der Nato und der EU, und der Weltraum ist hierbei keine Ausnahme. Durch die Investitionen und die strategische Neuausrichtung übernimmt Deutschland hier jedoch eine regionale Vorreiterrolle. Diese europäische Ausrichtung der Regierung ist ein Zeichen für das Streben nach größerer Unabhängigkeit von den USA und zeugt zudem von neuem Selbstbewusstsein.

Eine neue Dringlichkeit

Die Strategie betont die Dringlichkeit der Situation, indem sie deutlich macht, dass der Weltraum zum Schauplatz geopolitischer Konflikte geworden ist. Es wird davon gesprochen, eine Verteidigungsfähigkeit »entschlossen und zügig« auszubauen. Auch wenn die deutsche Ausrichtung defensiv bleibt, wird auch die mögliche Beschaffung von Fähigkeiten erwähnt, die die Nutzung des Weltraums durch gegnerische Akteure einschränken könnten. Obwohl solche Fähigkeiten im Weltraum nie ausdrücklich ausgeschlossen wurden, stellt deren Beschaffung einen Wendepunkt in der deutschen Weltraumpolitik dar.

Der Anspruch der Strategie ist hoch, ebenso wie der Umfang der angekündigten Investitionen und der bestehende Aufholbedarf. Die Bundesregierung hat sich gut positioniert: Die Investitionen eröffnen viele Möglichkeiten, und die Strategie lässt viel Handlungsfreiraum. Nun müssen den Worten Taten folgen. Die größte Herausforderung wird vor allem darin bestehen, effizient mit Partnern und der Industrie zusammenzuarbeiten, um zeitnah Erfolge zu erzielen. Denn eines macht die Strategie deutlich: Der Weltraum ist kein Zukunftsthema mehr, sondern bereits heute ein wichtiger Teil der nationalen Verteidigungsfähigkeit.

Für jede der jährlich wechselnden G20-Präsidentschaften stellt das Treffen der Staats- und Regierungschefs den Höhepunkt des Arbeitsprogramms dar. Die Abwesenheit der Präsidenten der drei großen Nuklearmächte beim Gipfel in Johannesburg am 22. und 23. November bedroht allerdings die Relevanz des diesjährigen G20-Prozesses. Zugleich eröffnet das Fernbleiben der »Großen Drei« aber auch eine Chance, da ideologische und machtpolitische Gegensätze womöglich weniger stark ins Gewicht fallen. 

Die Rolle der G20 unter südafrikanischer Präsidentschaft

Die Gruppe der 20 (G20) ist eines der wichtigsten Foren auf internationaler Ebene, in denen führende Industrie- und Schwellenländer gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen erarbeiten. Sie vereint 19 Staaten sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union und repräsentiert damit etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung sowie 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Während ursprünglich vor allem Wirtschaftsfragen im Vordergrund standen, umfasst die Agenda mittlerweile auch Themen wie Digitalisierung, Gesundheit, Umwelt- oder Entwicklungspolitik.

In diesem Jahr hat Südafrika den Vorsitz der G20 inne, 2026 werden es die USA sein. Zwar setzt jede Präsidentschaft eigene inhaltliche Schwerpunkte, die kontinuierliche Arbeit an Themen über mehrere Jahre hinweg verspricht jedoch größere politische Wirkung. Die drei vorangegangenen Präsidentschaften Indonesiens, Indiens und Brasiliens rückten die ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen auf-strebender Schwellenländer in den Mittelpunkt. Südafrika knüpft unter dem Motto »Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit« daran an.

Für den diesjährigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich eine bei-spiellose Konstellation ab: Erwartbar war das Fernbleiben von Russlands Präsident Wladimir Putin. Gegen ihn liegt seit 2022 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs aufgrund des Verdachts von Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, der in Südafrika vollstreckt werden könnte. Eine gute Woche vor dem Gipfel sagte der chinesische Präsident Xi Jinping seine Teilnahme ab; er wird durch Ministerpräsident Li Qiang vertreten. US-Präsident Donald Trump hatte ursprünglich angekündigt, Vizepräsident JD Vance zu entsenden. Inzwischen vermeldete er jedoch, dass überhaupt kein Regierungsmitglied teilnehmen wird. Begründet wird dieser Boykott mit angeblichen Gräueltaten gegen Weiße in Südafrika, für die es keine Belege gibt. Trump hat sich aber auch kritisch über die inhaltlichen Prioritäten Südafrikas geäußert. Die für 2026 angekündigten Schwerpunkte der US-amerikanischen Präsidentschaft verdeutlichen den Bruch mit den Themen der vorhergehenden G20-Prozesse. Es soll vor allem um die Förderung konventionellen Wirtschaftswachstums und fossiler Energieträger gehen; eine sozial-, umwelt- oder entwicklungspolitische Flankierung ist nicht zu erwarten.

Folgen und Chancen der Abwesenheit der Großmächte

Mit dem Fernbleiben der Spitzen der »Großen Drei« droht dem G20-Gipfel ein erheblicher Reputationsschaden, denn dies könnte in der politischen, medialen und öffentlichen Wahrnehmung als Bedeutungsverlust interpretiert werden. Gleichzeitig bietet sich jedoch eine Gelegenheit, globale Herausforderungen ohne die unmittelbare Prägung durch bestehende Großmachtkonflikte zu diskutieren. Die in Johannesburg versammelten Staats- und Regierungschefs sollten daher die Chance nutzen, um zentrale Zukunftsfragen der globalen Politik voranzubringen.

Das Programm der südafrikanischen Präsidentschaft bietet dafür eine Reihe von An-knüpfungspunkten: von wachsender Ungleichheit in und zwischen Staaten über die Herausforderungen einer nachhaltigen Transformation bis hin zur Stärkung von Global Governance. Deutschland sollte in seinem Selbstverständnis als verlässlicher Multilateralist dazu beitragen, dass diese Themen im Mittelpunkt des Gipfels stehen. Denn gerade unter Bedingungen von Multipolarität wird es wichtiger, Koalitionen mit Gleichgesinnten zu schmieden, wenn sich die Machtpole konstruktiver Zusammenarbeit entziehen.