SWP

Whether and when the Gaza Strip will be rebuilt is uncertain in view of the renewed fighting between Israel and Hamas. Should this happen, the reconstruction plan presented by Egypt is likely to provide the blueprint. A network of economic and security actors centred around Ibrahim al-Argani – an entrepreneur with close ties to President Abdel Fattah al-Sisi, who has previously profited from the precarious situa­tion in Gaza – stands to benefit in particular. Germany and its European partners who support the Egyptian plan should therefore insist on maximum transparency and accountability. Otherwise, there is a risk not only of disregarding Palestinian inter­ests and incurring excessive costs, but also of further entrenching Egypt’s author­itarian system of governance.

Turkish migration to Western Europe, particularly Germany, has been driven by economic aspirations and socio-political conflicts. Since 2013, a new wave of highly skilled young Turks has migrated to Western states due to political instability. At the same time, a concerning trend emerging in Türkiye’s marginalised urban areas is the co-radicalisation of Turkish citizens and refugees fuelled by political and socio-eco­nomic tensions. This process, exacerbated by political actors exploiting cultural and civilizational divisions, could lead to a new wave of conflict-induced migration to Europe. To prevent this, proactive policies fostering dialogue and inclusive social programmes are needed, with adjusted support schemes to address root causes be­fore they escalate.

Die Türkei droht, in die Autokratie abzugleiten – auch wenn der Widerstand der Oppositionspartei CHP infolge der Verhaftung Ekrem İmamoğlus vorerst verhindert hat, dass die Partei einem Treuhänder unterstellt und die Großstadtkommune İstanbul unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Eine vollständige Autokratisierung der Türkei kann nur dann verhindert werden, wenn der Widerstand der Opposition auf breite und beständige Unterstützung in der Bevölkerung trifft, politische Instabi­li­tät das Wirt­schaftswachstum gefährdet und die Europäische Union (EU) geschlossen reagiert. Es liegt nicht im Interesse der EU und Deutschlands, dass die Türkei durch weitere Auto­kratisierung politisch-wirtschaftlich in Schieflage gerät; denn dann könnte sie ihre regionalen Aufgaben – Eindämmung von Migrationsbewegungen, Abschreckung Russ­lands, Sta­bilisierung Syriens – nicht effektiv wahrnehmen. Die EU kann konstruktiv auf die Türkei einwirken, indem sie ihr Gespräche über die Modernisierung der Zoll­union und über Visaerleichterungen in Aussicht stellt und ihr eine größere Mitsprache in der europäischen Sicherheitsarchitektur anbietet – geknüpft an die Bedingung, dass die Regierung die Spielregeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhält.

Europa und das Ende der Pax Americana

Plünderungen, Brandschatzungen, Blockaden – die Kriegsparteien setzten Hunger als Waffe ein und ließen das Nahrungsmittelsystem kollabieren. In zwei Jahren entwickelte sich die derzeit weltweit größte humanitäre Krise.

Südostasien genießt schon lange außenpolitische Priorität in Japan, doch seit etwa 2012 hat Tokio sein Engagement intensiviert – sowohl gegenüber der ASEAN-Gemeinschaft als auch gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten. Tokio betrachtet Chinas wachsenden Einfluss in Südostasien als zentrale außenpolitische Herausforderung. Es will verhindern, dass dort eine auf Machtasymmetrien beruhende hierarchische Ordnung um China herum entsteht. Mit der Region verbindet Japan wirtschaftliche ebenso wie außen- und sicherheitspolitische Interessen. Tokios Engagement in Südostasien zielt darauf, die regelbasierte, multilaterale Ordnung unter Einbeziehung der USA aufrechtzuerhalten. Bemerkenswert ist Tokios Engagement für geteilte Regeln, Prinzipien und Normen, etwa in den Bereichen Freihandel, Infrastrukturförderung oder maritime Sicherheit. Kontinuität und Wandel prägen Japans Südostasien-Ansatz seit 2012. Neu ist, dass Japan eine umfassendere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Region sucht, etwa durch Dialoge, Übungen der Streitkräfte oder Ertüchtigungsprogramme. Von Bedeutung für Japan ist die ASEAN-Gemeinschaft als Dreh- und Angelpunkt regionaler Kooperationsformate. Tokio unterstützt die Gemeinschaft in ihrer institutionellen Weiterentwicklung und hilft, sozioökonomische Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten auszugleichen. Japan intensiviert seine Beziehungen sowohl mit Ländern, die China eher kritisch gegenüberstehen – wie die Philippinen –, als auch mit Ländern, die eher als China zugewandt gelten – wie Kambodscha. Dies schließt auch die Sicherheitspolitik ein. Mit Kooperationsangeboten präsentiert Japan südostasiatischen Ländern Alternativen zu chinesischen Initiativen und verhindert so, dass China eine monopolartige Stellung in der Region einnimmt. Japan und Europa teilen das Interesse an einer stabilen, multilateralen Ordnung in Südostasien. Beide Seiten sollten sich daher zur Region stärker austauschen und durch komplementäre oder gemeinsame Initiativen ihre Einflussmöglichkeiten auf die dortigen geopolitischen Dynamiken ausschöpfen.

Israels Regierung baut in rasantem Tempo die Gewaltenteilung ab und weitet ihre Kontrolle über den Staatsapparat aus. Die militärische Reaktion auf den Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppierungen am 7. Oktober 2023 scheint in eine dauerhafte Wiederbesetzung des Gazastreifens zu münden. Die »freiwillige« Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung des Küstengebiets wird als Option der Konfliktlösung gesehen. Gleichzeitig treibt die Netanjahu-Regierung das Siedlungsprojekt im Westjordanland mit neuer Verve voran. In ihren Ansätzen – sei es in der Innenpolitik, gegenüber den Palästinenser:innen oder gegenüber den Nachbarstaaten – sieht sie sich durch die Trump-Administration ermutigt. Damit entfernt sich Israel weiter von einer liberalen Demokratie. Eine Regelung der Palästina-Frage wird so konterkariert, die Region destabilisiert. Deutsche Politik darf diese Entwicklungen nicht ignorieren.

Mit der Neuordnung der internationalen Lieferketten hat Mexiko als Standort für neue Auslandsinvestitionen an Bedeutung gewonnen. Das Land konnte vom Near­shoring profitieren, das heißt von der Verlagerung von Dienstleistungen oder Produk­tionsprozessen in die Nähe der Konsumentenmärkte. Damit sind geringere Logistikkosten und oft ein besseres Management der Lieferantenbeziehungen verbunden. Der Boom hat sich jedoch aufgrund verschiedener Unsicherheitsfaktoren abgeschwächt. Nicht zuletzt belasten Washingtons Drohungen mit einer Erhöhung der Zollsätze die wirtschaftlichen Perspektiven, die mit dem Nearshoring verknüpft werden. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum versucht dem Trend entgegenzusteuern, doch angesichts der immer drängenderen Forderung der USA gegenüber Drittländern, einen antichinesischen Kurs einzuschlagen, läuft Mexiko Gefahr, in die Klemme des »Security-shoring« zu geraten und autonomen Handlungsspielraum zu verlieren. Dies zwingt Mexiko, aber auch seine Wirtschaftspartner, die dort investiert haben, bereits jetzt dazu, die Weichen für ihre Produktionsprozesse neu zu stellen.

For the past three years, Ukraine has not allowed Russia to win its illegal war of aggression. During long periods of the war, the parties have found themselves in a military and diplomatic stalemate. Now US President Donald Trump has sided with the aggressor. “Nothing about Ukraine without Ukraine”, the principle that has guided Western policy since February 2022, no longer applies for Washington. Trump has fundamentally changed both the international environment in which war is taking place and the balance between the parties, paving the way for Russia to dictate the terms of peace. To prevent this from happening, swift and decisive European action is essential. The new German government must play a key role here – and it must do so from its very first day in office.