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Ganz oben auf der Agenda des NATO-Gipfels in Washington steht zweifellos die Abschreckungspolitik gegen Russland. Doch auch der Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses wird ein zentrales Thema sein – nicht zuletzt, weil der türkische Außenminister Hakan Fidan Anfang Juni bestätigte, dass die Türkei eine Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe in Erwägung ziehe. Wie ernst es ihm damit ist, stellte er eine Woche später, am 10. Juni, unter Beweis, als er an einem Außenminister-Treffen der BRICS-Staaten in Russland teilnahm. Ankaras Wille, eine aktivere Rolle in der NATO einzunehmen, besteht jedoch weiterhin. Auf ihn einzugehen und die sicherheitspolitischen Bedürfnisse des Landes ernst zu nehmen, würde nicht nur die Schlagkraft des Bündnisses erhöhen: Es bietet auch die Chance, die Türkei stärker in die Pflicht zu nehmen.

Russland? Für die Türkei kein Partner auf Dauer

Die Enttäuschung über Brüssel, aber auch über Berlin und Paris, sitzt in Ankara tief. Der EU-Beitrittsprozess stagniert, und die Importbeschränkungen für Waffensysteme und Rüstungsgüter bestehen weiterhin. Währenddessen bezieht die Türkei Erdgas aus Russland, erwarb das S-400 Raketenabwehrsystem und ließ das erste Atomkraftwerk des Landes vom russischen Staatskonzern ROSATOM bauen. Dennoch sollte die türkische Rüstungs- und Energiekooperation mit Moskau aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russlands Revisionismus eine Herausforderung für die nationalen Interessen Ankaras darstellt. 

Der Gaza-Krieg, der Staatszerfall in Syrien, Libyen und dem Irak, die daraus hervorgehende irreguläre Migration sowie der (trans-)nationale Terrorismus: Die unmittelbaren Bedrohungen für die Sicherheit der Türkei gehen derzeit von den Instabilitäten und Konflikten im Nahen Osten aus. Russland ist bei all diesen Herausforderungen keine Hilfe, im Gegenteil – oft stellt es sogar den Gegenspieler dar.

Umgekehrt ist die Türkei für die NATO zwar seit langem ein unbequemer Partner. Doch auch, wenn vor allem Frankreich aufgrund der »geringen Werteaffinität« der türkischen Regierung skeptisch ist: Eine stärkere Einbindung der Türkei in die europäische Sicherheitsarchitektur würde die Abschreckungskapazitäten der NATO gegenüber Russland verstärken. Und sollte sich der Konflikt mit China verschärfen, wären die USA gezwungen, ihre Flugzeuge und Luftverteidigungssysteme in den Indopazifik zu verlegen. Russland könnte daraufhin die Ostflanke der NATO herausfordern – was die Türkei zum unersetzlichen Anlaufpunkt machen würde.

Eine weitere Entfremdung Ankaras von der NATO muss – und kann – daher verhindert werden. Dazu bedarf es einer pragmatischen, lösungsorientierten Agenda, die der Türkei, in drei Schritten, die aktive Rolle zugesteht, die sie sich wünscht.

Eine Annäherung in drei Schritten

Ein erster Schritt, um die Türkei stärker einzubeziehen, würde darin bestehen, sie über die PESCO (Permanent Structured Cooperation) der Europäischen Union an Verteidigungsprojekten zu beteiligen und in den Aufbau einer europäischen Armee einzubeziehen. Da das Land ohnehin an der Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield beteiligt ist, wäre dies nur konsequent. In einem zweiten Schritt könnte die Kooperation mit der türkischen Rüstungsindustrie vertieft werden, um die Abhängigkeit Europas von der überlasteten US-Rüstungsindustrie zu verringern. Die Türkei verfügt über erhebliche Produktionskapazitäten für Munition und Flugabwehrsysteme kurzer und mittlerer Reichweite. Dementsprechend sind die deutschen Restriktionen bei der Beschaffung von Motoren und Getrieben, z.B. für Altay-Panzer, oder bei der Beschaffung von Eurofightern zu überdenken. Als weiterer Schritt wäre zu erwägen, die Türkei wieder in das F-35-Programm aufzunehmen.

All diese Punkte entsprechen dem türkischen Wunsch nach einer stärkeren Einbindung in die europäische Sicherheitsordnung und einer vertieften Zusammenarbeit der Verteidigungsinstitutionen. Die Kooperation auf diese Weise zu vertiefen, würde nicht nur die NATO-Türkei-Beziehungen im Allgemeinen verbessern, sondern auch zur Lösung von konkreten Streitigkeiten beitragen – etwa denen zwischen Ankara und Athen über die Nutzung von Energieressourcen in der Ägäis. Es könnte die Türkei sogar dazu bewegen, die Blockade des EU-NATO-Engagements aufzugeben, die durch den langjährigen Streit mit Zypern entstanden ist und selbst eine grundsätzliche Abstimmung zwischen beiden Institutionen seit Jahren verhindert. Eine aktivere Rolle Ankaras wäre daher eine win-win-Situation für die Türkei und die NATO.

Die Zweifel an der Kandidatur von Joe Biden werden lauter. Doch können die US-Demokraten ihr Pferd im Rennen um die US-Präsidentschaft überhaupt noch wechseln? Und welche Alternativen gibt es?

Am 28. Juli 2024 finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, bei denen sich der seit 2013 regierende Staatschef Nicolás Maduro im Amt bestätigen lassen möchte. Mit María Corina Machado ist ihm eine Gegenkandidatin erwachsen, die zwar die Massen mobilisiert, aber nicht antreten darf. An ihrer Stelle tritt jetzt ein »Platzhalterkandidat« an, um sicherzustellen, dass oppositionelle Kräfte bei den Wahlen eine Alter­native haben. Die administrative Gängelung sowie die polizeiliche und justizielle Re­pression der Opposition dauert an, von fairen Wahlbedingungen kann nicht die Rede sein. Nun hat auch der Nationale Wahlrat (CNE) seine Einladung an die Europäische Union zurückgezogen, eine Beobachtermission zur Präsidentschaftswahl zu entsenden. Jen­seits des Wahlgangs dürfte auch der Umgang mit dem Wahlergebnis eine besondere Herausforderung nicht nur für die venezolanische Politik, sondern auch für die internationale Gemeinschaft bereithalten.

Das Immunitätsurteil des Supreme Court ist historisch. Expertin Laura von Daniels erklärt, wie weit der Richterspruch in der Praxis reichen könnte und was er für den Wahlkampf und die amerikanische Demokratie bedeutet.

Kritik an der G7 gibt es mehr als genug. Tatsächlich ist die kleine Gruppe sehr effektiv und ihre Legitimität höher einzustufen als die der anderen Clubs.

US-Präsident bei Duell im Nachteil?

Surprise and jubilation in the United Nation Security Council (UNSC): 2028 begins with a bang. The permanent members of the body declare that they will voluntarily renounce their right of veto in cases of mass atrocities. This self-limitation, achieved after a long struggle, would have been unthinkable without the far-reaching reform of the Security Council that preceded it. The initiative, based on an earlier Franco-Mexican proposal and the Code of Conduct of the Accountability, Coherence and Transparency Group (ACT Group), came from the new members of the enlarged UNSC. Since 2027, it has consisted of 27 instead of 15 members. Germany is among the new members. In her first speech after the enlargement, the German Ambassador to the UN noted with a wink that her country had hoped to be represented in 2027/28 even without the reform. After all, Berlin had already announced in 2023 that it would stand for election as a non-permanent member in 2027/28. However, it was not fore­seeable at the time that Germany would now be one of the six new semi-permanent members of the Security Council.

Weniger als einen Monat nach den Europa-Wahlen stimmen auch die Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich (UK) über ein neues Parlament ab. Nach der wechselseitigen Entfremdung durch den Brexit bietet sich damit eine Chance, die Beziehungen zwischen der EU und London zu re-intensivieren. Vor allem in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Zusammenarbeit im Zuge des russischen Angriffskrieges ohnehin wieder zugenommen, bislang jedoch auf Ad-hoc-Basis. Mittelfristig geht es nicht um eine Rückabwicklung des Brexits, wohl aber um den Aufbau einer Gemeinsamen Strategischen EU-UK-Initiative – das heißt eines neuen Modells von strukturierten Beziehungen mit einem für die EU und Deutschland sehr wichtigen Partner. Dabei sollte auch die EU mehr Flexibilität zeigen als bisher.