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Hintergrund, Eskalation, Folgen

Am Horn von Afrika sind zwei Friedensprozesse akut gefährdet: Lokale Machtkämpfe in Südsudan und Äthiopiens Tigray-Region drohen sich zu regionalen Krisen auszuweiten. In Südsudan tobt wie bereits 2013 zu Beginn des letzten Bürgerkriegs ein Machtkampf um die mögliche Nachfolge des 73-jährigen Präsidenten Salva Kiir. Dieser bringt bereits seinen Schwiegersohn als potenziellen Nachfolger in Stellung. Gleichzeitig sorgen Zusammenstöße zwischen der Nuer-Miliz White Army und der südsudanesischen Armee in der Region Upper Nile für Aufregung, nachdem ein UN-Hubschrauber abgeschossen und ein hochrangiger Armeegeneral getötet wurde. 

Die White Army kämpfte während des Bürgerkriegs von 2013 bis 2018 auf Seiten der wichtigsten Rebellengruppe, der Sudan People’s Liberation Army/Movement-in Opposition (SPLA/M-IO) unter dem heutigen ersten Vizepräsidenten Riek Machar. Die Spannungen zwischen Kiir und Machar verschärfen sich erneut – ein gefährliches Déjà-vu für das Land, das nach Jahrzehnten des Konflikts kaum zur Ruhe gekommen ist.

Äthiopien: Spaltung innerhalb der TPLF und wachsende Spannungen mit Eritrea

In Äthiopien droht sich ein lokaler Machtkampf in der Region Tigray zu einer regionalen Krise zwischen der Bundesregierung in Addis Abeba und Eritrea auszuweiten. Die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), einst Regierungspartei Äthiopiens und zwischen 2020 und 2022 Kriegsgegnerin der äthiopischen Regierung, ist gespalten: Einer Fraktion um den Vorsitzenden Debretsion Gebremichael steht eine Reformer-Fraktion unter dem Präsidenten der Übergangsverwaltung in Tigray, Getachew Reda, gegenüber.  

Die Debretsion-Fraktion weiß weite Teile des tigrayischen Militärs auf ihrer Seite und übernimmt seit Monaten zum Teil gewaltsam lokale Verwaltungsstrukturen. Mittlerweile hat sie auch Medien und Teile der Verwaltung in der Provinzhauptstadt Mekelle unter ihre Kontrolle gebracht. Der Debretsion-Fraktion der TPLF werden gute Beziehungen zu Eritrea nachgesagt, während Getachew auf den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed setzt. Die bilateralen Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea haben sich seit dem Pretoria-Abkommen, das den Krieg zwischen der TPLF und der Regierung 2022 beendete, merklich abgekühlt. Beiden Ländern wird vorgeworfen, Regimegegner des jeweils anderen zu unterstützen.

Aufgrund der zunehmenden Spannungen droht eine Regionalisierung der Konfliktlandschaft. Uganda hat bereits Truppen zur Unterstützung der südsudanesischen Regierung entsandt, wie bereits 2013. Ebenfalls wie bei früheren Auseinandersetzungen greifen sudanesische Akteure ein. Am Wochenende kämpften bereits Milizen der Rapid Support Forces in Südsudan gegen Einheiten der SPLA/M-IO, die anscheinend auf dem Weg waren, Waffen von der sudanesischen Armee zu erhalten.

Scheitern der Friedensabkommen – fehlende internationale Vermittlung

Die aktuellen Eskalationen sind kein Zufall. Die jeweiligen Abkommen zur Beendigung der Bürgerkriege in Südsudan und Äthiopien wurden nur spärlich umgesetzt. Einseitige Abweichungen beider Regierungen von ihren Verpflichtungen haben sich de facto durchgesetzt. Kiir tauschte in zunehmender Geschwindigkeit Kabinettsmitglieder aus und ließ hochrangige Generäle der SPLA/M-IO verhaften. In Äthiopien blieben wichtige Maßnahmen des Pretoria-Abkommens wie die Demobilisierung der Milizen und der Rückzug eritreischer und amharischer Truppen aus Tigray weitgehend aus.

Das internationale Engagement für die Region ist zunehmend fragmentiert – wie auch die Staaten der Region selbst. So fehlt es beispielsweise in Äthiopien an glaubwürdigen Garantiemächten für den Friedensprozess. Am jüngsten Sondergipfel der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) zu Südsudan nahmen nur zwei Länder auf Ebene ihres Präsidenten teil. Wo früher die USA der wichtigste internationale Partner für den Frieden in der Region waren, sind heute Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien oder die Türkei einflussreich, die aber eher bestimmte Seiten unterstützen als in innerstaatlichen Konflikten vermitteln.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage ist es höchste Zeit für eine hochrangige präventive Diplomatie. Ein koordiniertes internationales Vorgehen könnte die Eskalation eindämmen. Denkbar wäre eine informelle Aufgabenteilung: Einflussreiche Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien könnten Spannungen auf der zwischenstaatlichen Ebene entschärfen, während europäische Akteure IGAD und die AU in innerstaatlichen Vermittlungsprozessen unterstützen.

On 8 December 2024, the Assad regime in Syria was overthrown by a rebel alliance led by Hay’at Tahrir al-Sham (HTS). The transitional government under Ahmad al-Sharaa now faces enormous economic, social and political challenges. It has yet to establish control over the country as a whole; and jihadist groups such as the so-called Islamic State (IS) continue to pose a threat, as do (potential) insurgents linked to the former regime, among other groups. At the same time, the actions of various regional and international actors risk destabilising Syria or sabotaging the transition already under way. Regardless of whether that risk materialises, it is these external forces that are setting the bounds of the new rulers’ room for manoeuvre. For its part, the interim government has started to lay off most members of the former regime’s Syrian Arab Army and disband militias. It has also struck a deal with the Kurdish-dominated Syrian Democratic Forces (SDF) about their integration into the new Syrian army and embarked on a political transition. Germany and its EU partners should support an inclusive transition process and help facilitate the comprehensive reconstruction of the country, not least by easing sanctions. Indeed, it is essential that geopolitical tensions surrounding Syria be de-escalated rather than exacerbated.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Donald Trump Zölle verhängt, mit neuen droht – oder überraschend zurückrudert. Die Gefahr für die Weltwirtschaft ist groß. Auch für Trump selbst könnte die Strategie nach hinten losgehen.

Bisher gibt es auffallend wenig Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump. Ändert sich das gerade?

Durch den Ukraine-Krieg und die Entscheidung, auf russisches Pipelinegas zu verzichten, wurde Flüssigerdgas (LNG) zu einem Hauptpfeiler der Energieversorgung Deutschlands und der EU. Die europäische Nachfrage hat die Globalisierung des LNG-Marktes beschleunigt und fördert zugleich Konzentration und neue Abhängigkeiten. Die USA und Katar sind die weltweit dominanten Akteure auf dem LNG-Markt. China spielt eine ambivalente Rolle, während Europa in hartem Wettbewerb mit asiatischen Abnehmern steht. Der Krieg hat die Fragmentierung der Weltordnung vorangetrieben und globale Governance im Energiesektor weiter erodieren lassen. LNG-Verträge spiegeln marktpolitische, aber auch geopolitische Präferenzen und neue Machtverhältnisse wider. Auch begünstigen sie Bilateralismus und Transaktionalismus zulasten multilateraler Kooperation. Mit der Entkopplung von Russland wurden Versorgungsrisiken nicht beseitigt, sondern verlagert. Die stärkere Abhängigkeit von den USA birgt Risiken für die EU und Deutschland: Größere Schwankungen bei Preis und Angebot drohen ebenso wie eine politische Instrumentalisierung der Abhängigkeit durch die Trump-Administration. Die neuen Marktbedingungen verdeutlichen, wie geschwächt die EU und Deutschland als energie- und klimapolitische Akteure sind. Sie müssen ihre Energiebeziehungen und ihre Diplomatie neu gestalten, um Tendenzen zum Bilateralismus, Asymmetrien bei Interessen und Präferenzen sowie Marktinterdependenzen zu begegnen. Die LNG-Partnerschaft mit den USA ist weiterhin nötig. Um geopolitischen Spannungen vorzubeugen und die Marktresilienz zu erhöhen, sind allerdings eine größtmögliche Diversifizierung der Lieferbeziehungen sowie multilaterale Ansätze wie eine Art LNG-Konzert der Mächte oder langfristig eine Wasserstoffallianz erforderlich.

In July 2024, the European Union (EU) and the Serbian government signed a strategic raw materials partnership. For the EU, this cooperation represents an important step towards diversifying its supply chains and strengthening economic partnerships in its neighbourhood. Serbian President Aleksandar Vučić has a geopolitical interest in this cooperation, which he also wants to use to further consolidate his already extensive power domestically. The signing of the partnership agreement has triggered massive protests in Serbia. Critics fear that the implementation of the raw materials partnership could further undermine already fragile rule-of-law structures, as well as environ­mental and social standards. The case of Serbia illustrates that the EU can only exert limited influence on the country’s authoritarian government in a geopolitically tense context. However, it must strategically use its available leverage to mitigate the existing risks.

Paths to better partnerships

China hat es gerade leicht, sich als vernünftige Alternative zu den USA zu präsentieren. Europa muss darauf nun ausgewogen reagieren, sagt die Sinologin Nadine Godehardt.