SWP

Armenien ist Russlands engster Partner im Südkaukasus. Beide sind Bündnispartner im Rahmen der »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit«, zudem ist Armenien Mitglied in der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Russische Grenzschützer unterstützen Armenien bei der Sicherung von nunmehr drei der vier Landesgrenzen; russische Unternehmen haben in strategischen Wirtschaftssektoren des Landes investiert. Es ist daher nicht überraschend, dass Armenien, obschon offizielle Stellungnahmen um Neutralität bemüht waren, als einziges Land am 25. Februar mit Russland gegen dessen Ausschluss aus dem Europarat gestimmt hat. Die Abstimmung bedeutet nicht, dass die politische Führung in Eriwan, die 2018 in Folge der »Samtenen Revolution« mit einer Demokratisierungs- und Reformagenda an die Macht kam, hinter der russischen Aggression gegen die Ukraine steht. Vielmehr ist sie Ausdruck ihres begrenzten außenpolitischen Handlungsspielraums angesichts der engen, stark asymmetrischen Beziehungen zu Russland. Diese Asymmetrie dürfte sich nun weiter verengend auf den außen- aber womöglich auch innenpolitischen Spielraum auswirken. Denn dass Armenien ein gelungenes Beispiel dafür ist, wie Kooperation mit der EU – Eriwan und Brüssel sind über ein Abkommen zu umfassender und vertiefter Partnerschaft verbunden – und mit Russland in Einklang gebracht werden kann, war schon zuvor von Beobachterinnen und Beobachtern mit einem großen Fragezeichen versehen. Unvermeidbar scheint indes, dass die Wirtschaftskrise, in die Putins Krieg Russland treibt, durch Rubelverfall, wegfallende Geldtransfers und geschwächte Wirtschaftskraft auch Armenien in Mitleidenschaft zieht.

Aserbaidschan zwischen den Regionalmächten

Auch aus Aserbaidschan gab es zunächst kaum offizielle Stellungnahmen. Das Außenministerium ließ lediglich verlauten, die Situation müsse auf diplomatischem Weg gelöst werden; später bot sich Baku als Verhandlungsort an und schickte humanitäre und medizinische Hilfe in die Ukraine. Für die aserbaidschanische politische Führung ist die Lage diffizil: Am 22. Februar, ein Tag nachdem Moskau die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängig anerkannt hatte, unterzeichneten die Präsidenten Russlands und Aserbaidschans eine »Deklaration über alliierte Zusammenarbeit«. Darin ist unter anderem festgehalten, bei außenpolitischen Fragen kooperieren, die militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen zu wollen und auf solche wirtschaftlichen Aktivitäten zu verzichten, die den Interessen des jeweils anderen direkt oder indirekt schaden. Die Deklaration hat nicht nur aufgrund des Zeitpunkts, sondern auch deshalb Fragen aufgeworfen, weil Baku nach dem »44-Tage-Krieg« in und um Berg-Karabach seine Beziehungen zum traditionell engen Partner Türkei, ebenfalls Regionalmacht im Südkaukasus mit eigenen Gestaltungsansprüchen, weiter vertieft und im Juni 2021 die »Schuscha Deklaration über alliierte Beziehungen« mit Ankara unterzeichnet hatte. Ankara und Moskau selbst hatten bislang einen pragmatischen Umgang miteinander im Südkaukasus gefunden. Wie dieser angesichts der aktuellen Entwicklungen fortgesetzt wird – die Türkei ist Nato-Mitglied und hat das russische Vorgehen gegen die Ukraine rasch verurteilt – ist unklar. Die weitere Entwicklung der türkisch-russischen Beziehungen dürfte sich auch auf Aserbaidschans außenpolitische Optionen niederschlagen. Bakus Bürgerinnen und Bürger dagegen haben am Wochenende klarer als ihre Regierung Position bezogen und gegen den Krieg aber auch gegen Putins Russland protestiert.

Volte Face in Tiflis

Georgien ist das einzige Land im Südkaukasus, das wie die Ukraine eine Mitgliedschaft in Nato und EU anstrebt. Zusammen mit der Ukraine und Moldau hat es sich zum »Assoziierten Trio« zusammengeschlossen, um letzterem Vorhaben gemeinsam mehr Nachdruck zu verleihen. Obwohl Tiflis sowohl die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk sowie den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilte, waren die Reaktionen lange zurückhaltender als von vielen erwartet – gerade auch angesichts der eigenen Kriegserfahrung mit Russland. Die von Georgien abtrünnigen de facto Staaten wiederum folgten Russlands Anerkennung. Schon vor Kriegsausbruch hatte es Georgiens Regierungspartei vermieden, Russland in ihrer Ukraine-Resolution namentlich zu erwähnen. Zudem lehnte sie die von Staatspräsidentin und Opposition vorgeschlagene Sondersitzung des Parlaments zur Ukraine ab. Besonders kritischen Nachhall fand jedoch die Erklärung von Premierminister Gharibaschwili, Georgien würde sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen – diese seien ineffektiv. Die Reserviertheit der georgischen Führung enttäuschte die ukrainische Seite derart, dass sie ihren Botschafter aus Georgien abberief, und steht im klaren Widerspruch zur enormen Solidarität, die Georgiens Zivilgesellschaft der Ukraine entgegenbringt. Politische Opposition und Experten bemängelten, dass Georgien viel stärker seine eigenen sicherheitspolitischen Herausforderungen mit denen der Ukraine in Beziehung hätte setzen müssen. Noch kritischere Stimmen warfen der Regierung vor, sich wegzuducken. Obschon die Regierungspartei noch die vergangenen Tage bekräftigte, es bleibe beim geplanten Antragsdatum 2024, hat sie am 2. März mit der Erklärung, sie wolle – ähnlich wie zuvor die Ukraine – Georgiens EU-Mitgliedschaft im Eilverfahren beantragen, eine Kehrtwende hingelegt. Dem vorausgegangen waren Demonstrationen, die nicht nur Unterstützung für die Ukraine bezeugten, sondern sich auch gegen die passive Haltung der eigenen Regierung richteten.

Dass die EU nach Kritik an ihrer mangelnden Sichtbarkeit im Südkaukasus eine größere Präsenz anstrebt, hat sie im vergangenen Jahr etwa durch ihr Engagement zur Lösung der innenpolitischen Krise in Georgien unterstrichen. Die Frage ist, wieviel Spielraum ihr dafür bleibt. Denn die tektonischen Verschiebungen, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat, treffen im Südkaukasus auf eine Region, die bereits aufgrund des armenisch-aserbaidschanischen Kriegs um Berg-Karabach im Herbst 2020 von Dynamiken regionaler Machtverschiebung und Neuordnung gekennzeichnet ist. Die Wahrnehmung des Kriegs gegen die Ukraine vor Ort geschieht daher jeweils auch durch das Prisma der regionalen Konflikte im Südkaukasus und wie sich Russland, die Ukraine und EU darin bislang positioniert haben. Die offiziellen Reaktionen aus dem Südkaukasus auf den russischen Angriff spiegeln nicht zuletzt Russlands gesteigerten Einfluss in der Region wider.

Potential for escalation beyond Ukraine

Margarete Klein

The decision to openly and massively attack Ukraine culminates the longer-term trend towards a militarisation of Russian foreign policy. However, this time the armed forces are not being deployed in a limited way, but much more extensively, and the Russian leadership is prepared to take military risks and accept significant costs (e.g. casualties).

This points to a fundamental change in the Kremlin’s cost-benefit calculation. Economic losses and rationality (sanctions) hardly play a role anymore; issues of national identity and the role model as a great power are the guiding principles. This is reflected in the pseudo-historical argumentation with which Putin denies Ukraine the right to exist as a sovereign state, as well as in the maximum demands he makes on Ukraine and NATO. Putin’s call for the “demilitarisation” of Ukraine shows that he no longer sees an alliance-free Ukraine as a sufficient goal; instead, he is concerned with creating a vassal that is no longer capable of self-defence. The demand for the “denazification” of Ukraine proves that the militarily enforced replacement of the political leadership with a pro-Russian puppet government is an integral goal of the military operation.

Regardless of what plans Russia’s leadership is pursuing for the time after the invasion (vassal state, incorporation into a union state with Belarus, partition models): control over Ukraine is seen as a prerequisite for establishing a zone of influence in the post-Soviet space and for indirectly reshaping the Euro-Atlantic security order in its favour. The draft treaties submitted to the USA and NATO in December 2021 show that Moscow would not be satisfied with a security-motivated buffer zone in the post-Soviet space; indeed, the territories of the eastern NATO members are targeted as such a buffer-zone, from which the Alliance is to withdraw militarily.

With the invasion of Ukraine, talks with Russia regarding the Euro-Atlantic security order are obsolete for the time being. NATO and the EU must prepare for further Russian provocations and the possibility of escalation beyond the territory of Ukraine. Putin implicitly threatens nuclear escalation if western states intervene; clashes at sea and in the air also possess the potential for further escalation. Above all, EU and NATO states must realise that they have long been part of Russian warfare: In Russian military thinking, modern wars are no longer formally declared. Rather, they simply evolve and are waged significantly by non-military means. Against this background, disinformation forms an integral part of psychological warfare (“mental’naya voyna”) in which interpretational sovereignty of the conflict is to be won. Parallel to cyber-attacks, an expansion of subversion and intelligence activities is to be expected.

Demonstration of power in foreign and domestic politics

Sabine Fischer

Moscow’s aggression against Ukraine is not motivated by domestic politics. It is not an attempt to repeat the mobilisation effect of the Crimean annexation. Rather, it is about achieving neo-imperialist and revisionist goals.

Russian society is unlikely to put up significant resistance in the short term. Increasing state repressions have achieved two goals: they have intimidated the growing minority in the country willing to protest. And they have crushed the opposition structures that still existed at the political level and in civil society. Large rallies like those against the annexation of Crimea and the war in the Donbas in 2014 and 2015 are hard to imagine today. The assassination of Boris Nemtsov in February 2015, one of the leaders of the protests at the time, looks in retrospect like a grim omen for the current situation.

On the other hand, this war will not have a mobilising effect. In Russian society, the traumas from two Chechen wars, the Afghan war and the Second World War are still present. In particular, the memory of the latter has been systematically built into a “defensive” propaganda narrative, which is also being used now in a targeted manner. The goal of the Russian special operation, according to Putin, is the “denazification” of Ukraine. He claims that Russia is defending itself against a “fascist mob” controlled by the West. Without this narrative, it will be difficult to win over the Russian population to the campaign in the long run. Russian casualties are already being covered up inside the country – similar to the casualties during Russia’s involvement in the Donbas war in 2014 and 2015.

Repression will continue to increase. More than 5,000 people have already been detained (and some of them abused) since the beginning of the aggression. Strict censorship and persecution of independent media will also continue to increase. The nationally-televised meeting of the National Security Council on the recognition of the “people’s republics” on 21 February was a demonstration of Putin’s omnipotence vis-à-vis the top leadership of the government, parliament and security services. At the same time, the Russian president delegated part of the responsibility for the events to the members of the Security Council – some of whom seemed very unsettled – as well as the Belarusian ruler Lukashenko, who is once and for all only a willing instrument of Russian politics.

The war against Ukraine could well have a destabilising effect on the Russian autocracy. In the short term, however, this is hardly to be expected. Talks about the beginning of the end of Putin’s rule, which can now be heard on various occasions, may be justified. However, it will not save Ukraine, which is currently being overrun by Russian tanks.

What are the options for additional sanctions

Janis Kluge

In response to the Russian war against Ukraine, the Western states imposed far-reaching sanctions. Financial sanctions in particular were the means of choice due to their immediate effect. Russian banks were cut off from the international financial system to varying degrees and the reserves of the Russian Central Bank were frozen, depriving it of the possibility to cushion the sanctions’ effects.

However, more powerful than the specific measures are the general uncertainty and the associated punishing reaction of the markets. It is impossible to predict which trade and financial transactions with Russia will still be possible even in the near future. In light of this, and due to reputation concerns, many large companies have announced that they will leave Russia as soon as possible or stop exports and imports.

To prevent a crash of the rouble and panic among the population, the Russian central bank introduced severe capital controls. Foreign (not only Western) investors were summarily prohibited from selling securities and investments. Thus, the decline of the rouble remained mild at first. However, the central bank’s prohibitions are massive encroachments on investors’ property rights, which will destroy confidence in the Russian capital market for many years to come. Even if the sanctions were lifted, Russia would still be burned as a place to invest.

The increasingly brutal war being waged by Russia, which is now also targeting the Ukrainian civilian population, poses the question of further possible measures against Moscow. The sanctions against banks could be extended: So far, only a handful of them are affected by the toughest so-called US “blocking sanctions”. In addition, the pressure on Russia could also be increased with an oil embargo. The oil trade pours about US$700 million per day into Russian coffers (in addition to about US$150 million for gas exports).

An oil embargo against Russia is only partially possible, because China would not participate in it, and it would have to be internationally coordinated. Otherwise, price increases on the already tense energy markets could nullify the financial effect on Russia. An embargo would have to be implemented quickly in order to influence the outcome of the war. An immediate but initially temporary measure – an embargo for one month – is therefore conceivable, accompanied in parallel by the concerted sale of oil from international strategic reserves. At the same time, political pressure would have to be exerted on OPEC producing countries to utilize free production capacities. The commercial interest of these states in taking market share from Russia, in a moment when Moscow faces international condemnation, could help to ensure their cooperation.

The full-scale invasion as a worst-case for Ukraine

André Härtel

Until the day of the Russian invasion, the Ukrainian leadership tried everything to avoid alarmism inside the country, to give Russia no reason for a new intervention and to start new diplomatic initiatives. In addition, President Selensky has made great efforts to alleviate the economic consequences of the crisis through tax cuts and the proclamation of “economic patriotism”. The President has become an optimistic and empathic voice for all Ukrainians and a solidarity-generating icon in the West.

A new unity can be observed in Ukraine’s political spectrum, which is necessary in view of the Russian threat and the attack that has ensued. All parliamentary factions, which announced a “coalition of defence”, but also Selensky and his predecessor Poroshenko, joined forces. It will be interesting to see whether Ukraine’s most important oligarchs, for example Rinat Akhmetov and Igor Kolomoisky, want to and are able to play an important role in the country’s defence, as they did in 2014. Pro-Russian forces in Ukraine are now forced to adopt a clear position – moreover, it is apparent that they have become a marginal factor since 2014.

Until the attack, the army cherished hope that Russia would only attack in eastern Ukraine. This was a misjudgement. Now, as feared in worst-case scenarios, the armed forces must defend themselves against a full-scale invasion from various directions. Despite the upgrading of the Ukrainian army, better training and eight years of war experience, it is to be feared that Ukraine will not be able to withstand the pressure of the Russian army for long. This is especially true since 28 February when the Russian army changed tactics towards increased artillery shelling and air raids.

This leaves the Ukrainian leadership with essentially two realistic options: to delay defeat by pushing back the enemy by days and thus frustrate Russia’s calculation of a quick victory. This would cause great damage to the Russian leadership in terms of foreign and also domestic policy and counter the Russian narrative of a very short “special operation”. A sudden end of the war caused by subsequent regime instability in Moscow could be a possibility. But this option comes with the risk of high casualties and destruction in Ukraine. Another option would be to ask Moscow to enter into negotiations quickly, whereby sustained and above all successful military resistance would be the key to at least dissuading Russia from maximum demands such as a change of government or the deployment of Russian troops. This has failed so far with the negotiations at the Belarusian border on 27 and 28 February.

Stress test for NATO

Claudia Major

NATO emphasises that it will not intervene militarily in Ukraine. Its task is to protect the allies, and its deterrence and defence measures are of a defensive nature (“preventive, proportionate and non-escalatory”). At the same time, the possibility of military action spilling over into allied territory due to unintended or planned Russian action cannot be ruled out.

The Alliance must prepare to defend its allies in conventional, hybrid and nuclear scenarios. The nuclear signalling became evident through exercises with nuclear capable missiles on 19 February 2022, Putin’s references to “consequences [...] that you have never experienced in your history”, in his 24 February 2022 speech and with Putin putting the deterrence forces on alert on 27 February 2022.

Over the last few weeks, NATO had already increased the readiness of its forces, intensified maritime surveillance and air patrolling, increased the presence of NATO troops in the eastern and south-eastern part of the Alliance and adapted its deterrence and defence posture, such as by establishing a NATO battlegroup in Romania. These measures were reinforced with the decisions of the extraordinary NAC meeting on 24 February 2022: NATO defence plans were activated, additional land, sea and air forces in high readiness to respond in forward positions along the whole eastern border of NATO, a higher readiness of the rest of the troops, and Command and Control were streamlined to give NATO Supreme Allied Commander in Europe (SACEUR) more authority.

Following the NATO summit on 25 February 2022, the NATO Response Force (NRF) was activated and the Alliance declared that Russia had walked away from the 1997 NATO-Russia Founding Act. The latter emphasises basic principles such as territorial integrity, but also interdicts the permanent stationing of substantial combat forces in the new member states. Apart from the political message, this statement allows NATO to substantially increase its presence on the territories of the most exposed allies: in the northeast (Baltic States, Poland) and southeast (Romania, Bulgaria).

In addition to management of the acute crisis, the long-term thinking of how NATO will deal with Russia in a future confrontational security order in Europe and what adjustments will be necessary in the political, economic and also defence policy spheres has already started. Replacing a cooperative-integrative order by a confrontational one in which Russia uses military means to assert its interests requires a stronger focus on deterrence and defence. This includes, for example, an adjustment of defence planning to address a modified Russian posture, including through the soft annexation of Belarus. This in turn requires additional contributions from individual allies.

The EU on the verge of becoming a security actor

Nicolai von Ondarza

The EU is challenged in its very foundations by the Russian attack on Ukraine – as a peace project, as a champion of a multilateral world order, in its responsibility for the security of its members and in its economic order.

After a short moment of shock, the EU – in close coordination with the USA, but also with ex-member United Kingdom – has imposed unprecedented sanctions against Russia. The Union, with its single market and as Russia’s largest trading partner, is the central framework for enforcing these sanctions. But it is also a vehicle for maintaining the unity of the West. The sanctions include a financial cut off from the global markets, closing of EU airspace, prohibiting Russian state media in the EU, targeting Putin and oligarchs personally and more. Paradoxical as it may sound, the much-maligned unanimity rule has not prevented the EU from imposing these unprecedented sanctions in record speed. It has even forced states with close ties to Russia, such as Hungary, to join the common course. For the first time, the EU also does not only support the Ukraine economically, but uses its EU peace facility to finance weapons delivery to Ukraine.

A second immediate challenge for the EU is to deal with the secondary effects of the war. Many people from Ukraine are seeking protection in the EU. What is needed is rapid humanitarian aid, the building of reception capacities and, in the medium term, a regulation on how these people can be distributed within the EU. At the same time, the EU must prepare for the consequences that the war, but also the sanctions policy, will have for its own economy. The expected massive impact on gas and oil prices will further boost the already high inflation – at the risk of destabilising the Eurozone. If energy supplies are affected, EU states should work together to secure alternative supplies, if necessary with their combined purchasing power.

In the medium to long term, the aim is to massively reduce dependence on Russian energy sources and thus vulnerability. This strengthens the Green Deal agenda, but also the efforts to find alternative sources of imports. On the other hand, the EU must cushion the once again increased security dependence on the USA by significantly reinforcing European military capabilities. This requires the closest possible coordination with NATO, but also flexibility under the stability and growth pact for national budgets to make the necessary investments.

USA: Committed and closely aligned with Europe

Laura von Daniels, Marco Overhaus, Johannes Thimm

The United States is once again at the centre of European security – despite the intended turn towards Asia. For Washington and its allies the key question is whether the current economic, political and security measures can stop Russian aggression. Beyond that, will the US be able to maintain domestic political support?

As announced, President Biden has tightened financial and economic sanctions following the Russian invasion of Ukraine. He has done so in close coordination with the EU and the other G7 countries. US sanctions now target the ruling elite as well as President Putin himself, major publically owned banks and private financial institutions. In the long term, bans on technology exports will have particularly devastating consequences for the Russian economy. After holding back for a while, Biden and the Europeans have also agreed to cut-off several Russian lenders from the SWIFT-system, a severe measure just short of excluding energy companies. Another bold measure was to effectively block the Russian Central Bank from using its foreign reserves, dealing an immediate blow to the Russian banking system it will find hard to recover from, unless a major lender steps in. The sanctions will affect the broader Russian population.

Although Ukraine is not a NATO member, the US has invested considerable political and financial capital in the country since 2014, including economic aid and arms deliveries. Washington is continuing these deliveries – now joined by many other NATO countries and even the EU – in an attempt to enhance the military costs to Russia without directly intervening in Ukraine. It is questionable, however, if these costs, along with the impact of economic sanctions, will suffice to pressure Moscow into a ceasefire. Over the last couple of weeks, the US has significantly increased its military presence in Europe, and specifically along NATO’s eastern flank. From Washington’s perspective a major concern is whether China will exploit the US’ preoccupation with Eastern Europe to increase pressure on Taiwan.

Domestically, the Biden administration has some room for manoeuvre. Key players in both parties are pushing to increase the pressure on Russia even further, but during a crisis situation the initiative lies with the president. Among congressional Republicans, those arguing that the war in Ukraine does not affect American interests are in the minority, even as Donald Trump and some of his supporters praise Putin and criticise Biden’s handling of the crisis. So far, the majority of the American public rejects direct US military involvement. Most Americans generally support sanctions, but less than half do so if they lead to higher prices. Rising gasoline costs could affect the midterm elections in November, eroding the current unity. To tamper price hikes and maintain support his policies the Biden administration plans to release some of the strategic oil reserve.

Time for intensive exchange with China

Nadine Godehardt, Hanns Günther Hilpert

How China assesses the Russian attack on Ukraine is not easy to gauge at the moment. So far, there has been no clear statement from the Chinese leadership to directly condemn or support the Russian attack in Ukraine; only well-known positions have been repeated: China takes the security concerns of all countries – including Russia – seriously; America is behaving like a warmonger; the national sovereignty and territorial integrity of all countries – including Ukraine – must be preserved.

Officials explicitly emphasise that Ukraine is not to be compared to Taiwan. Unlike Ukraine, which is regarded as an independent state, Taiwan is a historical part of China. In this context, well-heard voices consider the Russian attack on Ukraine as an interesting “model case” for Chinese Taiwan aspirations. But these views are in the minority and do not represent Beijing’s official view. In order to avoid unnecessarily enhancing this Chinese minority position, German and European voices should therefore avoid constructing an intentional logical connection between Ukraine and Taiwan. Even before the Russian attack, Hua Chunying, spokesperson of the Chinese Foreign Ministry, formulated China’s strict rejection of international sanctions against Russia. And on Monday, the Chinese government explicitly reiterated that it would not support sanctions against Moscow. But it remains to be seen as to which extent China will provide economic support to Russia beyond what has already been agreed on. In any case, additional support for Moscow, which would undermine the sanctions and take the economic pressure off Russia, would put a lasting strain on EU-China relations.

At present, Beijing seems to have settled on the course of accepting and not condemning Russia’s actions, while at the same time closely monitoring the situation in Ukraine and the reactions of the USA and Europe. According to Chinese media, Xi expressed understanding for Russian security interests in a personal conversation with Putin, but also emphasised the centrality of national sovereignty and territorial integrity. Without direct exchange with Beijing, however, no one knows what opportunities the ambiguous Chinese position could offer Europe. The time has come to exchange information directly and in detail with Beijing. The phone call between Foreign Minister Baerbock and her Chinese colleague Wang Yi, thus, is only a first step. The German government needs to further convey its position on the Russian attack on Ukraine and also call on Beijing for support in its stance towards Russia. Even without participating in the international sanctions, Beijing could take effective action. China has a vested interest in the political and economic stabilisation of Europe and does not want to be seen as a complicit supporter of Russian aggression. Germany should not underestimate its political leverage vis-à-vis China, especially in light of the decision to halt the authorization process for Nord Stream 2 and its approval for blocking Russian banks in the SWIFT system. These decisions may have come as a surprise to Beijing.

Russia’s argumentation under international law

Christian Schaller

Russia’s armed attack on Ukraine constitutes a serious violation of the prohibition on the use of force according to Article 2(4) of the UN Charter. Russia had already violated international law by recognising the self-proclaimed “People’s Republics” of Luhansk and Donetsk. For the leadership in Moscow, international law obviously does not matter as a normative compass. Nevertheless, the Kremlin uses the language of international law trying to lend some legitimacy to its actions. The President’s addresses of 21 and 24 February reflect this effort. Four partly interlinked lines of argumentation can be discerned.

First, President Putin claims that it was necessary to stop the “atrocities” and “genocide” of millions of people in the Donbas. Apart from that, Russia generally asserts the right to protect its citizens and compatriots abroad, which is a key component of Russian military doctrine.

Secondly, Russia invokes the agreements of 21 February on friendship and mutual assistance concluded with the two “People’s Republics”. This justification amounts to the claim that Russian troops were deployed to eastern Ukraine at the request and with the consent of these entities.

Thirdly, the Kremlin constructs a case of collective self-defence, namely defence of the two “People’s Republics” against an armed attack by Ukraine. President Putin’s statement that Russia will “demilitarise and denazify” Ukraine also fits in with this context.

Fourth, President Putin speaks of a fundamental threat to Russia created by “irresponsible Western politicians”, especially in the form of NATO’s eastward expansion, and involving the “regime” in Kyiv. This is a particularly alarming element in President Putin’s speech. According to Mr. Putin, the USA and its Western partners, after the disintegration of the Soviet Union, had immediately tried to “finish off and utterly destroy” Russia. In his understanding, it was now “a matter of life and death” for Russia. There was a real threat to the very existence of the Russian state, and the West had crossed the red line.

“In this context”, Russia had taken the decision to carry out a “special military operation” in accordance with Article 51 of the UN Charter to defend itself and its people. Irrespective of the fact that the justification is factually unfounded, it becomes clear that Russia is following an extremely broad understanding of preemptive self-defence that is in no way covered by international law.

Angesichts der russischen Aggression auf die Ukraine hat die Bundesregierung angekündigt, die Abhängigkeit von russischem Gas möglichst schnell zu reduzieren. Sie will die Energieversorgung unter anderem durch eine Diversifizierung der Gas- und Kohlelieferanten, den Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) sowie einer Kohle- und Gasreserve sichern. Schon 2035 soll Deutschland zu 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen. In der Tat steht die Bundesregierung vor enormen Dilemmas und schwerwiegenden langfristigen Richtungsentscheidungen, die mit ihren geopolitischen und geoökonomischen Implikationen weit über diese Maßnahmen hinausgehen.

Dilemmas und Richtungsentscheidungen

Der Ukraine-Krieg stellt  die Energietransformation vor signifikanten Dilemmas. Einerseits muss sie an Tempo und Tiefe gewinnen, auch um die Abhängigkeit von russischen Lieferungen drastisch zu reduzieren. Anderseits zeigt sich der Trade-off zwischen hohen klimapolitischen Ansprüchen und Versorgungssicherheit noch vehementer als vor dem Krieg in der Ukraine.

Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren ist angebotsseitig nur durch die beträchtliche Ausweitung von Flüssigerdgas-Importen möglich. Es bleibt allerdings offen, ob ausreichende LNG-Kapazitäten dauerhaft für Deutschland und Europa verfügbar sein werden. Einerseits haben die USA als wichtigster Exporteur Probleme beim Infrastrukturausbau. Andererseits ist der LNG Anteil am globalen Gasverbrauch vergleichsweise gering und der Markt umkämpft. Darüber hinaus ist die Umweltbilanz der gesamten LNG-Wertschöpfungs- und Lieferkette insbesondere für Flüssigerdgas aus den USA schlecht und steht somit in Widerspruch mit den Klimazielen der Bundesregierung.

Ein beschleunigter Ausstieg aus russischem Gas müsste idealerweise nicht nur durch einen noch schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien erreicht werden, insbesondere der Windkraft, da diese der größte Anteil am Bruttostromverbrauch ausmacht. Es bedarf auch einer noch schnelleren Reduktion des Endenergieverbrauchs, der Elektrifizierung von Wärme und einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau der nationalen und internationalen Strominfrastruktur.

Der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken wäre denkbar, würde den ambitionierten Klimazielen aber zuwiderlaufen. Der Ausstieg aus dem Kernkraftausstieg würde hingegen dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig den Gasbedarf zu verringern, ist aber ohne eine politische Grundsatzdiskussion und sozialen Konsens nicht durchsetzbar.

Unter diesen Bedingungen müsste die Bundesregierung dem Markthochlauf von Wasserstoff absolute Priorität einräumen, da dieser sowohl als Energiespeicher als auch als Energieträger einsetzbar ist. Hohe Energiepreise erschweren aber die teure Umstellung der Produktionsprozesse in der energieintensiven Stahl- und Chemieindustrie: Ohne eine schnelle Skalierung der grünen Wasserstoffproduktion – auch durch massive staatliche Beihilfe – kann die zu erwartende positive Kostenentwicklung von Elektrolyseuren, also jenen Geräten die Wasserstoff erzeugen, geschmälert werden. Gegebenenfalls müsste die Bundesregierung auch einen technologieoffeneren Ansatz verfolgen, der nicht nur auf  grünen Wasserstoff setzt. Im Falle von aus Erdgas erzeugtem Wasserstoff wäre allerdings die Frage nach der Diversifizierung der Lieferquellen genauso akut wie beim Erdgasimport. Der für die Wasserstoffproduktion enorme und kaum durch heimische Produktion zu deckende Bedarf an Wasserstoffmolekülen oder grünen Elektronen erfordert in jedem Fall die Sicherung von Importen, den Ausbau von einer diversifizierten Importinfrastruktur und neue internationale Energiepartnerschaften. Die außenpolitische Dimension von Wasserstoff muss daher noch stärker betont werden. Das sehr wahrscheinliche Wegfallen von Russland und der Ukraine als zwei mögliche Wasserstoffpartner in der unmittelbaren Nachbarschaft wird die Auswahl in der östlichen Nachbarschaft einschränken. Die Bedeutung von südlichen Partnern in Nordafrika und im Mittleren Osten wird zunehmen. Hier wird die Frage nach der Wahl der Technologiepfade, der Wasserstoffart und seiner Derivate sowie des Transportes und der Logistik noch akuter.

Weitreichende Implikationen

Der Ukrainekrieg zwingt Deutschland, die Prioritäten im energiepolitischen Dreieck Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit mittel- bis langfristig neu auszutarieren. Mit Blick auf Versorgungsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit muss die Bundesregierung bereits jetzt  folgende drei langfristige Implikationen ihrer Entscheidungen mitberücksichtigen:

Geopolitisch gewinnt die Energietransformation zwangsläufig an Bedeutung, nicht nur mit Bezug auf Russland: Technopolitischer und regulatorischer Wettbewerb mit den USA und China, Sicherung von kritischen Rohstoffen und Lieferketten, neue Abhängigkeiten, Schaffung von Resilienz und Sicherung des industriellen Standortes müssen stärker mitgedacht werden. Die Energietransformation kann nicht mehr nur aus klimapolitischer Perspektive betrachtet werden.

Geoökonomisch bedeutet eine Entkoppelung von Russland eine mittel- bis langfristige Zunahme der deutschen Abhängigkeit von Häfen und maritimen Energiehandel sowie vom volatilen globalen Gasmarkt. Gegenwärtig stellt die Zunahme von Protektionismus und Merkantilismus sowie der Wettbewerb mit China einen Stresstest für die deutsche Wirtschaft dar. Das vorzeitige oder gar abrupte Ende von stabilen und relativ günstigen erd- beziehungsweise leitungsgebundenen Energielieferungen wird zu einem zusätzlichen Unsicherheitsfaktor. Auch die relativ günstige Umrüstung bestehender Pipelineinfrastruktur für den Wasserstofftransport aus Osteuropa und Russland wird politisch wie ökonomisch auf absehbarer Zeit  schwer realisierbar sein.

Schließlich wird geostrategisch eine perspektivische Entkoppelung Deutschlands vom kontinentalen Energiehandel mit Russland zweierlei Folgen haben. Zum einen wird aufgrund der russischen infrastrukturellen und regulatorischen Dominanz in Eurasien die Diversifizierung der Energiepartnerschaften in dem Raum erschwert. Zum anderen ist auf längerer Sicht eine weitere Kontinentalisierung russischer Energieexporte Richtung Asien und China absehbar, wenngleich kurzfristig schwer realisierbar. Somit könnte die russisch-chinesische Beziehung abermals gestärkt werden.

The world is watching Ukraine. This is a historic moment that leads to a significant deterioration in relations between Russia and the West. When Europe faces a geopolitical challenge that reminds everyone of the World Wars of the past century, the divisions deepen between the traditional West – mostly democracies – and “others.” The inclination will be to put China in the same basket as Russia, even if China is still being cautious about its next steps. Many other countries will be pushed to choose. One country, Turkey, will soon face difficult choices, since balancing acts may not be enough this time around.

A tough balance between the West and Russia

Turkey has been trying to diversify and balance its alliances between the West and others for a long time now. Turkey is a NATO member that possesses Russian anti-aircraft missile systems, namely the S-400. This purchase not only led to CAATSA sanctions by the United States – which was a first against a NATO ally – but also the removal of the country from the F-35 program. These measures did not hinder Turkey’s special relationship with Russia. Turkish President Recep Tayyip Erdoğan always maintained personal relations with Vladimir Putin. Even when they were at opposite ends of the theater of power – in Syria or Nagorno-Karabakh, for example – they kept talking. This did not change even after Turkey shot down a Russian plane in November 2015. Turkey’s dependence on Russian gas and tourism have also been reasons for their continued dialogue. Turkey also awarded the construction of its nuclear power plant – the Akkuyu Nuclear Power Plant – to Russia.

Today, Turkey is staying out of the sanctions schemes of the EU and NATO. It has also tried juggling the Ukrainian demand to close the Turkish Straits to Russian warships – even if the Montreux Convention upholds the demand. Turkey stated that the Russian attack “is a grave violation of international law and poses a serious threat to the security of our region and the world.” It has hesitated, however, to move beyond that declaration. When the pressure mounted – masterfully and publicly handled by Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy – and other actors continued to announce historic decisions one after the other, Turkey had to make a decision on the Straits. It is important to remember that Turkey has also sold drones to Ukraine in the recent past and signed a free trade agreement, meaning that the country was in a strong position to claim that it has supported Ukraine. Turkey even offered intermediation between Russia and Ukraine, but the offer has not been accepted as of yet. The longer Russian aggression continues, the more Turkey will be pushed to move more decisively. Even Switzerland declared that it will apply the EU’s sanctions. Candidate countries are also encouraged to follow the course. Soon, there will be no more room for strategic ambiguity.

And when the dust settles?

However, there is even a broader question that requires strategic thinking. When the dust settles, where would Turkey like to stand when the European security architecture of the 21st century is being discussed? Where it was in the 20th century – a member of NATO, the Council of Europe, an integral element of the so-called Western order – or with the “others”? Turkey has spent the last years trying not to choose and playing all sides against each other when necessary.

The year 2022 was going to be decisive with regard to the European security architecture, even without a war on the continent. Europeans are already working on the publication of the “Strategic Compass” in addition to NATO’s Strategic Concept, which will be discussed in Madrid in June. These thought-provoking exercises have become even more significant in light of recent developments. The historic steps that both the EU (in addition to the sanctions package, sending lethal weapons to a third country under the European Peace Facility) and some of its member states (Germany increasing its defense spending to more than 2 per cent of its gross GDP while facilitating a one-off investment of €100 billion for the Bundeswehr being the most striking example) are taking will set the tone when it comes to the European security architecture.

One should also underline the exemplary coordination between the EU and NATO. Nothing strengthens the transatlantic bond more than a Russian threat to the continent. Geopolitical challenges that were not expected in the 21st century are going hand in hand with the necessity for drastic moves. Concepts such as sovereignty, independence, and territorial integrity, which are protected under international law, have become even more visible. One thing to expect now is that different camps across the world will close ranks.

Will Turkey’s importance increase for the West, as it had during the Cold War? Maybe. It will surely play an important role in the Black Sea, especially when it comes to the Straits. However, once the cleavages between democracies and autocracies deepen, the state of affairs in Turkey will be even more important. Right now, these changes have caught Turkey off guard. The Justice and Development Party (AKP) is tired after 20 years in power. The government it leads is mostly seen as authoritarian by many in Europe. The Turkish economy is in never-ending decline. It is hard to look for long-lasting consensus in a society once it has become extremely polarized. This is not necessarily the best time to set directions for the decades to come. But the country may have no choice.

Last but not least, this crisis has demonstrated the importance of well-functioning relations with neighbors for European sovereignty. It is important to underline once again that European security is not only about the EU, but also its neighborhood. As an integral piece of European security architecture in the 20th century, Turkey will need to define where it stands very clearly. It is not only about who wins and who loses, but also about who will adapt to the changes that the European continent is going through. It is time for reaffirmations for everyone. It would be beneficial for the European continent as a whole if Turkey also closed ranks with its traditional allies.

Mit 55,9 Prozent der Stimmen und einem Abstand von 11,8 Prozentpunkten gegenüber José Antonio Kast gewann Gabriel Boric am 19. Dezember 2021 die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft. An jenem Tag erreichte die Wahlbeteiligung in Chile mit 55,6 Prozent ein historisches Hoch seit der Abschaffung der Wahlpflicht. Die starke Mobilisierung verhalf Boric, der im ersten Wahlgang noch auf dem zwei­ten Platz gelandet war, zum Sieg. Damit steht der neue Präsident auf solidem demokratischem Fundament, aber auch vor großen Erwartungen in der Bevölkerung. Zudem wird der Regierungschef im Spannungsfeld zweier Institutionen agieren müssen: einer Verfassunggebenden Versammlung und einem parteipolitisch geteilten Kongress. Seine vierjährige Amtszeit, die am 11. März beginnt, könnte die letzte unter der »Pino­chet-Verfassung« und die Anfangs­phase einer demokratischen Transformation sein.

After military maneuvers near the borders, Moscow started a full-scale invasion of Ukraine on 24 February 2022. Before that, it has denied such an intent. It had been accusing Kiev of escalating the situation in the Donbas and the West of encouraging Ukraine to do so by taking sides in a biased manner. In mid-December 2021, it made clear in two draft treaties what it is after, namely preventing a further expansion of NATO to the east and obtaining binding assurances to this end. In doing so, it is in­voking the NATO-Russia agreements of the 1990s. Moscow voiced fears that Ukraine’s accession to NATO in particular would endanger Russia’s security and the strategic balance with the US. The US and NATO had signaled a willingness to engage in dia­logue on arms control issues, but they were not prepared to revise the principles of the European security order. Obviously, Moscow did not accept this and resorted to the use of force. It ignored the chance to embark on a new dialogue as an opportunity to de-escalate the situation and restore military predictability through arms control without abandoning principles.

On 1 February 2022, Amnesty International released a comprehensive report claiming that Israel is engaged in apartheid against the Palestinians and is thereby committing a crime against humanity. The Amnesty report is one in a series of publications by Pales­tinian, Israeli and international human rights organizations that see the thresh­old to apartheid having been crossed in Israel and/or the Palestinian territories, although it should be noted that opinions about where such crimes are being com­mitted differ from report to report. The EU and its member states should not adopt the apartheid claim without legal scrutiny. At the same time, they should take the grave human rights violations documented in the Amnesty report (and elsewhere) seriously. Under the Geneva Conventions, all signatory states incur direct legal obli­gations to enforce compliance.

Eskalationspotential über die Ukraine hinaus

Margarete Klein

Mit der Entscheidung, offen und massiv die Ukraine anzugreifen, kulminiert der längerfristige Trend zur Militarisierung der russischen Außenpolitik. Neu ist, dass die Streitkräfte diesmal nicht begrenzt, sondern wesentlich umfassender eingesetzt werden und die russische Führung bereit ist, militärische Risiken einzugehen und Kosten in Kauf zu nehmen (z.B. Gefallene).
Dies verweist auf eine grundlegend veränderte Kosten-Nutzen-Kalkulation des Kremls. Ökonomische Verluste (Sanktionen) spielen dabei kaum mehr eine Rolle, handlungsleitend sind Belange nationaler Identität und außenpolitischer Machtprojektion. Das spiegelt sich in der pseudo-historischen Argumentation wider, mit der Putin der Ukraine das Existenzrecht als souveräner Staat abspricht, ebenso wie in den Maximalforderungen, die er an die Ukraine und die Nato stellt. Putins Aufruf zur »Demilitarisierung« der Ukraine zeigt, dass er eine bündnisfreie Ukraine nicht mehr als ausreichendes Ziel ansieht; stattdessen geht es ihm um die Schaffung eines Vasallen, der zur Selbstverteidigung nicht mehr fähig ist. Die Forderung nach einer »Entnazifizierung« der Ukraine belegt, dass der militärisch erzwungene Austausch der politischen Führung durch eine pro-russische Marionettenregierung integrales Teilziel der Militäroperation ist.
Unabhängig davon, welche Pläne Russlands Führung für die Zeit nach dem Einmarsch verfolgt (Vasallenstaat, Inkorporation in einen Unionsstaat mit Belarus, Teilung): Die Kontrolle über die Ukraine gilt als Voraussetzung dafür, eine Einflusszone im postsowjetischen Raum zu etablieren und mittelbar die euro-atlantische Sicherheitsordnung zu eigenen Gunsten neu zu gestalten. Die im Dezember 2021 den USA und der Nato vorgelegten Vertragsentwürfe zeigen, dass es Moskau im postsowjetischen Raum nicht um eine sicherheitspolitisch motivierte Pufferzone geht; als solche werden die Territorien der östlichen Nato-Mitglieder anvisiert, aus denen sich die Allianz militärisch zurückziehen soll.
Mit dem Einmarsch in die Ukraine sind Gespräche mit Russland über Fragen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung vorerst obsolet. Nato und EU müssen sich auf weitere russische Provokationen und auf die Möglichkeit einer Eskalation über das Gebiet der Ukraine hinaus einstellen. So droht Putin implizit mit einer nuklearen Eskalation, sollten sich westliche Staaten in den Konflikt einmischen; auch Zusammenstöße auf See und in der Luft besitzen Eskalationspotential. Vor allem müssen sich EU- und Nato-Staaten bewusst werden, dass sie längst Teil russischer Kriegsführung sind: Im militärischen Denken Russlands werden moderne Kriege nicht mehr formal erklärt. Vielmehr stellen sie sich als Realität ein und werden auch mit nichtmilitärischen Mitteln geführt. Desinformation ist fester Bestandteil eines »mentalen Krieges«, in dem die Deutungshoheit über den Konflikt gewonnen werden soll. Parallel sind neben Cyberangriffen eine Ausweitung von Subversion und nachrichtendienstlichen Aktivitäten zu erwarten.
 

Außen- wie innenpolitische Machtdemonstration

Sabine Fischer

Moskaus Aggression gegen die Ukraine ist nicht innenpolitisch motiviert. Sie ist kein Versuch, den Mobilisierungseffekt der Krimannexion zu wiederholen. Vielmehr geht es darum, neo-imperialistische und revisionistische Ziele zu erreichen.
Aus der russischen Gesellschaft ist kurzfristig kein nennenswerter Widerstand zu erwarten. Der Staat hat mit seinen systematischen Repressionen zwei Ziele erreicht: er hat die wachsende protestwillige Minderheit im Land eingeschüchtert. Und er hat die Oppositionsstrukturen zerschlagen, die auf politischer Ebene und in der Zivilgesellschaft noch vorhanden waren. Größere Kundgebungen wie gegen die Annexion der Krim und den Krieg im Donbas 2014 und 2015 sind heute schwer vorstellbar. Die Ermordung von Boris Nemzow im Februar 2015, eines der Anführer der damaligen Proteste, wirkt im Rückblick wie ein düsteres Omen auf die jetzige Situation.
Andererseits wird dieser Krieg keine Mobilisierungswirkung entfalten. In der russischen Gesellschaft sind die Traumata aus zwei Tschetschenienkriegen, dem Afghanistankrieg und dem Zweiten Weltkrieg nach wie vor präsent. Insbesondere die Erinnerung an Letzteren ist systematisch in ein »defensives« Propagandanarrativ eingebaut worden, das auch jetzt gezielt eingesetzt wird. Ziel der russischen Spezialoperation, so Putin, sei die »Entnazifizierung« der Ukraine. Russland verteidige sich gegen eine vom Westen gesteuerte »faschistische Bande«. Ohne dieses Narrativ dürfte es schwierig werden, die russische Bevölkerung auf Dauer für den Feldzug einzunehmen. Sollte es in den nächsten Wochen zu größeren Verlusten der russischen Armee kommen, wird dies im Innern des Landes vertuscht werden – ähnlich wie die Zahl der Gefallenen im Donbas 2014 und 2015.
Repressionen werden weiter zunehmen. Das zeigt das harte Vorgehen gegen die wenigen Menschen, die am ersten Tag der Aggression in Moskau und anderen Städten auf die Straße gingen. Aber auch die strikte Zensur und Verfolgung unabhängiger Medien werden weiter zunehmen. Die landesweit ausgestrahlte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Anerkennung der »Volksrepubliken« am 21. Februar war eine Demonstration der Allmacht Putins gegenüber den Führungsspitzen von Regierung, Parlament und Sicherheitsdiensten. Der russische Präsident hat die teilweise stark verunsichert wirkenden Mitglieder des Sicherheitsrats zugleich in kollektive Haftung für den Angriffskrieg genommen – ebenso wie den belarussischen Machthaber Lukaschenko, der endgültig nur mehr ein williges Instrument der russischen Politik ist.
Der Krieg gegen die Ukraine könnte mittelfristig durchaus destabilisierend auf die russische Autokratie wirken. Kurzfristig ist das jedoch kaum zu erwarten. Die Rede vom Anfang des Endes der Putinschen Herrschaft, die jetzt verschiedentlich zu hören ist, mag deshalb berechtigt sein. Die Ukraine, die gerade von russischen Panzern überrollt wird, rettet sie jedoch nicht.
 

Russischen Krieg gegen Zivilbevölkerung verhindern

Janis Kluge

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine ist das schlimmste denkbare Szenario in der aktuellen Russlandkrise Wirklichkeit geworden. Trotz der militärischen Übermacht Russlands ist gegenwärtig noch unklar, welchen Verlauf der Krieg in den nächsten Tagen nehmen wird. Angesichts des erbitterten ukrainischen Widerstands muss mit einer dramatischen Ausweitung der russischen Luftangriffe gerechnet werden, die zahlreiche zivile Opfer in der Ukraine fordern würde.
Bislang war die Strategie des Westens, in Abstufungen zu sanktionieren, um dem russischen Präsidenten Auswege aus der Eskalation zu lassen. Drei Argumente sprechen nun dafür, ohne Zeitverzug maximale Sanktionen einzuleiten. Erstens ist nicht ausgeschlossen, dass härteste Sanktionen den Ausgang des Krieges noch beeinflussen können. Zweitens hat der Westen mit der Sanktionsdrohung in den vergangenen Wochen seine ganze Glaubwürdigkeit in die Waagschale geworfen, um einen Krieg gegen die Ukraine zu verhindern. Bleibt es bei punktuellen Maßnahmen, ist nicht nur die Glaubwürdigkeit der Sanktionspolitik beschädigt, sondern auch diejenige jedweder kostspieligen Außenpolitik. Drittens ist der Krieg gegen die Ukraine ein Präzedenzfall, aus dem auch Peking eigene Lehren ziehen dürfte.
Bei den Sofortmaßnahmen ist entscheidend, dass ihre Wirkung unmittelbar eintritt. Das gilt vor allem für Finanzsanktionen. Die EU sollte gemeinsam mit den USA alle großen russischen Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden. Auch wenn ein Ausschluss von SWIFT dem wenig hinzufügen würde, sollte dieser Schritt jetzt folgen, um Einigkeit im Westen herzustellen. Durch ein Einfrieren der russischen Zentralbankreserven, von denen knapp die Hälfte im Zugriff westlicher Jurisdiktionen liegt, lässt sich der finanzielle Spielraum des russischen Regimes einengen. Sofortige Wirkung kann auch das Abschalten von Software- und Online-Dienstleistungen für russische Staatsunternehmen entfalten.
Diese Sanktionen werden für den Westen kostspielig sein. Russland wird auf die Sanktionen reagieren, allerdings ist sein Repertoire eingeschränkter. Zudem sind bei den meisten Gegensanktionen die Kosten für Moskau mindestens ebenso so hoch wie jene für die westlichen Staaten. Beispielsweise könnte Russland den Export bestimmter Rohstoffe begrenzen. Für Deutschland wäre mittelfristig vor allem ein Stopp von Erdgas-Lieferungen problematisch. Ein europäischer Notfallplan für den Winter 2022/2023 ist insofern dringend erforderlich. In einem Extremszenario könnte Moskau zudem westliche Investoren in Russland enteignen. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in Russland beläuft sich derzeit auf rund 20 Milliarden US-Dollar. Allerdings sind auch russische Investoren international exponiert, weshalb eine solche Maßnahme für Moskau ebenfalls mit großen Risiken behaftet wäre.
 

Die umfassende Invasion als Worst Case für die Ukraine

André Härtel

Die ukrainische Führung hat bis zum Tag der russischen Invasion alles versucht, um Panik im Land zu vermeiden, Russland keinen Anlass für eine neuerliche Intervention zu geben und neue diplomatische Initiativen anzuknüpfen. Außerdem hat sich Präsident Selenskyj stark darum bemüht, die ökonomischen Folgen der Krise über Steuersenkungen und die Ausrufung eines »Ökonomischen Patriotismus« zu lindern.
Im politischen Spektrum der Ukraine ist eine neue Geschlossenheit zu beobachten, die angesichts der Bedrohung und des nun erfolgten Angriffs Russlands auch notwendig ist. Einen Schulterschluss vollzogen alle Parlamentsfraktionen, die eine »Koalition der Verteidigung« ankündigten, aber auch Selenksyj und sein Vorgänger Poroschenko. Es wird interessant sein, zu verfolgen, ob die wichtigsten Oligarchen der Ukraine, beispielsweise Rinat Achmetov und Igor Kolomoiskij, wie schon 2014 eine wichtige Rolle bei der Verteidigung des Landes spielen wollen und können. Pro-russische Kräfte in der Ukraine sind nun gezwungen, klar Position zu beziehen – es zeigt sich überdies, dass sie seit 2014 zu einem marginalen Faktor geworden sind.
Die Armee hegte bis zum Angriff die optimistische Hoffnung, dass Russland nur im Osten der Ukraine angreifen würde. Dies war eine Fehleinschätzung. Nun müssen sich die Streitkräfte, wie in Worst-Case-Szenarien befürchtet, einer Vollinvasion aus diversen Richtungen erwehren. Trotz der Aufrüstung der ukrainischen Armee, besserem Training und acht Jahren Kriegserfahrung steht zu befürchten, dass die Ukraine dem Druck der russischen Armee nicht lange standhalten kann.
So bleiben der ukrainischen Führung im Wesentlichen zwei realistische Optionen: die Niederlage durch das Zurückdrängen des Feindes um Tage hinauszuzögern und damit Russlands Kalkül eines schnellen Sieges zunichtezumachen. Dies würde der russischen Führung großen außen- und auch innenpolitischen Schaden zufügen und das russische Narrativ einer sehr kurzen »Spezialoperation« konterkarieren. Doch ist diese Option mit dem Risiko hoher Verluste und Zerstörungen in der Ukraine verbunden. Eine andere Möglichkeit wäre die Bitte an Moskau, schnell in Verhandlungen einzutreten, wobei auch hier anhaltender und vor allem erfolgreicher militärischer Widerstand der Schlüssel wäre, um Russland zumindest von Maximalforderungen wie einem Regierungswechsel oder der Stationierung russischer Truppen abzubringen.
 

Stresstest für die Nato

Claudia Major

Die Nato betont, dass sie in der Ukraine militärisch nicht eingreifen werde. Ihre Aufgabe sei der Schutz der Alliierten, ihre Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen seien defensiver Natur (»preventive, proportionate and non-escalatory«). Dabei ist ein Übergreifen der militärischen Handlungen auf das Bündnisgebiet durch unintendiertes oder geplantes russisches Vorgehen nicht auszuschließen.
Das Bündnis muss nun verstärkt über konventionelle, hybride und nukleare Szenarien nachdenken. Putins Verweise auf »Konsequenzen […], die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben«, können als nukleare Drohung verstanden werden. Implizit hat Russland dies bereits durch Übungen mit atomwaffenfähigen Raketen am 19. Februar unterstrichen.
Bereits über die letzten Wochen hat das Atlantische Bündnis die Alarmbereitschaft erhöht, die Überwachung im See- und Luftraum intensiviert, sich mit Prüfaufträgen auf weitere Szenarien vorbereitet und neue Planungen verabschiedet, etwa die Aufstellung neuer multinationaler Kampftruppen in Rumänien. Diese Maßnahmen wurden mit den Beschlüssen der Nato-Sondersitzung am 24. Februar 2022 verstärkt: Die Nato-Verteidigungspläne wurden aktiviert, zusätzliche Land-, See- und Luftkräfte entlang der östlichen Grenze des Bündnisgebietes in höhere Alarmbereitschaft versetzt, die Kommandolinien angepasst, so dass der Nato-Oberbefehlshaber in Europa (SACEUR) nun mehr Entscheidungsgewalt über die ihm unterstellten Truppen hat.
Weitere Maßnahmen sind geplant. Auf der nächsten Nato-Sondersitzung am 25. Februar 2022 könnte die Nato-Russland-Grundakte aufgehoben werden. Diese betont unter anderem Grundprinzipien wie territoriale Integrität, sieht aber auch den Verzicht auf die dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen in den neuen Mitgliedstaaten vor. Neben der politischen Botschaft würde eine solche Aufkündigung der Nato die Möglichkeit bieten, größere Verbände in den Territorien der am meisten exponierten Alliierten zu stationieren: im Nordosten (Baltikum, Polen) und Südosten (Rumänien, Bulgarien).
Neben dem Management der akuten Krise stellt sich schon jetzt die langfristig zu beantwortende Frage, wie die Nato in einer zukünftig konfrontativen Sicherheitsordnung in Europa mit Russland umgehen wird und welche Anpassungen im politischen, wirtschaftlichen, aber auch verteidigungspolitischen Bereich notwendig sein werden. Die Ablösung einer kooperativ-integrativen Ordnung durch eine konfrontative Ordnung, in der Russland militärische Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen einsetzt, erfordert einen stärkeren Fokus auf Abschreckung und auf Verteidigung der Alliierten. Dazu gehört zum Beispiel eine Anpassung der Verteidigungsplanung angesichts veränderter russischer Truppenstationierung und Intentionen, und dazu wiederum sind zusätzliche Beiträge der einzelnen Staaten nötig.
 

Härteprobe für die Europäische Union

Nicolai von Ondarza

Die EU ist durch den russischen Angriff auf die Ukraine in ihren Grundfesten herausgefordert – als Friedensprojekt, als Verfechter einer multilateralen Weltordnung, in seiner Verantwortung für die Sicherheit seiner Mitglieder und in seiner Wirtschaftsordnung.
Als erste Reaktion hat die EU – in enger Abstimmung mit den USA, aber auch mit dem Ex-Mitglied Großbritannien – weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Die Union ist mit ihrem Binnenmarkt und als größter Handelspartner Russlands der zentrale Rahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Sie ist aber auch ein Vehikel, die Einigkeit des Westens aufrechtzuerhalten. So paradox es klingen mag: Die viel gescholtene Einstimmigkeitsregel hat die EU nicht daran gehindert, zweimal nacheinander innerhalb von weniger als 48 Stunden Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie hat auch dazu geführt, dass sich selbst Staaten mit engen Beziehungen zu Russland wie Ungarn dem gemeinsamen Kurs angeschlossen haben. Viele mittel- und osteuropäische Staaten kritisieren aber auch Deutschland für seine Ablehnung von Sanktionen im Energiebereich oder dem Swift-Abkommen. Gleichsam wird die EU versuchen – so lange dies noch möglich ist –, die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen. Eine militärische Rolle wird die EU abgesehen von einer Unterstützung der Ukraine in der Cyberabwehr absehbar nicht spielen.
Eine zweite unmittelbare Herausforderung für die EU wird die Bewältigung der Sekundäreffekte des Krieges sein. Viele Menschen aus der Ukraine werden in der EU Schutz suchen. Gefordert sind schnelle humanitäre Hilfe, der Aufbau von Aufnahmekapazitäten und, mittelfristig, eine Regelung, wie diese Menschen innerhalb der EU verteilt werden können. Gleichzeitig muss sich die EU auf die Folgen vorbereiten, die der Krieg, aber auch die Sanktionspolitik für die eigene Wirtschaft haben wird. Die zu erwartenden massiven Auswirkungen auf die Gas- und Ölpreise werden der ohnehin hohen Inflation weiter Auftrieb geben – mit der Gefahr einer Destabilisierung der Eurozone. Falls es zu einer Beeinträchtigung der Energieversorgung kommt, sollten die EU-Staaten zusammenarbeiten, um möglichst mit ihrer gemeinsamen Marktmacht alternative Lieferungen sicherzustellen.
Mittel- bis langfristig gilt es, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern und damit die Anfälligkeit massiv zu reduzieren. Dies stärkt langfristig die Green-Deal-Agenda, aber auch das Bemühen um alternative Importquellen. Auf der anderen Seite muss die EU die noch einmal gestiegene sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA mit einer deutlichen Stärkung europäischer militärischer Fähigkeiten abfedern. Hierfür braucht es die engstmögliche Koordination mit der Nato, aber auch Spielräume in den nationalen Haushalten, um notwendige Investitionen zu tätigen.

USA: Engagiert und eng mit Europa abgestimmt

Laura von Daniels, Marco Overhaus, Johannes Thimm

Die USA stehen wieder im Zentrum europäischer Sicherheit – trotz der angestrebten Hinwendung nach Asien. Für sie und ihre Verbündeten muss sich nun zeigen, wie wirksam ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Instrumente gegenüber Russland sind und wie groß der innenpolitische Rückhalt für deren Einsatz ist.
Wie angekündigt hat Präsident Biden nach der russischen Invasion in die Ukraine Finanz- und Wirtschaftssanktionen nochmals verschärft, eng abgestimmt mit der EU und den anderen G7-Staaten. Neue US-Sanktionen zielen auf weitere Personen aus Putins Führungskreis und große private Finanzinstitutionen, nachdem bereits staatliche Entwicklungsbanken sanktioniert worden sind und der Handel mit russischen Staatsanleihen auf Primär- und Sekundärmärkten blockiert wurde. Die Maßnahmen werden breiteren Teilen der russischen Bevölkerung die Kosten der Kriegshandlungen vor Augen führen. Besonders verheerende Folgen für die russische Wirtschaft werden langfristig Verbote von Technologie-Exporten haben. Kurzfristig sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. Bisher wartet Biden aus Rücksicht auf Europa noch ab mit dem Ausschluss Russlands vom SWIFT-Abkommen. In den USA wächst jedoch der politische Druck, entsprechenden ukrainischen Forderungen nachzugeben.
Obwohl die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, haben die USA seit 2014 erhebliches politisches und sicherheitspolitisches Kapital in das Land investiert, unter anderem durch Solidaritätsbekundungen und Waffenlieferungen. Sollte sich der Krieg in der Ukraine länger hinziehen oder in einer »zermürbenden Besatzung« (US-Präsident Biden) münden, stünde Washington vor der Frage, ob es seine bisherige militärische Unterstützung für die ukrainische Regierung aufrechterhalten soll. Dies könnte gegebenenfalls dazu dienen, Einfluss auf eine etwaige »Nachkriegsordnung« zu nehmen.
Washington hat in den letzten Wochen seine militärischen Beiträge zum Schutz der Nato bereits deutlich aufgestockt. Ein Risiko bleibt für die US-Regierung dabei, ob China die Spannungen in Osteuropa ausnutzt, um beispielsweise den Druck auf Taiwan zu verstärken.
Innenpolitisch hat die Biden-Regierung derzeit einigen Handlungsspielraum. Wichtige Stimmen beider Parteien drängen darauf, den Druck auf Russland noch weiter zu erhöhen, doch in der Krise liegt die Initiative beim Präsidenten. In der Minderheit sind populistisch-konservative Republikaner, die argumentieren, dass der Krieg in der Ukraine amerikanische Interessen nicht tangiere und die wirtschaftlichen Kosten nicht wert sei. Allerdings lehnt die US-Bevölkerung bislang mehrheitlich eine aktive Rolle der USA in der Ukraine ab. Höhere Energie- und Benzinpreise könnten dazu führen, dass die Kritik am amerikanischen Engagement zu einem Streitpunkt bei den Zwischenwahlen wird und die derzeitige Einigkeit erodiert.
 

Zeit für den Austausch mit China

Nadine Godehardt, Hanns Günther Hilpert

Wie China den russischen Angriff auf die Ukraine bewertet, ist derzeit nicht leicht einzuschätzen. Bislang gibt es keine klare Stellungnahme der chinesischen Staats- und Parteiführung, es wurden lediglich bekannte Positionen wiederholt: China nehme die Sicherheitsbedenken aller Länder – inklusive der Russlands – ernst; Amerika verhalte sich wie ein Kriegstreiber; die nationale Souveränität und territoriale Integrität aller Länder – inklusive der Ukraine – müsse gewahrt werden.
Ausdrücklich wird von offizieller Seite betont, dass die Ukraine nicht mit Taiwan zu vergleichen sei. Im Unterschied zur Ukraine, die als unabhängiger Staat angesehen wird, handele es sich bei Taiwan um einen historischen Teil Chinas. Dabei mag der russische Angriff auf die Ukraine für bestimmte Kräfte durchaus ein interessanter »Modellfall« für die chinesischen Taiwan-Aspirationen sein. Aber diese Stimmen sind in der Minderheit und repräsentieren nicht die offizielle Sichtweise Pekings. Um diese chinesische Minderheitsposition nicht unnötigerweise aufzuwerten, sollten es deutsche und europäische Stimmen darum auch möglichst vermeiden, eine inhaltlich-logische Verbindung zwischen der Ukraine und Taiwan zu konstruieren. Schon vor dem russischen Angriff hat die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying Chinas strikte Ablehnung internationaler Sanktionen gegen Russland formuliert. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt, inwiefern China Russland über bereits beschlossene Zusagen hinaus wirtschaftlich unterstützen wird. Eine zusätzliche Unterstützung Moskaus würde die EU-China-Beziehungen jedenfalls nachhaltig belasten.
Gegenwärtig scheint sich Peking auf dem Kurs eingerichtet zu haben, das Vorgehen Russlands zu akzeptieren und nicht zu verurteilen, gleichzeitig aber die Situation in der Ukraine sowie die Reaktionen der USA und Europas genauestens zu beobachten. Da der innere Führungszirkel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) anscheinend noch keine eindeutige Leitlinie vorgegeben hat, ist dies ein günstiger Zeitpunkt für Deutschlands und Europas außenpolitische Akteure, den direkten Austausch mit Peking zu suchen. So könnte die deutsche Bundesregierung zum einen ihre Position zum russischen Angriff auf die Ukraine direkt vermitteln und Peking zum anderen dazu auffordern, sie in ihrer Haltung gegenüber Russland zu unterstützen. Deutschland sollte seine politische Hebelwirkung gegenüber China nicht unterschätzen, gerade auch vor dem Hintergrund der Entscheidung, das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst zu stoppen. Diese Entscheidung dürfte in Peking überrascht haben.

Russlands völkerrechtliche Argumentation

Christian Schaller

Der bewaffnete Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine schwere Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots nach Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta dar. Bereits mit der Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk hatte Russland gegen Völkerrecht verstoßen. Für die Führung in Moskau spielen völkerrechtliche Erwägungen als Entscheidungsmaßstab offenbar keine Rolle. Gleichwohl bedient sich der Kreml der Sprache des Völkerrechts, um seinem Handeln Legitimität zu verleihen. Die Ansprachen des Präsidenten vom 21. und 24. Februar spiegeln dieses Bemühen wider. Vier zum Teil miteinander verknüpfte Argumentationsansätze sind erkennbar.
Erstens behauptet Präsident Putin, man habe die »Gräueltaten« und den »Völkermord« an Millionen Menschen im Donbas Einhalt gebieten müssen. Dass Russland das Recht in Anspruch nimmt, eigene Bürger und Landsleute im Ausland zu schützen, ist unter anderem Bestandteil der russischen Militärdoktrin. Insoweit stützt sich Moskau allerdings nicht auf internationale Normen und Prinzipien, wie etwa auf das Konzept der Responsibility to Protect, sondern auf die eigene Verfassung.
Zweitens beruft sich Russland auf die Kooperationsvereinbarungen mit den beiden »Volksrepubliken« vom 21. Februar. Diese Begründung läuft auf die Behauptung hinaus, dass die Verlegung russischer Truppen in die betreffenden Gebiete in der Ostukraine auf Anforderung und mit Zustimmung der dortigen Behörden erfolgt sei.
Drittens konstruiert der Kreml einen Fall kollektiver Selbstverteidigung, nämlich der Verteidigung der beiden »Volksrepubliken« gegen einen bewaffneten Angriff durch die Ukraine. In diesen Kontext ordnet sich auch die Aussage Präsident Putins ein, Russland werde die Ukraine »demilitarisieren und entnazifizieren«.
Viertens spricht Präsident Putin von einer fundamentalen Bedrohung Russlands durch den Westen, vor allem in Gestalt der Nato-Osterweiterung, unter Einbindung des »Regimes« in Kiew. Die Argumentation zu diesem Punkt gibt am meisten Anlass zu Besorgnis. Die USA und ihre westlichen Partner hätten nach dem Zerfall der Sowjetunion umgehend versucht, Russland »fertigzumachen und zu vernichten«. Für Russland sei es »eine Frage von Leben und Tod«. Es bestehe eine sehr reale Bedrohung für die Existenz des russischen Staates, der Westen habe die rote Linie nun überschritten. Daher habe Russland die Entscheidung getroffen, im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta – also in Ausübung des völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechts – militärische Maßnahmen einzuleiten. Unabhängig davon, dass die Begründung für die Inanspruchnahme dieses Rechts sachlich nicht trägt, zeigt sich, dass Russland hier einem extrem weiten Verständnis präventiver Selbstverteidigung folgt, das vom Völkerrecht in keiner Weise gedeckt wird.

 

Mehr dazu finden Sie in unserem Fokusthema »Krieg in der Ukraine«.

Die Indische Union ist ein zentraler Partner der deutschen und europäischen Außen­politik im Indo-Pazifik. Die Leitlinien der Bundesregierung aus dem Herbst 2020 und der Koalitionsvertrag vom November 2021 betonen die Wichtigkeit eines Ausbaus der Beziehungen zu Indien. Um das gemeinsame Anliegen einer multilateralen und regel­basierten Ordnung im Indo-Pazifik voranzutreiben, sollten beide Seiten – neben der Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen – ihre Zusammenarbeit auf Drittstaaten aus­weiten. Solche Dreieckskooperationen könnten auch eine qualitativ neue Phase in der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien einläuten.

Since Brexit, the United Kingdom (UK) has been increasing its focus on bilateral rela­tions with EU member states, in particular in the field of foreign and security policy. One year after the end of the transition period, London has achieved its first successes: The UK has won over Germany and a number of European Union (EU) member states in its efforts to deepen bilateral relations and has agreed on new coordination structures. In order to demonstrate their importance to European security, the Brit­ish have engaged intensively in crisis situations, such as the one on the Polish/Lithua­nian EU external border with Belarus as well as the Russian military build-up around Ukraine. The EU, on the other hand, has no interest in this bilateralisation. Instead of insisting on a standard third-country model that does not suit London and faced with the possible return of a large-scale war in Europe, the EU and the UK should urgently work towards a joint security partnership.

In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt das Vereinigte Königreich (VK) nach dem Brexit auf eine Bilateralisierung seiner Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU. Ein Jahr nach dem Brexit hat das VK erste Erfolge erzielt: Neben Deutschland hat es eine Reihe von EU-Staaten für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen gewonnen und mit diesen neue Koordinationsstrukturen verein­bart. Gleichzeitig haben sich die Briten in Krisensituationen wie an der polnisch / litaui­schen EU-Außengrenze zu Belarus und in der Ukraine intensiv engagiert, auch um ihre Bedeutung für die europäische Sicherheit zu demonstrieren. Die EU kann an einer solchen Bilateralisierung kein Interesse haben. Statt auf einem normalen Dritt­staaten-Modell zu beharren, das für London nicht passt, und angesichts der zurückkehrenden Kriegsgefahr in Europa sollten die EU und das VK auf eine neue Sicherheitspartnerschaft hinarbeiten.

Auf die Machtübernahme der Taliban haben die zentralasiatischen Nachbarn Afgha­nistans überwiegend pragmatisch reagiert. Für die autokratisch regierten, säkularen Staaten an der Peripherie des ehemaligen sowjetischen Imperiums stehen die wirt­schaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Nachbarn und eine dafür notwendige rasche Stabilisierung der humanitären und politischen Verhältnisse im Vordergrund des Interesses. Folgt man offiziellen Darstellungen, so wird Zentralasiens gefestigte Säkularität durch den Islamismus der Taliban nicht herausgefordert. In den sozialen Medien zentralasiatischer Länder dagegen erscheint das islamische Emirat der Tali­ban als politisches Gegenmodell, dessen Bewertung umso positiver ausfällt, je größer die diskursiven Freiräume in den einzelnen Staaten sind und je offener die Regierungs­politik selbst den Taliban begegnet. Dies offen­bart einen Trend hin zu islamistisch inspirierten Identitätsbildungen, den Zensur und Repression kaum aufhalten werden.

Prioritäten, Konfliktstrukturen und Ideen für die Zukunft des Multilateralismus

The Covid-19 pandemic has greatly reduced international travel. The economic, social and human consequences of border closures and travel restrictions cannot be fully estimated yet, but they are dramatic. The gap is widening between countries of the Global North, which want to control travel and prevent unregulated mobility, and those of the Global South, which are demanding more legal mobility for their citizens. The freedom to travel is a desirable good that all should be able to access, and is also the object of political negotiations. Unilateral decisions should be complemented or superseded by international agreements between countries about common rules and procedures for a trust-based system. In the meantime, countries should modernise their visa processes and build digital identification systems that create trust. This applies to Germany as well, especially since the coalition government has decided to speed up the issuing of visas.

Die Steuerung irregulärer Migration ist zu einem Schwerpunkt der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei geworden. Zwei Sichtweisen dominieren in der euro­päischen Diskussion über dieses Thema: eine »fürsorgliche«, die sich auf das Wohl­ergehen der Flüchtlinge konzentriert, und eine »besorgte«, deren Fokus auf der Sicher­heit der EU-Außengrenzen und den Ängsten europäischer Bürger liegt. Ein Faktor wird in den europäischen Debatten über Migration weitgehend übersehen: die wachsende Unzufriedenheit der türkischen Bevölkerung mit den sozialen und politischen Verhältnissen im eigenen Land. Schließlich nimmt die Türkei weltweit am meisten Flüchtlinge auf und hat dabei gleichzeitig mit einer schweren Wirtschafts­krise und einer festgefahrenen Regierung zu kämpfen. Die migrationspolitische Zusam­men­arbeit von EU und Türkei wird nur dann langfristig Früchte bringen, wenn dieser wach­senden Unzufriedenheit Rechnung getragen wird. Denn weder die Förderung der Rechte von Flüchtlingen in der Türkei noch eine verlässliche Sicherheitskoopera­tion sind auf Dauer ohne die Akzeptanz der türkischen Aufnahmegesellschaft mög­lich. Im Hinblick darauf sollte die EU der Türkei ihre Absicht signalisieren, mehr Flücht­linge aufzunehmen, und die Integrationsbemühungen vor Ort proaktiver unterstützen.

Am 1. Februar 2022 präsentierte Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vorwirft, an den Palästinenserinnen und Palästinensern Apartheid zu verüben und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Der Am­nesty-Bericht reiht sich ein in eine Serie von Publikationen palästinensischer, israe­lischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen, die in Israel bzw. den palästinensischen Gebieten nunmehr die Schwelle zur Apartheid überschritten sehen. Dabei gehen die Meinungen in den einzelnen Berichten darüber auseinander, in wel­chem Gebiet solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Die Bundesregierung sollte sich den Apartheid-Vorwurf nicht ohne sorgfältige Prüfung zu eigen machen, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die der Amnesty-Bericht dokumentiert, aber ernst nehmen. Daraus erwachsen Deutschland allein schon auf Basis der Genfer Konventionen direkte Rechtspflichten.

Endlich! Nachdem die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) 2021 pandemiebedingt nur virtuell stattgefunden hatte und angesichts der international vielfach angespannten Lage schien die sicherheitspolitische Gemeinde umso begieriger, am vergangenen Wochenende wieder persönlich in München zusammenzutreffen. Von VN-Resolution 1325 bis nuklearer Abschreckung, Weltraum bis Klimawandel und Künstlicher Intelligenz – die Agenda des Hauptprogramms und der Nebenveranstaltungen deckte alles ab.

Doch wie kaum eine MSC in den Jahren zuvor, wurde die 2022er Ausgabe von einem Thema dominiert. Die von Russland angefachte Krise um die Ukraine warf die alte machtpolitische Frage auf: Gibt es Krieg oder Frieden in Europa? Zwar haben sich die Mittel verändert: Russland will die Ukraine auch im Cyberbereich mit Fake news und wirtschaftlichem Druck in die Knie zwingen. Umgekehrt drohen die USA, die anderen Nato-Staaten und die Europäische Kommission damit, Russlands Wirtschaft effektiv von Weltmärkten abzuschneiden, wenn es zu einer weiteren Eskalation kommt. Letztendlich ging es in München aber im Kern um traditionelle militärische Mittel: um jene bis zu 190.000 Truppen, die Russland in einem Halbkreis um die Ukraine zusammengezogen hat. Durch dieses klassische militärische Bedrohungsmanöver ist es Moskau gelungen, Europa eine Debatte über seine hinreichend definierte Sicherheitsordnung aufzuzwingen. Sollte Putins Hauptziel allerdings die Spaltung der transatlantischen Gemeinschaft gewesen sein, ist ihm dies misslungen. Während die MSC noch 2020 »Westlessness« heraufbeschwor, bemühten sich diesmal alle Redner des »verlorenen« Westens, die Einheit, Stärke und Entschlossenheit des Bündnisses zu betonen. Es gehe ums Grundsätzliche: ob eine liberale Ordnung, Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung als wichtigste Grundsätze auf dem europäischen Kontinent bewahrt werden und von dort aus weiter auf die Welt ausstrahlen könnten.

Es mutet einerseits als Anachronismus an, dass so alte Themen wie militärische Gewalt und Geschlossenheit des Westens (ob nun beschworen oder angezweifelt) wieder zum Leitmotiv der MSC wurden. Andererseits scheint diese Herausforderung aber auch geeignet, dem Gefühl der »Helplessness«, wie es die MSC dieses Jahr in den Mittelpunkt stellte, entgegenzuwirken. Seit dem erneuten Beginn der Eskalation um die Ukraine zeigten die Europäer und die westliche Allianz insgesamt, dass sie, wenn notwendig, einen Sprint hinlegen können. Entscheidungen treffen, Maßnahmen koordinieren und umsetzen – das alles gelang in kürzester Zeit. Aber wie sehen sie im Zweifel auf der Langstrecke aus, wenn Putin den Konflikt immer wieder rauf und runterfährt und den Westen zermürbt?

Alte Machtpolitik, neue Bedrohungen

Die akute Kriegsgefahr in Europa hat viele andere ebenso wichtige Themen verdrängt: von Klimawandel über neue Technologien bis zur feministischen Außenpolitik. Die aktuelle Russland-Krise prägte daher auch drei andere bleibende Eindrücke der Konferenz:

Von München ging erstens ein deutliches Zeichen der Blockbildung zwischen liberalen Demokratien und Autokratien aus. Die russische Delegation blieb erstmals seit 1991 demonstrativ fern. Auch hochrangige chinesische Offizielle nahmen nur virtuell teil. Dies war umso bemerkenswerter, nachdem Putin gerade erst bei der Eröffnung der Olympischen Spiele die Allianz mit China gefeiert hatte und Peking ihm demonstrativ den Rücken bei seinen Forderungen gegenüber Europa und den USA stärkte. Bei der MSC blieb der Westen also weitgehend unter sich, mit einer bemerkenswert hohen Zahl an hochrangigen politischen Vertretern: Kamala Harris, Boris Johnson, Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Jens Stoltenberg und viele andere mehr. Die Gefahr der Entfremdung zwischen dem westlichen Bündnis einerseits und China sowie Russland andererseits ist damit gewachsen. Allerdings ist auch zu vermerken, dass der chinesische Außenminister Wang Yi in seiner virtuellen Zuschaltung die Bedeutung des Völkerrechts und der nationalen Souveränität betonte – was durchaus als Warnung an Russland verstanden werden konnte.

Mit dieser unklaren Positionierung verstärkte China zweitens den Eindruck, nach wie vor der »Elefant im Raum« zu sein, der als zentrale außenpolitische Herausforderung für die USA und auch für Europa alle anderen Politikfelder mitbestimmt, aber dessen Bewegungen und Lautäußerungen viele Unklarheiten darüber lassen, was seine wirklichen Absichten sind. Ist China bereit, für ein Bündnis mit Russland die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen zu gefährden? Fühlt es sich stark genug, die USA offen herauszufordern? Strebt es eine bipolare Weltordnung an, in der es eine der Blöcke dominiert, oder fühlt es sich nach wie vor dem Konzept der Multipolarität verpflichtet? Und was bedeutet dies für die China-Strategien der USA und Europas? Für die Diskussion derartiger Fragen blieb bei der MSC verhältnismäßig wenig Zeit. Die USA wissen allerdings, dass China ganz genau beobachtet, wie sehr der Westen mit Blick auf die Ukraine bereit ist, seine Prinzipien zu verteidigen. Daraus lassen sich Schlüsse ziehen, wie die USA auch in anderen internationalen Konfliktfragen, etwa Taiwan, agieren könnten. Die aktuelle Krise um die Ukraine verdrängt zwar momentan China vom ersten Platz der sicherheitspolitischen Prioritätenliste der Biden-Administration – aber das Thema wird mit voller Wucht zurückkehren.

Europa und der Westen haben drittens nicht den Luxus, sich die Herausforderungen auszusuchen: Sie finden nicht nur parallel statt, sondern erfordern teils unterschiedliche Analyseraster, um sie zu erkennen, und verschieden Ansätze, um sie zu meistern. Je nach Bedrohung ist eine andere »Grammatik der Macht« gefordert. Die aktuelle Russlandkrise und denkbare Konflikte im indopazifischen Raum erfordern schnelles Krisenmanagement und entschlossenes Handeln, einschließlich militärischer Optionen. Geht es darum, die Klimakrise zu bewältigen, im internationalen Innovationswettbewerb mitzuhalten oder ethische Standards für den Einsatz neuer Technologien und künstlicher Intelligenz zu vereinbaren, reichen die klassischen Ansätze nicht mehr aus. Hier müssen Europa und die USA ihre wieder gefundene Geschlossenheit und ihren Einfluss nutzen, um in multilateralen Formaten China und andere Länder zur Kooperation zu bewegen. Und sie müssen selbst innovativ bleiben: sowohl bei Spitzentechnologien, aber auch mit Blick auf Regulationsmechanismen im technischen, militärischen und politischen Bereich.

Ableitungen für die neue Nationale Sicherheitsstrategie

Deutschland sieht sich in dieser neuen Welt drei unterschiedlichen Anforderungen ausgesetzt:

Erstens die Fähigkeiten weiterzuentwickeln, auf die seine Anziehungskraft und sein internationaler Einfluss aufbauen: ein dichtes Netz an globalen Wirtschaftsbeziehungen, die Pflege von Interdependenzen, die stete Dialogbereitschaft, das Engagement in multilateralen Institutionen und die Bereitschaft, durch Finanzzuschüsse die EU zu stabilisieren sowie nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Zweitens sich  umfassender für eine Welt zu rüsten, in der  klassische Machtpolitik dominiert, diese Macht aber mit neuen und diversen Mitteln angewandt wird: sie reichen von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen über Cyberangriffe und Fake news bis zur Drohung mit beziehungsweise dem Einsatz von militärischer Gewalt.

Und drittens Analyseraster und Instrumente zu entwickeln, um den internationalen Kurs mit zu bestimmen, in dem die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, innen und außen, zivil und militärisch, staatlich und privat immer mehr verwischen.

Diesen drei Anforderungen gerecht zu werden, sie auszubalancieren und zu priorisieren, wird die zentrale Aufgabe der noch zu schreibenden Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands sein.

Chinese foreign policy is at the crossroads of regional interests and global power rivalry in the Middle East, especially in Iran. China’s interests in the Middle East increasingly collide with those of the US, which has brought about a significant re-orientation of Chinese for­eign policy on this region. Beijing is increasingly concerned with balanc­ing US influence in the region. Relations with Iran offer China various possibilities for balancing US influence. A decisive factor for China’s Iran policy are its regulatory ideas aiming to establish equality of influence between the major global powers in a given region, in this case the Middle East. Chinese discourse underpins the shifts in Chinese foreign policy in which hard or soft balancing is increasingly becoming a feature of a “geo-politi­cised” regional policy. This geostrategic regional policy with regard to Iran shows that China is gaining influence there at the expense of the United States. German and European actors need a deeper understanding of China’s balancing policy. This would enable Germany and the EU to correctly assess and also question the rhetoric of the Chinese leadership. On this basis, Germany and the EU should adjust their engagement in Iran, especially with regard to the Iranian nuclear weapons issue. More­over, the new German government should ensure that foreign policy actions in third countries are comprehensive and coordinated with the EU so as to meet the challenges posed by China. Such coordination must also be pursued within the transatlantic framework.

Since the United States withdrew from Afghanistan in August 2021 and the Taliban took power in the country, the local branch of Islamic State (IS) – the so-called Khorasan Province – has carried out dozens of attacks on Taliban “security forces” and civilians, resulting in hundreds of deaths. Many attacks have been in the old IS stronghold of Nangarhar in eastern Afghanistan and in the capital, Kabul, but the jihadists have also been active in Kandahar, Kunduz and Kunar. The latest terrorist acts demonstrate the enormous challenge that IS poses for the Taliban. Owing to a lack of funds, personnel and structures, the latter is unable to exercise effective con­trol over all Afghan territory and significantly weaken IS. In fact, there is a danger that these shortfalls will allow IS to expand its terrorist activities beyond Afghani­stan. While the neighbouring states of Pakistan, Iran, Uzbekistan and Tajikistan are particularly at risk, Europe, too, could become a target.

As diplomatic initiatives have thus far failed to achieve the objective of a complete, verifiable, and irreversible denuclearization of the Demo­cratic People’s Republic of Korea (DPRK), and given that a military solution is generally considered to be unfeasible, sanctions have become the central instrument of the international community in dealing with the threat from North Korea. While inherently linked to and built upon the respective resolutions of the UN Security Council, the EU’s sanctions regime against North Korea succeeds the former in terms of quantity and quality, constituting the most comprehensive sanctions regime of the EU currently in operation. Since its inception in 2006, the EU’s sanctions regime against the DPRK developed in several episodes, which are built upon different logics and objectives: coercion, constraining, signaling. The political explanation for the EU’s decision to adopt autonomous sanc­tions results from a set of interrelated factors, most notably the general sup­port for sanctions as an adequate tool for EU member states to use against North Korea, the influence of powerful member states, namely Germany, France, and (before Brexit) the UK, pushing for the imposition of autonomous EU measures, the lack of diplomatic engagement and eco­nomic interest, as well as third party pressure. While sanctions will remain an important aspect of the EU’s North Korea strategy in the foreseeable future, it is in Brussels’ interest to supplement its sanctions-based strategy with more proactive initiatives vis-à-vis North Korea, as the current approach has distinct negative strategic implications for the EU.