Mis à jour : il y a 1 semaine 18 heures
jeu, 17/12/2020 - 10:31
A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême - Recours)
Institutionelles Recht
Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat auszuschließen, verstößt gegen EU-Recht
jeu, 17/12/2020 - 10:20
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, kann in einem Fall, in dem die betroffene Person ihre persönliche Ladung verhindert hat und aufgrund ihrer Flucht in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht dieser Person auf eine neue Verhandlung gewahrt wird
jeu, 17/12/2020 - 10:20
Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier
Landwirtschaft
Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird
jeu, 17/12/2020 - 10:17
A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques)
Rechtsangleichung
Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren
jeu, 17/12/2020 - 10:16
CLCV u.a. (Dispositif d’invalidation sur moteur diesel)
Umwelt und Verbraucher
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen
jeu, 17/12/2020 - 10:16
WEG Tevesstraße
Steuerrecht
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
jeu, 17/12/2020 - 10:15
Openbaar Ministerie (Indépendance de l’autorité judiciaire d’émission)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
L’existence d’éléments témoignant de défaillances systémiques ou généralisées concernant l’indépendance de la justice en Pologne ou de l’aggravation de celles-ci ne justifie pas, à elle seule, que les autorités judiciaires des autres États membres refusent d’exécuter tout mandat d’arrêt européen émis par une autorité judiciaire polonaise
jeu, 17/12/2020 - 10:05
Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine)
DISC
Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden
mer, 09/12/2020 - 09:57
Groupe Canal +/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden
mar, 08/12/2020 - 12:54
Ungarn/ Parlament und Rat
Freizügigkeit
Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab
mar, 08/12/2020 - 10:31
Staatsanwaltschaft Wien (Ordres de virement falsifiés)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl kann eine Europäische Ermittlungsanordnung von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassen werden, die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden
jeu, 03/12/2020 - 10:17
Austrian Airlines
Verkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung
jeu, 03/12/2020 - 10:16
Kommission/ Belgien und Magnetrol International
Staatliche Beihilfen
Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen
jeu, 03/12/2020 - 10:05
Kommission/ Spanien (Détérioration de l’espace naturel de Doñana)
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana gegen Unionsrecht
jeu, 03/12/2020 - 09:55
Ungarn/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe
jeu, 03/12/2020 - 09:54
Star Taxi App
Rechtsangleichung
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist
jeu, 03/12/2020 - 09:42
Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission
Landwirtschaft
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat
mar, 01/12/2020 - 09:29
Federatie Nederlandse Vakbeweging
Niederlassungsfreiheit
Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar
jeu, 19/11/2020 - 10:32
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge () und asile)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann
jeu, 19/11/2020 - 10:01
B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)
Landwirtschaft
Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird
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