Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Luxemburg/ Kommission
Tax rulings accordés par le Luxembourg aux sociétés du groupe Engie : le Tribunal constate l’existence d’un avantage fiscal

Bank Melli Iran
Freier Kapitalverkehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet

Kommission/ Griechenland
Staatliche Beihilfen
Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern

Bundesrepublik Deutschland (Notice rouge d’Interpol)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen

Banco de Portugal u.a.
DFON
Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die "Brückenbank" angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war

Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne
Landwirtschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt

X (Mandat d’arrêt européen - Ne bis in idem)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren

Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny
Rechtsangleichung
Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist

Stadt Karlsruhe (Reconnaissance d’un permis de conduire renouvelé)
Verkehr
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat

Natumi
Landwirtschaft
Das Unionsrecht untersagt den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium

Austrian Airlines
Verkehr
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung

Chanel/ EUIPO - Huawei Technologies (Représentation d'un cercle contenant deux courbes entrelacées)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich

Repubblika
DFON
Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht

Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi
DFON
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die CILFITKriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken

Ryanair/ Kommission (Finnair I; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der COVID19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, steht im Einklang mit dem Unionsrecht

Ryanair/ Kommission (SAS, Danemark; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID19 Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht

Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK)/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt waren

Carvalho u.a./ Parlament und Rat
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das "Klimapaket" der Union von 2018 erhoben wurde

Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel werden vom Gerichtshof zurückgewiesen

Lego/ EUIPO - Delta Sport Handelskontor (Élément de construction d'une boîte de jeu de construction)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt