Mis à jour : il y a 1 semaine 18 heures
mer, 15/07/2020 - 12:04
Irland/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Le Tribunal de l’Union européenne annule la décision de la Commission sur des rulings fiscaux irlandais en faveur d’Apple
jeu, 09/07/2020 - 09:50
Banca Transilvania
Rechtsangleichung
Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen
jeu, 28/05/2020 - 11:32
CK Telecoms UK Investments/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Genehmigung für die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK im Mobilfunkmarktsektor versagt wurde
jeu, 28/05/2020 - 10:10
Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen die Euro-Gruppe zuständig
jeu, 28/05/2020 - 10:09
Ungarn/ Parlament und Rat
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen
mer, 20/05/2020 - 15:59
Nord Stream 2/ Parlament und Rat
Energiepolitik
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden
jeu, 14/05/2020 - 10:21
Presidenza del Consiglio dei Ministri
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat
jeu, 14/05/2020 - 09:51
Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze ist als "Haft" einzustufen
mer, 13/05/2020 - 11:20
Volotea/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde
ven, 08/05/2020 - 13:00
Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020
jeu, 07/05/2020 - 10:17
Österreich/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im Rechtsstreit über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs zurückweisen
jeu, 07/05/2020 - 10:16
Rina
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes können bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben, die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert haben
jeu, 05/03/2020 - 10:14
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht
jeu, 05/03/2020 - 10:01
Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln
mar, 03/03/2020 - 18:38
Junqueras i Vies/ Parlament
Institutionelles Recht
Le vice-président du Tribunal de l’Union européenne rejette la demande en référé de M. Oriol Junqueras i Vies
mar, 03/03/2020 - 10:03
X (Mandat d'arrêt européen - Double incrimination)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, haben die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist
mar, 03/03/2020 - 09:50
Gómez del Moral Guasch
Rechtsangleichung
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatzes auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen
mar, 03/03/2020 - 09:47
Google Ireland
DISC
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
mar, 03/03/2020 - 09:45
Vodafone Magyarország
Staatliche Beihilfen
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar
lun, 02/03/2020 - 14:18
Rechtssachen vor dem Gerichtshof: neue Praktische Anweisungen für die Parteien
Pages