Mis à jour : il y a 1 semaine 16 heures
jeu, 27/02/2020 - 10:03
Kommission/ Griechenland (Pollution par les nitrates)
Umwelt und Verbraucher
Griechenland wird wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro verurteilt
jeu, 27/02/2020 - 10:02
Constantin Film Produktion/ EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden
ven, 07/02/2020 - 10:02
Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurück
jeu, 06/02/2020 - 09:41
TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
DISC
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden
mar, 04/02/2020 - 10:14
Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar
mar, 04/02/2020 - 10:11
Uniwersytet Wrocławski/ REA
Forschung, Information, Bildung, Statistiken
Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei
ven, 31/01/2020 - 17:21
Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union
ven, 31/01/2020 - 09:29
Slowenien/ Kroatien
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
La Cour de justice de l’Union européenne n’est pas compétente pour statuer sur un différend frontalier entre la Slovénie et la Croatie, ces deux États membres étant toutefois tenus, en vertu de l’article 4, paragraphe 3, TUE, d’œuvrer loyalement à la mise en place d’une solution juridique définitive à ce différend, conforme au droit international
jeu, 30/01/2020 - 10:01
Generics (UK) u.a.
Wettbewerb
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt
mar, 28/01/2020 - 09:27
Kommission/ Italien
Rechtsangleichung
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten
mer, 22/01/2020 - 10:11
Generics (UK) u.a.
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EUWettbewerbsrecht verstoßen kann
mer, 22/01/2020 - 10:00
PTC Therapeutics International/ EMA
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind
mar, 03/12/2019 - 09:59
Tschechische Republik/ Parlament und Rat
Industriepolitik
Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie ab, mit der die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen verschärft wurde
mar, 26/11/2019 - 10:03
Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona muss die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein, darf keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und darf keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein
mar, 26/11/2019 - 10:02
Procureur-generaal (Mandat d'arrêt européen)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bobek: Bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, ist das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet
mar, 26/11/2019 - 10:01
AFMB u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat
mar, 19/11/2019 - 10:16
A.K. (Indépendance de la chambre disciplinaire de la Cour suprême)
Institutionelles Recht
Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um festzustellen, ob sie über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem anderen Gericht zu verhandeln sind, das diesem Unabhängigkeitserfordernis genügt
jeu, 14/11/2019 - 12:50
Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de deux nouveaux membres de la Cour des comptes européenne
jeu, 14/11/2019 - 10:19
Deutsche Umwelthilfe
COAD
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen
mar, 12/11/2019 - 10:10
Kommission/ Irland (Parc éolien de Derrybrien)
Umwelt und Verbraucher
Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit dem u. a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt
Pages