Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 3. Juli 2016 entstand in Russland ein neues föderales Sicherheitsorgan – die Nationalgarde. Dazu wurden die »Inneren Truppen« und die Spezialkräfte der Polizei dem Innenministerium entzogen und direkt dem Präsidenten unterstellt. Das Aufgabengebiet der Nationalgarde reicht vom Schutz der öffentlichen Ordnung über die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bis zur Beteiligung an Territorialverteidigung und Grenzschutz. Es handelt sich um die bedeutendste Restrukturierung von Russlands inneren Sicherheitsorganen seit mehr als zehn Jahren. Die Reform offenbart Putins Sorgen um die Stabilität des von ihm geschaffenen politischen Systems – angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und bevorstehender Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dabei kann die Nationalgarde nicht nur als Repressionsinstrument gegen mögliche Massenproteste dienen, sondern auch als Disziplinierungsmittel gegen potentiell illoyale Elitengruppierungen.

Head of ELIAMEP Crisis Observatory Dr  Dimitris Katsikas spoke in the Greek daily Naftemporiki on the course of the Greek economy. You can find here the article (in Greek).

Zusätzliche Information:

• Präsentation (UN Webcast)
  
• Über «Partnership Exchange»
• Agenda des Forums der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung (HLPF), 18.07.2016, New York
  

Date de publication: Samedi 17 Septembre 2016Couverture: Type de publication: Rapport

US-Experte Marco Overhaus spricht im FR-Interview über Außenpolitik unter einem Präsidenten Trump...

Mit Amtsantritt Wolodymyr Hrojsmans als Ministerpräsident endete die schwerste politische Krise in der Ukraine seit der Maidan-Revolution. Eine erste Bilanz.

Schon vor dem britischen EU-Referendum vom 23. Juni 2016 haben sich nationalistische Parteien der autonomen Regionen des Vereinigten Königreichs dafür stark gemacht, dass diese in der EU bleiben. Dabei verschwiegen sie ihren Wählern nicht, dass ihnen der Brexit auch Vorteile bringt: Die Schottische Nationalpartei fordert ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum, die nordirischen Nationalisten streben nach einer Abstimmung über die Vereinigung mit der Republik Irland. Um ihre »nationale« Agenda voranzutreiben, verbünden sich die Nationalisten dieser beiden Regionen ausgerechnet mit jenen Europapolitikern, die den Brexit für eine Vertiefung oder Zentralisierung der EU nutzen wollen. Deshalb drängen sie die britische Regierung, möglichst rasch einen Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu stellen. Doch die neue Premierministerin Theresa May erklärte überraschend die staatliche Einheit des Vereinigten Königreichs zur obersten Priorität. Solange mit Schotten und Nordiren kein Einvernehmen über die Modalitäten eines EU-Austritts hergestellt sei, werde die britische Regierung ihn auch nicht beantragen. Es liegt im Interesse der EU und vor allem Deutschlands, May in dieser Haltung zu bestärken. Der Brexit sollte nicht zum Experimentierfeld für neue Europakonzepte werden.

Der japanische Premierminister Shinzo Abe stellt die Weichen für die Zukunft der Liberaldemokratischen Partei.

63.000 syrische Flüchtlinge sitzen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet fest. Hilfeleistungen sind nur auf minimale, lebenssichernde Maßnahmen beschränkt.

Brasilien-Experte Jan Woischnik im Interview zur wachsenden Sorge vor Anschlägen bei Olympia und zum undurchsichtigen Gemengelage in der Politik.

Executive Level Officials Management Course at the Union Civil Service Board: Workshop on Federalism, Regionalism and Decentralization