Diplomacy & Defense Think Tank News

Raketentests, Kriegsrhetorik und zwei unberechenbare Staatschefs. Stefan Samse schildert im Interview, wie die Drohungen in Südkorea wahrgenommen werden.

Präsident Kenyatta hat die Wahl in Kenia gewonnen. Die Opposition um Odinga will die Niederlage nicht akzeptieren. Ausschreitungen sind nicht auszuschließen.

Zahlreiche ANC-Abgeordnete entzogen sich dem Fraktionszwang und stimmten für die Absetzung von Zuma. Der Riss im ANC ist offensichtlich.

Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, das in vielen Ländern, nicht ausreichend geachtet wird. In Deutschland untersteht sie dem Schutz des Grundgesetzes. Ohne Wissenschaftsfreiheit gibt es keine guten wissenschaftlichen Leistungen und keine Innovation. Es gilt sie zu schützen, und es braucht eine größere Achtsamkeit für die Freiräume von Wissenschaft und Forschung. In zehn Thesen, die vom Wissenschaftsnetzwerk der Konrad-Adenauer-Stiftung erarbeitet wurden, werden Gefährdungspotenziale und Lösungswege erörtert.

Franziska und Katharina waren dabei beim Ferienprogramm im Kloster Banz in Oberfranken. Fazit: Der Banz, der kann's! Fortsetzung ab 3. September.

DT 3/2018 - 12/2/2018
Aitor Pérez

En 2015, un tercio de la ayuda oficial al desarrollo bilateral de España fue concedida por comunidades autónomas y ayuntamientos, convirtiendo al país en el donante más descentralizado del mundo.

Während Europa mit den Folgen des anstehenden Brexit, schwelender Schuldenkrise und der Bewältigung der latenten Flüchtlings- und Migrationsbewegungen beschäftigt ist, schwanken in Amerika die demokratischen Institutionen unter Donald Trump und im Osten baut China seinen Einfluss aus. Auch Russland ist als aktiver Akteur zurück auf globaler Bühne. Wo findet Deutschland seinen Platz in diesem neuen Kontext? Im Konferenzzentrum der HSS haben Experten für internationale Politik das Thema erörtert.

Heute feiert die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) ihr 50jähriges Jubiläum. Nicht viele außer- und innerhalb Südostasiens nehmen dies zur Kenntnis.

Die westsibirische Industrieregion Omsk liegt an einer Kreuzung der Handelswege zwischen Kasachstan, Usbekistan und Kirgisien im Süden sowie China im Osten. Im Interview mit Jan Dresel (HSS) erzählt der Gouverneur, Viktor Nasarow, von seinen Plänen für die Region und was er sich für die Zukunft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland wünscht.

ARI 62/2017 - 8/8/2017
Fernando Reinares, Carola García-Calvo y Álvaro Vicente

El contacto con algún agente de radicalización yihadista y la existencia de vínculos sociales previos con individuos radicalizados explican por qué, dentro de España, hay musulmanes que se adhieren a una versión violenta del salafismo y se implican en actividades terroristas mientras otros no.

Guillaume Gonin est conseiller politique. Il répond à nos questions à l’occasion de la parution de son ouvrage biographique Robert Kennedy (Fayard, 2017) :

– Quel rôle a joué Robert Kennedy dans la vie politique américaine ?
– Robert Kennedy reste assez méconnu en France. Pourquoi avoir choisi de lui consacrer un ouvrage ?
– Quel est l’héritage politique laissé par les deux frères Kennedy ?

Kirgisistan hat seine Verwaltungsreform mit großem Engagement begonnen, doch dann geriet der Prozess ins Stocken. Daher besuchte Ende Juli 2017 eine Delegation kirgisischer Verwaltungsexperten bayerische kommunale Unternehmen, um sich mit Kollegen auszutauschen. In diesem Zusammenhang gab der 1. stellvertretende Ministerpräsident Mukhammetkalyi Abulgaziev der HSS ein kurzes Interview über die Reformpläne.

Seit Mitte Juni 2017 stehen sich indische und chinesische Truppen im Dreiländereck von Bhutan, China und Indien gegenüber. Ausgangspunkt ist der Streit zwischen China und Bhutan über den Bau einer Straße in dieser auch für Indien strategisch wichtigen Region. Durch den Ausbau der chinesischen Infrastruktur sieht die Regierung in Neu-Delhi ihren Zugang zu den nordöstlichen Bundesstaaten bedroht. Zwar dürfte weder Indien noch China ein Interesse an einer militärischen Eskalation haben, doch erschwert die aggressive Berichterstattung eine gesichtswahrende Beilegung der Krise. Damit könnte sich die Konfrontation als Zäsur für das bilaterale Verhältnis und die künftige internationale Zusammenarbeit der beiden asiatischen Giganten erweisen.

Mit der Seidenstraßeninitiative möchte China sowohl seine internationale Legitimität stärken als auch seine geopolitische Macht ausbauen. Wichtiges Element der Initiative ist der Plan, Exportgüter per Schnellzug nach Westeuropa zu transportieren. Damit der schnelle Gütertransit auf Dauer profitabel ist, müsste sich nach Pekings Auffassung an den Grenzen in Zentralasien einiges ändern. Von den Partnerländern Chinas, zu denen Kasachstan und Usbekistan gehören, fordert die chinesische Regierung deswegen explizit Reformen ein, das heißt stärkere wirtschaftliche Öffnung, regionale Kooperation und moderne Grenzübergänge.

Die Chancen für einen Wandel in Zentralasien stehen heute weitaus besser als früher. Kasachstans und Usbekistans Wachstumsmodelle sind an ihre Grenzen gestoßen, beide Staaten stehen inzwischen unter hohem Reformdruck. Usbekistans neuer Präsident hat unterdessen eine vielversprechende Öffnungspolitik angekündigt. Zudem ist die politische Herrschaft in Zentralasien mittlerweile stärker institutionalisiert und eröffnet damit Spielraum für partielle Reformen. Darüber hinaus ist China seit Anfang des Jahrhunderts zu einem mächtigen Akteur in der Region aufgestiegen. Anders als Russland ist es an besserer innerregionaler Kooperation in Zentralasien interessiert. Und schließlich bietet die Seidenstraßeninitiative Anreize für Reformen und mehr Zusammenarbeit an den Grenzen.

Für Deutschland und die EU könnte es sich lohnen zu diskutieren, welche gemeinsamen Interessen mit China bestehen und wie sich Synergien nutzen ließen, um die Reformen positiv zu beeinflussen. Die EU kann dabei auf Wissen und Erfahrungen aus ihrem langjährigen Projekt zu Grenzreformen in Zentralasien zurückgreifen.

Gegenwärtig formiert sich weltweit eine unfreiwillige Allianz von Gegnern der Verschlüsselung. Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die Kommunikationsverschlüsselung zu schwächen und Spionage-Software auf Smartphones zu nutzen. Damit wird ein globaler Normsetzungsprozess beschleunigt, der die Bemühungen um Cyber-Sicherheit konterkariert. Deutschland sollte sich diesem Trend entgegenstellen und seine Ambitionen als Verschlüsselungsstandort Nummer eins verstärken. Dabei gilt es auch, alternative Ermittlungswege zu finden, damit Terrorverdächtige von Behörden überwacht werden können, ohne dass die Software-Sicherheit der ganzen Bevölkerung leidet.

UN peacekeeping has survived many crises throughout its history, but none has provoked such distinctive disgrace as peacekeepers committing sexual violence against those they are meant to protect. Two decades of incremental reform have not stopped sexual abuse by peacekeepers, and determined rhetoric has not translated into effective action. Against this backdrop, the UN Security Council broke its relative silence on this issue by adopting Resolution 2272 in March 2016.

This report analyzes Resolution 2272’s approach to preventing sexual exploitation and abuse in UN peacekeeping and examines the key debates and controversies that have accompanied it. It identifies nine implementation requirements flowing from the resolution and makes twenty-one recommendations for delivering them, including:

• Appointing an independent, impartial ombudsperson with a mandate to review and oversee UN actions on sexual exploitation and abuse in peacekeeping;
• Streamlining the UN’s cumbersome reporting processes and resourcing to enable easier reporting and more timely action;
• Improving the trauma-sensitivity of investigations and responses to sexual exploitation and abuse;
• Addressing underreporting and institutional opacity by substantially strengthening whistle-blower protections and establishing partnerships with local and international civil society organizations; and
• Requesting reporting on allegations of sexual exploitation and abuse against non-UN forces operating under a Security Council mandate.

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Angesichts gravierender Verschiebungen innerhalb der EU sowie auf der Weltbühne steht Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in handels- und klimapolitischen Fragen vor großen Herausforderungen. Der Brexit und die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, aber auch die Wahl Emmanuel Macrons in Frankreich sowie die zunehmend ambitionierte Rolle Chinas in der internationalen Politik haben dazu geführt, dass Deutschland seine Partnerschaften neu bewerten muss.

 

 

"Wir sind nicht im Krieg. Wir wollen nur ein glaubwürdiges Wahlergebnis." So fasst es eine junge Kenianerin auf Twitter zusammen. Friedensnachrichten überfluten seit einigen Tagen die Medien in Kenia. #LigiSafi bedeutet in Swahili soviel wie friedliche, faire Wahlen. Das wünschen sich alle Kenianer. Es steht viel auf dem Spiel. Man erwartet ein knappes Ergebnis bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 8. August 2017.

Trotz eines in den letzten Jahren kontinuierlich hohen Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 7 Prozent im Jahr profitiert nur ein Bruchteil der Bevölkerung von dieser Entwicklung.Das laotische Politbüro möchte den privat- und marktwirtschaftlichen Sektor besser unterstützen. Deshalb hat es den Think-Tank ‚National Institute for Economic Research‘ (NIER) gegründet.