Diplomacy & Defense Think Tank News

Was verbindet Europas Populisten? Im Europäischen Parlament herrscht vordergründige Kooperation zwischen den verschiedenen nationalistischen Strömungen des Kontinents. Aber wie tief können Gemeinsamkeiten zwischen Partnern reichen, die sich über nationalen Egoismus und gegen Europa definieren? Ein Gespräch mit Markus Ferber, MEP.

Sind Europas „Populisten“ schon ausgezählt? Was ist „Populismus“ überhaupt? Wo kommt er her, was sind seine Taktiken und wie ihn parieren? Auf diese Fragen antwortete eine Expertenrunde bei der Hanns-Seidel-Stiftung in der Reihe „Europäische Perspektiven und Aktionen – Populismus in Europa“.

Bonn, 04.09.2017. Die 13. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) findet in dieser Woche in Ordos (China) zum Thema „Bekämpfung der Wüstenbildung für das menschliche Wohlergehen“ statt. Damit greift das diesjährige Thema die Wüstenbildung jedoch nur als Bedrohung menschlicher Lebensqualität auf. Es reflektiert nicht, dass Wüstenbildung das Ergebnis von Klimaschwankungen und nicht-nachhaltigen menschlichen Aktivitäten auf produktivem Land ist. Die Ursachen von Wüstenbildung sind komplex. Sie reichen von leichter erkennbaren „unmittelbaren Ursachen“ geophysikalischer Natur bis zu weniger eindeutigen „zugrundeliegenden Ursachen“ wie Armut. Das UNCDD spricht sich für „Landdegradations-Neutralität“ (LDN) als Mittel zum Kampf gegen Wüstenbildung aus. Maßnahmen zur Erreichung des LDN-Ziels – keinen Netto-Verlust von gesundem und fruchtbarem Boden zu erleiden –, stehen jedoch im Verdacht, lediglich die unmittelbaren und nicht die grundlegenden Ursachen von Wüstenbildung anzugehen. Wenn Wüstenbildung umgekehrt und verhindert werden soll, müssen auch die zugrundeliegenden Ursachen berücksichtigt werden. Das UNCCD kann das nicht alleine schaffen. Die Macht von drei Konventionen Das UNCCD und die beiden anderen Rio-Konventionen – das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) – wurden alle 1992 während der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (dem sogenanten „Erdgipfel“) in Rio de Janeiro (Brasilien) verhandelt und verabschiedet. Das zugrundeliegende Konzept der nachhaltigen Entwicklung hat von Beginn an die Notwendigkeit der Maximierung von Synergien zwischen den Konventionen betont. Die Umweltschwerpunkte der drei Konventionen sind miteinander verknüpft; so sind Wüstenbildung und Verlust an Biodiversität zwei langsam fortschreitende Wirkungen des Klimawandels. Dennoch wurde erst 2001 eine Kontaktgruppe (Joint Liaison Group, JLG) eingerichtet. Bis heute sondiert diese „mögliche konkrete Stränge der Zusammenarbeit“. Sie hat das Potenzial, eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung und Erforschung von Lösungen für die zugrundeliegenden – und nicht nur die unmittelbaren – Ursachen der Wüstenbildung zu spielen. Doch als informelles Forum, das nur einmal im Jahr zusammenkommt, ist das Mandat der Kontaktgruppe darauf beschränkt, die „Koordination zu verbessern“ und „Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit“ unter den Rio-Konventionen zu untersuchen. Die grundlegenden Ursachen angehen, um das menschliche Wohlergehen zu verbessern Die der Wüstenbildung zugrundeliegenden Ursachen müssen neben den unmittelbaren Ursachen angegangen werden; andernfalls bleiben Ursache und Wirkung in einem Teufelskreis gefangen. Armut ist eine der Wüstenbildung zugrundeliegende Ursache, aber Wüstenbildung führt auch zu Armut. Wenn die Ressourcen eines Haushalts nur für seine Grundbedürfnisse ausreichen, kann die Einführung alternativer Praktiken wie LDN oder nachhaltige Landbewirtschaftung einige Zeit dauern. Ein angemessener Ansatz muss daher den durch Wüstenbildung verschärften Entwicklungsproblemen Rechnung tragen. Als Produkte des Erdgipfels operieren das UNCCD und die beiden anderen Rio-Konventionen meist aus einer ökologischen Perspektive, die sich auf Ökosysteme und nicht auf Menschen konzentriert. So zielt LDN vor allem darauf ab, landgestütztes Naturkapital und Ökosystemdienstleistungen zu bewahren; menschliches Wohlergehen und Ernährungssicherheit sind dabei Nebenprodukte. Um Wohlergehen zu verbessern, müssen die Folgen sowohl für soziale und als auch für ökologische Systeme in Betracht gezogen werden. Ein rechtebasierter Ansatz, um die grundlegenden Ursachen anzugehen Das UNCCD ist in einer strategischen Partnerschaft mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das das „Integrierte Programm für Trockengebiete“ (Integrated Drylands Development Programme, IDDP) ins Leben gerufen hat. Das Programm ist ein menschenorientierter Ansatz, der das SDG-Ziel 15.3 zur Bekämpfung der Wüstenbildung bis 2030 verfolgt. Er hat das Potenzial, die grundlegenden Ursachen der Wüstenbildung anzugehen, ist jedoch darauf angewiesen, dass Regierungen die Probleme mit Trockengebieten in ihre Politik einbeziehen. Ein rechtebasierter Ansatz betont die universelle Verantwortung bei der Bewältigung der Ursachen von Wüstenbildung. Die Vereinten Nationen haben schon früh die Verbindungen zwischen Armut und Menschenrechten hervorgehoben und erklärt, dass Armutsbekämpfung „eine Pflicht und nicht Wohltätigkeit“ ist. Wenn der Kampf gegen die Wüstenbildung wirklich zum menschlichen Wohlergehen beitragen soll, müssen das UNCCD ebenso wie die JLG und das IDDP einen rechtebasierten Ansatz verfolgen. Nur so können sie die unmittelbaren sowie die zugrundeliegenden Ursachen der Wüstenbildung angehen. Da die grundlegenden Ursachen der Wüstenbildung eng mit weiteren Umweltproblemen wie Entwaldung und Biodiversitätsverlust verbunden sind, strahlt die Wirkung eines rechtebasierten Ansatzes bei der Bewältigung der Wüstenbildung weit über dessen direkte Ziele hinaus.

ARI 64/2017 - 4/9/2017
Mira Milosevich-Juaristi

Actualmente Rusia no aspira a emprender nuevas aventuras bélicas. El modo sensato de abordar el significado de las maniobras Zapad-2017 sería verlo como parte de la disuasión estratégica dirigida a los países de la OTAN y sus socios.

Spätestens seit den islamistischen Anschlägen auf den Club "Bataclan" in Paris ist klar geworden, dass Radikalismus und extremistische Ideologien nicht an Europas Außengrenzen abgewehrt werden können. Sie entstehen mitten in unseren freiheitlichen Gesellschaften. Wie radikale Einstellungen erkannt und bekämpft werden können, hat ein Experten-Panel bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München analysiert.

ARI 63/2017 - 31/8/2017
Pablo López Gil y Enrique Verdeguer Puig

Si España quiere que el sector exterior se consolide como un pilar de crecimiento económico, debe hacer un esfuerzo para aumentar el grado de sofisticación y diferenciación de su oferta.

Southeast Asia is arming massively. In the past decade, military spending by the region’s states has risen by 57 percent on average. China’s increasingly aggressive behaviour in the Pacific is frequently cited as the trigger for this leap in arms purchases. However, as this study will show, domestic and foreign-policy factors other than the ‘China factor’ have also been decisive for the increase: lasting territorial conflicts, domestic militant revolutionary movements and the powerful political influence of the military. Even if no direct link can be shown to exist between an arms race and an increasing likelihood of violent conflict breaking out, this does not mean that Southeast Asia is gaining in stability through the current arms build-up. On the contrary, the quantitative and qualitative expansion of military capacities has increased both threat perceptions and distrust in the region. In this context, Germany and many of its European neighbours would be well-advised to rethink their role as central arms suppliers to Southeast Asia more strategically and critically. Germany and the EU currently view the arms trade with Southeast Asian customers primarily from an economic perspective. What is needed, however, is a political and strategic discourse on the impact of their arms exports.

During his presidential campaign, Donald Trump unsettled the governments of Japan and South Korea by suggesting they should develop their own nuclear weapons to defend against the missile threat from North Korea. When Pyongyang announced the launch of four missiles towards the island of Guam, a US territory in the West Pacific, President Trump demanded North Korea stop issuing threats against the US or “they will be met with fire and fury”. Instead of bellicose rhetoric, however, diplomacy is needed to bring about de-escalation and dialogue with North Korean leader Kim Jong-un. Pyongyang has made significant advancements in its nuclear and missile weapons programmes. Washington is now faced with the quandary of how to react to the growing threat both to its allies and to its own territory. None of the policy options available to the US and its allies in the Asia-Pacific region seem promising and can, at best, only be successful in the long term.

Viele Jahre lang vertrat Johannes Singhammer in Berlin den Wahlbezirk München Nord. Seit Oktober 2013 ist der CSU-Politiker Vizepräsident des 18. Deutschen Bundestages. Nach seiner überraschenden Ankündigung, bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen, hat die HSS ein paar Fragen an den CSU-Politiker.

En Allemagne, les élections se suivent et se ressemblent. Contrairement aux derniers scrutins européens, du référendum britannique sur la sortie du pays de l'Union européenne en 2016 à l'élection présidentielle française en passant par les législatives aux Pays-Bas cette année, le...

An inadvertent worldwide alliance against encryption is emerging, as Western democracies join authoritarian regimes in weakening communication encryption and exploiting spyware. This accelerating global trend undermines efforts to enhance cyber-security. Germany should oppose such developments and intensify its efforts to champion encryption. This will also mean finding alternative instruments to keep terrorism suspects under surveillance without degrading the software security of the entire population.

Berlin verfolgt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ambitionierte Pläne, die erhebliches Potential für die Bundeswehr und ihre europäischen Partnerarmeen besitzen. Die Bundeswehr könnte langfristig zu einem Rückgrat europäischer Sicherheit werden, Deutschland als »Rahmennation« elementar zur Handlungsfähigkeit der Nato beitragen. Dies erfordert von der künftigen Bundesregierung die Bereitschaft, eine politisch-militärische Führungsrolle im Bündnis anzunehmen. Dabei wird es wohl auch nötig sein, langfristig die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen.

Bei den sogenannten Vorwahlen in Argentinien entschieden die Wähler über die Kandidaten, Parteien, beziehungsweise Partei-Allianzen, die zu den Teil-Parlamentswahlen im Oktober zur Wahl stehen werden. Diese Vorwahlen vom 13. August 2017 gelten als politisches Stimmungsbild. Für Präsident Macri ist es vor den Teil-Parlamentswahlen besonders wichtig, das Vertrauen der Investoren zu erhalten. Er braucht auch die Mehrheit im Kongress und die Unterstützung der Gouverneure, um seine geplanten Reformen zur Modernisierung und zur Stärkung der Entwicklung Argentiniens voranzutreiben.

Wasser ist für den Menschen und für den Erhalt der Umwelt unverzichtbar. Wasser spielt auch eine fundamentale Rolle für die Anpassung an den Klimawandel und bietet als Querschnittsthema großes Potential, die Agenda 2030 sektorübergreifend umzusetzen. Auf der jährlich stattfindenden Weltwasserwoche in Stockholm widmen sich Experten aus Forschung, Politik und Zivilgesellschaft den drängenden Themen Wasser und Wasserressourcen. Einerseits, um Politik, Gesellschaft und Industrie zu sensibilisieren und andererseits, um den Wassersektor auf nationalen und internationalen politischen Agenden stärker zu verankern. Auf der diesjährigen Weltwasserwoche diskutieren die mehr als 3.000 Teilnehmenden aus über 130 Ländern die Verschwendung von Wasser. Diese Themensetzung ist ein Appell an die Weltgemeinschaft, sowohl Effizienzsteigerung in der Ressourcennutzung, als auch sektorübergreifende Politikprozesse stärker in den Fokus zu rücken. Eine Bündelung an Maßnahmen und Veränderungen ist gefragt, um den komplexen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung begegnen zu können. Das Wasserthema muss eine Querschnittsfunktion für nachhaltige Entwicklung und die nationalen Klimaanpassungsstrategien einnehmen Aktuelle Analysen des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass fast alle nationalen Klimapläne/NDCs Wasser in den Mittelpunkt stellen. Im Rahmen der Weltwasserwoche 2017 diskutiert das DIE den Beitrag von Klimamaßnahmen im Wasserbereich sowie den Wassersektor als integrierendes Element in der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und der Agenda 2030. Einen Überblick über die weltweiten Klimapläne und einen Vergleich über Themen und Länder hinweg erlaubt der NDC Explorer. Auch wenn die nationalen Klimapläne ursprünglich nur auf Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels abzielten, betrifft ein Großteil der Länderaktivitäten auch Anpassungsmaßnahmen, die sehr eng mit dem Wassersektor und nachhaltiger Entwicklung insgesamt verwoben sind. 65 Prozent der nationalen Klimapläne (NDCs) betonen die Klimavulnerabilität des Wassersektors und knapp 80 Prozent beinhalten Anpassungsmaßnahmen im Wassersektor. So weisen SDG 6 „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“ und SDG 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ zahlreiche Verbindungen auf. Das DIE analysiert und visualisiert aktuell die Klimamaßnahmen von 163 Ländern hinsichtlich ihres Beitrages zur Zielerreichung der SDGs. In Bezug zu SDG 6 und zu den Unterzielen leisten Klimamaßnahmen den größten Beitrag zum Umgang mit Wasserknappheit und effizienter Wassernutzung (SDG 6.4). Wasser-relevante Maßnahmen in den nationalen Klimaplänen Die NDCs berücksichtigen den Wassersektor in vielerlei Hinsicht, allerdings werden auch Lücken deutlich. Eine Vielzahl der NDCs aus wasserarmen Regionen schlagen beispielsweise Effizienzsteigerungen im landwirtschaftlichen Bewässerungsmanagement und Regenwassergewinnung und Wiederverwendung auf Haushaltsebene vor. Ein geringerer Teil beinhaltet Maßnahmen für ein integriertes Wasserressourcenmanagement (SDG 6.5) und die Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser für alle (SDG 6.1). Und nur sehr wenige Klimamaßnahmen nennen den Schutz von Wasserökosystemen (SDG 6.6), obwohl dieser wesentlich zur Anpassung an den Klimawandel beitragen kann. Selten werden die Versorgung mit sanitären Anlagen (SDG 6.2) und Reduzierung von Verschmutzung (SDG 6.3) als Klimamaßnahmen in den NDCs genannt. Die DIE-Analyse der Klimapläne untermauert die Bedeutung des vernetzten Zielsystems der Agenda 2030. Die meisten Klimamaßnahmen im Wasserbereich stehen im engen Zusammenhang mit der Landwirtschaft (SDG 2) und mit der Infrastrukturentwicklung (SDG 9). Weitere SDGs, die einen Querbezug zu Wassermaßnahmen der Klimapläne besitzen, sind SDG 1 zu Armut, SDG 7 zu erneuerbaren Energien und SDGs 14 und 15 zu Land- und Meeresökosystemen. Klimamaßnahmen liefern weit über das Klimaziel (SDG 13) hinaus wichtige Beiträge zur Agenda 2030 im Allgemeinen und zum Wasserziel (SDG 6) im Speziellen. Es wird aber auch deutlich, dass jenseits der Klimapläne zahlreiche Herausforderungen zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Adressierung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterhin bestehen und anzugehen sind. Die Weltwasserwoche ist das weltweit größte und etablierteste Forum für bereichsübergreifende Diskussionen um Wasserressourcen. Wasser als Querschnittsthema innerhalb und über die Agenda 2030 hinweg muss auf der Weltwasserwoche anerkannt werden, um a) die bedeutsame Rolle von intersektoralen Wechselwirkungen in der Umsetzung der Agenda 2030 auf nationaler Ebene Bedeutung zu verleihen und, um b) die nationalen Umsetzungen des Abkommens von Paris und der Agenda 2030 in ihren Maßnahmen kohärent und einander ergänzend umzusetzen. Die aktive Einbeziehung von Wechselwirkungen und die gemeinsame Umsetzung des Abkommens von Paris und der Agenda 2030 können sektorales Denken aufbrechen und in ihrer Komplementarität nachhaltige Entwicklung entscheidend voranbringen. Wasser spielt dabei eine zentrale Rolle! Die Kolumne ist am 28.09.2017 auch bei euractiv.de erschienen

Le mécanisme présenté dans cette note vise à relancer la dynamique des services à la personne en favorisant l’accès du plus grand nombre aux services déclarés, par la suppression du décalage de crédit d’impôt que le système actuel fait supporter aux ménages. Ce décalage de trésorerie freine le recours aux services à la personne, contrariant […]

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Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen. Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang. Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran. Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein. Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.

Premierminister Shinzo Abe ist im Umfragetief und wechselt erneut sein Kabinett aus. Gleichzeitig droht die nordkoreanische Bedrohungssituation zu eskalieren.

Vor 30 Jahren starb in München der Bayerische Landwirtschaftsminister Dr. Hans Eisenmann. Seine größten Erfolge feierte der CSU-Politiker beim Erhalt kleinbäuerlicher Familienbetriebe im Freistaat und im Naturschutz.

La Fondation pour l’innovation politique (Fondapol), dont le directeur général est M. Dominique REYNIE, s’est penchée dans une note récente sur la réforme du marché du travail. Elle défend sa flexibilisation, pour s’adapter à une économie dans laquelle les parcours professionnels seront de plus en plus « heurtés ». Mais il est, selon elle, nécessaire, en contrepartie, […]

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