Diplomacy & Defense Think Tank News

Konfrontative Rhetorik überschattete das 24. Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das am 7./8. Dezember 2017 in Wien stattfand. Die Tagung spiegelte die Krise der europäischen Sicherheitsordnung, die sich seit 2014 gefährlich zugespitzt hat – als Russland in der Ukraine intervenierte und die Krim annektierte, die Nato wiederum mit der militärischen Rückversicherung ihrer östlichen Frontstaaten reagierte. Zwar bekannten sich in Wien alle Teilnehmenden zu Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine, zur dortigen OSZE-Beobachtungsmission und zu den Minsker Abkommen. Doch werden Letztere nach wie vor unterschiedlich interpretiert, und auch in Grundsatzfragen der europäischen Sicherheitsordnung besteht weiter Dissens. Zudem zeigen sich neue Konflikte unter den westlichen Staaten, etwa beim Thema Terrorismusbekämpfung. Chancen bietet indes der »Strukturierte Dialog«, den der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 angeregt hatte. Das Format eröffnet Möglichkeiten, um die Faktenbasis von Bedrohungsperzeptionen zu überprüfen, die Sicherheitskooperation wiederzubeleben und zur konventionellen Rüstungskontrolle zurückzukehren.

Das Verhältnis zwischen Donald Trump und den Medien war von Anfang an gespannt. Trumps Karriere war eng mit den Medien verbunden, er war über Jahre der Showmaster einer erfolgreichen Fernsehsendung auf NBC mit dem Titel The Apprentice/Der Lehrling. Junge Business-Novizen präsentierten in zwei Teams ihre Ideen. Donald Trump senkte den Daumen, wenn er sie für Versager hielt oder vermittelte ihnen Arbeit, wenn er deren Potential sah.Seriöse Medien nahmen Trump nicht ernst. Sie machten sich über seine geringe politische Bildung lustig, verachteten den New Yorker mit seinen Immobiliengeschäften und hielten ihm charakterliche Schwächen vor.

Contraindre ou inciter ? L’installation des médecins dans les déserts médicaux à nouveau en débat Institut Montaigne lun 22/01/2018 - 11:25

Comment en finir avec les déserts médicaux ? Cette question n’a pas fini d’alimenter le débat public.

Iran-Tunisie : la diagonale de la colère Institut Montaigne lun 22/01/2018 - 10:46

L'Iran et la Tunisie sont tous deux touchés par des mouvements de contestation. Ils doivent affronter un même défi : la colère de leur population, et en particulier de leur jeunesse, confrontée à des conditions de vie toujours plus dures.

Pour faciliter les relations entre l’État et les responsables religieux, un rapport de Fondapol suggère de créer des « cultes représentatifs » en fonction de « critères objectifs ». Les récentes rencontres avec des religieux à l’Élysée ont montré la nécessité pour les pouvoirs publics de se donner des règles pour savoir qui inviter. Quelle est […]

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Ein Video vom Urlaub zusammenschneiden für 7 Euro, die Bewerbungsmappe auf Englisch übersetzen für 30 Euro oder ein Logo für die neue Firma entwerfen für 6 Euro – das Internet macht es möglich. Auf Plattformen wie Fiverr.com, Proz.com, Upwork.com oder Amazon’s Mechanical Turk (MTurk) werden Jobs weltweit vermittelt. Bearbeitet werden sie in Manila, Bangalore oder auch San Diego. Andere Dienstleistungen per Mausklick finden direkt vor unserer Tür statt: Die Taxifahrt mit Uber, die Unterkunft via Airbnb, das Essen von Deliveroo. Diese physischen Dienste konkurrieren mit etablierten Taxizentralen, Hotelketten und Lieferdiensten. Gemein ist beiden Formen der Plattformökonomie lokal wie global jedoch eins: Sie sind dabei den Handel zu revolutionieren. Das schnelle Wachstum der Plattformökonomie – weltweit wird es auf jährlich 25 Prozent geschätzt – bereitet bestehenden Firmen aller Branchen viel Kopfzerbrechen. Das Prinzip hat der Ökonom Ronald Coase bereits lange vor dem Internetzeitalter verstanden und dafür einen Nobelpreis erhalten: Der Grund, warum Firmen überhaupt existieren sind Transaktionskosten. Nun konnte das Preiskomitee der Schwedischen Reichsbank im Jahr 1991 kaum voraussehen, wie heute Internetplattformen eine Branche nach der anderen umkrempeln. Kunden finden geeignete Dienstleister auf den digitalen Plattformen im Handumdrehen, und Transaktionskosten reduzieren sich auf einen Mausklick. Immer mehr Firmen, vom Übersetzungsbüro bis zur Taxizentrale, braucht der Markt plötzlich nicht mehr. Etwa ein Viertel der Internetwirtschaft besteht bereits heute aus solchen Transaktionsplattformen. Das entspricht einer Marktkapitalisierung von 1,1 Billionen US-Dollar (engl.: trillion) und hat spürbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die USA führt den Trend an. Dort erwartet man bis 2020 einen Anstieg des Freelancer-Anteils auf 40 Prozent der Erwerbstätigen. In Entwicklungsländern hingegen stellt sich der Trend aus einer anderen Perspektive dar. Dort, wo informelle Beschäftigung nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist, ist der Schritt auf die Online-Plattform ein Schritt in Richtung Formalisierung des Arbeitsverhältnisses. Arbeiter erhalten hier mehr Vertragssicherheit und genießen größere Freiheit bei der Auswahl der Kunden. Die Plattformarbeit kann außerdem der Karriereentwicklung dienen. Die Freelancer auf Upwork.com nähmen über die Zeit immer komplexere Aufträge an, konstatiert eine Studie der LMU München. Unter Umständen profitiert sogar der Staatshaushalt. Das Einkommen auf der Plattform wird meist elektronisch bezahlt und ist daher für Steuerbehörden besser nachvollziehbar. Führend im globalen Markt der Online-Dienstleistungen sind Indien, die Philippinen und die Ukraine. Auch Malaysia setzt auf starkes Wachstum. Gemäß der nationalen Beschäftigungsstrategie des südostasiatischen Staates sollen bis zum Jahr 2020 340.000 sogenannte „Clickworker“ einen Umsatz von 500 Millionen Dollar erwirtschaften. Die Nachfrage dieses globalen Marktes kommt jedoch vorwiegend aus Nordamerika und Europa. Daraus leitet sich eine Verantwortung ab. In Deutschland nimmt zum Beispiel der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte deutsche Unternehmen in die Pflicht, für die Einhaltung der Menschenrechte auch in ihren Lieferketten im Ausland zu sorgen. So wie das Textilbündnis der deutschen Wirtschaft sich für die Textil-Lieferketten einsetzt, könnte ein neues Bündnis für faire Plattformökonomie für bessere Arbeitsbedingungen bei Clickworkern sorgen. Um wirksam zu sein, muss so ein Bündnis allerdings global aufgestellt sein, und auch die Plattformbetreiber aus San Francisco und Bangalore miteinschließen. Denn die wichtigsten Regeln stecken in den Vertragsbedingungen der Plattform selbst. Ein Ethik-Kodex der Plattformbetreiber könnte Plattformarbeitern beispielsweise mehr Sicherheit geben, die Zahlungen für ihre Leistung auch zu erhalten. Die internationale Arbeitsorganisation ILO, sowie nationale Arbeitnehmervertreter wie Verdi und IG-Metall, stellen sich mit zaghaften ersten Schritten jenseits der Arbeitnehmer auf die neue Zielgruppe der Plattform-Freelancer ein – an Plattformbetreiber erheben sie Forderungen für mehr Vertragssicherheit, Mindestlohn, Versicherungsschutz, und Haftungsregeln. Sie haben die Vision von Plattformen, auf denen Auftragnehmer eine kollektive Interessensvertretung erhalten. Gleichzeitig müssen sich nationale Regierungen auf das Zeitalter technologischer Disruptionen auf dem Arbeitsmarkt einstellen. Dänemark, Schweden und vielleicht auch bald Frankreich dienen hier als Vorbild: Statt Jobs zu schützen werden dort die Menschen geschützt. Statt Kündigungsschutz setzen die nordischen Länder auf großzügige Sozialleistungen, Umschulungs- und Vermittlungsangebote. Das gibt nordischen Unternehmen einen Vorsprung, da sie sich personell flexibel auf die sich immer schneller wandelnden Rahmenbedingungen des digitalen Zeitalters anpassen können. Die Politik stellt weltweit fest: Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Während die Wirtschaft sich wandelt, müssen wir auch die Arbeitsmarktpolitik vom industriellen Zeitalter in das digitale Zeitalter überführen. Franz von Weizsäcker ist Lead Disruption Strategist und Head of GIZ Blockchain Lab bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Eddy Fougier, politologue, spécialiste des mouvements contestataires et auteur de Les Zadistes, un nouvel anticapitalisme et Les Zadistes, la tentation de la violence pour la Fondation pour l’innovation politique, était l’invité de David Abiker dans l’émission C’est arrivé cette semaine sur Europe 1. Pour Eddy Fougier, alors que le premier ministre, Edouard Philippe a annoncé la décision d’abandonner le […]

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Danilo Türk, Chair of the Global High-Level Panel on Water and Peace, told a January 19, 2018 policy forum on global water management that at a time of growing scarcity of water and rising demand for it, insuring international water cooperation had become an essential “instrument of peace.”

Mr. Turk, a former President of Slovenia and UN Assistant Secretary-General for Political Affairs, said that despite the creation of the panel three years ago aimed at strengthening the global framework to prevent and resolve water-related problems, the international response remained “painfully fragmented, and there is a need for much greater coherence and much more concentrated action.”

To that end, he said that a report produced by his panel had called for a “global observatory for water and peace” which, he said, would be “a kind of network type of international mechanism” to strengthen the cooperation of all of those already active on the subject and those likely to become active in the future when, he emphasized, the problem would become even greater. “It is important to understand that the world has to find ways to produce 50 percent more food in the next 25 years and to double energy production at the time when water is diminishing,” he said.

Sundeep Waslekar, President of the Strategic Foresight Group, a think tank based in India, said that the central message of the panel’s report was that “water cooperation is not only good for good water governance and sustainable development, but it is also essential for comprehensive peace and political stability.” He called water a “catalyst for political dynamics which go well beyond the traditional consideration of water.” He noted that, unlike oil which can be substituted by alternative sources of power like natural gas or solar energy, “the only alternative to water is water, and therefore water is a matter of survival.”

Mike Hammah, former Minister for Lands and Natural Resources of Ghana, cited the “undeniable fact that the lack of safe drinking water is not only a health issue but a security and development challenge as well.” In Africa, he pointed to the Volta Basin authority that balances the needs of three states, Ghana, Burkina Faso, and Togo, as the kind of cooperation that can insure that water becomes not a matter of conflict but one of keeping the peace. The key consideration, he said, was that no country should do anything with its water resource that cut into the resources of its neighbors. He said that the Economic Community of West African States (ECOWAS) had taken the matter a step further, creating a West African Coordinating Council to insure a “rational” water policy for the entire region.

Teresa Whitfield, Director of the Policy and Mediation Division in the UN Department of Political Affairs, said that UN operations had moved on from the days of having a general natural resources expert to one of having numbers of such experts to address specific needs. In the case of water, she said, the UN had been particularly active in Central Asia, an arid area of critical water need. She also noted the case of the Nile Basin “where you have questions of water and boundary use tangled up with broader geopolitical concerns.”

François Münger, Director of the Geneva Water Hub, pointed out the importance of having reliable and broadly credible data, particularly in potentially contentious situations like the dispute been Mauritania and Senegal over the Senegal River. “Data sharing is a key part of the cooperation,” he said.

The event was co-sponsored by IPI and the Geneva Water Hub.

The moderator of the conversation was IPI Vice President Adam Lupel.

L’hybris d’Emmanuel Macron Institut Montaigne ven 19/01/2018 - 18:54

Huit mois qu’il est à l’Elysée et tout ou presque tout semble lui sourire. Un alignement des astres parfaits. Des sondages plutôt bons, ce qui était devenu exceptionnel pour un dirigeant politique.

Trump : année 1. Trois questions à Jérémie Gallon Institut Montaigne ven 19/01/2018 - 16:39  

Un an après l’investiture de Donald Trump, comment les Américains réagissent-ils à ce mandat présidentiel pour le moins inhabituel, et quel impact a-t-il sur l’ensemble du pays ?

Mit dem Ziel bestehende Lücken in national und gemeinschaftlich genutzten Informationssystemen zu schließen und damit die Weitergabe und den Abgleich von Daten zu erleichtern, legte die Europäische Kommission im Dezember 2017 Vorschläge zur Modernisierung bestehender Sicherheits-, Grenzschutz- und Migrationssteuerungssysteme vor.

Das Nachhaltigkeitsziel 17 schreibt Multi-Stakeholder-Ansätzen eine wichtige Bedeutung für die Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) zu. Welche Vorteile und Wirkungen hat ein Multi-Stakeholder-Ansatz in Dezentralisierungsprogrammen? Der Multi-Stakeholder-Ansatz zielt auf die Einbeziehung aller für einen Reformprozess relevanten Stakeholder aus Politik, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Im Rahmen von Dezentralisierungsprogrammen sieht der Ansatz meist eine gleichzeitige Kooperation mit politischen Akteuren (Angebotsseite) und Zivilgesellschaft (Nachfrageseite) vor. Er soll auf allen Ebenen eines Staates (also national, regional und kommunal) Anwendung finden. Es gibt bisher wenige Studien darüber, welchen Beitrag ein Multi-Stakeholder-Ansatz zum Erfolg von Dezentralisierung leisten und wie er sein volles Potenzial entfalten kann. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass der Multi-Stakeholder-Ansatz die Effektivität wie auch die Nachhaltigkeit von Dezentralisierung stützt. Wichtig ist die horizontale wie vertikale Kooperation im Mehrebenensystem zur Förderung der Dezentralisierung: ·     Die gleichzeitige Stärkung von Angebots- und Nachfrageseite erhöht die Effektivität von Dezentralisierungsreformen. Das Beispiel Bürgerbeteiligung zeigt: Die Kooperation mit der Gemeinde erleichtert der Zivilgesellschaft den Zugang; die Kooperation mit der Zivilgesellschaft ermöglicht ihr eine effektivere Beteiligung. Wird Bürgerbeteiligung so gestärkt, trägt sie eher zur Verbesserung kommunaler Dienste bei. ·     Wenn Kooperation im Mehrebenensystem stattfindet, kann Dezentralisierung nachhaltiger gefördert werden: Internationale Akteure können z.B. gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Erfahrungen von der kommunalen Ebene in nationale Gesetzgebung einbringen und anschließend die Umsetzung auf kommunaler Ebene begleiten. Um das Potenzial des Multi-Stakeholder-Ansatzes voll auszuschöpfen, ist Folgendes wichtig: ·     Internationale Akteure sollten eine Balance finden bei der Unterstützung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Dezentralisierungsprozessen. Die (nichtstaatliche) Nachfrageseite erhält häufig weniger Aufmerksamkeit. Bei der Unterstützung verschiedener Akteure geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. ·     Bürgerbeteiligung sollte zu sichtbaren Ergebnissen führen, damit die Bereitschaft zu zivilgesellschaftlichem Engagement langfristig etabliert wird. Deswegen ist das Follow-up von Bürgerbeteiligung auf Angebots- wie Nachfrageseite wichtig. ·     Kontinuität und Intensität der Unterstützung sind wichtig für einen nachhaltigen Erfolg der Reformen. Die Ergebnisse resultieren aus einem Forschungsprojekt des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik zur Wirkungsmessung von Governance-Programmen.

Préservons l'alliance franco-britannique de défense Institut Montaigne ven 19/01/2018 - 12:08

Tribune de Bernard Cazeneuve, ancien Premier ministre et George Robertson, ancien secrétaire général de l'Otan.

Im Dezember 2017 beschloss der Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (englisch: Permanent Structured Cooperation, abgekürzt „PESCO“) greift die EU die Perspektive einer Verteidigungsunion erstmals seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 auf. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach deshalb von einem „historischen Schritt“. Nichtsdestotrotz: Wie stark die Integration erfolgt, muss die Zukunft zeigen.

Echanges avec Pierre de Bousquet Institut Montaigne ven 19/01/2018 - 10:27

L’Institut Montaigne accueillait Pierre de Bousquet, coordonnateur national du renseignement et de la lutte contre le terrorisme. A cette occasion, il a exprimé la nécessité d’ouverture et de coordination du renseignement, au service d’une vision géopolitique, criminologique et stratégique. Il a également salué le renforcement des moyens financiers, humains, et légaux pour faire face à de nouvelles menaces.

Blanc 18 janvier 2018 Activé Avec Pierre de Bousquet, coordonnateur national du renseignement et de la lutte contre le terrorisme. Fermé Non Non

Die Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris Ende 2015 war ein entscheidender Moment der globalen Initiative für Nachhaltigkeit. Es besteht ein enormes Potenzial für positive Nebeneffekte durch eine sich wechselseitig unterstützende Umsetzung der 17 Ziele für nach¬haltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 und der beabsichtigten nationalen Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs), die das rechtsverbindliche Übereinkommen von Paris tragen.
Die Länder-NDCs, d. h. ihre Klimapläne, enthalten nicht nur Verpflichtungen zur Emissionssenkung, sondern auch zu vielen weiteren Punkten, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind. Im Folgenden werden die zentralen Ergebnisse einer detaillierten Analyse des Beitrags der NDC-Klimamaßnahmen zu den SDGs und ihren Zielvorgaben vorgestellt.
Nach dem Übereinkommen von Paris sollten die Länder alle fünf Jahre überarbeitete NDCs vorlegen, um die Zielvorgaben sukzessive hochzusetzen. Die erste vollständige Prüfung („weltweite Bestandsaufnahme“) steht 2023 an. Eine erste Bilanz wird jedoch schon 2018 gezogen („unterstützender Dialog“). Die Umsetzung der Agenda 2030 fußt auf den von Land zu Land unterschiedlichen nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung. Auf globaler Ebene greifen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen auf dem jährlichen hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (High Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen in New York.
Üblicherweise werden diese beiden Umsetzungsprozesse trotz der vielfältigen thematischen Überschneidungen und dem gemeinsamen Ziel einer globalen nachhaltigen Entwicklung getrennt behandelt. Unsere Analyse hebt dagegen hervor, dass die NDC-Klimamaßnahmen auch die Umsetzung vieler SDGs und ihrer Zielvorgaben unterstützen können. Sie decken thematisch nicht nur bedeutende Elemente für SDG 13, sondern auch für viele weitere Themen der nachhaltigen Entwicklung ab. Die NDC-Klimamaßnahmen machen zudem deutlich, dass die SDGs miteinander verflochten sind. So erzeugt eine Vielzahl der NDC-Klimamaßnahmen Synergien, die mehrere SDGs zugleich voranbringen können. Um positive Nebeneffekte zu erreichen, sollten NDCs und SDGs koordiniert umgesetzt werden. Auf diese Weise lassen sich 1) Doppelungen und damit Kosten vermeiden und 2) die Agenda 2030 auf Länderebene systematischer umsetzen, indem durch bereits verpflichtend festgelegte Maßnahmen nach den NDCs Synergien zwischen beiden Agenden erschlossen werden.
Eine Verknüpfung des Übereinkommens von Paris und der Agenda 2030 sollte erwogen werden, um Politikkohärenz zu erhöhen mit dem Ziel Synergien zu maximieren und Zielkonflikte reduzieren:
Im Kontext des Übereinkommens von Paris sollten die Länder zukünftige Überarbeitungen der NDCs nutzen, um ihre Klimamaßnahmen enger mit den SDGs zu koordinieren.
Im Kontext der Agenda 2030 sollten Strategien für nachhaltige Entwicklung die NDCs sinnvoll ergänzen.
Positive Nebeneffekte bieten das Potenzial, die Länder stärker zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu motivieren. Kompromisse sollten jedoch frühzeitig vermittelt werden, um beide Agenden erfolgreicher umsetzen zu können.

Comentario Elcano 4/2018 - 19/1/2018
Asier Achutegui

En un país que depende casi por completo de sus exportaciones de petróleo resulta muy curioso ver que sus gobernantes desprecian a su empresa nacional petrolera.

Patrick Keller sieht Parallelen zwischen heute und dem „Gilded Age“ Ende des 19. Jahrhunderts. Die Modernisierung erschüttert, deshalb brauche es neue Regeln.

Auch wenn das transatlantische Verhältnis wegen NATO oder TTIP kriseln, sollten sich Deutschland und die Vereinigten Staaten auf eine „wirkliche politische Zukunftsaufgabe“ konzentrieren, schreibt Patrick Keller im Tagesspiegel: „die Gestaltung des digitalen Zeitalters“. Er sieht Parallelen zwischen heute und dem „Gilded Age“, dem vergoldeten Zeitalter“ in den USA Ende des 19. Jahrhunderts.