Diplomacy & Defense Think Tank News

Dans le cadre de son opération de chiffrage des élections municipales et communautaires de mars 2020, l’Institut Montaigne présente un bilan de santé financière des onze plus grandes villes de France ainsi que des métropoles auxquelles elles appartiennent.

Ces bilans de santé présentent synthétiquement leurs principaux paramètres financiers : budget,…

The direct, violent confrontations between the US and Iran are over for now, but conflicts in Iraq and Syria are far from resolved. The fragmented nature of the Iraqi and Syrian states and the presence of multiple militias backed by foreign actors mean that conflicts can easily escalate. The current turmoil and potential power vacuum may also provide fertile ground for the Islamic State (IS) to return.

Intervention and resistance at the infrastructural edges of Empire

∎ The Sino-American conflict syndrome contains several elements. It is based on a regional status competition, which is increasingly becoming global.

∎ This competition for influence has become combined with an ideological antagonism that has recently become more focused on the US side.

∎ Since the United States and China perceive each other as potential mili­tary adversaries and plan their operations accordingly, the security dilemma also shapes their relationship.

∎ The strategic rivalry is particularly pronounced on China’s maritime pe­riphery, dominated by military threat perceptions and the US expectation that China intends to establish an exclusive sphere of influence in East Asia.

∎ Global competition for influence is closely interwoven with the techno­logical dimension of American-Chinese rivalry. It is about dominance in the digital age.

∎ The risk for international politics is that the intensifying strategic rivalry between the two states condenses into a structural world conflict. This could trigger de-globalization and the emergence of two orders, one under the predominant influence of the United States and the other under China’s influence.

Die Europäische Union ist gezeichnet von einem Jahrzehnt der Krisen. Diskussionen über Reformen in zentralen Politikfeldern sind blockiert. Die neue Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hat nun für 2020 ambitionierte Vorhaben versprochen, die Klima und Digitalisierung ebenso betreffen wie die globale Positionierung der EU. Zugleich soll eine Konferenz zur Zukunft der EU ins Leben gerufen werden. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die fortschreitende Fragmentierung im Europäischen Parlament sowie verhärtete Fronten zwischen Mitgliedstaaten und instabile Machtverhältnisse in mehreren dieser Staaten nur wenige konkrete Fortschritte erlauben. Statt eines neuen (geopolitischen) Auftretens der Union ist eine zusehends stärkere Ausdifferenzierung ihrer Handlungsfähigkeit nach Politikfeldern zu beobachten. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte dem entgegenwirken, indem sie die Suche nach »Paketlösungen« über einen ressortgetriebenen Ansatz in der EU-Politik priorisiert.

Am 27. November 2019 erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei habe einen Vertrag über militärischen Beistand und Zusammenarbeit mit der Regierung von Fayez al-Sarraj in Libyen geschlossen, der die Entsendung türkischer Truppen in das Bürgerkriegsland ermögliche. Diese Mitteilung stieß in West­europa auf nahezu einhellige Kritik. Die Entrüstung wuchs noch, als bekannt wurde, dass die Türkei von ihr kontrollierte und finanzierte islamistische syrische Kämpfer nach Libyen schleust. Meldungen über einen dominanten Einfluss der Muslimbruderschaft auf die libysche Regierung schienen das Bild einer stark islamistisch motivierten türkischen Politik zu vervollständigen.

Doch das Engagement der Türkei in Libyen ist nicht von Ideologie, sondern von strategischen Überlegungen und von ökonomischen Interessen getrieben. Ankara reagiert damit auf seine Isolation im östlichen Mittelmeer, wo sich der Streit um die Aufteilung der Gasressourcen zuspitzt. Gleichzeitig zieht die Türkei Lehren aus dem Krieg in Syrien, der für sie verloren ist, ihr jedoch eine zwar konflikthafte, aber trag­fähige Arbeitsbeziehung mit Russland eingebracht hat. Unter dem Strich manifestiert sich im Libyen-Engagement eine Verlagerung des Schwerpunkts türkischer Außen­politik vom Nahen Osten in das Mittelmeer, ein Schwenk, der Europa und die Nato vor ganz neue Herausforderungen stellen wird.

Anfang Februar wird die EU-Kommission eine neue »Methodik« für den EU-Erweiterungsprozess mit den Westbalkan-Staaten veröffentlichen. Wieso braucht es nach der Verkündung einer neuen Erweiterungsstrategie 2018 schon wieder ein Update?

Dušan Reljić: Weil es der französische Präsident Emmanuel Macron so will. Mitte November veröffentlichte Frankreich ein Arbeitsdokument mit einem Rundumschlag gegen die bestehende Methode der EU-Erweiterung und eigenen Gegenvorschlägen. Zugleich verhinderte Paris mit Unterstützung aus Dänemark und den Niederlanden, dass die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien beginnen. Macron verlangt die Vertiefung der Integration innerhalb der EU, bevor sie erweitert wird. Die meisten EU-Staaten wollen jedoch zumindest einen Beginn der Beitrittsgespräche mit den Regierungen in Skopje und Tirana. Die Europäische Kommission bemüht sich nun um einem Kompromissvorschlag.

Was möchte die EU-Kommission mit der neuen Methodik konkret verändern?
Die Kommission möchte keine »Revolution«, sondern eine »Evolution« des bestehenden Rahmens der Erweiterungspolitik, wie ihre Strategen angekündigt haben. Es ist insofern mit behutsamen, wenig effektiven Änderungen der Verfahren zu rechnen. Die eigentlichen Ursachen der schlechten sozio-ökonomischen und politischen Entwicklung im Westbalkan werden wohl auch diesmal nicht wirksam angegangen. Dafür bedürfte es einer fundamentalen – revolutionären – Veränderung der Erweiterungspolitik. Im Mittelpunkt müssten Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Einkommen stehen.

Wie sieht die Situation im Westbalkan aus?
Die Region kann trotz oder sogar wegen ihrer starken Anbindung an Deutschland, Italien und andere EU-Kernstaaten nicht genug erwirtschaften, um sich schneller zu entwickeln und gute Lebensbedingungen für die Bevölkerung herzustellen. Dies hat Folgen für die politische Entwicklung: Bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 400 € können Rechtsstaat und liberale Demokratie nicht gedeihen. Armut und Hoffnungslosigkeit sind ein guter Nährboden für Populisten und autoritäre Herrscher, die jetzt fast überall im Westbalkan das Sagen haben.

Woher rührt diese ökonomische Schwäche der Region?
Zum einen hatte es diese Region wegen der Folgen des Krieges um das Erbe Jugoslawiens viel schwerer, wirtschaftlich und politisch Anschluss an die europäischen Vereinigungsprozesse zu gewinnen. Zum anderen hat das von der EU und den internationalen Finanzinstituten wie der Weltbank propagierte »Transitionsmodell« mit wenigen Ausnahmen in Mittelost-und Südosteuropa nicht die gewünschte schnelle Angleichung an Westeuropa gebracht. Im Gegenteil: Der Westbalkan hat mit enormen Handels- und Zahlungsbilanzdefiziten zu kämpfen.

Was heißt das in Zahlen?

Zwischen 2008 und 2018 haben die sechs Volkswirtschaften im Westbalkan, die noch nicht zur EU gehören, ein Minus von 100 Milliarden Euro im Handel mit der EU verzeichnet, an erster Stelle mit Deutschland und Italien. Angesichts der bestehenden Struktur der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU wird die Region ein Jahreswachstum von sechs bis acht Prozent nicht erreichen können. Das bräuchte sie aber, um in etwa 30 Jahren mit dem EU-Durchschnitt gleichzuziehen.

Was müsste die EU aus Ihrer Sicht heute tun, um für Besserung zu sorgen?
Der Westbalkan wickelt fast 75 Prozent seines Außenhandels mit der EU ab, mehr als etliche EU-Mitglieder selbst. Auslandinvestitionen, Bankenkapital, Überweisungen der Arbeitsmigranten – alles kommt aus der EU. Nur keine substantielle unentgeltliche Finanzhilfe, um wirtschaftlich aufzuholen und die strukturellen Defizite mit der EU zu beheben. Für »neue« EU-Mitglieder wie Polen oder Tschechien ist Geld aus den Struktur-und Kohäsionsfonds der EU auschlaggebend, um ihre schwächere Position im wirtschaftlichen Austausch mit West-und Nordeuropa zumindest zum Teil auszugleichen. Diese Solidarität muss auch für den Westbalkan gelten.

Mit welcher Begründung?

Die EU hat zum Ziel, für Frieden und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent zu sorgen, um die eigene Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft zu festigen. Dabei geht es um die geopolitische und geoökonomische Formung dieses Raumes, eigentlich um die Angleichung der Verhältnisse. Der Westbalkan ist von EU-Staaten umgeben. Er ist der Innenhof der EU, nicht die Nachbarschaft. Und seine politische Entwicklung wurde nach den Kriegen in den neunziger Jahren von der EU und ihren führenden Staaten, vor allem Deutschland, maßgeblich mitbestimmt. Es ist im ureigenen Interesse der EU, in einer Region, mit der sie maßgeblich vernetzt ist, für eine Angleichung der Verhältnisse zu sorgen.

In der EU ist es hoch umstritten, ob die Union weitere Staaten aufnehmen sollte. Was sagen Sie den Skeptikern: Welche Vorteile hätte die EU von einer weiteren Integration der Westbalkanstaaten?

Da der Wohlstand nicht zu ihnen kommt, gehen die Menschen dorthin, wo der Wohlstand ist. Im Jahr 2018 haben etwa 230 000 Bürger der Westbalkanstaaten zum ersten Mal eine Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Staat erhalten: alle zwei Minuten einer. Davon profitiert die EU; Südosteuropa leert sich jedoch. Die Menschen dort werden im Durchschnitt immer älter, auch sind sie von den Folgen des Klimawandels und der Umweltzerstörung stärker betroffen als der Norden Europas. Sie werden zusehends in prekären Verhältnissen versinken.

Welchen Ausweg sieht die Bevölkerung des Westbalkans?

Untergehende greifen bekanntlich nach jeder ausgestreckten Hand: Derzeit sehen viele Menschen in der chinesischen 17+1 Initiative – der Teil der Seidenstraßeninitiative, der sich auf Mittel- und Südosteuropa konzentriert – für die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Mittel-und Südosteuropas die Chance, doch voranzukommen. Sie hoffen auf anständig bezahlte Jobs, bessere Straßen, schnellere Eisenbahnen, effizientere Energieanlagen und mehr. Dies sollte ein Signal für die EU sein, dass sie ihrem Anspruch, die Verhältnisse und die Zukunft auf dem europäischen Kontinent umfassend zu gestalten, mit den jetzigen Instrumenten immer weniger gerecht wird. Diesen Trend sollte sie durch eine beherzte Neuorientierung ihrer Erweiterungspolitik umkehren.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion der SWP.

Dieses »Kurz gesagt« wurde auch unter euractiv.de veröffentlicht.

Le Royaume-Uni quitte donc l'Europe. Les brexiters ont le sentiment d'une souveraineté pleinement reconquise. Subsiste cependant une double ambiguïté majeure : les Britanniques ont toujours été et restent fondamentalement des Européens. Et que signifie être souverain aujourd'hui ? Surtout, pourquoi vouloir à tout prix se retrouver plus seul quand le monde devient plus dur ?

31 janvier 2020 : "Le jour de l'indépendance…

“Changer les villes et territoires pour changer la vie” 

Du 4 au 6 juin 2020 se tiendra le 28ème Sommet Afrique-France. Ce rendez-vous inédit, dont l’Institut Montaigne est le partenaire officiel, réunira l’ensemble des acteurs politiques et économiques, africains et français, de la ville durable. 

Les villes africaines et françaises ont de nombreux défis à relever : s’…

Marie Kolling udlægger situationen i Brasilien i liveinterview den 24. januar 2020 i Radio4

Juan Fernando Palacio. ARI 10/2020 - 3/2/2020

¿Es viable la convergencia entre la Alianza del Pacífico y MERCOSUR tras los últimos cambios políticos en la región? ¿Es una idea en general aconsejable? ¿En qué términos?

With the recent reform of India’s citizenship law, the ruling Bharatiya Janata Party (BJP) of Prime Minister Narendra Modi is pushing its Hindu-nationalist agenda. The reform became necessary to fix the shortcomings of the National Register of Citizens (NRC) in the state of Assam and to pave the way for a national citizens’ register. Crit­ics are accusing the government of outright discrimination, against Muslims in par­ticular, because the plan could deprive a large number of people of their right to citizenship and undermine fundamental values of the constitution. The measures have also met with much criticism internationally, including from the United States and the United Nations. India’s foreign minister, Subrahmanyam Jaishankar, has defended the reform plans and referred to China’s handling of domestic political problems. If India were to embark on such a path in the long term, this could pos­sibly spark a discussion on whether, and to what extent, an increasingly Hindu-nationalistic India can still be considered a partner that shares values with the West.

Weltpolitisch begann das neue Jahr turbulent, die Zwischenbilanz der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat trat darüber in den Hintergrund. Durchaus positive deutsche Akzente können auch kaum darüber hinwegtäuschen, dass 2019 mit Blick auf die Kernaufgabe des UN-Sicherheitsrates – die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – ernüchternd war. Bei der Lösung bewaffneter Konflikte mit besonders schweren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung wie in Syrien oder Jemen hat sich wenig bewegt. Dort, wo sich Konflikte wie in Libyen weiter internationalisiert haben, ist der Spielraum im Sicherheitsrat gering, insbesondere dann, wenn ständige Mitglieder beteiligt sind. Die jüngste Eskalation in der Golfregion nährt die Zweifel daran, ob die USA überhaupt noch ernsthaft auf multilaterale Foren setzen. Wenn neue Resolutionen im Sicherheitsrat verabschiedet werden, sind sie mitunter verwässert oder fallen hinter Formulierungen früherer Beschlüsse zurück. Daran kann auch die Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Staaten wenig ändern. Es gibt aber eine Reihe von Krisen und Konflikten, zu denen weiterhin relevante Beschlüsse im UN-Sicherheitsrat möglich sind, gerade wenn die nichtständigen Mitglieder gemeinsame Positionen entwickeln.

Potenzial trotz Unterschieden

Besonders bei Fragen von Frieden und Sicherheit in Europa und Afrika gab es 2019 viel Übereinstimmung unter den afrikanischen und europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Zwar mögen die Elfenbeinküste und Äquatorialguinea während ihrer Mitgliedschaft (2018-2019) wenig in Erscheinung getreten sein. Südafrika aber, das noch ein weiteres Jahr im Sicherheitsrat vertreten sein wird, strebt weiterhin gemeinsame Positionen und eine bessere Koordinierung zwischen den nichtständigen afrikanischen Mitgliedern (A3) an. Das ähnelt dem Ziel Deutschlands, die europäische Stimme im Sicherheitsrat zu stärken. Während ihrer »Zwillingspräsidentschaft« im März und April 2019 setzten Deutschland und Frankreich die Sahel-Region weit oben auf die Agenda des Sicherheitsrates. Themenschwerpunkte ihres Vorsitzes wie der Schutz von Frauen in Konflikten, ihre Rolle bei der Konfliktbewältigung sowie die Reduzierung von Kleinwaffenhandel sind auch für afrikanische Staaten besonders relevant.

Zum Jahreswechsel sind Tunesien und Niger neu in den Sicherheitsrat gekommen. Beide Staaten sind wichtige, aber auch schwierige Partner deutscher Außenpolitik in ihren jeweiligen Regionen. So hat die Inhaftierung eines Mitgliedes des UN-Expertenteams für Libyen in Tunesien schon vor der Wahl des Landes in den Sicherheitsrat für enorme Irritationen gesorgt. Niger ist ein hybrides Regime mit demokratischen und autoritären Zügen, in dem es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt. Beide Staaten waren zudem lange nicht im Sicherheitsrat vertreten: Niger zuletzt 1980/1981, Tunesien 2000/2001. Die politischen Rahmenbedingungen in beiden Ländern waren damals völlig andere; ihr Verhalten ist daher schwer absehbar. 

Ansatzpunkte für stärkere Kooperation

Worauf kommt es in dieser Ausgangslage an? Auf neue, nichtständige Mitglieder warten viele Herausforderungen. Sie müssen sich schnell in Arbeitsmethoden und Abläufe des Gremiums einarbeiten. Staaten wie Deutschland, die regelmäßiger im Sicherheitsrat vertreten sind, verfügen in der Regel über mehr Personal und Erfahrung. Deutsche Diplomaten sollten daher die Kommunikationskanäle in New York sowie zu den Vertretungen in den jeweiligen Hauptstädten ausbauen, um eigene Erfahrungen mit den unerfahrenen Mitgliedern zu teilen sowie Vorbehalte gegen neue Initiativen auszuloten. Dabei ist Südafrika als potenzielles Bindeglied besonders wichtig, zumal das Land Anfang Februar für ein Jahr den Vorsitz der Afrikanischen Union übernommen hat.

In seinem Abstimmungsverhalten ist Deutschland vor allem auf Einigkeit mit den vier anderen europäischen Mitgliedern bedacht, die keineswegs selbstverständlich ist, wie der Fall Libyen zeigt. Doch bei den 29 verabschiedeten Resolutionen im Jahr 2019, die Länder in Europa oder Afrika betrafen, stimmten europäische und afrikanische Mitglieder stets gleich ab. Lediglich bei zwei Resolutionen zur Westsahara, einer zu Sudan/Südsudan und einer zu Somalia enthielten sich einzelne afrikanische Mitglieder.

Gemeinsam mit den drei afrikanischen Staaten erzielen die europäischen Mitglieder schon acht der neun Stimmen, die für die Verabschiedung einer Resolution nötig sind – wenn gleichzeitig das Veto eines ständigen Mitglieds (P5) ausbleibt. Eine klare Unterstützung durch die A3 kann zudem gerade für die Zustimmung Chinas und Russlands relevant sein.

Neue Impulse in politisch besonders brisanten Krisen mögen kaum zu erwarten sein; in einigen Konflikten und Friedensprozessen gibt es jedoch Spielraum für ein gemeinsames Vorgehen. Dies gilt für solche Fälle in Afrika, die kontinuierlich auf der Agenda des Sicherheitsrates stehen, weil es UN-Missionen vor Ort gibt, und bei denen zugleich die Interessen der P5 nicht zu stark divergieren. Eine solche Konstellation hat es etwa während des Umbruchs im Sudan und bei der Verlängerung der UN-Mission in Darfur gegeben: Hier bezogen die A3 gemeinsame Positionen, die weitgehend mit den europäischen kompatibel waren. In den Friedensprozessen in Mali und der DR Kongo haben jeweils Niger und Südafrika ein starkes regionales Interesse, das eine Chance für gemeinsame Initiativen mit den Europäern bieten könnte.

Niger wird sich voraussichtlich stark an die Positionen Frankreichs anlehnen. Doch es gibt auch Spannungen bei der Frage, wie der Terrorismus in der Sahelzone bekämpft werden soll; hier könnte Deutschland die Debatten mit eigenen Positionen voranbringen. Schwieriger gestaltet sich die Konstellation mit Blick auf Libyen. Tunesien verweigerte die Teilnahme am Berlin-Gipfel, weil es nicht in den Vorbereitungsprozess eingebunden und zu spät eingeladen worden war. Für eine Resolution im Sicherheitsrat zu den Ergebnissen von Berlin wird dies zumindest nicht hilfreich sein, wenn auch die Positionen der ständigen Mitglieder der entscheidende Hemmschuh sein dürften.

Die Bundesregierung sollte vor allem Südafrika als wichtigsten Partner unter den A3 besonders einbinden. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika in dieser Woche bietet die Chance, die Zusammenarbeit mit Präsident Cyril Ramaphosa zu stärken und Möglichkeiten für europäisch-afrikanische Initiativen im UN-Sicherheitsrat auszuloten.

À l’occasion du Brexit, Sylvie Matelly, directrice adjointe de l’IRIS, répond à nos questions :
– Le Royaume-uni passe ses dernières heures au sein de l’Union européenne, et maintenant ?
– À quel type de relations économiques et commerciales entre les Royaume-Uni et l’UE pourrons-nous nous attendre ?
– Qu’en est-il de la coopération dans le domaine de la défense entre le Royaume-Uni et l’UE ? Le Brexit va-t-il la remettre en cause ?

 

Pratiquement tous les pays latino-américains, à un titre ou à un autre, passent par la case « crise » depuis quelques mois. Crise économique et financière en Argentine, en Équateur et au Venezuela. Crise sociale au Chili, et en Colombie, crise politique en Bolivie, au Brésil et au Nicaragua, crise sécuritaire au Mexique. Ces différents facteurs, qui parfois se combinent en un seul pays, ont retenu l’attention prioritaire des analystes.

La recherche des causes de ces désordres répond à une curiosité naturelle, qu’elle soit scientifique, journalistique ou citoyenne. L’une de ses conséquences en revanche est passée relativement inaperçue. D’un pays à l’autre, les gouvernants ont eu, sans se concerter, et quelle que soit leur orientation, recours aux forces de l’ordre, police et armée, pour tenter d’éteindre des accidents sociaux dépassant la capacité de proposition, de résolution des tensions, de fabrication de compromis qui sont les remèdes à disposition des démocraties.

Ce recours à l’ordre armé vise à perpétuer l’ordre politique et social existant, bousculé par le mécontentement, et/ou la dissidence de larges couches de la population. À droite, Sébastian Piñera au Chili et Iván Duque en Colombie ; au centre droit, Lenín Moreno en Équateur ; à gauche, Nicolás Maduro au Venezuela et Daniel Ortega au Nicaragua, ont affronté les difficultés de rue en mobilisant l’ensemble des moyens policiers et militaires à leur disposition. Andrés Manuel Lopez Obrador au Mexique a créé en 2019 une Garde nationale, composée de militaires pour affronter le défi sécuritaire. Sébastien Piñera a le 20 octobre 2019, légitimé le recours aux armées en déclarant le Chili et sa démocratie en guerre contre un ennemi extérieur qualifié « de puissant et implacable ».

Avec des conséquences physiques et souvent létales pour la population. 1810 personnes ont été tuées par les forces de l’ordre à Rio de Janeiro en 2019. 8 morts en Équateur du 2 au 13 octobre 2019. Au Chili, 23 manifestants sont décédés, et 350, d’octobre à décembre 2019, ont souffert de graves lésions oculaires. Le Haut-Commissariat des droits de l’homme des Nations unies a publiquement stigmatisé l’usage disproportionné de la force par les autorités de Bolivie, du Chili et du Venezuela.

La voie des armes a été consolidée par des lois et dispositifs sécuritaires, encadrant les libertés fondamentales, en particulier le droit de manifester, adoptées en vue, selon leurs initiateurs, de défendre la démocratie. En Bolivie, Evo Morales, au Brésil les amis de Michel Temer, au Venezuela le régime de Nicolás Maduro ont proposé et pratiqué une lecture perverse de la démocratie. Evo Morales n’a pas respecté en 2016, le verdict d’un référendum populaire interdisant sa réélection. Le Parlement brésilien a en 2016, déposé la présidente élue, Dilma Rousseff, avec des arguments inconstitutionnels, validés par le vote majoritaire de ses adversaires politiques. Nicolás Maduro a procédé en 2017 à l’élection sur mesure d’une Constituante dotée de pouvoirs législatifs, reléguant aux oubliettes l’Assemblée nationale à majorité oppositionnelle.

Ces premiers pas ayant été franchis, les dérives se sont banalisées. En Bolivie, après la démission d’Evo Morales, une présidente intérimaire, Jeanine Añez, a été proclamée sans quorum parlementaire, et a immédiatement, au nom du « rétablissement » de la démocratie, engagé une chasse aux sorcières contre les amis et partisans du Chef de l’État sorti. Son gouvernement intérimaire a créé le 3 décembre 2019, le GAT, une unité antiterroriste « pour désarticuler les cellules terroristes menaçant notre patrie (…) agissant dans le pays depuis 14 ans » (date de la première élection d’Evo Morales) a précisé le ministre de l’Intérieur. Le Sénat du Chili a adopté le 21 janvier 2020, un projet de loi accordant aux forces armées la responsabilité de sécuriser les espaces publics, sans nécessité de déclarer un état d’exception, « en cas de grave altération de l’ordre public ». Au Venezuela, un président de l’Assemblée nationale a été élu le 5 janvier 2020, par une coalition « maduriste » en l’absence d’adversaires, pourtant majoritaires en nombre, empêchés par les forces de l’ordre d’entrer au Parlement.

De fil en aiguille l’armée est sortie de son rôle, étroitement limité depuis la fin des dictatures militaires à la défense de la souveraineté nationale. Elle est intervenue comme institution appelée à modérer les tensions sociales et politiques et à leur imprimer une orientation répondant aux intérêts de l’une des parties aux conflits. En Bolivie, le général en chef des forces armées, Williams Kaliman, a « conseillé » le 10 novembre 2019 à Evo Morales de démissionner. Au Brésil, les militaires sont intervenus dans le débat politique en 2018, adressant un avertissement au Tribunal suprême saisi d’une demande de libération conditionnelle de l’ex-président Lula, en vue d’empêcher sa candidature aux présidentielles. L’un des leurs a été élu chef de l’État, le capitaine Jair Bolsonaro, l’un des leurs est également vice-président, le général Hamilton Mourão, tandis que d’autres sont ministres et directeurs de départements ministériels. Au Pérou, le président Martín Vizcarra, contesté par le Congrès, a réaffirmé son autorité le 1er octobre 2019, en publiant une photo où il apparaît entouré et « adoubé » par les généraux des forces armées. Une semaine plus tard, en Équateur, Lenín Moreno, qui avait abandonné son palais présidentiel, en a repris possession après avoir prononcé un discours encadré par un groupe de généraux. Même scénario fin octobre au Chili, où le chef de l’État, Sébastian Piñera, est apparu à la télévision, flanqué du général Javier Iturriaga, qu’il venait de nommer responsable de la sécurité à Santiago, la capitale.

L’Argentine a échappé à cette dérive militarisante. Le traumatisme laissé par la dictature la plus répressive du sous-continent, et la dégradation du prestige militaire, les forces armées ayant été vaincues sur leur terrain d’excellence aux Malouines, ont asséché budgétairement et moralement la corporation. Pour autant le général César Milani, chef d’État-Major des armées argentines, de 2013 à 2015, incarcéré pendant plus de deux ans, pour être finalement acquitté, en a tiré la leçon suivante : « les classes privilégiées pensent que l’armée est au service de leurs intérêts ».

De façon plus transversale, les gouvernants, quels qu’ils soient, ont privilégié l’appel aux forces armées pour préserver l’ordre existant, à Bogota, Caracas, Rio de Janeiro, ou Santiago du Chili. Faute de pouvoir, ou vouloir, affronter démocratiquement de difficiles débats, conduisant à la fabrication de compromis supposant l’acceptation d’alternances et une juste répartition du poids social et économique de la crise, on assiste à une militarisation des démocraties latino-américaines. Ce retour des soldats dans les affaires intérieures, écartés dans les années 1980/1990 au sortir des dictatures militaires, interpelle. Le constat que l’on peut en tirer aujourd’hui est mitigé. Le levier d’influence qui leur est ainsi accordé a jusqu’ici été utilisé à des fins corporatistes. Les militaires refusent de partager le poids des efforts collectifs et entendent que leur soient maintenus leurs avantages, salariaux et sociaux, des retraites avantageuses. Ce qui veut dire en termes budgétaires, 5,5 % du PIB au Pérou, 6,4 % en Équateur, 7,1 % au Chili, 11,6 % en Colombie.

Missions principales du stagiaire :

Rattaché au programme Asie, l’assistant chargé d’études aura pour principales missions:

• De contribuer à la gestion administrative des activités du programme ;
• De participer à l’organisation d’évènements et de conférences internationales, en contribuant à la gestion des invités et à la prise de notes ;
• De participer au travail éditorial des publications, y compris sur le blog de l’…

Charles Powell. 31/1/2020

Aunque todavía no sepamos cómo será la relación definitiva entre Londres y Bruselas, debemos preguntarnos por las consecuencias del Brexit para la Unión Europea.

Enrique Feás. 30/1/2020

El Brexit no sólo no ha terminado, sino que lo complicado viene ahora.

Plus de trois ans après le référendum qui avait vu la victoire des partisans du Brexit et après de nombreux reports et incertitudes sur la réalisation du projet, le Royaume-Uni passe aujourd’hui son dernier jour au sein de l’Union européenne. Quels seront les impacts du retrait du Royaume-Uni de l’Union européenne ? Le point de vue d’Édouard Simon, directeur de recherche à l’IRIS.

Aujourd’hui est le dernier jour du Royaume-Uni au sein de l’Union européenne. Quelles sont désormais les prochaines étapes pour sa mise en œuvre effective ?

Ce qui est historique c’est qu’à partir de demain, le Royaume-Uni cesse officiellement d’être un État membre de l’Union européenne. Il ne sera donc plus représenté dans les différentes institutions de l’UE. C’était déjà le cas au sein de la Commission von der Leyen, qui a pris ses fonctions malgré l’absence de Commissaire britannique. Ce sera désormais le cas dans les autres institutions de l’Union : le Conseil et le Parlement européen, les députés européens britanniques ont ainsi fait leurs adieux à leurs collègues cette semaine à Strasbourg, lors de leur dernière session plénière.

Pour autant, le Brexit est loin d’être achevé. Le Royaume-Uni entre demain dans une « période de transition » qui doit prendre fin, en théorie, le 31 décembre et qui doit lui permettre de négocier avec l’Union européenne le cadre et les détails de leur relation future. On en sait un peu plus désormais sur la nature de celle-ci.

Parmi toutes les possibilités qui étaient évoquées ces dernières années (régime OMC, accord de libre-échange [type Canada], régime EEA [type Norvège]), le gouvernement de Boris Johnson a fait savoir qu’il souhaitait négocier un accord de libre-échange. Cela étant, si la forme est réglée (à peu près, car la coopération en matière de défense, par exemple, devra faire l’objet d’un accord spécifique), le fond ne l’est pas et l’essentiel reste à négocier.

Et 11 mois c’est très peu. Un accord de libre-échange met généralement au mieux une dizaine d’années à être négocié. Cependant, dans le cas du Royaume-Uni, la mécanique de négociations sera assez différente des autres négociations commerciales de l’Union puisque l’objectif n’est pas de faire converger des régimes tarifaires, réglementaires ou juridiques, mais de déterminer dans quelle mesure ils pourront diverger – ce qui n’est pas nécessairement plus simple. Par ailleurs, il existe, au Royaume-Uni, de fortes tensions sur la possibilité de prolonger cette transition. Car, le régime appliqué au Royaume-Uni — qui ne participe plus au processus législatif, mais doit continuer à se conformer au droit européen — est le cauchemar absolu des Brexiters.

Quel devrait être le Royaume-Uni post-Brexit ? Certains ont peur qu’il devienne un paradis fiscal au cœur de l’Europe ; ces inquiétudes sont-elles fondées ? Quid des dossiers nord-irlandais et écossais dans ce contexte ?

Les Britanniques doivent aujourd’hui faire un choix sur la nature de la relation qu’ils souhaitent avoir avec l’Union européenne, mais celle-ci est intimement liée à la nature de leur propre trajectoire nationale, notamment en termes de stratégie de développement économique. Leur intérêt objectif serait d’avoir la relation la plus proche possible avec l’Union européenne, qui est aujourd’hui, de très loin, leur principal partenaire commercial (environ 45 % des exportations britanniques alors que les États-Unis n’en représentent que 15 %). Pour autant, la contrepartie d’une telle proximité c’est l’absence de divergence réglementaire, ce qui limite d’autant la possibilité de développer un modèle de dumping fiscal, social, environnemental… Mais, si le Royaume-Uni accepte le principe d’un alignement réglementaire, alors pourquoi avoir quitté l’UE ?

Se pose donc, de manière concomitante, la question du projet national britannique. Et, là encore, celle-ci est loin d’être simple à régler.

D’une part, il leur faudra déterminer une nouvelle stratégie de développement économique. Si le Royaume-Uni voulait devenir un paradis fiscal, ce n’est pas le fait d’être un État membre de l’Union qui l’en aurait empêché. En matière de fiscalité, l’unanimité est, en effet, de mise et l’Union économique et monétaire est précisément minée par la concurrence que se livrent les États européens en matière fiscale. Paradoxalement, il sera peut-être plus difficile pour les Britanniques de le faire en dehors de l’UE du fait du rapport de force qui n’est pas vraiment à leur avantage.

Mais d’autre part, et alors que le Brexit avait été vendu aux électeurs britanniques comme la possibilité d’écrire un nouveau récit national, c’est-à-dire comme un facteur de cohésion nationale, ce processus apparaît bien plutôt comme une force centrifuge importante. La géographie du référendum de 2016 le montre. En témoigne également la nouvelle demande officielle du gouvernement écossais d’organiser un second référendum d’indépendance, qui a reçu — pour l’heure — une fin de non-recevoir de Boris Johnson. De telles velléités pourraient-elles voir le jour en Irlande du Nord ? Ce n’est théoriquement pas impossible, l’Irlande ayant élu 9 nationalistes pour 8 unionistes. Le statut particulier de l’Irlande après la période de transition, qui devrait continuer à appliquer certaines régulations européennes, pourrait jouer en ce sens.

Comment devrait se mesurer le départ du Royaume-Uni au niveau des politiques européennes ?

Pour l’instant, et tant que durera la période de transition, les politiques communes (politique agricole, de recherche, de cohésion, etc.) ne devraient pas être affectées par le départ du Royaume-Uni, qui continue à participer à celles-ci. Au-delà, la participation du Royaume-Uni aux différentes politiques de l’Union sera tout d’abord conditionnée par l’existence d’un accord de libre-échange puis se réglera au cas par cas.

La première conséquence du départ du Royaume-Uni de l’UE sera budgétaire. En quittant l’UE, le Royaume-Uni (qui était un contributeur net au budget de l’Union), laisse un « trou » de 11 milliards d’euros dans le budget européen. Même si le Royaume-Uni devra payer pour participer aux politiques communes qui l’intéressent, cela ne viendra pas compenser ce trou. Réduction du budget, augmentation des contributions nationales, création de nouvelles ressources propres : les solutions sont connues, mais aucune ne fait l’unanimité chez les Européens.

Les conséquences devront ensuite être mesurées politique par politique. Le Royaume-Uni ne participera plus à l’intégralité des politiques communes que cela soit de son fait (politique agricole commune, par exemple) ou de celui des Européens (il n’est pas encore certain que le Royaume-Uni puisse accéder aux financements du Fonds européen de défense, par exemple). Et là, les conséquences peuvent être préjudiciables aussi bien pour le Royaume-Uni que pour les Européens. Par exemple, ceux-ci se montrent particulièrement inquiets des conséquences potentielles du départ du Royaume-Uni sur la coopération en matière de renseignement ou judiciaire.

Mit Ablauf des heutigen Tages ist das Vereinigte Königreich nicht länger Mitglied der Europäischen Union. Zum Brexit und der sich anschließenden elfmonatigen Übergangsphase sowie den Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland ein Statement von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Das Brexit-Drama ist auch nach dem heutigen Tag keinesfalls beendet. Die Übergangsphase, an deren Ende ein Abkommen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den Briten und der EU stehen soll, beginnt. Doch die Verhandlungen werden mehr als nur knifflig sein. Abgesehen von der extrem knapp bemessenen Zeit, in der kaum ein ausgereiftes Handelsabkommen entstehen kann, sind die inhaltlichen Differenzen massiv. Die EU steht vor einem schwierigen Balanceakt: Einerseits braucht sie das Vereinigte Königreich als verlässlichen Partner, andererseits darf sie nicht zu sehr nachgeben, wenn sich Populisten und EU-Spalter kein Vorbild am Brexit nehmen sollen. Gibt es keine Einigung, könnte es nach der Übergangszeit doch noch zu einem harten Brexit kommen. Darunter würde auch die deutsche Wirtschaft leiden. Aktuelle Berechnungen des DIW Berlin zeigen zudem, dass die anhaltende Unsicherheit ebenfalls Gift für die deutsche Konjunktur ist. Seit dem Brexit-Votum im Jahr 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt hierzulande in jedem Jahr um 0,2 Prozentpunkte weniger gewachsen, als es ohne EU-Ausstieg der Briten der Fall gewesen wäre. Während der nun beginnenden Verhandlungen eines Abkommens werden einzelne Unternehmen angesichts der Ungewissheit über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen auch weiterhin nur zögerlich investieren – das kostet voraussichtlich erneut 0,2 Prozentpunkte Wachstum in diesem Jahr. Eine Rezession infolge des Brexit droht in Deutschland allerdings nicht.