Diplomacy & Defense Think Tank News

Alexander S. Kritikos, Forschungsdirektor am DIW Berlin, äußert sich zu den Folgen der Krise in Thüringen:

Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ein politisches Beben ausgelöst, was sich zuletzt im Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer manifestiert hat. Die Entwicklung birgt auch ökonomische Risiken. Denn es geht um das Vertrauen in die Entwicklung Deutschlands. Der Wohlstand nicht nur Thüringens, sondern ganz Deutschlands hängt davon ab, dass es als Wirtschaftsstandort für Unternehmen attraktiv bleibt. Dafür braucht es Offenheit für Innovation und für Freihandel, offene Arbeitsmärkte und Kapitalströme. Insofern beschädigt die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen einer Partei, die dezidiert gegen eine solche „offene Wirtschaftspolitik“ ist, das Vertrauen in die zukünftige politische Entwicklung Deutschlands. Im Inland wie im Ausland fragt man sich: Wann wird das nächste Tabu gebrochen, wenn es um den politischen Machterhalt geht? Solche Befürchtungen erfahren durch den angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden noch zusätzliche Nahrung. Im Sinne des Landes bleibt zu hoffen, dass die Wahl von Thüringen kein Versuchsballon für einen nächsten Tabubruch war.

Trois partis sont arrivés dans un mouchoir de poche aux élections législatives organisées le 8 février en Irlande. Le Sinn Fein (SF) (Nous-mêmes), parti de gauche radicale dirigé par Mary Lou McDonald, a créé la surprise et a réalisé une impressionnante percée en recueillant 24,5% des suffrages (vot...

In 2019, China commemorated several anniversaries of politically significant events in its recent history: the May Fourth Movement (100 years), the foundation of the People’s Republic of China (70 years), the Tibet Uprising (60 years), the beginning of the reform and opening policy (40 years), and the massacre on Tiananmen Square (30 years). How China officially commemorates these events – or does not – weighs heavily on the country’s domestic and foreign policy. The state-constructed interpretations of his­tory as a claim to power are directed not only at Chinese society, but also at foreign partners interacting with China, especially governments and companies. The conceal­ment of problematic events from the past is alarming, not least because it in­creases the danger that historical mistakes will be repeated.

Seit 2003 wurde die Web-Domain .org von der Non-Profit-Organisation Public Internet Registry (PIR) verwaltet. Nun soll die PIR an die private Investmentfirma Ethos Capital verkauft werden. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen .org-Domains. Sie fürchten Preissteigerungen, politische Einschränkungen und Sicherheitsrisiken. Mit seinem diplomatischen Gewicht sollte Deutschland diesen Sorgen bei der Entschei­dung über .org Geltung verschaffen. Der Streit um .org hat aber noch eine zweite Dimension: Ein weiteres Mal zeigt sich, dass die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nicht über die Legitimität verfügt, strittige politische Fragen zu entscheiden. Dieses strukturelle Problem wird sich so bald nicht lösen las­sen. Deutschland sollte sich daher um diplomatische Schadensbegrenzung bemühen, auch in kritischer Auseinandersetzung mit dem ICANN-Vorstand. Die diesjährige Jah­res­hauptversammlung von ICANN in Hamburg bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Algorithmen und die Szenario‐Analyse digitaler geopolitischer Konflikte zwischen der EU und China

Mardi 28 janvier, Donald Trump présentait à la Maison-Blanche aux côtés du Premier ministre israélien Benyamin Netanyahu, le fameux "deal of the century" pour une paix israélo-palestinienne, en préparation depuis plus de deux ans. Un plan "gagnant-gagnant" selon le Président américain, qui accorde de nombreuses concessions à Israël, dont la reconnaissance de sa souveraineté sur les colonies israéliennes en Cisjordanie.

Le…

Med anholdelse af tre eksil-iranere, der sigtes for at spionere for Saudi-Arabien lægger Danmark jord til Mellemøstens konflikter. Men hvem er egentlig venner og fjender?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron irritiert – immer wieder: Er will die Europäische Union neu gründen, erklärt die Nato für »hirntot« und wirbt um Russland. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an seine Rede zur Verteidigungspolitik: Wird Frankreich seine nukleare Abschreckung ausweiten, den Europäern seinen Nuklearschirm garantieren, sie zur nuklearen Teilhabe einladen?

Ein Angebot an die europäischen Partner

Nichts dergleichen. Als Präsident, der Veränderungen zur Norm erhoben hat, bleibt Emmanuel Macron in Fragen der nuklearen Abschreckung in der Tradition seiner Vorgänger. Die französische Abschreckung bleibt bei der Androhung massiver Repressalien gegen die lebens­wichtigen Zentren des Gegners. Es gilt das Prinzip der »Selbst­genügsamkeit«. Die Entscheidung über den Einsatz der französischen Nuklearwaffen verbleibt beim Staatspräsidenten. Eine Beteiligung Verbündeter sei nicht möglich, da sie dem Prinzip der nationalen Unabhängigkeit widerspräche. Die europäische Dimension des französischen Nukleardispositivs besteht nach Macrons Auffassung in ihrem Beitrag zur europäischen Sicherheit. Frankreichs feste Solidarität mit seinen Alliierten verleihe darüber hinaus auch seinen „vitalen Interessen“ eine europäische Dimension.

Ein konkretes Angebot enthält die Rede des französischen Präsidenten gleichwohl. Emmanuel Macron lädt seine europäischen Partner zu einem strategischen Dialog über die Rolle der französischen Nuklearwaffen ein. Ihm scheint hierfür ein Format vorzuschweben, das sich außerhalb der institutionellen Bahnen von Nato und EU bewegt, analog zu seiner 2017 lancierten Europäischen Interventionsinitiative. Damit ist auch Deutschland gefordert, Stellung zu beziehen. Dabei gilt es, zwei Ebenen zu unterscheiden: die der Verteidigung im engeren Sinne und die europapolitische Dimension.

Die verteidigungspolitische Dimension

Verteidigungspolitisch wäre es ratsam, den französischen Präsidenten dazu zu bewegen, eine engere europäische Zusammenarbeit in der Nuklearwaffenpolitik ins Auge zu fassen. Die Analyse Macrons ist richtig: Europa muss sich in einer Welt verteidigen können, in der Atomwaffen in den letzten Jahren wieder massiv an Bedeutung gewonnen haben. Das gilt umso mehr nach dem Ende des INF-Vertrages. Die USA stehen zwar weiterhin zu ihren Bündniszusagen in der Nato, diese Zusagen haben aber an Glaubwürdigkeit verloren. Das hängt nicht nur mit US-Präsident Trump zusammen. Vielmehr ist Amerika selbst verwundbarer geworden. Der „unipolare Moment“ – als man in Washington noch unangefochten die eigene militärische Überlegenheit zelebrieren konnte – ist längst Geschichte.

Europa braucht somit einen Plan B für die nukleare Abschreckung – nicht, um den nuklearen Schutzschirm der USA zu ersetzen, sondern als zusätzliche Sicherung. Das steht im Übrigen keineswegs im Widerspruch zur Nato. Denn bei jedem ihrer Gipfeltreffen bekräftigt die Allianz, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich über eine unabhängige Abschreckung verfügen, die zur Sicherheit der Allianz beiträgt. Nach Russland und den USA ist Frankreich die drittgrößte Atommacht der Welt. Der französische Präsident hat die Hoheit über etwa 300 Nuklearwaffen. Das nukleare Arsenal Frankreichs reicht aus einer verteidigungspolitischen Perspektive somit längst dazu aus, einen Angriff mit Nuklearwaffen auf einen EU-Staat abzuschrecken. Hierzu bedarf es keiner größeren Arsenale wie dem amerikanischen.

Die europapolitische Dimension

Die Antworten auf den strategischen Dialog des französischen Präsidenten müssen aber auch die europapolitischen Konsequenzen seines Vorstoßes im Blick behalten. Die nukleare Frage birgt erhebliches Spaltpotenzial für die Europäische Union und für den europäischen Teil der Nato. Jene Staaten, die sich besonders von Russland bedroht sehen – zuvorderst Polen, Rumänien und die baltischen Staaten – blicken weiterhin für ihren Schutz in erster Linie über den Atlantik. Dabei spielt auch ihr erhebliches Misstrauen gegenüber Deutschland und Frankreich eine wichtige Rolle. Leider haben die jüngsten Äußerungen und Entscheidungen des französischen Präsidenten – wie beispielsweise die Blockade der Erweiterungspolitik – dieses Misstrauen nicht reduziert.

Eine Vergemeinschaftung der französischen Bombe oder Versuche, neue Institutionen der nuklearen Teilhabe oder für nukleare Planungen und Kommandostrukturen in das Gefüge der Europäischen Union zu pflanzen, wären utopisch – und auch Macron hat solchen Überlegungen in seiner Rede erneut eine klare Absage erteilt. Aber auch der Aufbau paralleler ad hoc-Strukturen außerhalb der Nato wäre mehr als problematisch. Solche Strukturen wären eine offene Abkehr von den USA und würden das Bündnis – und damit Europa – tief spalten. Zudem haben die nuklearen Planungsstrukturen der Allianz seit ihrer Schaffung in den 1960er Jahren gut funktioniert. Trotz der Aversionen von US-Präsident Trump gegenüber multilateralen Institutionen haben die USA auch unter seiner Präsidentschaft die gemeinsamen nuklearen Planungsstrukturen im Bündnis nicht in Frage gestellt.

Die deutsche Antwort auf die Einladung des französischen Präsidenten, einen strategischen Dialog über die Rolle der französischen Nuklearwaffen zu führen, sollte somit lauten: Der Dialog über eine europäische nukleare Abschreckung ist richtig und wichtig, er kann jedoch am besten in den seit Jahrzehnten gut etablierten Institutionen der Nato – zuvorderst der der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) – stattfinden. Eine Beteiligung Frankreichs an der NPG, die gleichzusetzen ist mit der Bereitschaft des Landes, der Nato seine Nuklearwaffen zur Verfügung zu stellen, würde dem Anliegen, den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken, echte Konturen verleihen. Sie wäre auch für alle europäischen Mitglieder des Militärbündnisses tragfähig. Mag sein, dass eine Beteiligung Frankreichs an den gemeinsamen Nuklearstrukturen der Allianz in Paris weiterhin ein Tabu bleibt. Der von Macron angedachte Dialog sollte jedoch vor Tabus nicht zurückschrecken.

Osvaldo Rosales. DT 3/2020 - 6/2/2020

La convergencia entre la Alianza del Pacífico (AP) y MERCOSUR podría ser la llave maestra de ese nuevo escenario regional.

Tous les mois, l'Institut Elabe interroge les Français pour Les Echos, l'Institut Montaigne et Radio Classique, ce mois-ci la question posée portait sur les Français et les politiques environnementales.

Environnement : pour 2 Français sur 3 l’exécutif n’en fait pas assez

Interrogés sur l’action d’Emmanuel Macron et du gouvernement d’Édouard Philippe concernant le dérèglement…

Dans le cadre de notre opération de chiffrage des élections municipales et communautaires de mars 2020, nous offrons, pour chacune des onze plus grandes villes de France, une photographie de sa situation pour sept thématiques identifiées, à travers une série d’indicateurs. Ces indicateurs, rapportés à la population, permettent dans certains cas des comparaisons entre les villes. En proposant un…

Jaime Alcaide Arranz. DT 4/2020 - 7/2/2020

El carisma y liderazgo del actual presidente Joko Widodo serán claves para el impulso de reformas estructurales que permitan mejorar la competitividad de la economía frente a los retos y que contribuyan a sentar las bases de un crecimiento sólido, equilibrado y sostenible en Indonesia.

Après l’Égypte, c’est l’Afrique du Sud qui présidera l’Union africaine (UA) pour un an. La décision sera entérinée lors du Sommet des chefs d’État africains du continent, réunis les 9 et 10 février à Addis Abeba, où se trouve le siège de l’UA.

Après l’Égypte, l’Afrique du Sud prend la tête de l’Union africaine

La présidence égyptienne n’aura pas véritablement marqué les esprits en…

How security technologies impact state-society relations

Local actors and foreign powers are scrabbling for influence in Iraq and Syria

Enrique Fojón. ARI 13/2020 - 5/2/2020

En la era de la Competición Estratégica entre grandes potencias, cambian las tecnologías, las capacidades, los conceptos operativos y las formas de hacer la guerra.

∎ Die Rivalität zwischen den USA und China ist in den letzten zwei Jahren zu einem Leitparadigma der internationalen Beziehungen geworden. Es prägt strategische Debatten ebenso wie reale politische, militärische und wirtschaftliche Dynamiken.

∎ Die sino-amerikanische Konkurrenz um Macht und Status hat verschiedene Dimensionen. Dazu gehören auch wachsende Bedrohungswahrneh­mungen und eine sich verstärkende politisch-ideologische Komponente.

∎ Der amerikanisch-chinesische Handelskonflikt wird politisch instrumen­talisiert und ist eng mit weltordnungspolitischen Fragen verbunden.

∎ Bei der technologischen Dimension geht es nicht nur darum, wer tech­nische Standards setzt, sondern auch um geopolitische Machtprojektion durch »technopolitische Einflusssphären«. Dabei werden Fragen der Technologieentwicklung und -nutzung Teil eines Systemgegensatzes oder systemischen Wettbewerbs.

∎ Die Präsidenten Trump und Xi schüren durch ihre unterschiedlichen Führungsstile bilaterale Konflikte und beschädigen, jeder auf seine Art, internationale Regeln und Institutionen.

∎ Zu den internationalen Auswirkungen der sino-amerikanischen Rivalität gehört, dass sie multilaterale Institutionen untergräbt, etwa die Welt­handelsorganisation. Während sich die USA aus einigen multilateralen Institutionen zurückziehen, baut China seinen Einfluss aus, wie bei den Vereinten Nationen.

∎ Europa muss sich der bipolaren Logik entziehen, nach der es sich zwischen einer amerikanischen und einer chinesischen Wirtschafts- und Technologiesphäre zu entscheiden habe. Es muss eine Chinapolitik ent­wickeln, die als Teil des Strebens nach europäischer Souveränität oder strategischer Autonomie konzipiert wird; dazu bedarf es einer »supra­nationalen Geopolitik«.

Assessing current proposals under debate